- In Mainz wie in Berlin: Schwache Sieger und starke Verlierer
Der Christdemokrat Gordon Schnieder wird wohl Ministerpräsident in Mainz. Das ist kein historischer Sieg für die CDU und keine große Niederlage der SPD, die als Juniorpartner weiterregieren wird. Die Konturen diesseits der Brandmauer verschwimmen weiter.
Autoreninfo
Ferdinand Knauß ist Cicero-Redakteur. Sein aktuelles Buch: „Der gelähmte Westen. Chronik einer Selbstaufgabe“ ist im März 2026 erschienen. 2018 erschien „Merkel am Ende“.
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Sieg oder Niederlage sind als Kennzeichnungen für die Wahlergebnisse der einstigen Volksparteien CDU und SPD nicht mehr wirklich treffend. Die CDU wird voraussichtlich mit Gordon Schnieder den Ministerpräsidenten stellen in Rheinland-Pfalz. Aber kann eine Kanzlerpartei wirklich zufrieden sein mit kaum mehr als 30 Prozent, nur weil die SPD weniger als 30 Prozent erreicht? So wenig wie das Ergebnis für die Union ein großer Sieg ist, ist es für die rheinland-pfälzischen Sozialdemokraten mit Noch-Ministerpräsident Alexander Schweitzer eine krachende Niederlage. Schweitzer wird vermutlich nicht Regierungschef bleiben können, aber einige seiner Parteifreunde werden Minister bleiben oder werden.
Rheinland-Pfalz vollzieht damit in Miniatur nach, was Deutschland im vergangenen Jahr vormachte: Aus der Ampel wird eine schwarz-rote Regierung. Die einstigen Volksparteien sind nun gemeinsam so groß, wie die Unionsparteien oder Sozialdemokraten früher in ihren Landesbastionen alleine waren. Und wer glaubt, dass in Rheinland-Pfalz nun irgendein grundlegender Wechsel auf zentralen Politikfeldern ansteht, der hat vermutlich die Nachrichtenlage seit der letzten Bundestagswahl und dem Regierungsantritt von Friedrich Merz als Kanzler von Klingbeils Gnaden nicht verfolgt.
Der Wahlausgang in Rheinland-Pfalz ähnelt strukturell dem vor drei Wochen in Baden-Württemberg. Nur Grüne und SPD haben die Rollen getauscht, und weil der CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder etwas weniger bubihaft rüberkam als Manuel „rehbraune Augen“ Hagel, konnte er ein paar kleine Prozentpunkte mehr schaffen. Also reicht es Schnieder wohl zu einem Vorsprung vor Amtsinhaber Alexander Schweitzers SPD. Die Grünen stehen mit unter acht Prozent zwar schwächer, aber nicht ganz so gerupft wie die baden-württembergische SPD da. Den bei weitem größten Zugewinn verzeichnet die AfD als einzige eindeutige Oppositionspartei, die sich auf rund 20 Prozent mehr als verdoppelt.
Die FDP, bisher noch als Koalitionspartner nicht nur im Landtag, sondern auch in Regierungsverantwortung, ist raus. Kaum über zwei Prozent. Das ist eine Vernichtung. Die Liberalen fliegen aus einem Parlament nach dem anderen. Vermutlich war es das mit der Partei, die einst zum politischen Inventar der Bundesrepublik gehörte. Ihr Verschwinden in der Bedeutungslosigkeit der „anderen Parteien“ erscheint immer endgültiger. Auch die Freien Wähler, die in Rheinland-Pflaz ihre zweite Hochburg nach Bayern hatten und für viele vor fünf Jahren eine Alternative zwischen Merkel-CDU und AfD waren, sind an der Fünfprozenthürde gescheitert.
Womöglich ist das die absehbare Zukunft der Landtagswahlen in Deutschland: Zwei Kandidaten der Diesseits-der-Brandmauer-Parteien konkurrieren darum, wer der sympathischere Mensch ist und daher Ministerpräsident werden darf, während der unterlegene sich mit einem Ministerposten trösten darf, weil die Parteien der beiden ohnehin miteinander koalieren werden (müssen/können). Inhaltlich-sachpolitische Gegensätze und sich deutlich unterscheidende politische Konzepte sind zwischen ihnen kaum auszumachen, wenn man nicht in die Details der Landeswirtschaftspolitik eintaucht.
Was einst, in der alten noch funktionierenden Bundesrepublik vor der Auflösung der politischen Gegensätze zwischen Mitte-Links-Parteien (SPD und Grüne) und Mitte-Rechts-Parteien (CDU/CSU und FDP) durch Merkels Alternativlospolitik und dem darauffolgenden Aufstieg der AfD, ein eindeutiger Wahlsieg der einen und eine Niederlage der anderen war, scheint es nicht mehr zu geben. Zwischen Sieg und Niederlage von SPD oder Grünen auf der einen und CDU auf der anderen Seite liegen heute nur noch Nuancen. Wer da noch von Richtungsentscheidungen oder „Wechselwillen“ (Schnieder) spricht, um Wahlkämpfer und Wähler zu motivieren, bemüht nostalgische Gefühle. Wirklich spannend ist so eine Wahl wie die heutige in Rheinland-Pfalz fast nur für die Angehörigen der Parteien, für die es um ein paar attraktive Pöstchen mehr oder weniger geht.
Alexander Schweitzer war als Nachfolger der langjährigen Ministerpräsidentin Marie-Luise Dreyer vom rheinland-pfälzischen Wahlvolk unbestätigt und wird es bleiben. Dank zahlreicher Einladungen in die öffentlich-rechtlichen Talkshows konnte er eine überdurchschnittliche Medienpräsenz erringen. Dabei wurde er zu seinem großen Vorteil fast nie an das erinnert, was die lange SPD- beziehungsweise Ampel-Landesherrschaft eigentlich überschattet: das totale Versagen während und vor allem nach der Ahrtal-Flut. Jenseits der betroffenen Region scheint das im Wahlkampf keine dominante Rolle gespielt zu haben. Die CDU zeigte in dieser Frage erstaunliche Beißhemmungen. Wirkllich wehtun wollte man einander vermutlich eben nicht, da man ja absehbar demnächst gemeinsam am Kabinettstisch sitzt
So blieb es ein Wahlkampf der gefühligen Worte, mit denen auch noch auf dem Gang zur Wahlkabine Schweitzer und Schnieder sich zitieren ließen – „Das ist ein wunderbarer Tag, auf den ich mich schon seit langem vorbereite und freue“ (Schweitzer) und: „Ich gehe mit einem tollen Gefühl in den Tag“ (Schnieder). Man könnte meinen, in dieser Wahl ginge es darum, wer der urigste und bestgelaunte Rheinland-Pfälzer ist.
Der eigentliche Gradmesser politischer Unzufriedenheit mit der Landesregierung ist der Stimmanteil der AfD. Nicht zwischen CDU und SPD, sondern zwischen den etablierten Parteien und der AfD verläuft in Rheinland-Pfalz und überall die eigentliche politische Bruchlinie. Da sie in Rheinland-Pfalz ebenso wie in Baden-Württemberg weit jenseits der 50 Prozent verläuft, kann man aber auch die AfD nicht wirklich als Siegerin bezeichnen, obwohl sie die einzige Partei ist, die wirklich rasante Zugewinne zu verzeichnen hat.
Bei den nächsten Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern könnte das bekanntlich schon deutlich anders aussehen.
