Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung - „Die Beamten trauen sich nicht, ihre Uniformen anzuziehen“

Seit 2015 wird Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung bedroht mit Mord. Am Sonntag stellt sich der SPD-Politiker zur Wiederwahl. Im Interview mit „Cicero“ spricht er über die wachsende Gewaltbereitschaft von rechts und warum er auch linke Gewalt in seiner Stadt als Terror bezeichnet

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Linke Krawalle in Leipzig / picture alliance

Autoreninfo

Bastian Brauns leitete das Wirtschaftsressort „Kapital“ bei Cicero von 2017 bis 2021. Zuvor war er Wirtschaftsredakteur bei Zeit Online und bei der Stiftung Warentest. Seine journalistische Ausbildung absolvierte er an der Henri-Nannen-Schule.

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Bastian Brauns

Herr Jung, was halten Sie von der Entscheidung Ihres ehemaligen Parteichefs Sigmar Gabriel, einen Aufsichtsratsposten bei der Deutschen Bank anzunehmen?
Das sind persönliche Entscheidungen. Aber unmoralisch ist das nicht.

Sie selbst waren ja auch schon auf dem Absprung in die Bankenwelt. Statt erneut Oberbürgermeister von Leipzig, wollten sie eigentlich Präsident des Ostdeutschen Sparkassenverbandes werden.
Auch das war persönlich motiviert.

Was war denn Ihre Motivation?
Haben Sie schon einmal Morddrohungen erlebt? Das war 2015 eine hoch emotionale Situation für mich. Mit den vielen geflüchteten Menschen, die zu uns kamen, veränderte sich das gesellschaftliche Klima rasant. Es begann mit Respektlosigkeiten, ging weiter mit Bedrohungen bis hin zu ganz konkreten Morddrohungen gegen mich und meine Familie. Man malte Galgen an Container. Ich bekam vorübergehend Polizeischutz, Sicherheitsvorkehrungen im Haus. Ich hatte Angst um meine Kinder und um meine Frau. So etwas hatte ich in zehn Jahren Amtszeit in dieser Stadt nicht erlebt.

Burkhard jung
SPD-Oberbürgermeister in Leipzig: Burkhard Jung /
Bastian Brauns

Sie dachten ans Aufhören?
Ja. Dieser offene Ausbruch an Hass war vollkommen neu.  Plötzlich brach entfesselt los, was latent vielleicht gar nicht bemerkt worden war, begünstigt durch die sozialen Netzwerke. In dieser Situation wurde ich von Kollegen gefragt, ob ich das Präsidentenamt des Sparkassenverbandes übernehme. Dann überlegst du natürlich. Für sieben Jahre nochmal ein anderes Amt übernehmen, das auch mit kommunaler Verantwortung zu tun hat? Im  doppelten Sinn raus sein aus dem Schussfeld?

Und dann wollten Sie doch lieber wieder Oberbürgermeister sein?
Na, ich bin im Ergebnis ganz froh gewesen um ehrlich zu sein. Danach wusste ich, was wofür gut war. Ich wusste, wo ich stehe und was ich zu tun habe. Ich begann dann das Thema Bedrohung von Kommunalpolitikern in die Öffentlichkeit zu tragen und zu enttabuisieren.

Sie sind inzwischen auch Präsident des Deutschen Städtetages, der Vertretung aller Kommunen in Deutschland. Das Thema Gewalt gegen Amts- und Mandatsträger nimmt immer weiter zu, obwohl die Flüchtlingskrise von 2015 inzwischen deutlich in ihrer Vehemenz zurückgegangen ist. Woran mag das liegen?
Tatsächlich hat die Quantität nachgelassen. Aber nicht die Brutalität von einzelnen Angriffen und Entgleisungen. Spätestens seit dem Mord von Walter Lübcke wissen wir, dass das Thema nicht weg ist.

Bekommen Sie bis heute Morddrohungen?
Zumindest anonymisiert, ja.

Der Bundespräsident hält Brandreden gegen diese Gewalt. Was muss man außerdem konkret tun? Am Ende ist auch der Schutz von politischen Verantwortlichen eine Frage von Kapazitäten.
Der erste Schritt ist tatsächlich, dass wir es öffentlich machen und darüber reden. Das war lange nicht der Fall. Viele Kollegen sagten am Anfang noch: Das gehört dazu. Das muss man aushalten. Das ist üblich im öffentlichen Amt. Aber nein, das ist es eben nicht! Wir brauchen einen neuen gesellschaftlichen Konsens. Wir müssen konsequent anzeigen. Jeden einzelnen Fall. Die Staatsanwaltschaften nehmen das Thema inzwischen viel ernster. Ich habe mehr als 30 Anzeigen gemacht, 7 Verurteilungen sind rechtskräftig.

Eine bittere Bilanz.
Ja, aber ich habe einen Brief vom Generalstaatsanwalt in Sachsen erhalten, in dem er sagt: Wir nehmen uns dieses Themas in aller Konsequenz an. Aber ja, wir müssen noch mehr tun. Ich fordere: Wer bedroht wird, verdient staatlichen Schutz. Das Gewaltmonopol des Staates muss sich auch auf die erstrecken, die sich der Demokratie mit ihrem Amt zur Verfügung stellen.

Was heißt das konkret?
Polizeischutz in mehr Fällen als bisher!

Ein Kollege von Ihnen aus NRW gab kürzlich an, sich selbst bewaffnen zu wollen.
Bei allem Verständnis: das kann doch nicht die Antwort sein. Wir sind gottlob nicht die USA. Ich halte daran fest: Der Staat muss seine Bürger schützen. Ich behaupte, der Bürgermeister einer Stadt ist im Zweifel bekannter als einzelne Minister eines Bundeslandes und insofern vielleicht manchmal auch gefährdeter. Wir müssen die bislang geltenden Sicherheitsstufen im Hinblick auf Kommunalpolitiker überdenken.

Haben Sie versucht zu verstehen, was Menschen dazu bringt, die solche Drohungen aussprechen oder sie gar in die Tat umzusetzen?
Wir haben es mit einem viel beschriebenen Phänomen zu tun. Die gesamtgesellschaftliche Situation wird sprachlich verrohter, je polarisierter die gesellschaftlichen Kräfte sind und je stärker die Stimmung nach rechts rückt. Die AfD hat einen wesentlichen Anteil an der Verrohung der Sprache. Wenn wir eines gelernt haben: Den Worten folgen immer Taten.

Was werfen Sie denn der AfD konkret vor?
Tabus bewusst zu verschieben ist das Ungehörige! Dahinter steckt eine Strategie, die man bei allen rechten Bewegungen weltweit beobachten kann. Tabus brechen, Angst schüren, Minderheiten disqualifizieren und gegeneinander ausspielen. Von den USA über Schweden bis Italien wird der Versuch unternommen, zum Beispiel Obdachlose gegen Asylsuchende auszuspielen. Solche Mechanismen werden gezielt eingesetzt.

Gibt es in der AfD Menschen, mit denen Sie sich trotzdem unterhalten können?
Das ist ja das Gefährliche. Natürlich gibt es in der AfD sehr konservative Menschen, denen man nicht per se Fremdenfeindlichkeit unterstellen kann. Aber ich sage immer: Achtung! Goethe sagte: „Sage mir, mit wem du umgehst. So sage ich dir, wer du bist.“ Solcher Umgang bleibt nicht ohne Folgen.

Von Ihnen stammt die Äußerung: „Nennen wir doch wirklich Nazis Nazis und nennen wir Terror Terror. Sagen wir Nein zu Rassismus und Polizistenhass. Beide politischen Positionen sind nicht zu respektieren.“ Wie gehen Sie damit um, dass Leipzig nicht erst seit den jüngsten Ausschreitungen von Silvester und Januar offenkundig auch ein Problem mit Linksextremismus hat?
Ich versuche immer diese Linie zu halten: Gewalt ist niemals, niemals ein Mittel der Auseinandersetzung, auch nicht in der politischen. Insofern gibt es keine linke oder rechte Gewalt. Es handelt sich immer um eine verbrecherische Gewalt. Das ist meine Grundhaltung. Wer Gewalt anwendet ist eindeutig kriminell unterwegs. Das ist inakzeptabel. Wir leben in einer Stadt, in der 1989 ein System gewaltfrei hinweggefegt worden ist. Es fiel kein Schuss. Es floss kein Blut. Menschen haben das mit der Kraft ihres Glaubens und ihrer Überzeugung und einer Kerze in der Hand geschafft.

Es fällt mitunter schwer, über politisch motivierte Gewalt zu sprechen, ohne sich dabei den Vorwurf einzuhandeln, man verharmlose damit die Gewalt der jeweils anderen Seite. Führt das zu einem Verschweigen von Problemen?
Wir haben vielleicht zu wenig darüber gesprochen, dass das Thema Gewalt im anarchistischen Spektrum viel zu wenig beachtet wird, auch medial. Wir hatten Angriffe auf Verkehrsinfrastruktur. Schon das habe ich als einen terroristischen Akt empfunden. Ich habe mir lange überlegt, ob ich das so benennen soll. Aber der Angriff auf Baukräne hat eindeutig in Kauf genommen, dass diese auf Wohnbebauung stürzen. Wir mussten nachts evakuieren. Ein tätlicher Angriff auf eine Immobilien-Prokuristin in ihrer Privatwohnung ist bis heute nicht geklärt, scheint aber auch in diesem Spektrum verortet werden zu können. Man will Angst und Schrecken verbreiten.

Sie befinden sich in den letzten Zügen des Oberbürgermeisterwahlkampfes. Ihr politischer Gegner, die CDU, schreibt Ihnen zumindest eine Mitverantwortung zu bei den vergangenen Eskalationen von links. Sie hätten über Jahre einfach weggeschaut, weil sie sich mit einem bunten Leipzig profilieren wollten.
Das ist einfach unsäglich. Meine Haltung zu Gewaltfragen war immer klar. Ich nenne die Dinge beim Namen. Die Menschen ertragen das auch nicht mehr, wenn wir Politiker so verklausuliert diplomatisch daher kommen. Zur unbequemen Wahrheit gehört: Sicherheitsempfinden hat etwas zu tun mit der Sichtbarkeit von Polizei. Da sind die Mängel. Über Jahre wurde hier personell abgebaut. Verzweifelt habe ich immer wieder darauf hingewiesen, dass hier heute 100.000 Menschen mehr wohnen als noch vor zehn Jahren. Wir haben zugleich aber weniger Polizisten. Wie kann das gut gehen?

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hat im Wahlkampf 1.000 neue Polizisten versprochen.
In der Tat kamen diese Probleme mit seinem Vorgänger Stanislaw Tillich. Der Stellenbabbau war beschlossen, mit meinen Forderungen konnte ich in keiner Weise durchdringen. Gott sei Dank gibt es da jetzt ein Umdenken. Aber bis das eingelöst werden kann, wird es dauern. Fakt ist, wir haben aktuell weniger Polizisten als früher. Das muss auf den Tisch und das muss man aussprechen können. So zusammengespart ist der Laden. Die Situation für die Beamten in Connewitz ist so schwierig, dass sie ohne Uniform zum Dienst kommen und ohne vom Dienst gehen.

Es fehlt sogar an Uniformen?
Nein, die Beamten trauen sich nicht, sie anzuziehen. Daran sieht man die Verunsicherung der Beamten. Das hat etwas mit Personalstärke und Standing zu tun. Mir das in die Schuhe zu schieben, ist völlig unredlich.

Sie könnten ihre kommunalen Aufgaben in dem Stadtteil machen.
Ja klar, wir können die Zivilgesellschaft aktivieren, die Kirchengemeinden, Gewerkschaften, Vereine und Kultureinrichtungen. Wir können für Sauberkeit sorgen. Ja, wir hätten die Straßenreinigung vielleicht besser organisieren können. Alles in Ordnung. Ich möchte alternative Lebensformen in unserer Stadt, die sich frei entwickeln können. Aber all das hat nicht zur Folge, dass wir Gewalt in irgendeiner Weise akzeptieren.

Immer wieder wird Gentrifizierung als Argument genannt. Lassen Sie das gelten?
Ich kann verstehen, dass Menschen in Connewitz Sorge haben, verdrängt zu werden durch steigende Mieten. Aber die Leute, die Baukräne anzünden, denen geht es nicht darum. Die nutzen diese Angst und Furcht und setzen sich wie Fett auf die Suppe. Mit Hilfe der Gentrifizierungsdebatte versuchen sie für ihre Aktionen Zustimmung zu erhalten. Sie wittern Morgenluft. Wir können der Angst begegnen, indem wir über die Kappungsgrenzen sprechen, über Regeln für Sanierungen, eigenes Engagement der städtischen Wohnungsbaugesellschaften, Sozialwohnungen, Baulandentwicklung,...

Ist Connewitz eine Hochburg des Linksextremismus?
Der Stadtteil ist eine Hochburg der linksautonomen Szene, aber keine Hochburg der verbrecherischen Szene. Wenn ich dem Verfassungsschutz glauben darf, handelt es sich um kleine Zellen, die sich über die ganze Stadt verteilen, und vielleicht hoffen, in Connewitz besonders gut unterkriechen zu können. Das müssen wir differenzieren.

Um wie viele Personen handelt es sich?
Der Verfassungsschutz geht von etwa 250 gewaltbereiten Personen aus. Übrigens genau so viele wie im rechten gewaltbereiten Spektrum in der Stadt. In Sachsen sieht die Lage natürlich ganz anders aus. Da haben wir ein massives Problem mit rechtsextremistisch motivierter Gewaltbereitschaft. Mein Eindruck ist, in Dresden ist man derzeit ganz froh darum, davon ablenken zu können, indem man auf unsere Stadt zeigt. Der Rechtsterrorismus ist aber da. Der geht auch nicht einfach weg, indem man darüber schweigt.

Es gibt Mitglieder Ihrer Partei, die haben den Eindruck, Ihre Partei schweige zum Thema Migration. Sie haben in den vergangenen Monaten in der Leipziger SPD deshalb zum Teil sogar Gründungsmitglieder verloren. Wie sollen Sozialdemokraten mit den Themen Migration und Integration umgehen?
Ich kann Ihnen das nur für mich beantworten. Wir müssen ganz klar auf Seiten des Humanum stehen. Menschen in Not brauchen Hilfe. Das Asylrecht ist unverbrüchlich und muss nach Grundgesetz bei uns eingehalten werden. Das heißt: Hilfe dem, der Hilfe braucht. Wir müssen aber ehrlich reden. Wir dürfen nicht kaschieren. Wenn wir Probleme mit jungen Männern aus Nordafrika haben, dann sollten wir darüber sprechen und als Gesellschaft darauf Antworten finden. Und als Staat müssen wir handeln.

Wie denn?
Über Sozialarbeit, schnelle Integration, Sprachkurse, über klare Angebote überhaupt in Arbeit zu kommen und auch darüber, dass wir jene konsequent abschieben, die sich nicht an Gesetze halten. Wir haben vergessen, klar zu sprechen. Das habe ich verstanden. Die Menschen ertragen das nicht mehr. Wir haben in der Tat Probleme mit jungen Männern aus Marokko, Tunesien oder Algerien in Leipzig. Das muss ich sagen dürfen.

Thilo Sarrazin behauptet, dass er dies auch für sich in Anspruch nehmen, dafür aber ausgeschlossen würde.
Es geht eben um beide von mir skizzierten Seiten. Bei Thilo Sarrazin vermisse ich die erste komplett. Er ist komplett abgedriftet in eine reine Kritik. Er hat einfach den ersten Satz vergessen. Die Kanzlerin hat selbstverständlich richtig gehandelt, als die Menschen im Bahnhof in Budapest völlig verzweifelt und ohne Hoffnung warten mussten. Dass sie da sagt: Kommt, wir schaffen das, ist der richtige Satz.

Hat Angela Merkel vielleicht aber den zweiten Satz vergessen?
Das Problem ist, dass man das Wie dann nur irgendwie besprochen hat. Das hat sich erst gewandelt mit den Erlebnissen auf der Domplatte in Köln.

Christa Wallau | Fr, 31. Januar 2020 - 15:34

daß Sie u. andere geschmäht u. bedroht werden, ist eine bedenkliche, gefährliche Entwicklung, die ich sehr bedaure.
Sie ist m. E. dem gesamtgesellschaftlichen Klima in der BRD geschuldet. Dieses hat sich so verschlechtert, weil Risse mitten durch die Gesellschaft gehen. Die Ausgrenzung konservativer Menschen/Gruppen hat seit dem Entstehen der AfD schlagartig zugenommen, u. zwar deshalb, weil sofort die neue Partei (= Teil des Meinungsspektrums) diffamiert wurde: Hier die anständigen Demokraten (rot u. röter, grün, gelb und schwarz) - da die gefährlichen Rechten!
Der 2. Graben tat sich 2015 auf, als Frau Merkel, ihre Minister u. das Parlament die unkontrollierte Masseneinwanderung nach D unisono zuließen. Seitdem stehen sich zwei Lager gegenüber: Hier die sich moralisch überlegen fühlenden Menschenfreunde - dort die kaltherzigen Abschotter (= Rassisten)!
So jedenfalls tönt's im polit.korrekte Lied.
Muß man sich da wundern,wenn immer mehr Ausgegrenzte anonym um sich sich schlagen?

Habe Ihren Kommentar nun dreimal gelesen. Habe ich Sie richtig verstanden: Schuld an Morddrohungen und -anschlägen sind also diejenigen, die die AfD kritisiert und die Flüchtlinge ins Land gelassen haben, denn dies - so Ihre "Logik" - hat eigentlich rechtschaffene Konservative stigmatisiert ("diffamiert und ausgegrenzt") und sie zu rechtsextremen Gewalttätern gemacht?

Christa Wallau | Sa, 1. Februar 2020 - 14:06

In reply to by Kai-Oliver Hügle

"Schuld" an den Problemen der Welt ist letztlich immer nur eines:
Die menschliche HYBRIS, so sein zu wollen wie Gott, also die eigene Beschränktheit u. das Böse in uns Menschen (In den Einzelnen sehr unterschiedlich verteilt!) zu
akzeptieren u. die mangelnde Einsicht, dieses Böse nie völlig beherrschen zu können, weil es zur conditio humana gehört.
Ich möchte von Ursachen sprechen, die dazu geführt haben, daß die Radikalisierung zunimmt.
Und, ja, da haben Sie mich schon ganz richtig verstanden: AUSGRENZUNG von Mitbürgern, die berechtigte Ängste haben u. gegen Entwicklungen demonstrieren, von denen sie nichts Gutes erwarten (Pegida) u. von Mitbürgern, die es wagen, eine Partei zu gründen, welche sich unverblümt gegen den politischen Mainstream stellt - diese, jetzt seit 7 Jahren anhaltende, massive u. arrogante DIFFAMIERUNG weckt in einigen Betroffenen, die zur Rache neigen, die Lust am Bedrohen anderer. Diese Erklärung macht deren Verhalten nicht besser,aber evtl. verständlicher.

Liebe Frau Wallau, danke für Ihre beiden Kommentare denen ich von Herzen zustimmen möchte.
Hier die lieben treuen "Ja Sager" und die bösen die dem Geschehen zweifelnd gegenüber stehen. Uneinigkeit in den Familien, Arbeitstellen, Freundeskreis. Ich habe bis jetzt noch nicht die Afd gewählt, werde ich wahnsinnig, dass bei jeder TV Diskussion die Afd oder Trump an allem die Schuld tragen.
Die Gefahren die Politiker ausgesetzt sind?
Wie sieht es für die Bevölkerung in Berlin, Frankfurt, Duisburg aus?
Welche Partei soll ich wählen?
CDU Merkel, SPD, Linke und Grüne die aus Deutschland ein Land mit 100 Millionen Menschen machen möchte? Parteien die für die Überbevölkerung in Deutschland streben?

Marco Binde | Sa, 1. Februar 2020 - 14:31

In reply to by Kai-Oliver Hügle

Es wird eben zu oft leider nicht mehr miteinander geredet und argumentiert, sondern diffamiert, beleidigt und anständige Leute werden in Schubladen gepresst. Man sollte auch nicht pauschalisieren (DIE AfD..). Das alles hat sich über mehrere Jahre so entwickelt und viele Verantwortliche in Politik u. Medien haben mitgemacht und dieses Klima teilweise sogar noch befördert. Außerdem kommt dazu noch, daß heute im Internet JEDER seinen Senf dazu geben kann, egal zu welchem Thema. Viele Menschen vergessen einfach ihre Kinderstube oder haben auch einfach kein Benehmen mehr. Das merkt man oft auch im Straßenverkehr heutzutage. Es fehlt Respekt. Jeder ist sich selbst der Nächste.
Es besteht größtenteils kein Interesse mehr am Dialog, und das ist von vielen Seiten, auch in der Politik, so gewollt, wird hingenommen, ignoriert.
Es soll eben alles „schön bunt“ sein, und das funktioniert eben sehr oft nicht so richtig;)
Die Leidtragenden sind dann eben auch Polizei , Feuerwehr, Rettungsd., usw.

Ernst-Günther Konrad | Fr, 31. Januar 2020 - 15:34

wenn man solche Antworten eines OB-Kandidaten hört. Habe meinen ersten Kommentar gelöscht, der wäre nicht durch die Zensur gekommen.
Aha, Polizisten fahren nicht mehr in Uniform zum Dienst, damit sie auf sich selbst gestellt auf der Fahrt vom oder zum Dienst nicht erkannt werden und von linken nicht angegriffen werden. In Uniform sollen sie bloß nicht mit Ausrüstung bei Demos provozieren, am besten verstecken und beobachten, aber um Gotteswillen nichts unternehmen. Die Autonomen wollen doch nur spielen. Was ist Ihre Erkenntnis Herr Jung. Es gibt kleine Zellen Linksautonome im Stadtgebiet verteilt, die Gefahr vor rechts ist aber stärker. Hätte nur noch gefehlt das sie sagen, gäbe es keine Rechte, hätten wir auch keine Linken. Sie sind seit 2006 im Amt. Was haben Sie da eigentlich die ganze Zeit gemacht?
Stimmt, sie haben Frau Merkel beglückwünscht und ihre Migrationspolitik verteidigt, die Diskussion darüber gemieden.
Dürfen die Polizisten eigentlich bei Ihrem Schutz Uniform tragen?

'Sage mir, mit wem du umgehst. So sage ich dir, wer du bist.' Genauso ist es!
Und das gilt für ALLE; nicht nur für AfD - sondern auch für SPD und Grüne.
Mit den Worten: 'Wer meint, er könne das Gewaltmonopol des Staates zugunsten von Autonomen infrage stellen und ein Opfer eines Totschlagsversuches so verhöhnen, schadet nicht nur der SPD – er schadet unserem Gemeinwesen, stellt sich außerhalb dieses Gemeinwesens und tritt elementare Grundwerte unseres Zusammenlebens und unserer Partei mit Füßen', begründeten 14 sächsische Sozialdemokraten ihre Rücktrittsforderung an die führende Leipziger SPD-Genossin Irena Rudolph-Kokot - einer offenkundigen 'politischen Patin' der Gewalt von Connewitz.
Warum Herr Jung haben Sie bzw. die Leipziger SPD nicht die Kraft sich von Frau Rudolph-Kokot zu trennen? Wer spricht in Leipzig für die SPD?
Es ist, wie Sie selber sagen: 'Solcher Umgang bleibt nicht ohne Folgen!'
Sorgen Sie mit dafür, daß Rudolph-Kokot + Anhang die sächsische SPD verlassen müssen!

Die Situation in Connewitz ist also 'so schwierig, dass die Beamten sich NICHT TRAUEN, die Uniform anzuziehen.'
Aus meiner Sicht gilt:
Überall dort wo Polizisten, Feuerwehrleute, Sänitäter usw. um die eigene Gesundheit, um Leib und Leben (UND DAS IHRER ANGEHÖRIGEN !) fürchten müssen - dort existieren rechtsfreie Räume und verfestigte Vorfeld-Struktures eines Terrorismus. Dort steht der Rechtsstaat vor der Kapitulation!
Im Interview mit der WELT sprach Herr OB Jung selber von einem '(kleinen) Netzwerk linkterroristischer Zellen' und von einer 'schrecklichen Dimension der Gewalt'!
Leider gibt es mit Frau Rudolph-Kokot und der Juso-Chefin Koch vglw. starke Kräfte, die als 'Weiß-Wäscher' diese Gewalt und diesen Terror verharmlosen, kleinreden, relativen! Sie geben den Opfern hemmungsloser Gewalt (Polizisten) die Schuld dafür, daß diese schwer verletzt, geschlagen und bedroht wurden und werden ('Einsatz-Taktik').
Und sie sprechen als Funktionäre der sächsischen SPD!
Wie lange noch?

...Sie sprechen genau das aus, was ich beim Lesen des Artikels dachte.
Der OB möchte "die linksautonome bunte Gesellschaft" in der Stadt haben, und die hat natürlich nichts mit Linksextremismus zu tun? Glaubt der Mann sich das selbst?
Und: als OB ist er 'natürlich' der humanitären Sache verpflichtet. Was versteht er darunter? Dass alle, die hier ankommen, Asyl-berechtigt sind? Oder dass alle, die hier ankommen, mit Hilfe dieses Begriffes den Rechtsstaat veräppeln dürfen und wir das hinzunehmen haben? So zu tun, als sei 2015 eine aus dem Nichts entstandene humanitäre Krise, ist eine Frechheit. Es war so gewollt und in die Wege geleitet - mit Zustimmung der SPD. Frau Merkel hat sowohl beim Thema Migration als auch bei der unsäglichen "Planwirtschaft Energiewende" am Parlament und am Souverän vorbei agiert und damit Rechtsstaat und Demokratie massiv beschädigt - und Herr OB applaudiert dazu. Das ist keine demokratische, sondern eine totalitäre Einstellung.

"als OB ist er 'natürlich' der humanitären Sache verpflichtet"
Als OB ist er zuerst seinen Bürger verpflichtet und sonst niemand! Die haben ihn ins Amt gebracht und bezahlen ihn. Sie haben ihn gewählt um ihre Interessen umzusetzen. Er ist nicht ihr Boss, er ist ihr Angestellter, das sollte man dem Mann klar machen!

Johan Odeson | Fr, 31. Januar 2020 - 15:35

Das Erstarken der Rechten ist die unmittelbare Folge und absehbare Gegenreaktion auf das Tabuisieren, Diskreditieren und Diffamieren von Meinungen, welche früh auf die unleugbaren Probleme einer unkontrollierten Zuwanderung junger muslimisch geprägter Männer hingewiesen haben. Die Probleme waren absehbar, nicht erst seit Köln, wo die Schweigespirale erst einmal vor der Realität kapitulieren musste. Selbst der SPD Innenminister Jäger konnte nur noch einen untauglichen Versuch der Verharmlosung hinlegen. Solange dieses Thema weggedrückt und nicht mit klarer Kante offen angegangen wird, solange werden die Menschen, die das nicht wollen, auf die AfD setzen, um wenigsten etwas bewirken zu können. SPD und CDU nehmt das Thema offen, unideologisch und lösungsorinetiert auf und die AfD verdampft! Nein. Insbesondere die SPD tanzt weiter ihren Schleiertanz, bis sie dann zu Recht wegen Realitätsverweigerung verduftet ist. Man kann der Realität ja Vieles vorwerfen, nur nicht, dass sie wirkt.

Roland Völkel | Fr, 31. Januar 2020 - 21:18

In reply to by Johan Odeson

Nur wie soll die verdampfen wenn immer nur geredet wird aber nichts unternommen wird, Herr Odeson?
Abschiedungen (wenn überhaupt nur in homopathischer Dosis), Duldungen, mangelder bis fehlerder Integration etc. Seit Jahren nur Bla Bla. Warum überhaupt Asyl für Menschen aus Marokko, Tunesien u.ä. Staaten?
Das Asylrecht hat seinen Namen nicht mehr verdient! Es wird schamlos missbraucht! Darunter leiden natürlich auch die "richtigen" Schutzsuchenden.
Und immer wieder wird die rechte Szene hervorgehoben und die linke fast schon verharmlost.
Und das Übliche Singsang: die AfD ist an allen Schuld. Diese Partei wird doch erst stark gemacht wegen der andauerden Versäumisse der etatblierten Parteien.
Die Aussage in Bezug auf Uniform: "Nein, die Beamten trauen sich nicht, sie anzuziehen." ist doch eine Bankrotterklärung des Staates! Und dieser Staat soll seine Bürger schützen?
Zu Budapest: Ok 30.000 Meschen in Not aber danach die unkontrollierte Masseneinwanderung-Wir schaffen das-NIE
Salute

Roland Völkel | Fr, 31. Januar 2020 - 21:27

In reply to by Johan Odeson

Nur wie soll die verdampfen wenn immer nur geredet wird aber nichts unternommen wird, Herr Odeson?
Abschiebungen (wenn überhaupt nur in homöopathischer Dosis), Duldungen, mangelnder bis fehlender Integration etc. Seit Jahren nur Bla Bla. Warum überhaupt Asyl für Menschen aus Marokko, Tunesien u.ä. Staaten?
Das Asylrecht hat seinen Namen nicht mehr verdient! Es wird schamlos missbraucht! Darunter leiden natürlich auch die "richtigen" Schutzsuchenden.
Und immer wieder wird die rechte Szene hervorgehoben und die linke fast schon verharmlost.
Und das Übliche Singsang: die AfD ist an allen Schuld. Diese Partei wird doch erst stark gemacht wegen der andauernden Versäumnisse der etablierten Parteien.
Die Aussage in Bezug auf Uniform: "Nein, die Beamten trauen sich nicht, sie anzuziehen." ist doch eine Bankrotterklärung des Staates! Und dieser Staat soll seine Bürger schützen?
Zu Budapest: Ok 30.000 Menschen in Not aber danach die unkontrollierte Masseneinwanderung-Wir schaffen das-NIE
Salute

Ines Schulte | Sa, 1. Februar 2020 - 10:33

In reply to by Johan Odeson

... auf die Frage, ob man sich denn mit der AfD unterhalten solle.
Hieß es nicht immer, man müsste diese Partei argumentativ stellen? - aber dann spricht man erst gar nicht mit denen. Fürchtet man, in seiner eigenenMeinung vielleicht verunsichert werden zu können?
Sensible Sprache sprechen wahrscheinlich nur die Parteigenossen. Siehe Steinbrück dieseWoche bei Lanz: da heißen Gegenspieler schon mal 'eklige Dumpfbacken' und das wird vom Publikum beklatscht. Offenbar wollen es die Leute doch wohl deftig bis beleidigend!?! Auf Worte folgen Taten, sagt Jung. Das würde dann für jede Seite gelten. Auch sollten sich ansonsten angesehene Politiker aus der eigenen Partei nicht hinreißen lassen, anderen Menschen den Stinkefinger zu zeigen. Ist das nicht sogar ein Straftatbestand? (Wurde gerade erst bei den Grünen mit 500,E geahndet). Aber mit denen allen zu sprechen ist ja 'ungefährlich'.

Tonicek Schwamberger | Fr, 31. Januar 2020 - 16:07

Es war nicht der Bahnhof in Bukarest, Rumänien, sondern in Budapest, Hauptstadt Ungarn's. Wie können solche Dinge verwechselt werden, und das in einer solchen Funktion?

Hans Jürgen Wienroth | Fr, 31. Januar 2020 - 17:06

Zitat: „Wer bedroht wird, verdient staatlichen Schutz“. Das muss für Amtspersonen der Demokratie genauso wie für den normalen Bürger gelten. Dabei darf es keine Rolle spielen, ob Gewalt von rechts oder links kommt. Die „sprachliche Gewalt“ von rechts wird richtigerweise mit der Brutalität von einzelnen Angriffen und Entgleisungen als Folge in Verbindung gebracht. Man muss genauso auch „Angst und Schrecken“ die von links in der Bevölkerung verbreitet werden, anprangern. Wer da medial unterscheidet und nur eine Seite hervorhebt, spaltet und setzt sich dem Vorwurf politischer Beeinflussung aus. Der Kampf gegen rechts läuft, wo bleibt der gg. links?
Mit den Asylberechtigten sind 2015 auch viele „Glücksritter“ zu uns gekommen und geblieben. Die Integration gestaltet sich schwierig, nicht nur wegen der Anzahl. So gerne man positive Beispiele der Geflüchteten hervorhebt, steht jedem Beispiel ein „schon länger hier lebender“ gegenüber, der diese Hilfen nicht erhielt. Das kann Neid hervorrufen!

dieter schimanek | Fr, 31. Januar 2020 - 20:00

...verwechselt das Asylrecht mit illegaler Migration. Die jungen Männer aus Nordafrika sind keineswegs asylberechtigt. Sie haben auch keinen Anspruch nach der Genfer Konvention. Das gilt auch für den Familiennachzug von subsidiär geschützten Flüchtlingen oder den sogenannten Spurwechsel. Rechtsbruch zu legitimieren scheint bei Herrn Jung zum täglichen Geschäft zu gehören. Solche Leute sollten doch besser für Banken arbeiten.

Henner Majer | Fr, 31. Januar 2020 - 21:43

Den konkreten Gefährdungen der Einwanderung - sie können an der Kriminal- und Todesopferstatistik abgelesen werden - begegnet der Herr Jung mit Sprüchen. Das tut die SPD seit mehr als 5 Jahren. Währenddessen wachsen die Probleme der Kleinen Leute: Bezahlbare Wohnungen weg, Strompreise astronomisch, Arbeitssektor für gering Qualifizierte unter Lohndruck, es hagelt Bevormundung und Belehrungen, hinzu kommt die Bezeichnung als "Pack" und "Mischpoke" für Leute auf der Straße - all das sind die Qualitätsmerkmale der Sozialdemokraten und ihrer grünen Corona. Das wollen die Leute nicht mehr sehen und hören. Ich bin gespannt, ob Herr Jung die Wählerschaft über den Charakter seiner Partei noch einmal hinwegtäuschen kann.

Jens M | Sa, 1. Februar 2020 - 09:52

Der Oberbürgermeister von Leipzig macht genau das, was alle SPD geführte Städte in NRW gemacht haben. Auf Geheiß der Parteiführung keinen Zusammenhang zulassen, zwischen den hausgemachten Problemen durch Zuwanderung bzw. der einem Teil der Zuwanderer selbst (durch deren Verhalten). Zur Not alles leugnen und immer auf humane Verantwortung hinweisen! Die Situation in Budapest 2015 könnte man noch als Nothilfe betrachten. Dass, was danach passierte, war ein Staatsversagen, verursacht von den großen Volksparteien, die das Handeln (aus welchen Gründen auch immer) eingestellt haben. Trotz Art. 20 III GG (Rechtsstaatsprinzip für die Exekutive). Problematische Nordafrikaner müssen keine Angebote erhalten. Dass kann Herr Jung zur Chefsache erklären und zusehen, dass deren Aufenthalte zügig beendet werden. Also den Rechtsstaat auch durchsetzen. Das Asylrecht ist sowieso eine Farce angesichts dieser Zustände. Die Leipziger Extremisten Szene wird eine SPD nie in den Griff bekommen (siehe Hamburg).

Alexander Mazurek | Sa, 1. Februar 2020 - 15:16

… selbständig denkt, wird heute politisch gewollt zum "Rechtsextremisten" gar zum Nazi und damit entmenscht. Wobei die echten Nazis als nationale Sozialisten sich einst als Spitze des Fortschritts verstanden, DEU "verdankt" ihnen u.a. die Mülltrennung (Wertstoffsammlung) und den 1. Mai als Feiertag … Linksgrüne Highlights. Die Demokratie degeneriert in Richtung der Tyrannis, wusste bereits Platon, wenn es gelingt, die Massen zu kapern und zu verführen, was noch nie so leicht war, wie heute. Es waren die Totenkopfverbände der Höllenkolonnen der Französischen Revolution, die Massenmord in der Vendée betrieben, die Bolschewiki haben den Holodomor ausgelöst, nationale Sozialisten die Shoah, Mao's Kulturrevolution ist an Headcount wohl nicht zu überbieten und Pol Pots Rote Khmer an Brutalität. Immer im Namen des Fortschritts, von liberté, egalité, fraternité, besinnungslos und ohne Reflexion und Reue. Das ist der Trend seit dem 16. Jh. Fortschritt feinste Sahne Fischfilet ...

Ja, das ist ja eben das Verrückte in unserem Land: Wer selbständig denkt und seine Erkenntnisse dann sogar noch mitteilt, wird schnell zum "Rechtsextremisten" deklariert. In den kommunistischen Ländern wurde man auf ähnliche Art zum "Volksfeind" deklariert - und abgeholt.
Wir sollten viel mehr historische Fakten und Erfahrungen auswerten, gerade jene, die Sie, Herr Mazurek, in Ihrem Kommentar nennen. Ich meine die von Linken und "Revolutionären" weltweit verübten Verbrechen zwecks Umsetzung ihrer gepriesenen "Ideale".
Heute sind es "Aktivsten" aus dem links-grünen Lager, die unser Leben radikal, aber oft nicht bis zum Ende durchdacht, umgestalten wollen. Übrigens danke für Ihre Hinweise zu "Vendee" (FRA 1793-96) und "Holodomor" (UKR 1932/33). Dank "Cicero"-Kommentar und Wikipedia als "alter weißer Mann" wieder etwas dazugelernt.

Felix Augustin | Sa, 1. Februar 2020 - 19:11

Menschen wie Herr Jung sind die beste Werbung für die AfD. Er will die Ursachen für die zunehmende Gewalt nicht erklären, flüchtet sich stattdessen in die übliche Kritik an der Alternative. Mit der Sozialdemokatikschen Partei geht es rapide bergab, und dass ist auch gut so.

Bernhard Weber | Sa, 1. Februar 2020 - 21:13

Der Oberbürgermeister Leipzigs hat/te seinen Laden nicht im Griff.
Da wurden in der Vergangenheit Häuser verkauft, deren Besitzer unbekannt sein sollte. Dabei wurden von den Besitzerkonten Steuern abgezogen - wieso dann unbekannt.
Den Leipziger Oberbürgermeistern der Vergangenheit haben wir zu verdanken
Lehmann-Grube: Wie man eine Stadt führt.
Tiefensee: Holte fast die Olympischen Spiele nach Leipzig - damit kam "etwas" Geld in die Stadtkasse.
Jung: Verliebte sich neu in eine Partnerin und wurde Vater.

Er ist der denkbar schlechteste Kandidat, wäre er nur Sparkassenpräsident geworden, er richtete keinen Schaden