Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, blickt vor dem Bauhausmuseum auf die Uhr.
Rainer Haseloff steht vor seiner letzten Amtszeit als Ministerpräsident, noch einmal will er nicht antreten / dpa

Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt - Operation AfD verhindern

In Sachsen-Anhalt könnte die AfD ihren Wahlerfolg von 2016 wiederholen. Sogar der erste Platz ist möglich. Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU) will das verhindern – wofür er im Worst Case womöglich auf eine Vierer-Koalition zurückgreifen muss.

Ulrich Thiele

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Rainer Haseloff hat seine Mission klar definiert: AfD und Linke sollen keinen Einfluss auf die Regierung in Sachsen-Anhalt nehmen können. Was dem Ministerpräsidenten, der doch noch ein letztes Mal antreten will, insofern gelingen dürfte, als die Chancen für eine „Koalition der Anständigen“, wie er sie nennt, im Bereich des Möglichen liegen. Indirekt wächst indes der Druck der AfD, die die Regierung in Zukunft verstärkt vor sich hertreiben könnte.

In der am Donnerstagabend veröffentlichten Umfrage des ZDF-Politbarometers liegt die CDU mit 30 Prozent klar vor der AfD, die auf 23 Prozent kommt. Bei den Zahlen soll es sich laut Angaben jedoch nicht um eine Prognose für den Wahlausgang handeln, sondern lediglich um ein Stimmungsbild. Rund 37 Prozent der Befragten wüssten zudem noch nicht, wen oder ob sie überhaupt wählen. Ohnehin sind Umfragen mit Vorsicht zu genießen und schwanken von Institut zu Institut. Die INSA-Umfrage von Freitag sieht die CDU (27 Prozent) nur knapp vor der AfD (26 Prozent). Ein Grund dafür könnte sein, dass Befragte mitunter ihre Wahlabsichten zurückhalten und „sozial erwünscht“ antworten.

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Christa Wallau | So, 6. Juni 2021 - 12:20

die realistische Abbildung der Mehrheitsmeinung des Volkes in allen Parlamenten verhindert, ist die durch nichts (!) tatsächlich zu begründende kategorische Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der AfD durch alle anderen Parteien.
Dieser faktische Ausschluß eines großen Teils der Wähler ist in meinen Augen ein derartiger Verstoß gegen den Geist der Demokratie u. unseres Grundgesetzes, daß er längst hätte vom BVG gestoppt werden müssen. Jede Wahl wird dadurch zu einer einzigen Absurdität!
In keinem anderen demokratischen Land der Welt
hat es - so weit ich weiß - eine derartig kategorische Ausgrenzung einer zugelassenen Partei gegeben.
Faktisch werden die Deutschen als Staatsbürger (!) damit p a u s c h a l in moralische Kategorien eingeteilt: die Guten und die Bösen.
Kann dies in einer echten Demokratie mit dem Grundsatz "Alle Menschen sind gleich" überhaupt toleriert werden?
Meines Erachtens nicht.

Kommt man zu solchen merkwürdigen Schlüssen, wenn man sich nur noch in Blasen bzw. Foren aufhält, die zu 99% von der AfD dominiert wird?

Sicher ist: Es gibt keine wie auch immer geartete Mehrheit, in denen die AfD beteiligt oder mit eingerechnet ist.

Festzuhalten ist ferner, dass die AfD weder im Bund noch in irgendeinem Bundesland die absolute Mehrheit hat.

Es ist sowohl lobenswert, als auch demokratischen Prinzipien entsprechend, wenn alle demokratischen Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD ablehnen.

Es ist völlig aus der Luft gegriffen, irgendeinen Anspruch auf Beteiligung der AfD zu formulieren.

Jedenfalls ist mir noch kein Gesetz, auch keine Passage im Grundgesetz begegnet, wo die Beteiligung der Rechtsextremen als notwendig erachtet wird.

Es liegt an der AfD, sich demokratisch zu wandeln.

Im Moment scheint das allerdings völlig ausgeschlossen.

Wie kommen Sie darauf, dass eine Partei durch einen Richterspruch aus Karlsruhe dazu verpflichtet werden kann, mit der AfD (oder irgendeiner anderen Partei) zu koalieren? Sind solche völlig abstrusen Ideen der Verzweiflung geschuldet, die daher rührt, dass Sie allmählich erkennen, dass für die AfD das Ende der Fahnenstange erreicht ist und man von der Machtergreifung ungefähr genauso weit entfernt ist wie von der FDGO?
Oder ist es einfach nur mangelhafte politische Bildung, die radikale Einstellungen begünstigt? So oder so, extrem peinlich, Ihr Beitrag.

Oder sie kennen doch den anderen Spruch:
Das was ihr sät, werdet ihr auch ernten.
Erst wenn alle Errungenschaften & Reserven unserer Ahnen verblassen werden & es keine Rückzugsorte für die katastrophalen Entscheidungen wie der Einwanderungspolitik mehr gibt wird die Frage AUF EINMAL auftauchen:
Wie konnte dies geschehen bzw. warum hat man dies zugelassen?
Was für den einen das Glück, ist für die andere Seite das Unglück. Deswegen für Sie, Glück & Gesundheit & die innerliche Zufriedenheit kann man aus Ihren Kommentaren heraus lesen. Und die Kinder & Enkelkindern sind jetzt die neuen Generationen, die die Straße fegen müssen. 🤗
Wir hatten bisher genug den Besen in der Hand.

Ernst-Günther Konrad | So, 6. Juni 2021 - 12:39

Auch wenn viele "wenn's" dazwischen stehen, so könnte es doch zum Bruch innerhalb der CDU mit dem MP kommen, sollte die CDU dort unterliegen und gar eine Simbabwe Koalition nötig werden, um zumindest regieren zu können. Erstmal muss die FDP hinein kommen und selbst wenn nicht, haben nicht wenige CDUler die Nase voll von Kenia und vom permanenten Einknicken vor Merkel. Das "Nein" zur GEZ-Erhöhung ist nicht Haseloffs Verdienst, dass haben Stahlknecht und seine Verbündete erzwungen. Die Frage ist, wie die Wähler Haseloffs angedeutete Kritik an Merkel werten. Ob sie es eben nur als Wahlkampftaktik sehen.? Sollte Stahlknecht sein Direktmandat bekommen, wird es in der CDU, egal wie die abschneiden, erneut zu einem Aufstand kommen. Ob Merkel da die Wahlen auch wieder als unverzeihlich und rückgängig zu machend aus dem Kanzleramt beurteilt? Deshalb ist eine Koalition CDU und AFD für mich nicht so weit entfernt. Da haben einige CDUler mit Haseloff noch einige Rechnungen offen. Warten wir es ab.

Stefan Forbrig | So, 6. Juni 2021 - 12:47

...Sie haben ja ein paar Wahlkampfthemen genannt( Ost-West-Gefälle bei Berufschancen, Löhnen und Renten; Ärztemangel und Krankenhäuser mit finanziellen Problemen, aber das entscheidende für S.-A. haben Sie unterschlagen oder es war für Sie nicht wichtig. Und der AfD Lasten Sie das Thema an, als wäre es das Einzige. Nämlich die Migrationspolitik. Beleibe nicht das einzige der AfD, aber das Wichtigste.
Warum glauben Sie, daß das nicht nicht höchste Priorität haben kann und nur die AfD lehnt sich dagegen auf? Es will mir nicht in den Kopf, warum man mit der AfD, zumal wenn sie eine der mit stärksten Parteien ist, vielleicht sogar stärkste Partei werden wird, nicht in Sachfragen und regionale Problemlösungen zusammenarbeiten sollte, das ist doch hirnrissig. Es geht doch nicht darum, irgendwelche ungewünschten Ideologien an sich ran zu lassen, sondern um Bildung, innere Sicherheit und vielleicht auch Verkehrsplanung gemeinsam zu erörtern.

Helmut Bachmann | So, 6. Juni 2021 - 13:36

Dass die Parteien es nicht verstehen, oder verstehen wollen, warum die AfD gewählt wird, zeigt einmal mehr das eher niedere intellektuelle Niveau der politischen Klasse. Schönwettergutmenschen und Karrieristen sind bestimmend. Die fordern von anderen mit Hamas und Taliban zu verhandeln, wollen in Sachen AfD aber sogar die Wähler ausgrenzen und möglichst verächtlich machen. Nochmal, wie schlicht muss man sein? Der an die Wand gemalte Teufel wird nicht kommen, macht eure Arbeit und fangt an, wieder Politik für die hier lebenden zu machen. Dann klappts auch mit dem Wähler.

Bernhard Weber | So, 6. Juni 2021 - 18:44

In reply to by Helmut Bachmann

So ist es. In der AfD befinden sich nämlich nicht nur Nazis oder ungebildete Menschen. Nehmt die AfD mit in Verantwortung, man wird dann sehen, daß die AfD-ler etwas drauf haben öder nicht.
Ein Vorschlag, leider nicht auf meinem Mist gewachsen:
Eine Regierung bildet immer die Partei, welche die meisten Stimmen erhalten hat. Reichen diese nicht aus (kleiner 50%), muß sie dann mit der Partei koalieren. welche Zweite ist, evtl. dann noch mit der Dritten bis es eben langt.
Damit können "abgewählte" Parteien quasi über die Hintertür Koalition (Demokratie ?) endlich nicht mehr in der neuen Regierung erscheinen.
Das ist ehrlicher und demokratischer, weil nicht mehr 22 % oder mehr Stimmen unter den Tisch fallen.

Markus Michaelis | So, 6. Juni 2021 - 14:47

Zitat: "... wenn die Bevölkerung bei den zentralen Wahlkampfthemen keinen Fortschritt erkennt: "

Ich glaube ein grundlegendes Problem der Gesellschaft liegt noch eine Stufe davor: es gibt keine Einigkeit darüber, was die zentralen (Wahlkampf)Themen sind. Es gibt eher verschiedene Lager, die sehr fest darauf bestehen, dass bestimmte Themen unbedingt zentrale politische und gesellschaftliche Themen sind und andere Themen unbedingt nicht. Je nach Lager sind das verschiedene und sich widersprechende Themen. Damit verbunden sind denke ich auch verschiedene Welt-, Menschen- und Gesellschaftsbilder.

Es geht sicher auch darum die medizinische Versorgung zu verbessern - das eint sicher alle Menschen. Schön wäre es, alle Menschen würden da dieselben Dinge als zentral ansehen, weil alle Menschen letztlich gleich ticken. Das ist aber eher schon eine Lagerauffassung.

Yvonne Stange | So, 6. Juni 2021 - 15:15

Nur weiter so. Ich bin sehr gerne "unanständig". Wenn "anständig" heißt, man muß dem Merkelismus huldigen und kriminell das Volk hintergehen aber mit "Haltung, Moral und Demokraie". Zum Kaputtlachen, wenn es nicht so traurig wäre. Diese Altparteien diskreditieren sich mit jedem Tag mehr. Ich komme mir vor wie vor gut 30 Jahren, die "Nationale Front" ist wiederauferstanden. Nur "anständig" waren die damals schon nicht und gelogen haben sie, daß sich die Balken bogen. Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich. ;-)

Sie wissen doch:
Anständige Mädchen kommen in den Himmel,
Böse überall hin.

Schöne Woche und
Viele Grüße aus der Erfurter Republik

Norbert Heyer | So, 6. Juni 2021 - 15:46

Je mehr die CDU Verbüntete braucht, desto mehr muss sie sich verbiegen. Falls die Grünen tatsächlich ein zweistelliges Ergebnis erreichen, werden sie Forderungen stellen, das faktisch in Sachsen-Anhalt grüne Politik zelebriert wird. Das wird dazu führen, dass die CDU weiter an Zustimmung verliert und langsam aber sicher in der Versenkung zu verschwinden droht. Dazu ist diese Partei aber viel zu machtgeil. Bevor es endgültig in den Keller geht, wird man langsam aber sicher auf die Aussätzigen zugehen. Die AfD muss lediglich ihre bisherige Oppositionsarbeit fortsetzen und irgendwann kommt die Union von selbst angekrochen. Das Spiel wie dereinst mit den Grünen wiederholt sich: Man trifft sich auf eine Pizza mit Bier, unterhält sich zwanglos, findet überraschend doch sehr viele Übereinstimmungen und schon ist der Weg frei zu einer - wie ich meine - sehr guten konservative Koalition die eventuell noch die FDP mit ins Boot nimmt. Die Linken und die Grünen werden schäumen, aber es ist Politik

Armin Latell | So, 6. Juni 2021 - 17:44

warum noch wählen gehen. Wenn überhaupt, bekommt man nur einen Abklatsch dessen, für was man gestimmt hat. Ansonsten hat Herr Thiele seine extremen AfD Ressentiments überdeutlich zum Ausdruck gebracht. Ist das Bedingung für ein Volontariat?