- Das Wahlergebnis und seine Väter
Die Grünen haben mit ihrem unmoralischen Wahlkampf gegen CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel das politische Vertrauen unter den Partnern zerstört. Respekt und Anstand aber wären das notwendige Kapital, das Cem Özdemir jetzt bräuchte, um Ministerpräsident zu werden.
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Dirk Notheis ist Mitherausgeber von Cicero und Gründer des Mittelstandsfinanzierers Rantum Capital.
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Jeder Wahlausgang hat bekanntlich viele Väter und Mütter, so auch derjenige im Südwesten. Das Herzschlagfinale bzw. das Patt von Stuttgart, das eigentlich keinen Sieger hervorgebracht hat, da beide bisherigen Koalitionäre, Grüne wie CDU, auf jeweils 56 Sitze im künftigen Landtag kommen, wobei die CDU 14 Sitze bzw. 5,6 Prozentpunkte an Stimmen hinzugewonnen hat und die Grünen zwei Sitze bzw. 2,4 Prozentpunkte gegenüber der letzten Wahl verloren haben, hat tief genug betrachtet derer mindestens drei.
Zunächst wäre mit dem „Vaterschafts-Prädikat“ der unglückliche, langjährige CDU-Landesvorsitzende und Innenminister Thomas Strobl auszuzeichnen. Unter seiner Verhandlungsführung stimmte die Union vor fünf Jahren im Koalitionsvertrag mit den Grünen einer fundamentalen Änderung des Wahlrechts in Baden-Württemberg zu, mit weitreichenden Folgen, wie wir jetzt empirisch wissen. Die Wahlen im Südwesten fanden nämlich durch die Rechtsanpassung zum ersten Mal unter der Absenkung des Wahlalters auf nunmehr 16 Jahre sowie neuerdings mit zwei statt nur einer Stimme auf dem Wahlzettel statt. Ersteres hatte in Zeiten sozialer Netzwerke und videoclip-artiger, stroboskopisch oberflächlicher Kommunikation, Einfluss auf die Mobilisierung von Teilen der Generation Z. Letzteres war grundlegend für den Wahlausgang und den Wahlerfolg der Grünen sowie ihres Kandidaten Cem Özdemir.
Mit der Einführung der Zweitstimme ist es Özdemir, nicht zuletzt aufgrund einer geschickten und hoch effektiven Kampagne, die nahezu ausschließlich auf die Person und nicht auf die Partei abzielte, auf den letzten Metern gelungen, erfolgreich zur Bündelung der Kräfte auf sich im linken Lager beizutragen. Da nur die Grünen und er selbst offenkundig in der Lage waren, die lange Zeit mit weitem Abstand führende CDU noch im Endspurt den sicher geglaubten Wahlsieg zu entreißen, gelang es ihm, zahlreiche taktisch motivierte Wählerinnen und Wähler von SPD und Linkspartei mit Hilfe der zum ersten Mal in der Wahlgeschichte Baden-Württembergs existenten Zweitstimme zu attrahieren und auf sich als Kandidat zu vereinen. Nach dem Motto: Wer Hagel und die CDU verhindern will, muss Özdemir wählen. Die Wählerwanderungsanalyse gibt dafür ein eindeutiges Zeugnis. Thomas Strobl, auf dessen Verhandlungsführung als CDU-Landesvorsitzendem diese Wahlrechtsänderung beruht, gebührt somit zu Recht der Lorbeer. Respice finem, bedenke das Ende.
Wobei wir beim zweiten, eigentlichen Vater des Wahlausgangs wären, und zwar in Kombination mit einer politischen „Leihmutter“ und den sozialen Netzwerken: Cem Özdemir und Zoe Mayer. Mayer, die bis dato weithin unbekannte Hälfte des neuen „Dream Teams“ der Südwest-Grünen und ihres Zeichens Bundestagsabgeordnete aus Karlsruhe, hat als effektivste „Wahlkampf-Bloggerin“ und initiale Speerspitze einer Kampagne unterhalb sämtlicher Gürtellinien, mit dem Ziel die Integrität des CDU-Spitzenkandidaten Manuel Hagel zu beschädigen, nachhaltige Mobilisierungswirkung erzielt.
Mit ihrem kurz vor dem Fernseh-Triell der Spitzenkandidaten getimten Tweet eines alten Video-Clips mit unglücklichen Aussagen des damals 29-jährigen CDU-Landtagsabgeordneten Manuel Hagel, hat Mayer die wahlentscheidende Kampagne – die Vorwürfe im Netz gegen Hagel reichten von Sexismus bis Pädophilie – losgetreten, die in ihrer Ausprägung wohl beispiellos in der jüngeren Geschichte dieser Republik ist. Das Netz hat Vernichtungsqualität, und gerade deswegen impliziert der Umgang mit demselben allerhöchste Verantwortung. Ein Schelm mag sein, wer Böses dabei denkt, dass sich Özdemir und Mayer, wie mittlerweile erwiesen, wenige Tage vor der Initiierung der Kampagne noch persönlich getroffen haben.
Özdemirs Halali zur Aufholjagd
Zu viele Hunde sind des Hasen Tod, und so waren sie es auch für den passionierten Jäger Manuel Hagel auf den letzten Metern zum Ziel. Die „Aufholjagd“, wie der grüne Spitzenkandidat seine letzten Wahlkampfwochen selbst bezeichnet hat, sie war in der Kombination aus dem Halali persönlich-duellhafter Zuspitzung mittels Diffamierungs-Kampagne sowie eines geschickt und nach außen auf Ausgleich, Humor und landesväterlicher Milde positionierten Kandidaten Cem Özdemir, der Stoff, mit dem man politisches Wild erlegt und offensichtlich Wahlen gewinnen kann. Ob der dabei erzeugte und noch lange nicht verrauchte Pulverdampf sowie die Verletzungen einer durch die Kampagne weidwund geschossenen Landes-CDU als Grundlage für eine Koalition taugen, das werden die kommenden Wochen zeigen. Ministerpräsident ist Özdemir jedenfalls bislang nur in den Kommentaren, noch nicht in der Realität.
Womit wir beim dritten Vater des Wahlausgangs wären, und zwar demjenigen, der die drei vorangegangenen Kämpfe so erfolgreich für die Südwest-Grünen bestritten hat, Winfried Kretschmann. So sehr, wie der noch amtierende Landesvater für das auf Pragmatismus ausgerichtete Bild der Grünen im Südwesten stand und damit vorangegangenen Wahlerfolgen seinen Stempel aufgedrückt hat, so sehr hatte er auch bei dieser Wahl entscheidenden Einfluss, ohne selbst mehr auf dem Zettel zu stehen. Die Auswahl und Inthronisierung Özdemirs als seinen Mann für die Villa Reitzenstein, dem Amtssitz des baden-württembergischen Ministerpräsidenten, hat dem Bundespolitiker Özdemir nicht nur landespolitische Glaubwürdigkeit verliehen, sondern auch das so erfolgreiche Narrativ des „richtigen Manns in der falschen Partei“ genährt.
CDU ist Erststimmensiegerin
Dies hat Cem Özdemir, in Kombination mit einer Kampagne, die die grüne Partei und die Sonnenblume auf den Plakaten praktisch nicht erkennen ließ, zuletzt die wenigen Stimmen Unterschied in der Mitte fischen lassen. Der knappe Vorsprung von 27.312 Zweitstimmen wird durch die Tatsache, dass die CDU 469.471 mehr an Erststimmen gewonnen hat als die Grünen, sogar relativiert. Würde man Erst- und Zweistimmen addieren, läge die CDU mit 442.159 Stimmen vorn.
Die tragische und schlussendlich wahlentscheidende Dialektik des Winfried Kretschmann, liegt jedoch in seiner Passivität. Wo war die Stimme des grünen Übervaters und grün-katholischen Sozialethikers im Selbstprofil, die der beispiellosen Netz-Hatz gegen Manuel Hagel Einhalt geboten und sich schützend vor den jungen Kandidaten und die politische Moral gestellt hat? Schweigen im grünen Walde. Nein, Kretschmann hat, zum Vorteil seines Günstlings Özemir, die persöhnliche Diffamierungs-Kampagne stillschweigend gewähren lassen und trägt damit schwer an Verantwortung für das Zugrabetragen von Anstand, Respekt und Moral in der jüngeren baden-württembergischen Wahlgeschichte. Ein Vermächtnis, auf das niemand und schon gar nicht er selbst, der praktizierende katholische Christ, stolz sein kann.
Dass die Wahl auch für seinen Wunschnachfolger und hauchdünnen Wahlsieger, Cem Özdemir, noch zum Karfreitag denn zum Palmsonntag werden kann, hat er damit wohl nicht bedacht, denn die persönliche Kampagne gegen Hagel hat die Grundfesten demokratischer Zusammenarbeit und damit künftigen politischen Miteinanders, nämlich das Vertrauen in die Grenzen der Wahl der Mittel des Wettbewerbs, nachhaltig erschüttert. Um zum Ministerpräsidenten gewählt zu werden, bedarf es vor allem eines wechselseitiges Vertrauen in Anstand und Respekt. Auf diesem Grab steht jetzt eine Sonnenblume.
