Landespolitiker wettert gegen Rot-Rot-Grün - „Berlin ist in jedem Politikfeld gescheitert“

Marcel Luthe ist Berlins unbequemster Abgeordneter und treibt den rot-rot-grünen Senat vor sich her. Jetzt zieht der Ex-FDP-Politiker Bilanz: ein Auszug aus seinem Buch „Sanierungsfall Berlin“.

Gleichmäßige Verteilung des Elends: Straßenszene in Berlin-Kreuzberg. / dpa

Autoreninfo

Marcel Luthe wurde 2016 ins Berliner Abgeordnetenhaus gewählt und war zunächst Mitglied der FDP-Fraktion. Die schloss ihn nach einem Zerwürfnis aus. Nun tritt er als Spitzenkandidat der Freien Wähler an.

So erreichen Sie Marcel Luthe:

Marcel Luthe

„Ist Berlin ein ‚Failed State‘?“, werde ich immer wieder in Diskussionsrunden gefragt. Das ist eine Frage der Perspektive.

Zunächst einmal kommt es – wie in jeder Debatte zwischen Bürgern – darauf an, Einigkeit über die Begriffe selbst herzustellen. Der Urvater der deutschen Politolinguistik, der ehemalige CDU-Abgeordnete Josef Klein, hat mir das immer wieder als typische Technik der Grünen angeführt: Man nehme einen nach allgemeinem Konsens aufgefüllten Begriff, höhle diesen mit einem scharfen Löffel langsam, aber stetig aus und fülle diesen mit einem neuen Inhalt.

Aus Erhards Sicht herrscht Planwirtschaft

„Liberalismus“ ist ein solches Beispiel. Oder auch „Soziale Marktwirtschaft“. Wer sich die Mühe macht – wobei ich den Stil auch heute noch sehr unterhaltsam finde – und Ludwig Erhards „Wohlstand für alle“ liest, wird schnell feststellen, dass dessen „Soziale Marktwirtschaft“ herzlich wenig mit dem zu tun hat, was die meisten Menschen heute darunter verstehen. Die heutige Wirtschaftsform der Bundesrepublik hätte Erhard als Planwirtschaft sozialistischer Prägung verstanden – mit Aufweichungen in manchen Bereichen.

Insoweit ist auch der Begriff des „Failed State“ nicht eindeutig, denn diejenigen, die in souveränen Nationalstaaten und deren Untergliederungen einen Garant von Freiheit, Frieden und Wohlstand sehen, stellen andere Anforderungen an einen Staat als diejenigen, die eine vollständige Nivellierung der Verhältnisse global erreichen wollen oder – um es mit Churchill zu sagen – die gleichmäßige Verteilung des Elends, den Sozialismus.

Was für den Klassenkampf notwendig ist

Aus sozialistischer Sicht ist Berlin eine Erfolgsgeschichte: Durch die auch über den Königsteiner Schlüssel hinaus erfolgreich verlangte Zuweisung von Flüchtlingen ist es nicht nur gelungen, die Wohnungsknappheit in Berlin massiv zu verstärken, sondern der Senat hat durch die Anmietung von Privatwohnungen zum Zweck der Unterbringung von Flüchtlingen – etwa eine möblierte 44-Quadratmeter-Wohnung für 6000 Euro monatlich – zugleich erfolgreich die Preise für Wohnraum angeheizt.

Buchcover „Sanierungsfall Berlin“
Luthes neues Buch ist am 18. Mai erschienen.

Diese hausgemachte Anhebung der Nachfrage – mit praktisch unbegrenzten finanziellen Mitteln – einerseits und die stetige Verteuerung von Bauprojekten durch staatliche Vorgaben zur Bauausführung andererseits führen zu einer weiteren Preissteigerung und damit dazu, dass immer mehr Angehörige der Mittelschicht immer weiter verarmen und ebenfalls staatliche Leistungsempfänger werden, während die Gutverdiener entweder als „Immobilienhaie“ zum Feindbild stilisiert werden können oder nach dem zweiten Brandanschlag auf ihr Auto Berlin gleich ganz verlassen.

So oder so entsteht, was für den Klassenkampf notwendig ist: zwei einander feindselig gegenüberstehende Klassen. Insoweit ist Berlin kein „Failed State“ für Sozialisten, denn er erodiert erfolgreich den Mittelstand.

Die Mittelschicht bleibt auf der Strecke

Aber auch für Kapitalisten ist Berlin kein „Failed State“ – vorausgesetzt, sie haben die richtigen Freunde im Senat. So hatte der rot-rote Senat im Jahr 2004 erfolgreich landeseigene Wohnungsbestände – zum Beispiel 6000 Wohnungen in Spandau und Reinickendorf – an einen privaten Investor veräußert – für immerhin rund 230 Millionen Euro. Und 2019 kaufte man dann eben diese Wohnungen wieder zurück, um den bösen Miethai zu bestrafen. Für etwa 930 Millionen Euro! Knapp 700 Millionen in 15 Jahren nur für das Halten eines Bestands – da kann man auch als Kapitalist Berlin doch nur als Erfolgsprojekt sehen!

Es bleibt nur einer auf der Strecke: der eingangs von mir erwähnte Bürger der Mittelschicht, denn er bezahlt – im Gegensatz zu den Transferleistungsempfängern unter und den klug beratenen Weltbürgern über ihm – mit einem immer größer werdenden Anteil des Staates an der vom Bürger erwirtschafteten Leistung – die Kapriolen, mit denen Rot-Rot-Grün, ebenso wie Rot-Schwarz und Rot-Rot vor ihnen, Freiheit, Wettbewerb und Wirtschaft vernichtet und Sozialismus errichtet.

Für diese Bürger ist Berlin ein „Failed State“. 

In einem funktionierenden Staat nicht möglich

Aufgabe der Abgeordneten ist es, alle Bürger – den Souverän, uns alle! – wahrheitsgemäß und vollständig anhand objektiver Zahlen über die wahre Leistung der Regierung zu unterrichten und aufzudecken, wo und für wen dieser Staat aktuell scheitert. In den vergangenen viereinhalb Jahren habe ich dies mit zahlreichen Anfragen an den Senat getan und musste feststellen, dass Berlin praktisch in jedem Politikfeld – stets aus Sicht des mittelständischen Bürgers – gescheitert ist.

Diese Geschichten – manche würden von Skandalen sprechen – gehen meist deutlich tiefer und sind vielschichtiger, als es sich auf einer Zeitungs- oder Magazinseite bestenfalls darstellen lässt. Einen Teil dieser Geschichten kann ich nun hier (in meinem Buch) etwas ausführlicher erzählen.

Jede Einzelne wäre in einem funktionierenden Staat nicht möglich gewesen, hätte aber zumindest die Justiz und Opposition mit aller Entschlossenheit auf den Plan gerufen. 

Die Mittel, Berlin wieder auf den richtigen Kurs zu bringen, sind vorhanden. Sie müssen nur von engagierten Abgeordneten und ihren Wählern angewendet werden. 

Berlin ist also nicht vollkommen gescheitert, sondern – positiv gesehen – ein Sanierungsfall.

Andre Möller | Mi, 19. Mai 2021 - 18:34

Als "Einwohnender" in Berlin kann ich die Worte von Herrn Luthe nur unterstreichen! Und ich kenne niemanden in meinem näheren Umfeld, der das anders sähe (und die dann trotzdem die wählen, die es verbrochen haben).

Reinhold Schramm | Mi, 19. Mai 2021 - 22:13

In reply to by Andre Möller

Sie haben sich niemals ernsthaft mit „Liberalismus“ und „soziale Marktwirtschaft“ beschäftigt.

Sie sollten sich bemühen mit „Liberalismus“ der FDP zu beschäftigen. Im Kern versteht die FDP darunter Neoliberalismus der Eliten und damit Aushöhlung und Beseitigung der sozialen Verpflichtung des Staates im ausschließlichen Interesse der oberen sozioökonomischen Schichten und Klassen der kapitalfaschistischen Gesellschaftsformation.

Ludwig Erhard verstand unter „Soziale Marktwirtschaft“ die modifiziert kapitalistische Gesellschaftsformation im Interesse der privaten Kapitalbesitzer, der Eigentümer an Produktionsmitteln und deren Verfügungsgewalt über die lohnabhängige Arbeitskraft. Also, insbesondere die soziale Marktwirtschaft der Bourgeoisie und Aktionär:innen, so wie gestern und heute.

PS: Auf dieser politökonomische Schiene verfuhr auch Hermann Josef Abs mit seinem Vorschlag die deutschen Arbeiter zu Kleinaktionären zu machen, um sie dauerhaft in das Ausbeutungssystem einzubinden.

Wir haben in D keine „soziale Marktwirtschaft“ mehr. Diese definiert sich darin, daß Menschen arbeiten müssen, wenn sie es können, NICHT wenn sie es wollen, dafür aber gerecht bezahlt werden. Berlin zeigt wo die Reise hingeht: wenige arbeiten produktiv und zahlen Abgaben, diese werden dann auf viele verteilt, auch auf solche die es vorziehen sich alimentieren zu lassen, weil es so bequemer ist! Dieses Zwangsumverteilungssystem ist asozial und ungerecht, warum soll ich auch nur eine Minute meiner Arbeitszeit für jemanden opfern der keine Lust hat zu arbeiten? Gleiches gilt für die zahlreichen medial erfolgreich verschwiegenen Migranten, die hier sind, weil die „Sozialleistungen“ großzügig sind. Bei 2 Millionen Migranten macht das ca. 24 Milliarden/a!
Ein Sozialsystem ist wichtig und gut, so lange NUR die alimentiert werden die sich nicht selbst über Wasser halten können (Kranke, Behinderte), mehr "sozial" ist Sozialismus und funktioniert auf Dauer nicht – und wir haben Sozialismus!

Die FDP steht für freie Bürgerrechte und den selbstständig denkenden Menschen. Dieser soll selbstverantwortlich handeln können und ohne den Einfluss des Staates leben können.
Anscheinend haben Sie das Buch nicht gelesen. In diesem spricht sich Ludwig Erhard gegen Die Kartelle aus. Dabei steht der Markt im Mittelpunkt. Des weiteren redet er davon, dass Arbeitnehmer und -Geber die Hauptakteure bei der Lohnfindung sind. Die soziale Gesetzgebung steht für die Absicherung der Bürger im Schadensfall. Die HartzIV Gesetze haben wieder den Staat handlungsfähig bei den Sozial-Ausgaben gemacht
Berlin hat tatsächlich zuviele Transfer-Empfänger. Die letzten Bürgermeister waren nicht in der Lage, Strukturen in der Verwaltung und Wirtschaft zu verbessern. Die Stadt fühlt sich verwahrlost und ungemütlich an. Deswegen wird es immer mehr Menschen geben, die Berlin den Rücken kehren, wenn sie es sich leisten können und in den Speck—Gürtel ziehen, um auch Ihren Kinder eine Perspektive zu geben.

Gerhard Lenz | Do, 20. Mai 2021 - 09:14

In reply to by Andre Möller

gegen den Berliner Senat ist wohlbekannt. Dieser nahm zuweilen schon fast bizarre Züge an. Bezeichnend die Auseinandersetzung um die Aufhebung seiner Immunität im Jahre 2018. Aber das ist eine andere Geschichte.

Das ausgerechnet Luthe das Thema Migration benutzt, um eine verfehlte Wohnungspolitik zu geißeln, ist nicht unbedingt fair. Denn andererseit sieht er beim gleichen Thema gierige Kapitalisten am Werk.

Dabei war es der linke Senat, der beim Thema Mieten regulierend eingriff, aber ausgebremst wurde, weil die Verantwortung vom Bund liegt.

Und dort, unter einer konservativen Kanzlerin, und erst recht wenn demnächst wieder eine wirtschaftsliberale FDP mitmischen sollte, wird man erleben, wie es der Markt schon richten wird.

Aber mit der FDP, jetzt auch AFDP genannt, hat Herr Luthe ja nichts mehr zu tun. Vielleicht, weil er meinte, das Recht in Freiheit an Corona sterben zu dürfen wiege mehr, als der verfassungsmässig verankerte Anspruch der Menschen auf Schutz der Gesundheit.

Christa Wallau | Mi, 19. Mai 2021 - 18:56

die großen Kapitalisten in Berlin gut leben können, dann wundert es mich nicht, daß so viele Bürger Berlins immer wieder rot und grün wählen.
Es geht ihnen doch offenbar allen gut unter den Sozialisten und Befürwortern der "bunten Hauptstadt".

Der entscheidende Mißstand besteht m. E. darin, daß Berlin niemals etwas anderes war als ein Schmarotzer anderer Bundesländer!
Wenn die Stadt ihre Gelder in der Hauptsache selber erwirtschaften müßte, sähe die Lage anders aus: Dann gäbe es nämlich nichts mehr zu verteilen außer blanker Not. Und die Leute könnten sich überlegen, ob sie auf Dauer Venezuelanische Verhältnisse (krasse Armut) haben möchten oder nicht doch lieber eine Gesellschaft, in der sie nur durch Arbeit, Fleiß und Gesetzestreue allmählich ein gewisser Wohlstand aufbauen könnten.

Ist aber wohl genetisch bedingt. Schon Friedrich Wilhelm, der Große Kurfürst von Preußen, kannte seine Pappenheimer aus Berlin und dem umliegenden Brandenburg. Als der Bürgermeister einer französichen Hugenottengemeinde ihn fragte, ob er mit seinen Schäfchen nach Brandenburg/Berlin kommen dürfe, sagt er zu ihm: " Ja, bring er nur recht viel von seinen Leuten, hier sind's alles faule Kerls".

So sehe ich das auch. Das Problem zu beheben könnte nur, wie es Herr Poth in seinem Kommentar beschreibt, in dem den Berlinern der Geldhahn deutlich zugedreht wird und denen nur noch vorgegeben zweckgebunden Unterstützung zuteilwird. Aber das ist auch nur ein Traum, so lange "reiche" Bundesländer über den Bund-Länderausgleich marode Stadtstaaten wie Berlin, Hamburg und Bremen am Leben halten. Ich habe für Berlin keine Hoffnung mehr. Die zerstörerischen Politiker dort, gleichen die Stadt immer mehr dem Zustand des Ostteiles vor der Maueröffnung an. Solange die anderen zahlen, lebt es sich gut. Für Berliner ist das Buch von Herrn Luthe sicherlich nochmal aufschlussreich, mehr Hintergründe zu einzelnem Versagen detailliert zu erfahren. Nur will der aufgeklärte Berliner sich das antun? Er weis es schon. Diejenigen, für die der Inhalt Entscheidungshilfe sein könnten bei Wahlen, die wollen es nicht lesen. Warum. Es geht ihnen doch gut so. Und wenn es mal schlecht läuft, zahlt der Staat

Die „ Berliner“ sind lustig und waren immer schon froh…
Ich erinnere mich noch an die Zeit, als ich auf jedem Brief: „Notopfer Berlin“ aufkleben müsste.
Kein Wunder, das Berlin eine bunte Multi-Kulti Stadt geworden ist auf Kosten anderer Bundesländer.

Tomas Poth | Mi, 19. Mai 2021 - 18:57

... des Länderfinanzausgleiches! Der Hahn gehört gedrosselt, wenn nicht sogar abgedreht!
Das Beispiel mit den Wohnungsverkäufen steht für viele in der ganzen Republik, man verkauft an Investoren und kauft nach Jahren zu einem Vielfachen zurück. Gleiches passiert auch mit den Energieversorgern. Das Ganze hat Methode dient aber nicht den Interessen des Normalos, sondern Ausschließlich den Stake- und Shareholdern der "Heuschrecken".
Die unkontrollierte Zuwanderung/Massenmigration füllt die Taschen auch in diesen Kreisen, wie das Beispiel mit den Wucherpreisen der Wohnungszuteilungen zeigt.
Das sogenannte Gute wird einfach nur zynisch zum Geschäft gemacht. Die einen kriegen die Moral die anderen den Gewinn/Profit.
RotGrün mischt munter mit, auf der Gewinnseite und spielt die heimische Wählerklientel erfolgreich gegen die internationale "Weltenrettung" aus.

helmut armbruster | Mi, 19. Mai 2021 - 19:05

müsste eigentlich die Staatsanwaltschaft auf den Plan rufen, denn es riecht nach Korruption bzw Vorteilsannahme im Dienst.
Die Annahme, dass ein solches Geschäft mit 700mio Gewinn für den privaten Investor in nur 15 Jahren ohne bezahlte Mithilfe des Senats möglich gewesen wäre ist ziemlich naiv.
Denn das wäre ein enormer Gewinn, nämlich mehr als 46 mio pro Jahr, also 884.000 pro Woche oder 126.000 pro Tag.
Falls die Staatsanwaltschaft bereits aktiv geworden sein sollte und ich das nicht mit bekommen haben sollte, will ich nichts gesagt haben.

Rob Schuberth | Mi, 19. Mai 2021 - 19:05

Wer sich derart unmoralisch wie Frau Giffey zeigt, der ist m. E. ungeeignet eine Stadt, erst recht die Metropole Berlin, auf den richtigen weg zurück zu führen.

M. E. sucht sie dort lediglich eine gut dotierte Weiterbeschäftigung, denn Menschen ihrer Couleur haben in der sogn. Freien Wirtschaft keine Chance.

Walter Bühler | Mi, 19. Mai 2021 - 19:16

Hätte sich Herr Luthe bei dieser Frage nicht auch an Frau Börzel vom OSI (FU) wenden können, die Doktormutter von Frau Giffey? Ich habe im Internet irgendwo gefunden, dass sie sich - vor einigen Jahren - mit solchen "gescheiterten" Staatswesen auseinandergesetzt hat.

Ein Rat aus der Wissenschaft soll ja manchmal helfen, und warum sollte Herr Luthe aus seinem Wissen nicht eine ordentliche Doktorarbeit machen?

Aber vielleicht ist es doch viel klüger, wenn er auf den wissenschaftlichen Purpur verzichtet, und einfach erzählt, was er erlebt hat.

Ingofrank | Mi, 19. Mai 2021 - 21:59

War des Ostteil der Stadt auch schon vor 1989.
Aus allen Bezirken der DDR wurden z.B.
Kapazitäten aus dem Bauwesen (Menschen & Material) nach Berlin „delegiert „ um das Wohnungsproblem in Berlin zu lösen.
Auch versorgungstechnisch war Berlin viel besser gestellt, als der Rest der Republik.
Ich bin selbst einmal mit drei Freunden kurz vor Weihnachten v. Thüringen nach Berlin u. zurück an einem Tag zum Einkaufen gefahren. ( gelbe Orangen statt grüner
Kuba- Orangen, Mandeln, Zitronat, Rosinen für den Stollen, Schokolade, Exportbier usw. usw. ) Der arme Trabbi....
Ich will nur damit sagen, Berlin war auch zu DDR - Zeiten nicht selbst lebensfähig. Der Unterschied ist nur der Begriff von heute =Länderfinanzausgleich .
Und, ein sonderbares Völkchen waren die Berliner schon immer. Die kamen nicht aus Berlin sondern aus der Hauptstadt.
Ich halte es noch heute einen Fehler, Berlin wieder als deutsche Hauptstadt zu benennen.

Mit vielen Grüßen aus der Erfurter Republik

Tobias S. | Mi, 19. Mai 2021 - 22:02

Sozialismus funktioniert immer solange, wie man einen Wert hat, über den man ihn finanzieren kann. Diesen Wert haben uns vorherige Generationen hinterlassen. Und er schrumpft schnell.

Denn Sozialismus erschafft nichts, er verteilt nur die Armut anders. Das manche erwachsenen Menschen das noch nicht begriffen haben, kann ich nicht verstehen. Wer im totalen Wohlstand aufwächst, vergisst wahrscheinlich, wie die Welt funktioniert, anders kann ich es mir nicht erklären. Gerade in Deutschland mit seiner DDR Vergangenheit sollten es die Menschen eigentlich besser wissen.

Wir haben wohl zu lange nach Rechts geschaut und vergessen, dass die Linke gefahr nicht weniger schlimm ist.

gabriele bondzio | Mi, 19. Mai 2021 - 22:03

Kenne ich mich ganz gut aus, da ich Finanzplaner in einem DDR-Kombinat war. Passend dazu, Sebastian Scheel (Die Linke) ist Senator für Stadtentwicklung und Wohnen. Ich könnte mich (wäre ich ein Berliner) in alten Zeiten wähnen.
Sicherlich ist Scheel eifriger Verfechter der Miet-Notbremse. Das unter seiner Regie, für Wohnungen, 136 Euro/qm gezahlt werden, ist doch sehr großzügig gegenüber dem Vermieter und natürlich den Gästen. Habe ich jedoch nicht das erste mal gehört, das man diese Vermieter unter einem ganz besonderen Focus betrachten muss. Die Berliner, welche händeringend eine Wohnung suchen. Müssen das einsehen. Da hilft nur suchen...suchen, oder eben wandern. Aus-und ein...vielleicht hilft es.
Genauso großzügig von Herrn Scheel ist es doch, einen privaten Investor 700 Millionen Gewinn, aus dem Ver-und Rückkauf von Wohnungen zu gewähren. Der wählt Herr Scheel und seine Partei bestimmt in den nächsten Senat.

Gisela Fimiani | Mi, 19. Mai 2021 - 22:50

Nach meiner Einschätzung ist der gesamte europäische Satelliten-Staat Deutschland ein Sanierungsfall. Allerdings wird die EU diesen Satelliten mitnichten sanieren wollen. Mit wunderbaren Begriffen wie: Gerechtigkeit, Gleichheit und allumfassendem Klima-Totschlagargument wird jeder Unterschied eingeebnet, bis nur noch der willfährige Satelliten-Mensch als menschliches Gattungswesen übrig bleibt. Das BVerfG hat mit seinen letzten Urteilen eindrücklich verdeutlicht, dass der Weg dieses Landes nur noch eine Richtung kennt, deren Ziel zwangsläufig die gelenkte, die paternalistische, die Orwellsche „Demokratie“ sein wird. Wer wollte die Tyrannis des Schwabschen „Great Resets“ noch verhindern?

Gerhard Schwedes | Do, 20. Mai 2021 - 00:49

Ihr Bundesländer von Deutschland, schaut auf diese Stadt und ihr werdet erkennen, dass euch das selbige blüht, wenn ihr die Grünen, Linken und die SPD wählen solltet. Nachbemerkung: Die CDU gehört gesinnungsmäßig auch schon lange diesen drei Parteien an. Und die FDP sitzt an ihrem Katzentisch und miaut zustimmend alles mit, wenn diese Mal wieder zum Schaden aller etwas entschieden oder untätig geblieben sind. - Ich habe mir gerade die letzte Pressekonferenz der AfD auf youtube angehört und noch immer eine Gänsehaut. Dort wurde einmal überzeugend analysiert, was die Agenda der Altparteien ist und was uns alles zu blühen droht. Absolut sehenswert.

Markus Schumann | Do, 20. Mai 2021 - 03:25

ist ja in Berlin ebenso alltäglich wie im globalen Maßstab. Keine VT, die nicht hinweist auf die eigentlichen Finanziers des Sozialismus.

Fraglich ist, wie "wir", der arbeitswillige, fleißige Mittelstand das Szenario überleben, wenn die obersten 1000 erst einmal 51% auf die sozialistische Schiene bekommen haben. ich weiß es auch nicht.

Der weltweite Umbau in eine Gesellschaft der "Milliardäre und Nichtsnutze" (wie Sie die Symbiose zutreffend nennen) ist in vollem Gange. Er kann nur in den Staaten einigermaßen aufgehalten werden, die sich dem Zentralisierungsdruck mit aller Macht widersetzen und vernünftige "My people first"- Politik betreiben.

Wer die EU als staatliche Einheit anstrebt, um - wie es so schön heißt - im globalistischen Wettstreit mithalten zu können, tut nichts anderes, als den Plan der
neuen Ordnung ("Great Reset") voranzutreiben.
Freiheit, Selbstbestimmung, Eigeninitiative und Würde der Menschen, die weder zu den Milliardären noch zu den Nichtsnutzen gehören, bleiben dabei auf der Strecke.
Das ist so gewollt.

Romuald Veselic | Do, 20. Mai 2021 - 05:09

In letzter Zeit überlege ich eigentlich, ob die sozio-gesellschaftliche Staatsform der Ländern wie China, Taiwan, Südkorea o. Singapur die eigentlich schon jetzt in Zukunft leben, in stabileren Verhältnissen, wo es praktisch keine importierte Kriminalität gibt, eigene Existenz besser sein muss.
Ich glaube, diese Ländern wollen genau das verhindern, was sich globale Migration nennt, mit eingehender Verelendung der indigener Bevölkerung, sowie rigoros gegen Klerikalfanatismus vorzugehen. Religion u. Fortschritt sind Superantagonismen.
In einigen Ländern wurde erkannt, dass undefinierte "Buntheit", wie es im Westen nur einige Länder praktizieren, zu institutioneller Selbstzerstörung führt.
Der D-Wohlstand + 4 Gen o. Krieg = Dekadenz, moralisch-mentaler Sozioverfall, der zu retardierter Selbstplanierung führt, mit vielfaltigem Elend als Finalquittung.
Ich gehe davon aus, wenn JFK noch leben würde, könnte ich ihn hören: "Wie gut, dass ikh khein Berliner bin..."
Das gilt auch für mich.

Norbert Heyer | Do, 20. Mai 2021 - 06:46

Frau Giffey tritt als Bundesministerin wegen „Unregelmäßigkeiten“ in ihrer Doktorarbeit zurück. Rücktritte sind rar geworden in einem Bundeskabinett, in dem eigentlich alle „rücktrittswürdig“ sind. Dieser Rücktritt ist jedoch ein kühl kalkulierter Schachzug, da sie im Gegenzug Regierende Bürgermeisterin in Berlin werden will und in der Bundespolitik keine Zukunft sieht. Deshalb ist sie im Grunde maßgeschneidert für eine Stadt, die ohne Alimentierung durch den Länderfinanzausgleich pleite wäre. Ob Mietendeckel, Verkehrsplanung, Wohnungsbau, Flughafen, Migration und Clankriminalität - überall regiert Planlosigkeit und Chaos. Wer mit Familie und mehreren Kindern von Stütze lebt, hat bessere Chancen, auf Dauer sich Berlin „leisten“ zu können, als ein vergleichbarer Familienvater, der einer beruflichen Tätigkeit nachgeht. Solche himmelschreienden sozialen Ungerechtigkeiten gehen solange gut, wie genügend „Staatsknete“ erwirtschaftet werden kann, danach kommt es zu schweren sozialen Unruhen.

Heidrun Schuppan | Do, 20. Mai 2021 - 13:43

In reply to by Norbert Heyer

von Stütze lebt, hat bessere Chancen, auf Dauer sich Berlin „leisten“ zu können, als ein vergleichbarer Familienvater, der einer beruflichen Tätigkeit nachgeht." – Und hierfür ist der Hauptgrund, dass Mieten nur noch bezahlen kann, der (wie Beispiel 1) entweder eine subventionierte Sozialwohnung bewohnt, für die der Steuerzahler auch per Wohngeld noch geförderte Wohnung bezahlt oder wer über Wohneigentum verfügt. Die Menschen dazwischen (Beispiel 2) schauen in die Röhre ...

Uli Burkhardt | Do, 20. Mai 2021 - 10:55

Als Bundesland, und vor Allem auf Bundesebene, ist Berlin krachend gescheitert. Dank Merkelscher freigiebiger Scheckbuchdiplomatie im Giesskannenprinzip haben uns nicht nur unsere zugereisten Goldstückchen sondern auch viele Failed-States inzwischen für die Dauer unserer Zuwendungen lieb gewonnen. Ich frage mich, ob und wie unsere echten Leistungsträger in einer politisch dunkelrot-rot-grün gefärbten Landschaft künftig überleben werden. It's a shame ...

ursula keuck | Do, 20. Mai 2021 - 11:18

Falls Ludwig Erhard im Jahre 2021 leben würde und seine Kritik an der derzeitigen sozialistischen Planwirtschaft äußerte, würde er als Populist i. d. rechte Ecke gestellt – Maaßen lässt grüßen -.
Ludwig Erhardt der Erfinder der "Sozialen-Marktwirtschaft" hatte schon vor über 50 Jahren vor einem aufgeblähten Sozialstaat gewarnt: "Maßhalten".
Erhardt wollte Marktwirtschaften und Wirtschaften und Erarbeiten und Wachstum und anschließend bei Bedürftigkeit verteilen
Geradeswegs derzeit in der emotionalen Zerstörungen der Corona-Politik - als wäre die Klimahysterie das einzig wichtigste Problem unseres Landes - würde er für freiheitliche Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung plädieren, Sprich: “Maßhalten“.

Urban Will | Do, 20. Mai 2021 - 11:28

wäre es eine mustergültige „Bananenrepublik“ (ist wohl mittlerweile ein rassistischer Ausdruck...)
Wie Sie sagen, Herr Luthe: „Failed State“ ist immer relativ.
Der auf dem Buchcover gut getroffene besoffene oder bekiffte Bär symbolisiert den Zustand unserer „Hauptstadt“ (ist das rechtsradikal?) perfekt.
Und er nährt sich selbst. Man muss nur eine genügend hohe Zahl der Bürger am staatlichen Tropf halten und für ordentlich „Nachschub“ sorgen, dann werden die Wahlergebnisse immer stimmen. Wer wählt schon freiwillig seine Geldquelle ab.
Das ist im Prinzip das Gleiche wie die Scheinwahlen in Bananenrepubliken, wo der Despot immer gewinnt. Oder in sozialistischen Staaten, wo es einfach nur „demokratisch aussehen“ muss.
Berlin gibt einen Vorgeschmack darauf, wo D hinkommt, wenn GRR lange genug regieren.
Vielleicht beginnt das Spiel ja schon dieses Jahr.
Ein Vorschlag für den Buchtitel:
„Sanierungsfall Deutschland: zwischen links – grünem Irrsinn und medial organisierter Verblödung“

Herr Will,...da es jetzt üblich ist Bücher zu verfassen. Statt konkret zu handeln.
Könnten wir das Projekt gemeinsam angehen. Stoff gibt es jetzt schon genug.
Und wer weis, ob unter links – grünem Irrsinn, etwas in diesem Gewand`e gestattet wird.