- Schluss mit diesen Verortungsdebatten!
Seit meine Kandidatur für den FDP-Vorsitz bekannt ist, arbeiten sich Linke und Rechte an mir ab. Die damit verbundenen Metadiskussionen sind mir im Prinzip egal. Aber sie lenken vom Kern der eigentlichen Probleme ab und blockieren die Debatte.
Autoreninfo
Wolfgang Kubicki ist stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender und war Bundestagsvizepräsident. (Foto: dpa)
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Unser Land steht vor enormen wirtschaftspolitischen Problemen, damit eng verwoben sind beispiellose außenpolitische Herausforderungen. Angesichts des Ernstes der Lage habe ich eigentlich wenig Neigung, mich an einer Links-rechts-Metadebatte zu beteiligen. Aber das wäre falsch, denn die Art und Weise, wie wir diese Debatte führen, ist nicht nur unterkomplex, sondern längst lähmend geworden für alle sachpolitischen Problemstellungen, die wir zu lösen haben. Ich kann schon deswegen nicht dazu schweigen, weil die destruktive Kraft dieser Diskussion sich derzeit auch besonders eifrig an meiner Kandidatur für den Bundesvorsitz der FDP zeigt.
Exemplarisch dafür steht ein Besuch der Spiegel-Redakteure Gathmann und Hickmann, den ich in der vergangenen Woche in Berlin hatte. Bemerkenswert auch deshalb, weil sie sich in ihrem Interview mit mir an einer Feststellung aufhängten, die schon vorher in ihrem Medium publiziert wurde: Ich sei nach rechts gerückt, wegen meiner „Klage, die Meinungsfreiheit in Deutschland sei eingeschränkt“. Das sei „eine zentrale Behauptung von Rechtspopulisten weltweit, um die Debatte in ihre Richtung zu verschieben“. Diese sportliche Herleitung hat viele irritiert. Aber gehen wir dieser Erzählung einmal auf den Grund.
Einsatz für Bürger- und Grundrechte
Den weit überwiegenden Teil meines politischen Lebens galt ich als sozial- bzw. linksliberal. Wie kam das? Linksliberal – das bedeutete den Einsatz für Bürger- und Grundrechte, insbesondere für die Meinungs- und Pressefreiheit. Linksliberal war die Verteidigung der individuellen Freiheit und der Menschenwürde. Linksliberal – das war der Kampf für das Recht auf Bildung. Und linksliberal war der Kampf für sozialen Aufstieg und das Bekenntnis zur sozialen Absicherung für diejenigen, die unsere Hilfe wirklich brauchen.
Bürgerrechte, Menschenwürde, Bildung, sozialer Aufstieg: Das sind und waren zentrale Antriebe meiner politischen Arbeit. Auch als die Corona-Pandemie über uns kam, stellte ich genau diese Werte in den Mittelpunkt, denn sie standen unter Druck wie noch nie zuvor in meinem politischen Leben. Ich habe mich scharf dagegen gewendet, dass die Begründung von Grundrechtseingriffen immer schlechter und oberflächlicher wurde, je härter die Eingriffe wurden. Ich habe diejenigen angegriffen, die öffentlich sagten, der Rechtsstaat behindere die effektive Pandemiebekämpfung. Ich habe mich gegen alle gewendet, die die Menschenwürdegarantie für diejenigen zur Disposition gestellt haben, die sich gegen eine Impfung entschieden haben („Blinddarm der Gesellschaft“). Ich habe Falschinformationen staatlicher Stellen herausgearbeitet und angeprangert, egal ob die Minister Spahn oder Lauterbach hießen.
Den sehr verdienstvollen Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages habe ich mit meinen vielen Anfragen fast zum Wahnsinn gebracht, weil es galt, den Dingen auf den Grund zu gehen. Ich war tief besorgt über das, was mir aus den Kinder- und Jugendpsychiatrien aus jener Zeit berichtet wurde, und habe das auch immer wieder öffentlich gesagt. Ich habe die Schäden in den Bildungsbiografien junger Menschen immer wieder benannt und fand es stets unerträglich, dass eine Gesellschaft, die sich sozial nennt, ihre Alten und Schwachen in Einsamkeit und Anonymität hat sterben lassen. Und schließlich habe ich das getan, was man mit irrwitzigen Regelungen wie dem Sitzverbot auf Parkbänken macht: Ich habe sie gnadenlos verhöhnt.
Der allgemeinen Impfpflicht den Stecker gezogen
Als ich mit dem weit überwiegenden Teil der FDP-Fraktion und unerschrockenen Mitstreitern von CDU, Grünen und Linken der allgemeinen Impfpflicht endgültig den Stecker zog, war ich für viele der schreibenden Zunft endgültig zum „Rechten“ geworden. Was sich unter anderem daran zeigen sollte, dass während meiner Bundestagsreden zur Impfpflicht auch die AfD immer besonders eifrig geklatscht habe. Und an dieser Stelle ist dann tatsächlich ein unterirdisches Niveau des Diskurses erreicht, über das sich eigentlich nicht weiter zu schreiben lohnt.
Dummerweise ist dieses Niveau zu einer Art publizistischem und politischem Standard geworden. Wir reden nicht mehr über Inhalte, geschweige denn über Werte wie die linksliberalen Werte, die ich zu Beginn zitierte. Wir reden stattdessen über Symbole, Begriffe und Gefühligkeiten. Wer hat wann wo geklatscht, wer fordert etwas, was die AfD so oder so ähnlich auch schon einmal gefordert hat. Es ist wirklich ermüdend. Entweder man hat seine Prinzipien und steht fest zu ihnen, oder man lässt es. Was andere Parteien dazu sagen, ist erst einmal wirklich komplett egal.
Aus irgendeinem mir nicht erklärlichen Grund merken exponierte Vertreter des politischen und publizistischen Raums gar nicht mehr, welche enorme diskursive Macht sie der AfD zubilligen. Sie ist sozusagen das Eichmaß, nach dem sich alle anderen auszujustieren haben. Ich halte das für dumm und gefährlich. Die AfD wird so nur immer größer und muss sich immer weniger anstrengen. Viele wählen die Partei aus einem antiautoritären und staatskritischen Reflex, offensichtlich ignorierend oder hinnehmend, dass die Partei selbst für den „starken Staat“ steht. Mit diesen Phänomenen muss man sich doch einmal strategisch auseinandersetzen und überlegen, wie die eigentlich staatskritischere liberale Partei hier wieder Vertrauen aufbauen kann.
Keine Distanz- oder Nähediskussionen
Und damit sind wir abschließend bei der Frage, welchen Raum die FDP für sich beanspruchen soll: links, rechts, Mitte, vorne, hinten oder darüber? Die Antwort ist ganz einfach: Die FDP muss den Raum für sich beanspruchen, den sie Jahrzehnte in dieser Republik ausgefüllt hat. Nicht rechts oder links von irgendjemand anderem, sondern ganz bei sich selbst. Das wird nicht gelingen, wenn sie sich auf Distanz- oder Nähediskussionen einlässt. Im Prinzip ist mir jeder Wähler der FDP gleich recht – egal, ob er vorher die Linkspartei, die AfD oder die Tierschutzpartei gewählt hat. Diese Wähler zu begrüßen, heißt nicht, in irgendwelche Räume vorzustoßen. Ist die AfD in den Raum zwischen SPD und Union vorgedrungen, als sie einen Großteil der ehemals sozialdemokratisch wählenden Arbeiter eingesammelt hat? Finden wir uns mit 20plus Prozent für die AfD jetzt für immer ab? Das ist doch alles albern. Auch der materiell ordentlich situierte Facharbeiter, der lange grün gewählt hat und merkt, dass Deindustrialisierung keine schöne Lebensperspektive für ihn ist, wird bei der FDP fündig werden, wenn sie ihr Angebot klar und deutlich genug artikuliert.
Es gibt das schöne Zitat von Gräfin Dönhoff, wonach der legitime Platz des Liberalen zwischen allen Stühlen ist. Und es stimmt, aber ich wundere mich, dass es meistens nur unvollständig zitiert wird. Denn es geht weiter, dass es den Liberalen „nicht kümmern“ dürfe, „wenn er von allen Seiten beschimpft wird. Wer stark genug ist, den Vorwurf der Linken zu ertragen und vor der Rechten nicht in die Knie zu gehen, der kann auch der Zukunft getrost entgegensehen – selbst wenn der Liberalismus immer wieder totgesagt wird.“
Deutungsmacht für die AfD beenden
Seit meine Kandidatur bekanntgegeben ist, arbeiten sich vorzugsweise Linke und Rechte in den sozialen Medien an meiner Person ab. Einige AfDler und Grüne scheinen sich regelrecht Benachrichtigungen schicken zu lassen, wenn ich etwas poste. Gut so, ich nehme das als Ermutigung. Ihr werdet bald sehr viel zu tun haben. Die darum herum schwirrenden Metadebatten sind mir im Übrigen egal. Sie lenken uns vom Kern der eigentlichen Probleme ab, schieben der AfD eine hohe Deutungs- und Lenkungsmacht zu, blockieren die Debatte an der entscheidenden inhaltlichen Stelle und vereiteln letztlich auch die Lösung von Problemen. Das scheint vielen zu gefallen, aber damit muss Schluss sein.
Eine FDP, die erfolgreich sein wird, wird sich nicht darauf einlassen können, bei diesen Verortungsdebatten mitzuwirken. Sie wird aber immer selbstbewusst aufzeigen und schon beim Problem sein und es lösen, bevor andere uns warnen, uns dorthin zu begeben.
