- AfD triumphiert – aber reicht es zum Regieren?
Die AfD ist in Sachsen-Anhalt klarer Wahlsieger. Doch ob es ausreicht, um den Ministerpräsidenten zu stellen, hängt nun davon ab, ob das BSW in den Landtag einzieht. Mehrere Szenarien sind denkbar. Und die CDU steht auf verlorenem Posten: ein schwarzer Tag für die Partei.
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Alexander Marguier ist Chefredakteur von Cicero.
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Es ist nur die erste Hochrechnung. Insofern kann sich im Laufe des Abends dieser historisch zu nennenden Landtagswahl noch einiges verändern. Aber fest steht in jedem Fall, dass die AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund haushoch gewonnen hat.
Sie kommt den ersten Zahlen zufolge auf 44,5 Prozent und liegt damit 26 Punkte vor der zweitplatzierten CDU von Ministerpräsident Sven Schulze (18,5 Prozent). Es folgen: Die Linke mit 9,4 Prozent, die Grünen mit 8,9 Prozent und die SPD mit 8,2 Prozent. Die FDP verpasst mit ziemlicher Sicherheit den Einzug ins Parlament. Jetzt hängt also alles davon ab, ob das BSW mit prognostizierten 5 Prozent am Ende tatsächlich in den Landtag gelangt als einzige Partei, die eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht ausschließt.
Die Wahlbeteiligung lag signifikant höher als beim zurückliegenden Urnengang vor fünf Jahren – was angesichts dieses teilweise hysterisch geführten Wahlkampfs und nicht zuletzt auch wegen des hohen Mobilisierungspotentials der sachsen-anhaltischen AfD kein Wunder ist.
Für eine Übernahme der Regierungsgeschäfte durch die AfD dürfte es ohne BSW aber nicht reichen, weil die anderen im neuen Landtag vertretenen Parteien laut Prognosen eine Mehrheit der Sitze erringen konnten.
Hält die „Anti-AfD-Front“?
Hält die „Anti-AfD-Front“, kommt es also höchstwahrscheinlich zu einer von Die Linke tolerierten Koalition zwischen CDU, Grünen und der SPD. Diese Kombination wäre aus Sicht etlicher Christdemokraten allerdings ein weiterer Sargnagel für ihre einstige Volkspartei, die als bürgerliche Sammlungsbewegung zumindest im Osten der Bundesrepublik endgültig ausgedient zu haben scheint. Ob sich aus dieser abschüssigen Fahrt in die politische Todeszone noch eine Eigendynamik entwickelt, bleibt abzuwarten. Die „Brandmauer“ ist mit diesem Tag jedenfalls einsturzgefährdeter denn je. Diese Wahl dürfte die politische Tektonik in Deutschland nachhaltig verändern.
Die sachsen-anhaltische CDU ist ohnehin die größte Verliererin des heutigen Sonntags. Vor fünf Jahren erreichte sie mit dem langjährigen Ministerpräsidenten Reiner Haseloff noch mehr als 37 Prozent. Zwar hatte sein Nachfolger Sven Schulze nur wenige Monate Zeit, um sich als neuer Landesvater zu präsentieren – doch der weitgehend als missglückt betrachtete Wechsel an der Regierungsspitze kann natürlich keine Ausrede sein.
Fraglich ist nun, ob Schulze sich als CDU-Vorsitzender in seinem Bundesland wird halten können, zumal sich mit Sepp Müller, dem aus Sachsen-Anhalt stammenden stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, bereits ein möglicher Königsmörder in Position gebracht hat. Aber auch für Friedrich Merz, der seine Auftritte in Sachsen-Anhalt unter Ausschluss der Öffentlichkeit bestritt, ist das ein schwarzer Tag.
Käme das BSW ins Parlament und würde dort mit der AfD koalieren, wäre das ein politisches Erdbeben: Die längst nicht mehr nur als „rechtspopulistisch“, sondern fast schon gewohnheitsmäßig als „gesichert rechtsextrem“ titulierte AfD übernähme Regierungsverantwortung in einem deutschen Bundesland.
Damit begönne ein neues Kapitel in der bundesrepublikanischen Geschichte, denn keine Partei ist vom medialen Mainstream und von der politischen Konkurrenz derart dämonisiert und verächtlich gemacht worden wie die blaue „Alternative“.
Es wurde von selbsternannten Vertretern der „Zivilgesellschaft“ eine regelrechte Hysterie geschürt, die es jetzt beinahe unmöglich machte, mit diesem Ergebnis rational umzugehen. Ganz davon abgesehen, dass der Effekt ein gegenteiliger war: Je mehr die AfD als Schmuddelkind behandelt wurde, mit dem man sich am besten überhaupt nicht abgeben dürfte, desto mehr flogen ihr die Herzen zu. Das war alles längst absehbar (und dürfte auch der Grund für die hohe Wahlbeteiligung gewesen sein). Doch politische Vernunft war in dieser Hinsicht nicht mehr zu erwarten. Bleibt die Frage, ob sich das nun ändert.
Ein als „Experte für Raumbeduftung“ belächelter Wahlsieger
Ulrich Siegmund, der als „Experte für Raumbeduftung“ belächelte Wahlsieger, hat es geschafft, das Schlechte-Laune-Image seiner Partei ins Gegenteil zu verkehren: Er hat dem in der AfD sonst so verbreiteten Kultuspessimismus abgeschworen und einen fröhlichen, volksnahen und perfekt choreografierten Wahlkampf geführt.
Doch das dürfte noch die leichteste Übung gewesen sein, denn mit Hilfe des BSW müsste er sich als Ministerpräsident beweisen – mit einer Partei hinter sich, deren Regierungserfahrung exakt null beträgt und die nun mit permanentem Gegenwind seitens der bundesrepublikanischen Institutionen rechnen muss. Dort würde zweifelsfrei mit allen Mitteln versucht werden, Siegmund scheitern zu lassen. Aber auch dies könnte, siehe oben, zu einer weiteren Solidarisierung mit der AfD führen – zuvorderst in den östlichen Bundesländern, wo eine Siegmund-AfD als authentische Stimme gegen den als bevormundend empfundenen „Westen“ verstanden wird.
Die AfD hat sich in den vergangenen Monaten um Hilfe von anderen rechtspopulistischen Parteien in Europa bemüht, die schon in Regierungsverantwortung standen oder stehen – insbesondere bei der österreichischen FPÖ. Doch das würde kaum reichen, um in Sachsen-Anhalt eine politische Kontinuität zu schaffen, die es trotz aller proklamierten Systemgegnerschaft stets braucht, um erfolgreich zu sein (wie sich etwa in Ungarn nach der Regierungsübernahme der praktisch völlig unerfahrenen Tisza-Partei zeigt, die keineswegs alles anders macht als der verhasste Orbán-Fidesz).
Scheiterte Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt aus eigener Inkompetenz, wäre der Nimbus der AfD als ernsthafte Alternative zu den „Altparteien“ jedenfalls perdü. Käme es anders, dürfte sie sich als neuer Platzhirsch im politischen Exekutivraum etablieren – und an ihren künftigen Ergebnissen gemessen werden anstatt an bloßen Versprechungen. So etwas nennt man übrigens Demokratie.
Verbotsverfahren dürfte sich erledigt haben
Das Thema Verbotsverfahren dürfte sich mit dem heutigen Tag übrigens weitgehend erledigt haben. Zum einen aus politischen Gründen, denn eine Partei mit derartigem Zulauf und authentischem Support breiter Bevölkerungsschichten lässt sich nicht aufgrund von juristischen Formalien abschaffen, ohne eine Art Bürgerkrieg zu riskieren.
Zum zweiten ist davon auszugehen, dass die AfD mit der Aussicht auf Regierungsverantwortung von sich aus den Weg der Mäßigung einschlagen wird – so ist es seit ihrer Gründung als Protestpartei schließlich auch bei den Grünen gelaufen, die keineswegs immer mit dem Grundgesetz unterm Arm unterwegs waren. Zumal Ulrich Siegmund das fröhliche Gegenmodell ist zum völkisch-finsteren Björn Höcke in Thüringen. Mit Letztgenanntem lassen sich keine Regierungsmehrheiten gewinnen – und das ist auch gut so.
Der Wahlkampf, den die Bundesrepublik in den vergangenen Wochen erleben musste, war in dieser Form ein Novum. Obwohl es um die Zusammensetzung des Landtags in einem mit gut zwei Millionen Einwohnern und überschaubarer Wirtschaftskraft relativ „kleinen“ Bundesland ging, wurde von den allermeisten Medien der Eindruck verbreitet, die Machtergreifung durch Neonazis stehe unmittelbar bevor. Auch die Politiker der konkurrierenden Parteien hatten sich dieser Lesart weitgehend angeschlossen mit der Erzählung, es gehe um den Kampf von Demokraten gegen Nicht-Demokraten. Das gipfelte in Szenen wie unlängst bei einem Wahl-Talk, als mit Eva von Angern ausgerechnet die Spitzenkandidatin der verstärkt militant und antisemitisch auftretenden Linkspartei sich ostentativ weigerte, Ulrich Siegmund die Hand zu geben.
Wasser auf die Wahlkampf-Mühlen der AfD
Für die AfD waren solche Symbolhandlungen natürlich Wasser auf die Wahlkampf-Mühlen, weil sie deren „Wir gegen das Establishment“-Narrativ ein ums andere Mal bestätigten. Eine selbstbewusste und institutionell zudem bestens abgesicherte Demokratie, wie sie hierzulande hoffentlich noch existiert, müsste mit neuen Herausforderern im politischen Wettbewerb eigentlich souveräner umgehen.
Insofern war die allgegenwärtige Panikmache um die Rechtspartei und ihren zum „gefährlichsten Mann Deutschlands“ hochgeschriebenen Anwärter auf das Amt des Ministerpräsidenten eine unwürdige Vorstellung. Das lässt nicht Gutes für künftige Wahlkämpfe ahnen. Die politische Kultur hat während der vergangenen Wochen großen Schaden genommen – und das lag zumindest in Sachsen-Anhalt ganz gewiss nicht allein an der AfD.
