Leitbild der Friedrich-Ebert-Stiftung - Der Umbau von Deutschland

„Niemand ist neutral“, so steht es in dem „Leitbild und Agenda für die Einwanderungsgesellschaft“ genannten Opus, das die Friedrich-Ebert-Stiftung diese Woche vorgelegt hat. Nehmen wir es vorweg: Zumindest dieser Satz ist wahr.

Denn was die Autoren unter dem Vorsitz von Aydan Özoguz, Bundesbeauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration, zusammengeschrieben haben, ist ein besonders aufschlussreiches Kompendium dessen, wie sich die politische Linke die Zukunft vorstellt. Um es vorwegzunehmen: Man will Deutschland umbauen und zwar gründlich.

Migrationsbewegungen als Realität

Um die dahinterliegenden ideologischen Motive zu verschleiern, werden dabei alle rhetorischen Register gezogen, um Alternativlosigkeit zu suggerieren. Der Subtext dabei ist sonnenklar: Wer diese angeblichen Tatsachen nicht anerkennt, ist entweder naiv, reaktionär oder bösartig.

Entsprechend werden die aktuellen Migrationsbewegungen als unabänderliche Tatsachen dargestellt („Realität“), Einwanderung als ein schicksalsartiger „Prozess“ und Deutschland als ein Land, das schon immer Einwanderungsland war. Dass Wanderungsbewegungen durch politische Entscheidungen erzeugt werden, Einwanderung kein Naturgesetz ist und die Flucht von Marienbad nach Regensburg doch etwas anderes als die von Damaskus nach Osnabrück, wird dabei geflissentlich übersehen.

Denn zum Hauptkennzeichen moderner Ideologien gehört, sich unideologisch zu geben. Also stilisiert sich die FES-Schrift als pragmatisch. Ihre Empfehlungen zur doppelten Staatsbürgerschaft oder leichteren Einbürgerung, man ahnt es, haben allein sachliche Gründe und sind der Realität geschuldet.

Leitbild statt Leitkultur

Doch ganz ohne offizielle Normvorgaben will auch die FES-Agenda nicht auskommen. Also entwirft sie ein „Leitbild“. Dieser Begriff ist kein Zufall. Er soll die Leitkultur ersetzen. Denn Leitkultur klingt vermutlich zu gestrig, eng und irgendwie zu national.

Das neue Leitbild hingegen strotzt vor Vielfalt, Diversität und hybriden Identitäten. Proklamiert wird eine Gesellschaft hochgradig flexibler Individuen, die ihr Selbstbild permanent zur Disposition stellen und sich immer neu erfinden. Ihre Identität beziehen sie nicht länger aus einer kulturellen Überlieferung und Tradition, sondern aus sich stetig umbauenden sozialen Netzwerken. Der Wertewandel selbst wird zum Wert. Das Ideal ist der entwurzelte Mensch, denn nur er ist voll funktionsfähig in der entgrenzten Welt globaler Austauschbarkeit.

Interkulturelle Kompetenzen ausbauen

Da die Verfasser der Studie wahrscheinlich ahnen, dass dieses Ideal einer Gesellschaft im Dauertransformationsprozess auf Widerstände stößt, empfehlen sie eine Reihe pädagogischer Maßnahmen, mit deren Hilfe das weltanschauliche Ziel einer interkulturellen Öffnung durchzusetzen ist.

Zwar will man die Menschen auch „mitnehmen“. Doch Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Also empfiehlt man Weiterbildungsmaßnahmen und Quoten für Migranten in Unternehmen und Institutionen. Arbeitnehmer sollen in ihrer interkulturellen Kompetenz gestärkt und für Diskriminierungen sensibilisiert werden. Und wenn alles nichts hilft, drohen rechtliche Sanktionen. So sollen Verbandsklagen gegen Diskriminierungen ermöglicht werden.

Um auch seitens der Wissenschaft den notwendigen ideologischen Flankenschutz zu bekommen, will man die Integrationsforschung ausbauen. Und damit diese Selbstermächtigung eines ganzen Apparates mit medialem Wohlgefallen begleitet wird, regt die Studie an, die Diversitätskompetenzen von Journalisten zu stärken.

Ausweitung des Wahlrechts

Bleibt ein Ärgernis: das deutsche Grundgesetz. Denn nach dessen Artikel 20 geht die Staatsgewalt vom Volke aus. Man liegt wahrscheinlich nicht falsch, wenn man vermutet, dass dies den Verantwortlichen der FES-Schrift zu national gedacht ist. Entsprechend wird dazu aufgerufen, „einen grundgesetzkonformen Weg für die Ausweitung des Wahlrechts“ zu finden. Wählen soll nicht das deutsche Volk, sondern die Einwohnerschaft Deutschlands.

Keine Frage: Das alles hat Logik. Im Kern zielt diese Initiative darauf ab, Deutschland in eine transformatorische Siedlungsregion in der Mitte Europas zu verwandeln. Das kann man gut finden. Sollten Sie jedoch zu denen gehören, die das bedauern oder als übergriffig empfinden, empfehle ich einen Weiterbildungskurs in Diversitätskompetenz.