- Vorwürfe von Machtmissbrauch und politischer Einflussnahme
Tausende Euro an versickerten Fördermitteln, Zusammenarbeit mit linksextremen Gruppen und regelmäßiger Kontakt zum Sozialministerium: Im Sächsischen Landesfrauenrat eskaliert ein Konflikt, der Wellen bis in die Landespolitik um SPD-Staatsministerin Petra Köpping schlägt.
Autoreninfo
Mia Kilian hat Umweltsystem- wissenschaften und Volkswirtschaftslehre studiert. Derzeit absolviert sie ein Praktikum bei Cicero.
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Frauenräte existieren flächendeckend in allen Bundesländern sowie in Form eines länderübergreifenden Bundesverbands. Sie sind politisch neutrale, weisungsungebundene NGOs, die sich für Gleichstellung und Gleichberechtigung von Frauen in allen Lebensbereichen einsetzen. Landesfrauenräte werden neben Mitgliedsbeiträgen überwiegend durch projektbezogene staatliche Fördermittel finanziert. Nun wird dem Landesfrauenrat Sachsen vorgeworfen, diese Fördermittel zweckwidrig verwendet zu haben und darüber hinaus politischer Einflussnahme durch das Sächsische Staatsministerium ausgesetzt gewesen zu sein.
Einseitige politische Einflussnahmen von Regierungsstellen auf zur Neutralität verpflichtete Vereine stellen in der sächsischen Landespolitik längst kein Novum mehr dar. Im August 2023 berichtete die Zeitung nd, dass im sächsischen Sozialministerium unter Leitung von Petra Köpping (SPD) bei der Vergabe von Fördermitteln gravierende Mängel festgestellt worden seien – darunter unzureichende Prüfverfahren, mögliche Interessenkonflikte sowie personelle Verflechtungen zwischen Ministerium und geförderten Trägern –, in deren Folge ihr Staatssekretär Sebastian Vogel in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde. Köpping ist seit 2025 auch eine der stellvertretenden Vorsitzenden der Bundes-SPD.
Die ungeklärte Rolle des Staatsministeriums
Die aktuellen Anschuldigungen im Fall des Sächsischen Landesfrauenrats betreffen erneut das Sächsische Staatsministerium. Im Raum steht ein Austausch zwischen Vorstandsmitgliedern des Landesfrauenrats und dem Ministerium sowie eine einseitige Positionierung zu vereinsinternen Angelegenheiten. Entsprechende Belege liegen Cicero vor.
Ausgelöst hat die Debatte Alexa von Künsberg. Die stellvertretende Vorstandsvorsitzende des Landesfrauenrates hat ihre Vorwürfe zunächst intern vorgebracht, die im Zuge einer Berichterstattung von Bild erstmals öffentlich wurden. Künsberg, die stellvertretende Vorsitzende der sächsischen Frauenunion ist, also der CDU-Vereinigung, soll nun aus ihrem Vorstandsamt im Frauenrat abgewählt werden. Der Landesfrauenrat Sachsen rechtfertigt die geplante Abwahl mit folgenden Worten: „Die Abwahl wird beantragt, da eine vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit mit dem Vorstandsmitglied nicht mehr gegeben ist.“
Sollten sich die erhobenen Vorwürfe jedoch bewahrheiten, zeichnet sich ein Bild tiefer Grabenkämpfe, von Missmanagement und mangelhafter Kommunikation ab – bis hin zu möglicher parteipolitischer Einflussnahme, der Zweckentfremdung staatlicher Fördermittel sowie einer intensiven Zusammenarbeit mit linksextremistischen Gruppierungen. Auf Anfrage von Cicero erklärt das Staatsministerium, über die Abwahlpläne zwar informiert worden zu sein, den Abwahlantrag des Landesfrauenrats jedoch nicht bekommen zu haben. Aus E-Mails, die Cicero vorliegen, geht etwas anderes hervor. Weitere Fragen von Cicero wurden nicht beantwortet. Ebensowenig beantwortet wurden die Anfragen an ausgewählte Vorstandsmitglieder des Landesfrauenrats.
Was geschah mit den Fördergeldern?
Was lässt sich im Fall Sächsischer Landesfrauenrat konkret berichten? Ausgangspunkt bildet ein im Jahr 2025 geplantes Projekt mit dem Titel „Frauennetzwerke in Demokratie und Wirtschaft“. Ziel des Projekts war die Förderung der Vernetzung von Frauen in der Wirtschaft. Für das Projekt „Frauennetzwerke in Demokratie und Wirtschaft“ erhielt der Landesfrauenrat Sachsen eine Förderung in Höhe von rund 50.000 €. Laut Künsberg sei jedoch dieses Projekt seit Beginn der Förderung nie umgesetzt worden.
Stattdessen sei von der Vorsitzenden ein anderes angestoßen worden, dessen Zielsetzung sich völlig von der ursprünglichen unterschied: und zwar die Legalisierung von Abtreibung bis zum neunten Monat in Polen, gemeinsam umgesetzt mit polnischen NGOs in Breslau. Doch auch das nachfolgend geplante Projekt zu Schwangerschaftsabbrüchen wurde nie realisiert, die Gründe sind bislang nicht bekannt. Was nun die Frage aufwirft, was mit den ursprünglichen Geldern geschehen sei. Künsberg meint, dass ein erheblicher Teil der Projektmittel in Personalkosten geflossen sei – was eine eindeutige, hochgradig ineffiziente Mittelzweckentfremdung darstellen würde. Einen konkreten Nachweis dafür legt sie nicht vor.
Ein politisch geprägter Vorstand und der Vorwurf systematischer Ausgrenzung
Neben Alexa von Künsberg, die als Stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Sächsischen Frauenunion eher bürgerlich-konservative Anliegen in den Landesfrauenrat tragen soll, finden sich Jessica Bock, Vorsitzende der „Fraueninitiative Bautzen“, als Vorsitzende und Lucie Hammecke, ehemalige Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/ Die Grünen, als zweite Stellvertretende Vorsitzende in der Führungsetage des Vorstandes.
Der Vorstand besteht insgesamt aus elf Mitgliedern. Er umfasst einerseits aus der Bundespolitik kommende Frauen, etwa Sophie Koch, Mitglied des Sächsischen Landtags und mittlerweile „Queerbeauftragte“ der Bundesregierung, oder Anja Eichhorn, Co-Vorsitzende des Sächsischen Landesverbandes von Die Linke, sowie Daniela Kolbe, DGB-Sachsen-Vorsitzende und ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete. Laut Künsberg sei der Vorstand des Frauenrates allein aufgrund der personellen Besetzung bereits politisch eher links orientiert. Auf Anfragen von Cicero bezüglich der erhobenen Vorwürfe antwortete bislang weder Bock, Koch noch Kolbe.
Innere Zerwürfnisse gebe es jedoch nicht allein seit dem Vorfall bezüglich der Mittelverwendung im Falle „Frauennetzwerke in Demokratie und Wirtschaft“. Künsberg berichtet, seit ihrem Amtsantritt seien ihr zustehende Informationen vorenthalten worden, was die angemessene Ausübung ihres Amtes erheblich erschwere. Dieses Verhalten verstoße eindeutig gegen die eigene Satzung. So wurde ihr nach eigenen Angaben seit Amtsantritt der Zugang zum Mailverkehr des Rates verwehrt, sie sei von Räumlichkeiten wie dem Büro des Frauenrats ausgeschlossen und bis zur Durchführung nicht in die Organisation zentraler Aktivitäten eingebunden worden.
Der systematische Ausschluss Künsbergs könnte erklären, warum die zunehmende Verflechtung und Kooperation des Vereins mit dem linksextremen Spektrum zuzuordnenden Gruppierungen ohne ihr Wissen stattfinden konnte. Diese Entwicklung belegt ein internes Protokoll eines Vernetzungstreffens zur Organisierung einer Demonstration gegen Femizide und „patriarchale Gewalt“.
Aus diesem Protokoll geht hervor, dass der Landesfrauenrat mit 15 weiteren Frauenverbänden und Initiativen eine gemeinsame Demonstration organisiert hatte – dabei auch, neben Parteivertretern der Partei Die Linke und der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Dresden, Organisationen wie „Undogmatische Radikale Antifa (URA)“, „Rotes Dresden (RD)“ und „Schwarze Rose“ – alles Organisationen, die vom Verfassungsschutz als linksextreme Gruppierungen beobachtet werden. Die Zusammenarbeit entstand im Rahmen des sogenannten „Großen Projekts“ (Frauen-Generationen-Wandel), das mit 200.000 Euro jährlich vom Land Sachsen gefördert wird.
Die brisante Rolle des Staatsministeriums
Neu ist nun jedoch die Rolle des Staatsministeriums in den bisher bekannten Vorgängen – denn laut internen Dokumenten, die Cicero vorliegen, gab es im Nachgang der beschriebenen Ereignisse teilweise intensiven Kontakt zwischen Vorstandsmitgliedern des Landesfrauenrates und der Staatsministerin Sachsens, Petra Köpping, sowie der Staatssekretärin, Dagmar Neukirch – beides SPD-Politikerinnen.
Laut einem internen Protokoll organisierte der Landesfrauenrat am 26. Januar 2026 eine Vorstandssitzung; anwesend waren Teile des Vorstands, darunter Bock, Hammecke, Kolbe und Eichhorn. In diesem Protokoll ist die Rede von einem „kurzfristigen Telefonat aufgrund der Bild-Veröffentlichung mit Staatsministerin Petra Köpping, Staatssekretärin Dagmar Neukirch und Referentin Dr.in Blumtritt“. Diese seien über den Sachstand informiert worden. Außerdem steht dort wörtlich, dass Staatsministerin Köpping zum Landesfrauenrat stehe und dass Kontakt zur Landesdirektion Sachsen aufgenommen werde.
Zudem heißt es, dass das Staatsministerium über die Situation und die eingeleiteten Maßnahmen (Vertrauensentzug und Unterlassungsaufforderung gegenüber Alexa von Künsberg) schriftlich zu informieren sei. Und weiter: „Die Information an das Staatsministerium erfolgt fortlaufend.“
Auf eine Anfrage von Cicero an das Staatsministerium, ob es den Abwahlantrag des Landesfrauenrats zur Abwahl der stellvertretenden Vorsitzenden tatsächlich bekommen habe, antwortet der Pressereferent: „Wir haben den Antrag nicht bekommen.“ Auf eine Nachfrage bestätigte die Pressestelle: „Der Landesfrauenrat hat das Sozialministerium nach Bekantwerden der Vorwürfe über den Sachverhalt informiert.“ Auf weitere in der ursprünglichen Mail gestellte Fragen – etwa dazu, mit wem konkret Kontakt bestand und wie die eigene Position dazu ausfällt – erfolgte keine Antwort.
Gleichzeitig belegen Auszüge aus dem E-Mail-Verteiler des Landesfrauenrates, dass sehr wohl der Abwahlantrag an das Staatsministerium verschickt wurde, und zwar sowohl an die Mailadresse von Staatssekretärin Dagmar Neukirch als auch an die Kinder- und Jugendbeauftragte Susann Rüthrich. Das stellt einen direkten Widerspruch zu den an Cicero gerichteten Aussagen des Staatministeriums dar.
Enge Kontakte zum Ministerium und offene Fragen zur politischen Einflussnahme
Was die Protokolle, E-Mails und Stellungnahmen in diesem Fall zusammenfassend belegen, sind vermehrte Kontaktaufnahmen und Absprachen zwischen Staatsministerium und Vorstand des Landesfrauenrats sowie eine Positionierung des Ministeriums zugunsten des Rates nach den öffentlich bekannten Vorwürfen. Die genauen Inhalte der Telefonate sind ebenso unklar wie die Häufigkeit des Kontakts und der Zeitpunkt, zu dem dieser erstmals aufgenommen wurde.
Nun sind weitere Prüfungen nötig, um eine tatsächliche politische Einflussnahme feststellen zu können. Entscheidend ist, ob es sich bei dem Kontakt zwischen Landesfrauenrat und Staatsministerium um einen reinen Austausch oder tatsächlich um Stellungnahmen, strategische Absprachen oder darüber hinaus handelt.
Der Fall wirft trotz allem Fragen auf: Wie lässt sich der dokumentierte Austausch über vereinsinterne Angelegenheiten mit politischen Entscheidungsträgern sowie das daran erkennbare Interesse seitens des Staatsministeriums erklären? Warum bezieht die Staatsministerin Köpping Stellung zugunsten des Landesfrauenrates, obwohl die Schilderungen von unfairem, gegen die Satzung verstoßendem bis zu politisch motiviertem Verhalten berichten? Wieso wird im Zuge dessen auf eine Kontaktaufnahme und Anhörung Künsbergs verzichtet?
Besonders zweierlei bedarf nun der Prüfung: einerseits die intransparente Verwendung staatlicher Fördermittel, bei der zumindest der Verdacht besteht, sie seien nicht projektbezogen und möglicherweise für politische Aktionen eingesetzt worden, an denen linksextremistische Gruppierungen teilnahmen – und andererseits die Kontaktpflege zwischen der Führungsriege des Landesfrauenrats und dem Staatsministerium. Die geplante Delegiertenversammlung, in der unter anderem über die Abwahl von Alexa von Künsberg entschieden wird, findet diesen Freitag, am 8. Mai 2026, statt.
