- Die SPD als „Kampfgemeinschaft“ gegen „Gerechtigkeitsdefizite“
Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Juso-Chef Philipp Türmer – ein alter und ein junger Sozialdemokrat vereint in sturer Entschlossenheit, Politik stets auf eines zurückzuführen: den zu behebenden Mangel an Gerechtigkeit.
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Ferdinand Knauß ist Cicero-Redakteur. Im März erscheint sein Buch „Der gelähmte Westen. Chronik einer Selbstaufgabe“. 2018 erschien „Merkel am Ende“.
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Nach den Wahlniederlagen der SPD in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz suchen zwei der dominierenden Meinungsmedien der Republik – ARD und Spiegel – nach den Gründen. Und zwar ausgerechnet bei zwei SPD-Politikern, von denen der eine für den Niedergang der SPD und damit auch des von ihr regierten Deutschlands mitverantwortlich ist, nämlich Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach, und der andere offenbar in Zukunft dafür zu sorgen auserkoren ist, dass es künftig vielleicht noch schneller bergab geht, nämlich Jungsozialisten-Chef Philipp Türmer.
Letzterer fordert im Spiegel-Interview zwar eine neue Parteispitze aus nur noch einem statt zwei Vorsitzenden, während der andere, Lauterbach, jede Personaldebatte ablehnt. Aber es eint sie die sture Entschlossenheit, Politik stets auf eines zurückzuführen: den zu behebenden Mangel an Gerechtigkeit.
Dass ausgerechnet der frühere Gesundheitsminister, der wie kein anderer Politiker für die menschenverachtenden, grundrechtsverletzenden, gesundheitsschädlichen Exzesse der Corona-Politik hauptverantwortlich ist, unter denen vor allem Schüler und alle Menschen mit kleinen Wohnungen und wenig Ausweichmöglichkeiten besonders litten, nach der rheinland-pfälzischen Wahlniederlage seiner Partei bei Caren Miosga auflaufen durfte, mag auch daran liegen, dass aktuelle Minister an solch einem Abend keine Lust hatten. Und Lauterbach sagt erfahrungsgemäß nicht ab, wenn eine Kamera ihn erwartet.
Lauterbach sieht ein Land voller Gerechtigkeitsdefizite
Was Lauterbach da in die Kamera sagt, ist im Grunde immer nur eine Variation von: mehr Gerechtigkeit! Also eigentlich: mehr Gleichheit durch noch mehr Umverteilung!
Seine Erklärung dafür, dass die Wähler der SPD den Rücken kehren und vor allem Arbeiter zur AfD gehen: Viele Bürger würden konkrete Alltagsprobleme spüren – vor allem bei Bildung, Gesundheit und Pflege. „Das Bildungssystem funktioniert nicht“, sagt er. Privatversicherte bekommen schneller einen Termin beim Arzt. Aber Lauterbach verliert kein Wort zum insgesamt katastrophal sinkenden Niveau der Schulabgänger. Für ihn gibt es, auch im Rentensystem, stets nur ein Problem: „Die Gerechtigkeitdefizite sind da.“ Caren Miosga musste schon lachen, als Lauterbach zum dritten Mal von ungerecht verteilten Facharztterminen anfing.
Türmer liefert im Spiegel die Hardcore-Version davon. Klingbeil und Bas sind ihm zu lasch („So wie jetzt kann es nicht weitergehen. Mit diesem Kurs marschieren wir in den Abgrund“), er ruft martialisch zum „Kampf für Verteilungsgerechtigkeit“. Türmer redet eine internationale Klassenkampfstimmung herbei: „Die Gegensätze in der Gesellschaft verschärfen sich, in Deutschland, aber auch international. Menschen fühlen sich einem Bündnis aus Superreichen, Faschisten und autoritären Staaten ausgeliefert. Die SPD müsste sich als Kampfgemeinschaft verstehen, die jenen eine Stimme gibt, die diesen Entwicklungen hilflos gegenüberstehen.“
Sind ausgerechnet Gerechtigkeitsdefizite (tatsächlich sind Gleichheitsdefizite gemeint) in einem Land, das gerade auf allen ökonomischen und gesellschaftlichen Feldern sozusagen mit Mann und Maus in einer sich kontinuierlich verschärfenden Krise steckt, wirklich das wichtigste politische Problem?
Lauterbach scheint ganz vergessen zu haben, dass seine gerechtigkeitsverliebte Partei in den vergangenen zwei Jahrzehnten die längste Zeit mitregierte und nach der Ära Schröder eine lange Reihe an vermeintlichen „Gerechtigkeitsdefiziten“ beseitigte, sprich: Umverteilung zugunsten von Nichtarbeitenden und auf Kosten nicht zuletzt der Arbeiter verstärkte. Könnte es sein, dass genau diese vermeintliche Gerechtigkeitspolitik, an der er selbst in erster Reihe mitwirkte, zu den Hauptgründen für die multiple Krise ist, die nun vor allem die Arbeiter von der SPD wegtreibt?
Lauterbach betonte mehrfach, die SPD brauche jetzt keine Personaldebatten und keine abstrakte Richtungsdebatte. Das heißt nichts anderes als: Wir machen eigentlich alles richtig, wir müssen es nur noch intensiver tun. Selbsterkenntnis? Kritikfähigkeit? Lernfähigkeit? Gibt’s bei Lauterbach nicht. Und bei Türmer scheint die einzige Lehre zu sein: Wir sind nicht radikal genug.
Die Augen fest verschlossen vor der Wirklichkeit
Dass ausgerechnet die Arbeiter, die früher in der Mehrheit SPD wählten, nun zur AfD abwandern, nehmen Lauterbach und Türmer offenkundig nicht mal ansatzweise als Indiz dafür, dass der SPD-Kurs möglicherweise den handfesten Interessen der kleinen Leute einfach nicht mehr entspricht. Vor allem an dem, was beide überhaupt nicht erwähnen, wird diese Erkenntnisverweigerung deutlich: Kein Wort zur Zuwanderung.
Jeder, der die Augen nicht völlig vor der Wirklichkeit an Schulen oder auch in den Notaufnahmen der Krankenhäuser verschließt, weiß, dass in Schulklassen mit großen Anteilen zugewanderter Nicht-Muttersprachler aus meist bildungsfernen Familien außereuropäischer Herkunft eine halbwegs erfolgreiche Vermittlung von Bildung und Kompetenzen kaum möglich ist. Dass unter solchen Umständen nur Kinder mit einigermaßen intaktem bürgerlichem Familienhintergrund überhaupt etwas lernen können, ist nicht ungerecht, sondern die Folge einer desaströsen Einwanderungspolitik. Dazu kommt eine seit mehreren Jahrzehnten nicht nur in Rheinland-Pfalz, sondern in fast allen Bundesländern von Sozialdemokraten oder Grünen geprägte Schulpolitik, die den Leistungsgedanken weitgehend unterminiert hat.
Wenn ausgerechnet der in seinen Falschaussagen zur Impfung verfangene Lauterbach und der protorevolutionäre Klassenkämpfer Türmer weiterhin so öffentlichkeitswirksam für ihre Partei sprechen und die Richtungsdebatten prägen, kann es mit dem Niedergang der einstigen Arbeiterpartei wohl nur so weitergehen.
