Landtagswahlen im Osten - Kopflos wie der Hirsch in der Brunft

CDU und SPD haben die Ostdeutschen als Zielgruppe entdeckt. Aus nölenden Nervensägen werden plötzlich umworbene Wähler. Der Kampf um ihre Gunst ist ebenso unglaubwürdig wie fadenscheinig. Denn dahinter steckt die nackte Angst vor einer erstarkenden Konkurrenz durch die AfD

23.01.2019, Berlin: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Olaf Scholz (SPD), Bundesminister der Finanzen, haben vor der Sitzung des Bundeskabinetts ihre Plätze eingenommen. Thema der Sitzung war auch der Migrationsbericht 2016/2017.
Vereint im Kampf um die Gunst des Ostens: Kanzlerin und Vize-Kanzler / picture alliance

Autoreninfo

Christoph Schwennicke ist Chefredakteur des Magazins Cicero.

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Der Kampf zwischen Politik und Parteien funktioniert manchmal wie bei Hirschen. Plötzlich schießen die Hormone ein, mit einem Mal ist Brunft, und es röhrt in allen Auen und Wäldern, wo vorher Stille war. Die beiden (Noch)-Platzhirsche CDU und SPD haben nun also die Brunftsaison eröffnet und ihr Röhren in Richtung Osten gerichtet. Dort finden bekanntlich im Herbst dieses noch jungen Jahres drei Landtagswahlen statt. Die Ostdeutschen werden daher als Wähler und Zielgruppe entdeckt und charmiert: Die Angleichung der Lebensverhältnisse, Anpassung der Ostrenten und eine Nachfolgeregelung für den auslaufenden Solidaritätszuschlag. Das Angebot der beiden Volksparteien unterscheidet sich nicht sonderlich. 

Leider ist diese Vorgehensweise, wie in der Brunft so üblich, weniger kopf- denn triebgesteuert. Ansonsten müsste den angehenden Wahlkämpfern die Durchsichtigkeit ihres Tuns selbst auffallen. Der Ossi ist plötzlich kein Pegidist mehr, auch kein Pack und keine nölende Nervensäge. Sondern umworbener, begehrter Wähler, in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Gerade im Osten aber ist der Argwohn besonders verbreitet und zu Hause, von Obrigkeiten, Gebrauchtwagenhändlern, Versicherungsvertretern und Politikern hinter die Fichte geführt zu werden. Das fußt nicht auf Einbildung, sondern auf Erfahrung. Auf Erfahrungen vor dem Mauerfall – und auf Erfahrungen nach dem Mauerfall. 

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Eduard Milke | Di, 29. Januar 2019 - 15:17

Ja, es werden wieder genug Wähler im Osten umknicken und die etablierten Parteien wählen. Besonders die Älteren, die das betreuende Staatsfernsehen jeden Abend sehen. Das Geschreie wird danach wieder groß sein, wenn man die weiter fallenden Renten und sinkenden Lebensverhältnisse beobachten wird. Und die Politiker? Die werden sich wie immer mit unvorstellbaren Alterssicherungen vom Steuerzahler( = Wähler) aus dem Staub gemacht haben.
Als Vorschlag zur Rentenanpassung könnte die SPD vorbringen, das Flaschenpfand erhöhen zu wollen. Bestimmt sind sogar von diesem Vorschlag ein paar Wähler begeistert und die SPD kann wieder zulegen.

Ernst-Günther Konrad | Di, 29. Januar 2019 - 15:23

Tja Frau Merkel und Herr Scholz. Da hat Herr Schwennicke freundlicherweise ja noch gar nicht alle Schimpfwörter genannt, die noch so aus Regierungskreisen und der übrigen politischen Elite für die " bösen Ossi's" benutzt wurden. In Chemnitz war das doch alles brauner Mop, Nazis und ewig gestrige Demokratiegefährder. Nur, weil bei einem Trauermarsch einige braune Idioten den Hitlergruß zeigten, wurde eine ganze Stadt, mithin ein ganzen Bundesland in die braun Ecke gestellt.
Ja, man sieht sich immer zweimal im Leben. Die nächste Begnung wird die Wahlurne sein und das löst berechtigte Angst aus. Angst vor dem Verlust der Macht, Angst davor bei Wahlverlust keine wie immer geartet Regierung ohne AFD hinzubekommen. Angst davor, dass im Falle irgendeiner Regierungsbeteilung mit der AFD, einiges sehr unangenehmes bekannt werden könnte. Bis heute haben sie sich alle bei den kritischen, nicht braunen Bürgern nicht entschuldigt. Chemnitzvideo - keinerlei Einsicht.
Es traut Euch niemand mehr.

Nun Herr Konrad, man sieht sich also immer zweimal im Leben! Ihr Kommentar "schmeckt" schon stark nach "Rache" - es traut "uns" also niemand mehr.

Nur, wer ist denn "Niemand"? Verbergen sich hinter dieser Bezeichnung etwa diejenigen, denen man noch weniger traut? Darf ich Sie erinnern, dass das vielzitierte Volk angeblich die Ihnen ganz offensichtlich sehr wertvolle AfD durchweg in Umfragen zu zwei Dritteln ablehnt? Darf ich Sie ferner daran erinnern, dass selbst 30%, die die AfD erstmal gewinnen muss, nicht mal ein Drittel des Wahlvolkes repräsentieren?
Und Unangenehmes - ja, das mag in der Tat zutage treten. Wenn dann irgendwann mal der Verfassungsschutz bei der AfD mitliest und mithört. Da braucht es nicht unbedingt die Talente eines Propheten, da reicht ein Blick auf jüngste Verfassungsschutzdokumente, die mittlerweile im Netz zirkulieren...

Petra Führmann | Di, 29. Januar 2019 - 17:40

In reply to by Gerhard Lenz

sind nie gut oder richtig; "niemand" passt nicht, ebenso wenig wie "alle" und dergleichen.

Zu Ihrer Anmerkung, dass auch 30% nicht die Mehrheit wären: Das sind sie für die CDU, die in etwa bei diesem Wert liegt, aber auch nicht. Mehrheit fängt bei über 50% an, daher ja immer wieder Koalitionen. Wenn alle gleich tickten, bräuchten wir nur eine Partei oder vielleicht noch eine Opposition; das war früher mal die SPD zur CDU. Aber wie Sie selbst schon konstatieren: Wir oder Sie müssen sich keine Sorgen machen; alles im grünen Bereich! Oder?

Hans-Juergen Schulze | Mi, 30. Januar 2019 - 17:14

In reply to by Petra Führmann

Sehr geehrter Hr. Lenz, was streiten wir eigentlich um Kaisers Bart, sieht man in die Vergangenheit unseres Volkes,
im Feudalismus bis 1918 wurde das Volk dirigiert
in den 15 Jahren danach bis 1933 hat sich das Volk revolutioniert von dort bis 1945 wurde das Volk diktiert - Diktatur. Nach dem 2. W.Krieg im gespaltenen De wurde im westlichen Teil der Versuch einer, mit zum Teil Erfolg, Demokratie angestrebt. Im Osten De auch, nur mit dem Tatsch, das die Demokratie von Oben wieder diktiert wurde. Also Diktatur, wie gehabt. Nach "heroischen und mutigen Demos" 11/1989 die deutsche Einheit im politischem Sinn wieder hergestellt. Leider in den Köpfen bis heute noch nicht. In den ersten 3 bis 5 Jahren der fast gesetzlosen Zeit der Einheit wurden auch im Osten De die ersten Grundlagen einer Demokratie gelegt. Leider haben sich diese durch die vielen großen Koalitionen in fast diktatorische Zustände zurück entwickelt.
Und da fragen Sie, wie der Osten wählen wird?

Ursula Horvath | Mi, 30. Januar 2019 - 09:11

In reply to by Gerhard Lenz

gestandene Chemnitzerin Herr Lenz, kann ich Herrn Konrad voll und ganz Recht geben. Bis heute werden die Lügen im öffentlichen Radio und Fernsehen weiter verbreitet, wohlwissend, dass diese nicht den Tatsachen entsprechen. Im Osten helfen keine blumigen Versprechungen und keine Wohltaten die man uns nach dreißig Jahren angedeihen lassen möchte, NEIN, wir wollen mehrheitlich von den etabl. Parteien nicht mehr betreut werden, schon gar nicht in der Konformität des Denkens, denn die hatten wir Vierzig Jahre und die dazugehörigen Lügen auch. Alles in allen Nichts Neues und wir werden an der Wahlurne dafür sorgen, dass im Osten ein anderer Wind wehen wird. Dazu braucht es nicht mal die AFD, an die ich auch nicht glaube, aber Demokratie lässt sich auch mit kleinen Parteien erhalten!

Susi West | Mi, 30. Januar 2019 - 13:53

In reply to by Ursula Horvath

kleine Partei denken Sie. Das bewirkt gar nichts. Habe das auch schon versucht. Das sind verschenkte Stimmen. Es gibt nur ein Programm, das hilft.

Ursula Horvath | Mi, 30. Januar 2019 - 18:20

In reply to by Susi West

Freie Wähler, Frau West, das sind keine Krawllmacher sondern in ihrer praktischen Arbeit schon sehr gereift. Genau das fehlt mir bei der AFD, dort beschöftigen sich die Führungskräfte genau wie bei den Etabl. mit sich selbst. Postenhascherei inbegriffen und Teile der AFD sind Rechts dann doch sehr nahe, dies gefällt nicht Jeden, mir auch nicht! Natürlich gibt es die mehrheitlich Anständigen und Klugen in der AFD, doch mir wurde schon als Kind gesagt: "Sag mir mit Wem Du umgehst, und ich sage Dir Wer Du bist" Das war früher wahr und ist es auch heute noch.

gabriele bondzio | Mi, 30. Januar 2019 - 09:20

In reply to by Gerhard Lenz

was empfehlen sie denn? Sollen wir so weiter machen. Mit dem ganzen Gender-und Umweltdeutungen aus grün-roter Sicht.
Sie müssen doch auch merken, dass der Bürger immer mehr unter den Einfluß einer zunehmenden Gängelei-und Bevormundung gerät.
Und dazu noch eine Asylpolitik, die das Land platt macht.
Rache ist zwar süss, aber hier ist es doch eher Notwehr!

Ernst-Günther Konrad | Mi, 30. Januar 2019 - 12:59

In reply to by Gerhard Lenz

werter Herr Lenz. Da ich Hesse bin, darf ich also bei den anstehenden Landtagswahlen nicht mitwählen und somit wird der AFD dort, zu der sie mich ja verorten wollen, mein Stimme fehlen und somit Ihre Partei "sicher"gewinnen.
Sie sehen, ich habe nicht mal eine ostdeutsche Erlebnisbiografie, um meine Landsleute dort zu verstehen. Ich habe schlicht und ergreifend ein anderes Demokratieverständnis als das Ihre. Ich kann damit gut leben und Sie sicher auch mit der Ihren. Zur Sache selbst haben hier die abgedruckten Kommentatoren Ihnen ihre Meinung mitgeteilt, die ich als Mensch nachempfinden kann und als selbstständig denkender Bürger voll und ganz teile. Ich gestehe Ihnen aber gerne eine andere Sicht der Dinge zu. Ich denke, die Wahlabende werden uns zeigen, ob die derzeitge Politik noch eine Mehrheit findet oder nicht.

Karlheinz Wehner | Mi, 30. Januar 2019 - 19:39

In reply to by Gerhard Lenz

Ja, ja, die Zeit der roten Polit-Kriminellen geht zu Ende.

Gerhard Lenz | Di, 29. Januar 2019 - 15:24

In der Tat: Wer über eine Zusammenarbeit mit der AfD offen nachdenkt, der droht sich aus dem Kreis der demokratischen Parteien zu verabschieden. Nicht grundlos sind Teile der AfD für den Verfassungsschutz mittlerweile Verdachtsfälle!
Ostdeutsche mögen in der mangelnden Zufriedenheit mit ihrer Lebenssituation zur AfD gefunden haben. Das ist wohl zu bedauern, lässt sich aber nicht ändern, und wertet die AfD selbst keinen Deut auf.
Kurz: relativ verbreitete Zustimmung ist noch lange kein Argument, eine Partei zu wählen. Natürlich stehen die etablierten Parteien vor dem Dilemma, dass einige ihrer Wähler jetzt bei der AfD gelandet sind.
Es ist aber nicht damit zu rechnen, dass ausgerechnet die rechten Populisten wirklich Verwertbares zustande bringen, früher oder später wird ihre Unterstützung bröckeln. Bereits jetzt zeigen die Zahlen in Umfragen eher nach unten. Kein Grund zur Panik also!

Petra Führmann | Di, 29. Januar 2019 - 16:09

In reply to by Gerhard Lenz

"relativ verbreitete Zustimmung ist noch lange kein Argument, eine Partei zu wählen."

Ja, was dann? Es gibt keine einzige Partei, die alle Vorstellungen abdeckt, die ich habe, aber ich kann mir diejenige aussuchen, die das vertritt, was mir am wichtigsten ist. Und dann gibt es noch die Möglichkeit, eine Partei nicht zu wählen, weil sie etwas tat oder tut, mit dem ich keinesfalls einverstanden bin. Und das war und ist bisher immer die CDU gewesen.
Ihre Einstellung ist unschwer zu erraten, was ich aber immer noch vermisse, sind Argumente, Gegenbeweise. Nur Anschuldigen oder das Bekunden Ihrer Abneigung genügen mir nicht. Erklären Sie doch bitte, wo genau die AfD undemokratisch ist. Zudem, siehe oben: Was ist einem wichtig....Aber wie Sie schon sagen: Es besteht leider keine Gefahr, dass die AfD große Gewinne einfährt; weshalb dann aber diese Angst, dieses Dämonisieren?

Aber sicher, Frau Führmann, Abneigung genügt, um eine Partei abzulehnen. Wie viele Anhänger sind wohl bei der AfD gelandet, aus schlichter Wut über die Etablierten? Oder glauben Sie wirklich, es handele sich um rationale, durchdachte Entscheidungen?

Aber gut - sie fragen mich nach Beweisen für eine undemokratische AfD. Die gab es zuhauf, die können Sie überall nachlesen. Zuletzt im Bericht des Verfassungsschutzes, der die Gesamtpartei zum Prüffall und Teile gar zu Verdachtsfällen erklärt.

Es reicht aber, wenn Sie einfach nur hinhören, oder mitlesen...Diese AfD bietet massenhaft Hinweise...

Dass etwas geprüft wird, dass ein "Verdacht" geäußert wird, das ist kein Beweis. Das gehört eigentlich zum Allgemeinwissen. Ohnehin hat diese Angelegenheit einen sehr starken Beigeschmack, Ablösung Maaßens der nur die Fakten zum berühmten "Hase-du-bleibst-da" geäußert hat und so weiter ... Man kann die AfD sachlich kritisieren, wie andere Parteien auch, aber "Beweise zuhauf" für eine "undemokratische" AfD ?

Zu: „Oder glauben Sie wirklich, es handele sich um rationale, durchdachte Entscheidungen?“

Es liegt mir fern, die AFD zu verteidigen,
aber könnten Sie mich bitte in Kenntnis setzen über „die rationalen und durchdachten Entscheidungen“ der Kanzlerin in den letzten Jahren?
Vielen Dank!

Zu: „ Zuletzt im Bericht des Verfassungsschutzes, der die Gesamtpartei zum Prüffall und Teile gar zu Verdachtsfällen erklärt.“

Ich hoffe, es handelt sich hierbei nicht nur um „Bodenforkeln“ zur Brunftzeit!

"...sie fragen mich nach Beweisen für eine undemokratische AfD. Die gab es zuhauf, die können Sie überall nachlesen. Zuletzt im Bericht des Verfassungs-
schutzes, der die Gesamtpartei zum Prüffall und Teile gar zu Verdachtsfällen erklärt."
Nun, Herr Lenz, Sie scheinen ja bestens informiert zu sein. Dann müssten Sie auch wissen, dass dieses Gutachten, welches sich insbesondere auf die Zuarbeit der Antifa, Journalisten etc. stützt, bislang zwar ausgewählten Journalisten, jedoch noch nicht einmal der AfD vorlag. Ich persönlich halte nicht viel von einem Gutachten, dass auf dubiose Weise zustande kam und dessen eindeutige Zielrichtung offenkundig ist. Schließlich stehen ja Wahlen an, Diffamierungen und Gewaltaktionen jedweder Art haben bisher noch nicht das gewünschte Ergebnis gebracht und dem deutschen Michel muss tüchtig Angst gemacht werden. Ich bin bisher immer der Empfehlung von Kant gefolgt und habe den Mut aufgebracht, mich meines eigenen Verstandes zu bedienen.

Herr Lenz, ich darf Ihnen versichern, dass meine Entscheidung rational gefallen ist und wohlbegründet. Wie ich schon schrieb, es kommt darauf an, was einem wichtig ist. Und da wichten wir wohl sehr unterschiedlich.

Zum Demokratieverständnis: Meines ist, dass es bedeutet, der Bürger hat die Ansage. Wo sehen Sie das bei der AfD beeinträchtigt? Habe noch nirgends gelesen, dass die die Wahlen abschaffen wollen, ganz im Gegenteil.

Eine Unterhaltung, auch oder gerade mit gegenteiligen Ansichten, wenn sie mit Respekt geführt wird ohne persönliche Angriffe oder pauschale Beleidigungen, empfinde ich als etwas ehr Angenehmes und Bereicherndes. Klappt doch!

Haben Sie den Verfassungsschutzbericht überhaupt gelesen ? Ist in der Tat anstrengend. Bisher habe ich nichts gefunden, was nicht durch (uneingeschänkte)Meinungsfreiheit gedeckt wäre. Zum Teil sind auch wieder mal sinn-entstellende Verkürzungen und Risse aus dem Zusammenhang zu finden.

Tatsächlich war das Rennen zwischen Trump und Clinton in den Umfragen relativ knapp.
Tatsächlich hatte Clinton ja auch einige Millionen Wählerstimmen mehr als Trump.
Tatsächlich aber hat kaum einer damit gerechnet, dass Trump gewählt wird.

Und, abschliessend, tatsächlich ist das Chaos eingetreten, das man einem Präsidenten Trump vorhergesagt hat.

Selbst wenn die AfD ein gutes Ergebnis einfährt....sie wird nie auch nur in die Nähe einer Mitregierung kommen, solange die demokratischen Parteien nicht einknicken.

Aber das kann in der Tat niemand garantieren, denn, man erinnere sich: Ein Hitler erreichte in besten Zeiten mit seiner Partei 43% der Stimmen, nur mit Hilfe rechtskonservativer Unterstützer übernahm er schliesslich die Regierung.

Wobei ich nicht behaupten will, dass AfD und NSDAP identisch sind...

dass AfD und NSDAP identisch sind..." aber ihre Ausführungen zielen genau in die Ecke. Habe überhaupt nichts mit Nazis am Hut. Denke aber, dass nur die AfD momentan hilfreich ist.
Sie zwingt die etablierten Partein, ihre Ausrichtung nicht weiter (in zwar allen Unterschieden und doch wider Gemeinsamkeit) schnurstracks gegen den Bürger zu richten.
Der AfD werden laufend Dinge angehängt, welche die Altpartein genauso praktizieren. Nach dem Motto „steter Tropfen höhlt den Stein“ im Bewusstsein der Bürger.

der mal durch Amerika gefahren ist und sich nicht nur in Urlaubsresorts aufgehalten hat, wußte das Trump gewinnt. Und warum ? Weil er mit seinen Wählern kommuniziert hat und IHRE Probleme auf den Tisch gebracht hat. Nicht die Problemchen des juste millieu, die den Großteil der Bevölkerung nicht interessieren.

Die SPD steckt in einer Zangenbewegung zwischen der LINKEN (mit der sie eine Hochzeit einging!) und der AfD fest. Gefangen in einer Großen Koalition der Verlierer schlagen Nahles (SPD-Bund) und Kohnen (Bayern-SPD) um sich ohne Sinn und Verstand. Wenn man sich auf brachiale Gewalt mithilfe einer linksradikalen Vereinigung Antifa stützt, muss die Not schon groß sein, denn es ist nur für in Panik geratene Verlierer typisch, dass sie genau in die Gefahr hineinlaufen, vor der sie eigentlich weglaufen wollen! In Bayern argumentiert die SPD-Führung mit der Wohnungsnot, die sie in 20 Jahren SPD-Regierung unter OB Ude in München selbst geschaffen hat. Waffenlieferungen an die Türkei, Saudi-Arabien und Katar – alles Kriegsführende Länder – konnten nur unter Zustimmung der an der Regierung beteiligten SPD-Spitze verwirklicht werden. Die beispiellos-ignorante Asylpolitik – Mutter aller Probleme – die unser Land lähmt, wurde hauptsächlich von SPD durchgepeitscht. Das vergisst der Wähler nicht!

Heidemarie Heim | Di, 29. Januar 2019 - 17:36

In reply to by Gerhard Lenz

Oder Attacken aus Panik? Denken Sie an R. Habeck werter Herr Lenz und wie ihn seine Hybris was die demokratische Verfassung z.B. in Bayern anbelangt zwang, twitter-mäßig noch mal in sich zu gehen. Auch ist es kein Alleinstellungsmerkmal der AfD vom Verfassungsschutz Aufmerksamkeit zu bekommen.Fragen Sie mal die Linken oder einzelne Grüne, die noch wissen, was es bedeutet z.B.einem Radikalenerlass zu unterliegen. Und auch der 1000ste Versuch aus ehemals langjährigen Mitgliedern und Politikern aus anderen demokratisch gewählten Parteien, die zur ebenso demokratisch gewählten Partei AfD wechselten,übergreifend Antidemokraten zu machen samt Wählern, wird nicht nur nicht fruchten,sondern verhindert jeglichen Diskurs. Madeleine Albright, ehemalige US-AM zu einer Frage bezüglich der Diplomatie, Zitat: " Die Diplomatie ermöglicht es Dir mit Monstern zu sprechen".
So wie Frau Merkel auch weiter mit Herrn Erdogan spricht, der ihr Nazimethoden
vorwarf. Nehmen wir uns doch ein Beispiel! MfG

Bernd Lehmann | Mi, 30. Januar 2019 - 12:19

In reply to by Gerhard Lenz

KEINEN Verdachtsfall, hören sie auf zu manipulieren.
Fakt ist: Der Verfassungsschutz hat jetzt 2 Jahre geprüft, nichts gefunden , was ein Verfahren rechtfertigen würde und prüft nun weiter .
Um die Öffentlichkeit zu verwirren hat man den Prüffall erfunden, den es rechtlich gar nicht gibt. Ende.
P.s. Überprüfung des Parteiprogramms der AfD (ganz öffentlich) durch den Verfassungsschutz hat ergeben, alles völlig verfassungskonform.

Günter Fischer | Mi, 30. Januar 2019 - 15:02

In reply to by Gerhard Lenz

Herr Lenz,

ich lade Sie herzlich ein nach freiem Wunsch mit mir oder selbst nach Chemnitz oder Dresden, je nachdem, wo Sie AfD, Nazis, PEGIDA und Sostige unerwünschte vermuten.
Dann gehen sie zum Einen zu den Parkplätzen an den Stadträndern und schauen mal nach den polizeilichen Kennzeichen - von HH bis M ist alles dabei, was Rang und Namen hat.
Dann gehen Sie zu den Bahnhöfen und lauschen mal nach den Dialekten - vom "Fischkopp" bis zum "Alpenjodler" passt das zu den Autonummern. Die kommen meist getrennt - für Ihr Verständnis: Autos und Züge.

Viel Erfolg beim Erneuern Ihres Wissens.

Der guten Ordnung halber will ich auch sagen, dass zwischen HH und M natürlich auch sächsische Nummern zu finden sind, wie auch aus den Zügen Sachsen mit aussteigen.

Ursula Edelmann | Mi, 30. Januar 2019 - 21:17

In reply to by Gerhard Lenz

Werter Herr Lenz Ihre Abneigung und Diffamierung der AfD als einzige Oppositionspartei im Bundestag offenbart ein eingeschränktes Demokratieverständnis.Wenn wir nur linke Parteien im Plenum sitzen haben und es keine Opposition als Gegenpart gibt, haben wir in Deutschland eine Linksdiktatur.
Man sieht schon am Verhalten des VS der sich mit der Beobachtung der AFD und seiner
Veröffentlichung der angeblichen Gründe seiner Maßnahme, lächerlich macht. Ich habe mir das "Gutachten" aus der Netz-Org. herunter geladen und kam aus dem Staunen nicht heraus. Da wurden ganz alltägliche Dinge die eine Opposition als Fakten gegen die Regierung sammelt,als Hetze, Fremdenfeindlichkeit, Islamfeindlichkeit, die Menschenwürde nicht achtend u.a. als Hass und nicht als Kritik vorgeworfen. Der Bericht des VS in der Wortwahl und der Skandalisierung einer völlig normalen Rechtsauffassung der AfD als rechtes Gedankengut, zeigt dass
der VS sich instrumentalisieren lässt. Herr Maaßen wurde daher ausgetauscht.

Reinhard Zeiss | Di, 29. Januar 2019 - 15:25

Die letzte Landtagswahl ging für die CDU in die Hose!
AfD war stärkste Kraft . In meiner Familie haben
alle AfD gewählt ,so wie 46% in unserer Gegend !
Regiert werden wir von Verlierern und das noch am
Bürger vorbei ! Solange der MP Sachsens mit solchen
markigen Worten gegen die AfD ,wie Bumm und Aus , hat CDU keine Aussicht auf Erfolg !

Günter Fischer | Mi, 30. Januar 2019 - 15:09

In reply to by Reinhard Zeiss

Mit Zeiss Jena könnte ich etwas anfangen ...

Heidemarie Heim | Di, 29. Januar 2019 - 15:33

Tja lieber Herr Schwennicke! Man könnte auch sagen: " Denen graut`s vor nix!" Oder mit anderen Worten "Die Schonzeit ist vorbei!" Fragt sich nur für wen. Für die beiden Parteien, die angesichts zeitlicher Nähe zu den Wahlen nun in die Hufe kommen mussten, oder für die Wähler im Osten, die plötzlich mit halsbrecherischen Charmeoffensiven konfrontiert sind. Konfrontiert auch mit der Tatsache, das besagte Parteien und deren Vertreter dies in der für sie gegebenen und typischen Gewissheit tun, das der Wähler an sich zu minderbemittelt ist um solche Manöver zu durchschauen. Auch spricht man ihm wohl ein gewisses Langzeitgedächtnis ab;-)Wie war das bei Waterloo, wo seine französische Majestät an den preußischen Hilfstruppen scheiterte und man laut Blüchers Order keine Gefangenen machte? Im übertragenen Sinn könnten einige auch hier ihr "blaues Wunder" erleben. MfG

Sepp Kneip | Di, 29. Januar 2019 - 15:35

Ihr Wort in Gottes Ohr, Herr Schwennicke. Man kann nur hoffen, dass die ostdeutchen Wählerinnen und Wähler das genau so sehen. Das Zuckerbrot, das man ihnen jetzt vorsetzt, wird man ihnen nach den Wahlen in anderer Form wieder wegnehmen. Nein, auf diesen Schwindel sollten die Ostdeutschen wirklich hereinfallen. Sie sollten statt dessen die Etablierten ihr "Blaues Wunder" erleben lassen, mit dem diese die AfD im Dresdner Staatssschauspielhaus an die Wand spielen wollten. Auch vor Skandalen wird nicht zurück geschreckt.

Joachim Wittenbecher | Di, 29. Januar 2019 - 15:36

Politik und Medien haben es versäumt, die Ostdeutschen als Bevölkerungsgruppe anzunehmen, der mit dem gleichen Respekt zu begegnen ist, wie den Westdeutschen. Ich sage das als Westdeutscher. Beweis ist z.B. die wochenlange Schmähkampagne gegen Sachsen - in seiner Gesamtheit - nach den Ereignissen von Chemnitz. Dies war skandalös. Ich fürchte, es wird sich bei den LTW bitter auszahlen. Herrn Schwennicke ist zuzustimmen, wenn er analysiert, dass die eine Missachtung durch die nächste kuriert werden soll: mit Geld - für den angeblichen kollektiven Problem- und Pflegefall. Es wird nicht funktionieren. Eine Koalition CDU/Linke wäre der Gipfel der Katastrophe, nicht etwa deshalb, weil die Linke nicht demokratisch verlässlich wäre: eine solche Koalition aus zwei absoluten Gegenpolen dokumentiert, dass die SPD künftig überflüssig ist - sie würde als Interessenvertreter für die Arbeitnehmer und als gesellschaftliches Scharnier nicht mehr benötigt. So türmt man einen Fehler auf den anderen.

Urban Will | Di, 29. Januar 2019 - 15:52

... die Ostdeutschen haben gezeigt und zeigen immer wieder, dass sie aus der Geschichte gelernt haben und sich nicht auf Dauer für dumm verkaufen lassen.
Chapeau!

Gerhard Lenz | Di, 29. Januar 2019 - 16:21

In reply to by Urban Will

Haben sie denn gelernt? Oder denken viele vielleicht noch immer in aus der DDR übernommenen Feindbildern: Wir hier unten gegen die da unten.

Haben die Menschen verstanden, dass man im Nachwende-Deutschland eine Regierung auch abwählen kann, vorausgesetzt die Mehrheit dafür ist da?

Ernst-Günther Konrad | Di, 29. Januar 2019 - 16:51

In reply to by Gerhard Lenz

Herr Lenz und deshalb gehen sie zur Wahl, denn die Menschen haben verstanden, dass man im Nachwende-Deutschland eine Regierung auch abwählen kann, vorausgesetzt die Mehrheit ist dafür. Das sehe ich genauso wie Sie. Schön das wir uns einig sind.

Dieter Hegger | Di, 29. Januar 2019 - 19:06

In reply to by Gerhard Lenz

Sie haben uns 1990 gezeigt wie das geht, Herr Lenz.

Urban Will | Di, 29. Januar 2019 - 20:43

In reply to by Gerhard Lenz

ich bin mir sicher, das haben sie.
Und ebenso sicher bin ich mir, dass sie sich auch nicht von den Medien dahingehend beeinflussen lassen, einer vom Mainstream nicht gewollten Partei ihre Stimme, entgegen ihrer Überzeugung, zu verweigern.

Birgit Anders | Di, 29. Januar 2019 - 20:57

In reply to by Gerhard Lenz

Der Aufmerksame hat gelernt, und da gab es Einiges zu lernen. Für viele ging es ans Eingemachte. Das DDR-Feindbild war übrigens der Westen und der Kapitalismus. Das fanden die meisten dann aber erstmal gut, man hat ja auch Westfernsehen geschaut. Die größten Hoffnungen und Vertrauen wurden der CDU entgegen gebracht. Aber irgendwie müssen doch viele enttäuscht worden sein. Die Lehren daraus mögen unterschiedlich sein. Eine kluge Regierung hat alle Chancen mit vernünftiger Politik wiedergewählt zu werden. Übrigens, die GroKo war 2017 so gut wie abgewählt. Und eine Mehrheit hat sie momentan nicht (auf Bundesebene).

Georg Czerwinski | Di, 29. Januar 2019 - 21:04

In reply to by Gerhard Lenz

Glauben Sie wirklich, dass der Wahlkampf der Altparteien die nicht eingehaltenen Wahlversprechen und Rechtsbrüche vergessen lassen macht?
Die Afd ist doch für die Altparteien eine bequeme Hassfigur geworden, die man gerne rechtsextrem und verfassungswidrig nennt, um so die eigene schlechte Politik rechtfertigen zu können.
Wen kann man dafür eigentlich verantwortlich machen, dass die Afd so groß geworden ist und wie kann man das wieder ändern? Indem man Verbote erlässt oder bessere Politik macht?

gabriele bondzio | Di, 29. Januar 2019 - 16:24

In reply to by Urban Will

Zu Charmeoffensiven war lange genug Zeit. Die Erinnerung an DDR-Verhältnisse ist gerade bei älteren Leuten noch prägend.

Christa Wallau | Di, 29. Januar 2019 - 16:02

Ich möchte wie Sie, lieber Herr Schwennicke, auf die in Jahrzehnten gewachsene Hellhörigkeit und Skepsis der ehemaligen DDR-Bürger gegenüber der staatlichen Propaganda vertrauen und annehmen, daß sie sich nicht in ihrer Wahlentscheidung von diesen durchsichtigen Manövern blenden lassen.

Andererseits: Wer weiß, was CDU und SPD noch alles unternehmen werden, um mit a l l e n Mitteln zu verhindern, daß die AfD zu einer Partei wird, die sie akzeptieren m ü s s e n, wenn sie sich noch
Demokraten nennen wollen!
Ich rechne damit, daß schon jetzt an "Enthüllungs- bzw. Skandalgeschichten" gestrickt wird, die kurz vor den Landtagswahlen an die Öffentlichkeit
gebracht werden und - natürlich - nur die
AfD betreffen. Kaum ein Journalist macht sich ja noch die Mühe, bei anderen Parteien als bei der AfD überhaupt zu recherchieren.

Es gibt ein altes Sprichwort: "Erfahrung macht klug." Ich schrieb hier schon einmal, das die Menschen der ehem. DDR 40 Jahre Zeit hatten, ihr damaliges eigenes System zu erkennen und zu erleben und deshalb am eigenen Leib verspürt haben, was es heisst unterdrückt, eingesperrt und und bevormundet zu werden. Einerseits sicher eine Erfahrung die viele lieber nicht gemacht hätten, andererseits sind sie Vorbilder für viele in der Welt, weil sie ohne Gewalt Veränderung herbeigeführt haben. Sie haben uns "Wessi's" vom Erfahrungshorizont einiges voraus. Ob sich die "Ossi's" von der Charmeoffensive blenden lassen weis ich nicht. Ich vermute aber mal in den allermeisten Fällen nein. Das sie sich an der Wahlurne ihrer Erfahrungen im Umgang mit ihnen erinnern, ja das denke ich schon. Sollte die AFD wie auch immer gut abschneiden, kann diese im Fall eines Versagens, in der Zukunft auch wieder abgewählt werden. Ein demokratischer Prozeß den die etablierten Parteien offenbar nicht verstehen wollen.

Jürgen Keil | Di, 29. Januar 2019 - 16:02

Halten die göttlich Abgehobenen in Berlin uns Ostdeutsche tatsächlich für so dumm. Ehrbare und intelligente Politik sieht anders aus. Ich respektiere das Bemühen des sächsischen Ministerpräsidenten Kontakt zum Volk zu finden. Aber die Mühe ist umsonst, das große Orchester spielt in Berlin und die haben eben seit Jahren die falschen Noten. CDU, SPD, FDP, Linke und Grüne, Euch wähle ich nicht!

Na, was bleibt denn da noch? Gar nicht zur Wahl zu gehen?

Robert Müller | Di, 29. Januar 2019 - 16:03

Ich finde mehr politischen Wettbewerb positiv. Wenn CDU und SPD die Schlagzahl erhöhen, also mit Geld winken, dann muss die AfD sich etwas einfallen lassen, denn sie kann das nicht. Auch die liegen gebliebenen Altlasten - wie z.B. die Clan-Kriminalität - geht die Union endlich an. Man wird also sehen was die AfD machen wird. Übrigens, der bundesweite Durchhänger der AfD wird sicher auch im Osten zu spüren sein.

Roland Völkel | Mi, 30. Januar 2019 - 16:05

In reply to by Robert Müller

Hallo Herr Müller,
ich glaube eher, dass die zwei (ehem.) großen Volksparteien ihre Felle davonschwimmen sehen und den Osten daher mit Geld zuwerfen wollen. Wollen? wenn die Konjunktur und damit die Steuereinnahmen abflauen, frag ich mich, wo das Geld dann herkommen soll!
Die kriminellen Clans werden endlich angegangen?...von der Union? Seit 4 Wahlperioden stellt die Union den Innenminister und in der Zeit ist überhaupt nichts dagegen unternommen worden. Hier wird wieder mal Aktionismus betrieben.
Gesetze müssen geändert werden, z.B.wo diese C. das Geld, dass sie in Immobilien, Autos usw. investieren, her haben (wie in Italien/Mafia) und nicht das die Polizei die Beweise erbringen muss. Ich vermisse einen IM Otto Schilly!
Sinkende Wahlprognosen für die AfD?-Na ja. Hat ja genug negative Schlagzeilen in letzter Zeit gegeben: illeg. Spenden, Verfassungsschutz, Europa...uvm. Muss ja irgendwann zum Erfolg führen-diese Kampagnen! Nur wenn das mal nicht nach hinten losgeht?

Ernst-Günther Konrad | Fr, 1. Februar 2019 - 07:19

In reply to by Robert Müller

Habe heute Morgen gerade gelesen:
1. Clan-Chef in Berlin wieder auf freiem Fuß.
2. Sichergestellte Luxusautos von sieben angeblichen Sozialleistungsbetrügern mussten wieder herausgegeben werden.
3. Über eine Millionen Haushalten droht teurer Umbau von Kaminen und Schornsteinen.
Ja, die CDU macht etwas. Alles Blendwerk und zur Beruhigung der Bevölkerung groß angelegter blinder Aktionismus.
Im Westen hat man Angst vor der Europawahl, das und nur das ist der Grund.
Plötzlich hat die CDU den Bürger entdeckt und alle lieb? Jeder soll das glauben was er denkt.

Michaela Diederichs | Di, 29. Januar 2019 - 16:03

Welch schöne Komposition: dieses Bild und dazu passend ein Beitrag, der sprachlich und inhaltlich ins Schwarze trifft. Es ist schon Volksverdummung, was da abläuft. Glauben diese Politiker ernsthaft, die Menschen im Osten hätten vergessen, wie mit ihnen umgesprungen wurde? Nach den Wahlen sind sie wieder die Doofen, die sowieso immer das Falsche wählen. Meinte nicht sogar ein Grüner, dass die im Osten eh keine Demokratie können? Ich glaub, so wird das nichts.

Klaus Dittrich | Di, 29. Januar 2019 - 16:08

„Die Ostdeutschen werden daher als Wähler und Zielgruppe entdeckt und charmiert: Die Angleichung der Lebensverhältnisse, Anpassung der Ostrenten und eine Nachfolgeregelung für den auslaufenden Solidaritätszuschlag.“
Das Problem beginnt schon damit, wer diese Zielgruppe „Ostdeutsche“ ist? Meiner ostdeutschen Erfahrung nach lebt der Ostdeutsche nach wie vor in der „Provinz“ – hat also eine andere Erwartungshaltung als die Einwohner Potsdams (Beispiel). Dort dürften ohnehin viele Zugezogene ein anderes Wählerverhalten an den Tag legen. Und in der Provinz sind eben nach wie vor innere Sicherheit – für die sog. Volksparteien nach wie kein ernsthaftes Thema; s. Videoüberwachung -, Jobgarantie (Stichwort „Braunkohle“) etc. DIE Themen.

„Er wird aber nicht helfen dabei, die AfD einzudämmen, . . . „.
Wer Kriminalität von Ausländern – nicht nur Asylsuchende – wegredet, wird im Osten „keinen Blumentopf“ gewinnen.

Ursula Horvath | Mi, 30. Januar 2019 - 09:32

In reply to by Klaus Dittrich

Ossis leben seit vielen Jahren ohne Angleichung und noch Keiner ist verhungert. Wir haben geringere Lebenshaltungskosten, wenn man nicht gerade in Boom Städten wie Leipzig und Dresden wohnt, bekommt man 4 Zimmer Wohnungen saniert für ca. 1.000 Netto €. Da wäre so mancher Westdeutsche froh auch nur 2 Zimmer dafür zu bekommen. So unzufrieden wie uns suggeriert wird sind wir nicht, denn wir kennen auch die Welt da draußen. Was ungerecht ist, sind die Anerkennung von Lebensleistungen in der Rente, ob gesch. Ostfrauen, die Dank Schäuble, mitunter sehr arm dahin leben müssen, trotz Kindererziehung. Spezielle Berufe wie Bergleute die zu Angestellten mutierten und damit viel Rente einbüßten. Na ja, nach fast 30 Jahren ist es nun auch den Etablierten aufgefallen, die jetzt das Füllhorn über uns ergießen wollen. Ob das Rezept gegen den Untergang hilft, steht in den Sternen, denn verlorenes Vertrauen ist halt mal verloren!

Bernd Lehmann | Mi, 30. Januar 2019 - 19:24

In reply to by Ursula Horvath

sie Berlin nicht. 1 Zimmer , Platte, 27 Quadratmeter, 340 Euro. Leipzig ist ein Sonderfall, da sind 30% der Bevölkerung nach der Wende weg.Da standen 15 Jahre die (Schrott-)Immobilien, die man (Normalo-)Wessis als Kapitalanlage angedreht hatte leer.
Lebensmittel teurer als im Westen, Strom wegen NNE teurer, teuerster dm von ganz D ( nein nicht bundesweit gleiche Preise) am Alex. Bei Hartz4 gibts bundesweit das Gleiche, aber bis vor 2 Jahren wurde nur 350 Euro übernommen für Miete, das führte dazu das 80% der H4 Bezieher in Berlin einen Umzugsbescheid bekommen haben, aber wohin? Also mußten sich die Leute das vom Essen absparen, über Jahre. Die Miete war eher teurer als zB in Castrop-Rauxel und weitesten Teilen West.

gabriele bondzio | Di, 29. Januar 2019 - 16:12

"Ansonsten müsste den angehenden Wahlkämpfern die Durchsichtigkeit ihres Tuns selbst auffallen."...richtig Herr Schwennicke. Und weil es das nicht tut, ist es nichts Verinnerlichtes, sondern den Wahlen geschuldet. Ob sie nicht wissen, das wir wissen wer die ganzen Jahre regiert hat? Die Grünen bedauern jetzt händeringend, sich früher nicht mehr gekümmert zu haben. Grünen Austausch auf Augenhöhe zwischen Ost- und Westdeutschen zu fördern. Aber die Augenhöhe der meisten Grünen kennen wir sehr gut.
Ost-Offensiven bieten auch SPD und CDU in vielfältiger Sprache an. Dass sich die Lebensleistung der Ostdeutschen in der Rente nicht ausreichend niederschlägt dass die Ostdeutschen länger arbeiten und weniger Geld bekommen. Die SPD setzt gar auf einen „Vorsprung Ost“. Was immer sie darunter verstehen. Für die Genossen geht es eben richtig um die Wurst. Die Verluste wecken die phantastischsten Ideen.
Und über allen hängt die Angst vor der AfD.

war jeder Frosch wichtiger , als die Menschen die Arbeit brauchen und in Würde leben wollten. Für ihre illegalen Freunde von Sonstewo ist aber alles verfügbar gewesen, sofort, unverzüglich und einklagbar.

Reinhard Zeiss | Di, 29. Januar 2019 - 16:22

Die Sachsen wurden in der Gesamtheit als Nazis
beschimpft , Pack , Ratten die wieder in die Löcher
zurückgetrieben müßten ,Hetzjagden wurden angeblich veranstaltet ,Schulz und Kahrs haben
Kübel voller Hass und Schmutz im Parlament ausgeschüttet , und alles von AM geduldet !
Es gibt endlos Beispiele !
Wir vergessen das Nicht !

Ernst-Günther Konrad | Di, 29. Januar 2019 - 17:00

In reply to by Reinhard Zeiss

auch das eine Form der Erinnerungskultur und ich bin eine Wessi, der das erinnern gelernt hat und jeden Tag und überall erinnert wird.

Helmut Scholz | Di, 29. Januar 2019 - 16:28

Ich glaube auch, das es die CDU und SPD bereits versemmelt haben. Schlimm, denn es gibt zu diesen beiden Parteien in Deutschland keine Alternative, die ich mir vorstellen möchte. Wir können nur hoffen, das es doch noch zu Konstellationen kommt, die dem demokratischen Anliegen unseres GG noch am nächsten kommt. Und danach sollte es eine Legislaturperiode geben, während der die demokratischen Parteien eine Politik praktizieren, die bei den dringenden Problemen wirklich spürbare Verbesserungen bringen.
-Entlohnung, die zum Leben reicht.
-Wohnen zu höchstens 25% des netto
Einkommens.
-Einklassenmedizin.
- Schaffung von "Wohlfühlverhältnissen"
(Sicherheit, Klimaschutz, gesunde Nahrung usw.)
- Wirkliche Hilfe und Wiedergutgutmachung für
die Länder, besonders Afrikas.
- ausreichend Rente / Pflege mit Nivau und
Kompetenz.
Das Wahlvolk gewinnst du nicht mit Erklärungen,warum was nicht geht. Der Wähler wünscht sich zeitnah eine Rückkopplung von seiner Regierung.

Netter Versuch, Herr Scholz, Sie reihen sich würdig in die Charmeoffensive von CDU und SPD ein mit Ihren Vorschlägen an angeboten für den "strohdummen" Ossi. Die miesen tricks, mit denen man die AfD klein halten wollte, haben nicht verfangen. Ich hoffe, der Versuch den Wähler zu kaufen, verfängt ebensowenig. Wir sollten uns an Österreich orientieren. Dazu gehört zuerst und vor allem, der vereinigten Linken (von Linke bis Union) Deutungshoheit und die Macht zu entreißen, mit der sie uns seit Jahrzehnten nervt..

Naiver geht's nicht. Zu Ihrem Trost, eine Ihrer Forderungen ist schon erfüllt:- Schaffung von "Wohlfühlverhältnissen". Der deutsche Bürger wurde, getreu der altrömischen Maxime "Brot und Spiele", bereits in eine Wohlfühlblase gesteckt, damit er die Zerstörung seiner Zukunft nicht mitbekommt. Das Erwachen wird schrecklich sein, wenn nicht bald der Wecker klingelt.

Klingt zu schön um wahr zu sein lieber Herr Scholz! Oder bei Gelingen, "ein Land wo Milch und Honig fließen". Leider sind uns die Imker ausgegangen und die Kühe sind schon geschlachtet;-(. Alles Gute! MfG

Dieter Zorn | Di, 29. Januar 2019 - 16:44

Politiker in Massendemokratien unterliegen leicht dem Irrtum, Politik ohne den Wähler machen zu können. Das Verhältniswahlrecht bietet ihnen einfach viele Koalitionsmöglichkeiten. Wenn man wie in D nach dem Krieg die Kommunisten und die Neo-Nationalisten von der Wahl ausschliesst, geht das um so besser. Dann hat man automatisch eine Koalition der Mitte mit CSU als Rechtsaussen und SPD als Linksaussen. Damit ist es nun vorbei. Wählerprotest kann sich nun links (Die Linke) und rechts (AfD) ausdrücken und Nichtwählern aus dem alten System plötzlich eine Stimme geben. Nun rächt es sich, dass die Parteien der Mitte Jahrzehnte Wählergruppen rechts und links der Mitte garnicht mehr auf ihrem Radar hatten. Die geben ihnen nun die Quittung. Und zwingen sie zu seltsamen Koalitionen, um die Macht der erodierenden Mitte zu erhalten. Und dem Sog der sog. Populisten zu entgehen. Nützen wird das alles nichts. Die Wähler werden eine andere Politik erzwingen. Ein Sieg der Demokratie?

Herr Zeiss, es ist ein Sieg der Demokratie, wenn durch freie und hoffentlich nicht verfälschte Wahlen die Partei gewinnt, die den meisten Wähleranteil hat. Ich stimme ihren Ausführung uneingeschränkt zu und erlaube mir noch etwas zu ergänzen. Die Politik hat nicht erkannt, dass das "typische" sog. "linke" oder "rechte" Denken so nicht mehr vorhanden ist. Viele Themen haben sich in den Parteien mit unterschiedlichem Schwerpunkt verankert, so dass festzustellen ist, das auch CDUler durchaus für die Umwelt eintreten und ein Grüner für die innere Sicherheit ( Palmer)ist. Das schematische Einteilen nach alter Manier funktioniert so nicht mehr.
Sie selbst schwimmen in einer Wohlfühlblase und glauben noch immer "Geschlossenheit" ist das Allheilmittel disziplinierten parteipolitischen Denkens. Was
sie völlig übersehen haben, das es Menschen gibt, die in den "alten" Kategorien nicht mehr oder nie gedacht haben und das sind die ......Wähler.

Detlev Bartel | Di, 29. Januar 2019 - 17:16

Seit 30 Jahren gehören die "neuen" Bundesländer zur BRD, seit über 12 Jahren ist Merkel an der Macht und waas hat sie bisher für die "Ossis" getan ? Richtig nichts, es ging bisher ja auch gut , CDU oder SPD gewannen immer die Wahlen, es wwurde jedesmal versprochen das es jetzt besser wird, nur es wurde nicht besser, jetzt ist eine Partei aufgetreten die den Altparteien gefährlich wird.Ijre Macht, ihre Posten, ihre Ämter sind in Gefahr und plötzlich werden aus den ewig Unzufriedenen, achtbare Wähler auf die man zukommen will, dehnen man jetzt Zusagen macht (die nach der Wahl aus den verschiedensten Gründen nicht eingehalten werden können ) plötzlich soll alles was schon seit Jahren versprochen aber nie gehalten wurde durchgesetzt werden. Ja wer glaubt denn sowas ?
Übrigens es gibt seit 30 Jahren weder "Ossis" noch "Wessis" sondern NUR noch ein Deutsches Volk, wir sind ein einig Volk von Brüdern und Schwestern !

Hans Herzberger | Di, 29. Januar 2019 - 17:34

Man kann den Wählern im Osten nur sagen : " Prüft genau, wem ihr Eure Stimme gebt". Es wurde schon so viel versprochen vom Staat : Wir helfen schnell und unbürokratisch." Dieser dehnbare Begriff wurde weder schnell und schon garnicht unbürokratisch umgesetzt. Das sich nun plötzlich SPD und CDU als Hochseefischer betätigen, soll nur die unliebsame AFD klein halten. Ist erst mal die Wahl gewonnen, blicken die Ostdeutschen in leere Netze. Die ehemals Verunglimpfung und Beschimpfungen der östlichen Bundesbürger sollte zu denken geben. Es bleibt zu hoffen, dass diese ehemaligen "Volksparteien" durch andere ersetzt werden.

wird ja immer vorgeworfen, wir hätten eine verquere Erinnerungskultur. Aber wir erinnern uns genau , wer uns als Verlierer, Mischpoke, Pack, Dunkeldeutschland , Ewiggestrige,Ungebildete, Demokratiefeinde und ein ganzes Bundesland per se als Nazis beschimpft hat (Relotius-Spiegel-Cover). Bei mir in Berlin hat es natürlich ob der Zusammensetzung der Stadt nicht geklappt, aber in Sachsen kocht die Volksseele , in Thüringen ähnlich und auch im (noch) roten Brandenburg wachen die Leute langsam auf. Ich freue mich regelrecht auf die Wahlen und den wahrscheinlich folgenden Versuch eine Allparteienkoalition hinzulegen , damit die Afd(zumindest in Sachsen) nicht ans Ruder kommt.

dieter schimanek | Di, 29. Januar 2019 - 17:43

Die Berieselung durch den Staatsrundfunk wirkt durchaus, wie man hier lesen kann. Ich wette, die AFD wird in Zukunft nicht durch den Verfassungsschutz beobachtet werden. Auch der Entzug der Immunität bei zwei AFD Abgeordneten um sie anklagen zu können, führte nur zur Einstellung der Verfahren. Die bestehende Koalition hat bereits bewiesen, dass sie es nicht kann, bei der AFD ist das noch offen. Übrigens, die AFD tritt für Volksbefragungen ein, das ist Demokratie pur! Wer hat denn die Zerissenheit unseres Landes und der EU verursacht? - Ach ja, die AFD und Seehofer und natürlich Trump. Mit dieser sensationellen Erkenntnis wählt man Mutti.

Maria Fischer | Di, 29. Januar 2019 - 19:46

"Der Schaden, den Wild auf Feldern und Äckern anrichten kann, ist einer breiten Öffentlichkeit seit langem bewusst."

Karin Zeitz | Di, 29. Januar 2019 - 19:52

haben ihre politische Heimat verloren, dazu zähle ich auch mich. Der Ausgang der Landtagswahlen wird bestimmt von den in Berlin agierenden Parteispitzen. Die dort versammelten Parteigrössen der Linken, der Grünen, der SPD und der CDU einschließlich der Kanzlerin waren in der vergangenen Zeit nicht willens, ihre Politik zu hinterfragen, wenn sich kritische Stimmen in der Bevölkerung geregt haben. Statt dessen wurde dagegen gepöbelt, Demonstranten beschimpft und kein vernünftiger Dialog zugelassen. Die Behandlung der Abgeordneten der AfD im Bundestag spricht Bände. Kein Wähler versteht, dass vernüftige Vorschläge von vornherein abgelehnt werden, nur weil sie von "der falschen Partei" eingereicht worden sind. Die derzeit laufende Charmeoffensive ist zwar verlogen, vermutlich werden aber einige darauf hereinfallen.

Ernst-Günther Konrad | Do, 31. Januar 2019 - 08:39

In reply to by Karin Zeitz

auch hier im "Westen" haben viele ihre politische Heimat verloren. Nur im Gegensatz zu Ihnen, getrauen sich viele hier nicht offen ihre Meinung zu sagen, höchstens hinter vorgehaltener Hand oder im Kreise gleich denkender. Und warum: Weil die im Westen Angst davor haben, das gleiche zu erleben, wie unsere Landsleute in Sachsen und weil inzwischen jede Form von sachlicher Kritik gleich mit "Nazinähe" verquickt wird. Also bleibt vielen nur zwei Möglichkeiten. Nicht wählen oder "heimlich" und "unerkannt" Opposition wählen. Wer dies tut, wird sich natürlich bei Umfragen nicht "outen".
"............... werden einige darauf hereinfallen." Ja, das wird leider so sein. Überall wird vor Betrügern im Fernsehen im Rahmen kriminalpolizeilicher Beratung gewarnt, ihre üblen Maschen gezeigt und erklärt, dennoch fallen Menschen auf solche Betrüger herein. Leider.

Bernd schiebener | Di, 29. Januar 2019 - 20:04

........ Fallen mir da die Worte wieder ein : Ich liebe euch doch alle.

herbert binder | Mi, 30. Januar 2019 - 00:10

"Wie leid tut mir der Auerhahn,
der vierzehn Tag nur balzen kann.
Dagegen hat der Hirsche Zunft,
vier lange Wochen Zeit zur Brunft..."
Wenn es denn so ist, sehr geehrter
Herr Schwennicke, dann hätten die
etablierten Parteien wohl (viel zu)
früh ihr Pulver verschossen. Das ist
sicher auch eine realistische
Annahme. Denn hinter diesem
Schaulaufen werden die Wähler
sowieso kaum das potenzstrotzende
Hirschgeweih erkennen können. Und
mit Hirschgespinsten läßt sich die ostdeutsche "Seele" schwerlich
gewinnen.

Mathias Trostdorf | Mi, 30. Januar 2019 - 00:13

Die etablierten Parteien werden noch stärker als im Westen jetzt bei den Landtagswahlen die Quittung bekommen. Die Quittung für eine verfehlte Politik zu Ungunsten vieler Menschen in diesem Land, und für die Arroganz, die sie vielen Wählern gegenüber an den Tag gelegt haben.
Da kann man jetzt werben, schleimenm versprechen, und mit Kugelschreibern und Luftballons übers ostdeutsche Land tingeln so viel man will.
Der Zug ist abgefahren.

Jens Rotmann | Mi, 30. Januar 2019 - 08:30

Ich erinnere mich an eine andere Wortwahl, Pack , Nazi's , Hetzer und so weiter und so fort. Ich denke der "Osten" ist näher an der Wahrheit wie der eingelullte, bräsige Westen. Nur nebenbei, bei einer Demo für den Diesel haben sich bei uns gerade mal 5 Leute gefunden, obwohl 80% im Ort Diesel fahren und betroffen sind. Nur nicht auffallen im Land der Untertanen.

Bernhard Jasper | Mi, 30. Januar 2019 - 12:00

Heute erleben wir international und regional eine sozial-politische Unvernunft. Der politische Fortschritt bleibt aus. Das Ressentiment und der Hass wachsen bis in die Mittelschicht hinein. Eine Art von Unzurechensfähigkeit mit einer Vielzahl von Affekten. Die Vertreter der Vernunft kommen angesichts dieser Tendenzen (Kollaps politscher Vernunft) in die Defensive. Ein waches Bewusstsein muss bewahrt werden, angesichts dieser Verdunkelungen

Willy Ehrlich | Mi, 30. Januar 2019 - 14:38

Der lange in Sachsen tätige Prof. Werner Patzelt hat gerade einen sehr informativen Artikel in der Neuen Züricher Zeitung geschrieben. Lesenswert, auch deswegen, weil er in einem deutschen Medium niemals erscheinen würde.

Bernhard Jasper | Mi, 30. Januar 2019 - 16:53

Denn es gibt sie, die schlechten und bösen Affekte, die das Ressentiment und den Hass in sich tragen- durch Politik verstärkt, die einen Zerfall in das Gemeinwesen hineintragen, einen bösen Geist. Die Aufklärung ist dagegen machtlos, denn es sind oft Verletzungen, Kränkungen bis hin zum Schmerz- offene Wunden, die für ein politisches Handeln jedoch schädlich sein können. Es gibt jedoch auch starke Affekte die Gemeinsamkeit produzieren, um überhaupt ein vernünftiges Leben führen zu können.

Dazu benötigt man eine Art von Bejahung, auch die Fähigkeit ehrlich die Dinge anzusprechen, denn so wie es ist muss es nicht sein. Es ist nur zufällig so geworden. Wir müssen einen neuen Möglichkeitssinn entwickeln. Und natürlich gehört Emphase dazu. Der Mensch ist ein soziales Wesen und das Erbarmen gehört dazu, ein Erbarmen für den geschundenen Menschen.

Claudie cotet | Mi, 30. Januar 2019 - 21:11

irgendetwas wird den regierenden schon einfallen,
ggfs. die afd zu verbieten,
demokratie ist nichts deutsches,
dazu ist arroganz und gier und dummheit und neid

siehe scholz, schulz , merkel, nahles, vdL.
und weitere, zu tief verankert bei den quereinsteigern aus unteren bevoelkerungs-schichten

Christoph Kuhlmann | Do, 31. Januar 2019 - 09:27

Da können sie reden was sie wollen. Die Frage ist ja nur noch, was kommt danach? Ist die AfD regierungsfähig, oder rafft man sich zu einer drei Parteien Koalition auf und macht noch eine Legislatur weiter so.

Bernd Fischer | Do, 31. Januar 2019 - 11:47

@ Gerhard Lenz

Einst ging es gegen Grüne Republikaner und Linke, heute gegen die AfD – Der Verfassungsschutz dient vor allem den etablierten Parteien.

Der damalige V-Mann Peter Urbach teilte bei Demonstrationen der Studentenbewegung gegen die Springer-Presse Molotowcocktails aus, die dann schließlich ihren gewünschten Einsatz fanden. Erst nach diesem Ereignis radikalisierte sich die linke Szene, aus der sich später die RAF formierte. Immer wieder begingen Mitarbeiter der Dienste Straftaten und stifteten andere Personen hierzu an. Mit dieser Form des Beschaffungsextremismus wird die Arbeit legal operierender linker und rechte Oppositionsgruppen diskreditiert und kriminalisiert.

die beiden Verbotsverfahren gegen die NPD. Das erste Verfahren offenbarte, das V-Leute in führenden Rollen in der NPD als Funktionäre federführend den brauen Sumpf anführten. Die Regierung bzw. das BfV konnte natürlich ihre Leute nicht verraten und das BVG entschied gegen ein Verbot der NPD. Im zweiten Verfahren wurde der NPD höchstrichterlich bescheinigt, sie sei zwar „ideologisch eindeutig verfassungswidrig“, aber politisch zu unbedeutend, um sie verbieten zu können. Bei diesem zweiten Verfahren konnte die Regierung nicht ausreichend belegen, dass sich keine V-Leute mehr in der NPD befinden.

Harro Meyer | Do, 31. Januar 2019 - 15:41

Es ist auch nicht so einfach, im Osten diese christl.-sozialistische Neidideologie unter die Leute zu bringen. Da fehlen die Christen, die für ihren Herrn Jesus auch Kröten schlucken; und die Anderen sehen hinter dem sozialistischen Feigenblatt aus Erfahrungen in der DDR gleich die kommunistische Mangelexistenz. Da bliebe noch die kapitalistische wirtschaftlich orientierte Neidideologie des Herrn Merz. Aber den wollen ja viele auch hier nicht. Das ist, wie in Weimar, Alles nicht so einfach.

Günter Johannsen | Fr, 1. Februar 2019 - 12:51

CDU und SPD haben die Ostdeutschen nicht mehr nur als Zielgruppe von Diskriminierung entdeckt. Nun werden aus braunem Mob und rechtspopulistischen Idioten, die den Untergang ihrer DDR nicht verkrafteten und deshalb zu Nazis mutierten, sogar umworbene und geschätzte Wähler. Bei den ehemaligen Volksparteien hofft man, dass die Diskriminierung und der Rufmord jetzt vergeben und vergessen sind? Das, liebe SPD und CDU, wird leider nicht so schnell vergessen, sondern zu den kommenden Wahlen "belohnt"!