Lammert-Rede im Bundestag - „Es wird Zeit, dass im Parlament wieder gestritten wird“

Der scheidende Bundestagspräsident Norbert Lammert hat in seiner letzten Ansprache vor einem Scheitern der Demokratie gewarnt. Die Abgeordneten forderte er dazu auf, ihre Kontrollfunktion gegenüber der Regierung ernster zu nehmen. Cicero veröffentlicht die Rede im Wortlaut

Norbert Lammert hält am 5. September seiner Abschiedsrede im Bundestag
Parlamentspräsident Norbert Lammert während des letzten offiziellen Sitzungstages des Bundestages vor der Bundestagswahl / picture alliance

Autoreninfo

Norbert Lammert war 2002 bis 2005 Bundestags-Vizepräsident und ist seit Oktober 2005 neugewählter Präsident des Deutschen Bundestages.

So erreichen Sie Norbert Lammert:

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste! Ich begrüße Sie alle herzlich zur letzten Plenarsitzung des Deutschen Bundestages in der 18. Wahlperiode. Für viele Kolleginnen und Kollegen – auch für mich – ist dies zugleich die letzte Sitzung als gewählte Abgeordnete hier im Hohen Haus. Nicht wenige von uns haben in der Zeit ihrer Zugehörigkeit zum Deutschen Bundestag mit der Überwindung der Teilung unseres Landes die größte, spektakulärste und zugleich friedliche Veränderung in der jüngeren Geschichte unseres Landes nicht nur miterlebt, sondern auch aktiv mitgestaltet.

Um zu würdigen, was wir heute längst für selbstverständlich halten, muss man gelegentlich daran erinnern, wie es vorher war. Als ich 1980 zum ersten Mal in den Deutschen Bundestag gewählt wurde, war Deutschland geteilt und Europa auch, in zwei rivalisierenden Militärbündnissen organisiert, die sich bis an die Zähne bewaffnet an einer durch Mauer und Stacheldrahtzäune befestigten deutsch-deutschen Grenze gegenüberstanden. Damals, Anfang der 1980er-Jahre – Bundeskanzler war Helmut Schmidt –, wurde innerhalb und außerhalb des Parlamentes leidenschaftlich über den sogenannten NATO-Doppelbeschluss gestritten, den die einen für den Anfang vom Ende der westlichen Zivilisation hielten und bekämpften und die anderen für die Voraussetzung der territorialen Integrität der westlichen Staatengemeinschaft.

Unter den Bedingungen des Kalten Krieges und – wie fast alle glaubten – den damit verbundenen unverrückbaren Verhältnissen im eigenen Land wie in Europa haben wir in den 1980er-Jahren im Deutschen Bundestag vorsichtig damit begonnen, dem zunächst in einer ehemaligen Pädagogischen Akademie provisorisch untergebrachten Deutschen Bundestag angemessene Arbeitsbedingungen zu verschaffen, und haben schließlich den Bau eines neuen Plenarsaales beschlossen, der, als er fertig war, nicht mehr gebraucht wurde. Denn inzwischen war die Mauer in Berlin gefallen und mit der Mauer zugleich die Verhältnisse, die scheinbar ein für alle Mal in Beton gegossen waren. Wenn wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesem Jahr, wie in jedem Jahr, am 9. November an den Fall der Mauer 1989 erinnern, dann ist seitdem so viel Zeit vergangen, wie die Mauer überhaupt gestanden hat: 28 Jahre.

Der Bau wie der Fall der Mauer waren das Symbol der politischen Kräfteverhältnisse in Europa und ihrer Veränderungen. Auch der Deutsche Bundestag hat sich in dieser Zeit, vor und nach der Wiederherstellung der deutschen Einheit und nach dem Umzug von Parlament und Regierung von Bonn nach Berlin, natürlich immer wieder verändert, sich immer wieder neu zusammengesetzt; aber im Wesentlichen arbeitet er in Berlin ganz genau so, wie es in Bonn eingeübt worden war. Vieles hat sich verändert, vieles hat sich bewährt und ist geblieben.

Der Deutsche Bundestag ist im Vergleich zu anderen Parlamenten innerhalb und außerhalb der Europäischen Union in seinen verfassungsmäßigen Aufgaben, in seiner Zusammensetzung und in seiner Ausstattung stärker und einflussreicher als die meisten Parlamente auf diesem Globus. Für Minderwertigkeitskomplexe besteht kein Anlass. Aber der Deutsche Bundestag ist nicht immer so gut, wie er sein könnte und vielleicht auch sein sollte. Dass Parlamente Regierungen nicht nur bestellen, sondern auch kontrollieren, ist im Allgemeinen unbestritten; im konkreten parlamentarischen Alltag ist der Eifer bei der zweiten Aufgabe nicht immer so ausgeprägt wie bei der ersten.

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

So steht es im Grundgesetz. Und ganz genau so ist es auch gemeint.

Dass die Regierungsbefragung in jeder Sitzungswoche des Deutschen Bundestages noch immer zu den Themen stattfindet, die die Regierung vorgibt und nicht das Parlament, ist unter den Mindestansprüchen, die ein selbstbewusstes Parlament für sich gelten lassen muss.

Das wird auch dadurch nicht völlig ausgeglichen, dass es inzwischen immerhin gelungen ist, sicherzustellen, dass leibhaftige Mitglieder der Bundesregierung an der Regierungsbefragung teilnehmen.

Wir haben, liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesem Haus zweifellos immer wieder herausragende Debatten erlebt; aber bei selbstkritischer Betrachtung sollten wir einräumen, dass in der Regel hier im Hause immer noch zu häufig geredet und zu wenig debattiert wird.

Wir beraten in jeder Legislaturperiode einige Hundert Gesetzentwürfe; ich glaube, eher zu viele als zu wenige.

Dass wir gelegentlich offensichtlich Dringliches vertagen und dafür weniger Wichtiges für dringlich erklären, dazu fällt mir mindestens ein prominentes Beispiel ein, das ich jetzt nicht mehr ausdrücklich vortrage.

Wir haben uns, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, von der Asylgesetzgebung in den 1990er-Jahren über die Föderalismusreformen bis hin zum kürzlich verabschiedeten neuen Länderfinanzausgleich einen allzu großzügigen Umgang mit unserer Verfassung angewöhnt und sie häufiger und immer umfangreicher, regelmäßig auch komplizierter verändert, als es ihrem überragenden Rang und dem Respekt entspricht, den wir dem Gestaltungsanspruch künftiger Parlamente und ihrer Mehrheiten schulden.

Hier im Deutschen Bundestag schlägt das Herz der Demokratie, und hier im Bundestag heißt auch hier im Bundestag, nicht in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages.

Verlässlich kann und muss es in dem gemeinsamen, aber nicht immer präsenten Bewusstsein schlagen, dass eine vitale Demokratie nicht daran zu erkennen ist, dass am Ende Mehrheiten entscheiden, sondern daran, dass auf dem Weg bis zur Entscheidung Minderheiten ihre Rechte wahrnehmen können.

Dafür zu sorgen, ist die nicht immer einfache, aber nach meinem Verständnis vornehmste Aufgabe des Parlamentspräsidenten.

Umso dankbarer bin ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen dieser wie der beiden vorhergehenden Legislaturperioden, dass Sie mich gleich dreimal, für insgesamt zwölf Jahre, in dieses Amt gewählt haben. Ich habe es gerne, nach besten Kräften und gelegentlich auch mit einem gewissen Vergnügen ausgeübt, und ich empfinde es als Privileg meiner Biografie – neben dem Glück, in einem freien Lande zu leben –, meinem Land an dieser prominenten Stelle dienen zu können.

Eine schönere, anspruchsvollere Aufgabe hätte es für mich nicht geben können. Deswegen möchte ich mich bei allen bedanken, die mich dabei in diesen Jahren begleitet und unterstützt haben: bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, bei den Fraktionen, bei den Parteien, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundestagsverwaltung, den vielen Unsichtbaren, ohne die dieses Parlament nicht so leistungsfähig sein könnte, wie es glücklicherweise ist, bei den Medien für mal diese und mal andere Berichterstattungen und insbesondere bei den Wählerinnen und Wählern.

Vieles aus diesen Jahren wird mir und vermutlich all denen, die dabei gewesen sind, ganz gewiss in Erinnerung bleiben: die erste Rede eines deutschen Papstes vor einem gewählten deutschen Parlament, – auch das –, die denkwürdige gemeinsame Sitzung des Deutschen Bundestages mit der französischen Nationalversammlung hier im Reichstagsgebäude aus Anlass des 50. Jahrestages des Élysée-Vertrages – damals konnte man gewissermaßen besichtigen, wie nahe wir uns inzwischen sind und wie gründlich sich dieses Europa verändert hat –, die großen Ansprachen zum Beispiel des israelischen Staatspräsidenten Schimon Peres oder des damaligen polnischen Staatspräsidenten Bronislaw Komorowski zur Erinnerung an traumatische Ereignisse unserer gemeinsamen Geschichte, aber auch die Auftritte von Navid Kermani und Wolf Biermann zum Geburtstag des Grundgesetzes und zum Jahrestag des Mauerfalls, die sich jeweils auf ihre Weise von dem bei solchen Gelegenheiten im Hohen Haus Erwarteten und Üblichen deutlich unterschieden.

Und dass mal den einen dies und mal den anderen jenes nicht nur gefallen hat, das war zugegebenermaßen eingepreist.

Ich weiß nicht, ob es kühn ist, nach dem Dank zum Schluss noch eine Bitte vorzutragen – oder am liebsten gleich zwei.

Zunächst an die Mitglieder des nächsten und künftiger Bundestage: Bewahren Sie sich bitte, wenn eben möglich, die nach den Abstürzen unserer Geschichte mühsam errungene Fähigkeit und Bereitschaft, über den Wettbewerb der Parteien und Gruppen hinweg den Konsens der Demokraten gegen Fanatiker und Fundamentalisten für noch wichtiger zu halten.

Ich habe in den vergangenen Jahren viele, viele Parlamente kennengelernt und erlebt, und wenn ich auf irgendetwas tatsächlich stolz bin, dann darauf, dass dieses Parlament mehr als irgendein anderes, das ich je erlebt habe, bereit und in der Lage ist, wenn es wirklich wichtig ist, das gemeinsame Suchen und Vertreten gemeinsamer Lösungen für noch wichtiger zu halten als den üblichen Konkurrenzreflex.

Es muss auch in Zukunft möglich sein, bei den ganz großen Problemen und Streitfragen, die polarisieren und das Land zu spalten drohen, Mehrheiten in diesem Parlament zu suchen und zu finden, die größer oder anders sind als die Mehrheiten, über die eine jeweilige Koalition ohnehin verfügt.

Dann habe ich eine Bitte an die Wählerinnen und Wähler: Nehmen Sie bitte das Königsrecht aller Demokraten, in regelmäßigen Abständen selbst darüber befinden zu können, von wem sie regiert werden wollen, so ernst, wie es ist.

Das ist für uns heute scheinbar eine Selbstverständlichkeit; aber dieser Zustand ist, wie wir alle wissen, weder der Normalzustand der deutschen Geschichte, noch ist es die Regel für die ganz große Mehrheit der heute auf diesem Globus lebenden Menschen. Viele Millionen Menschen in aller Welt beneiden uns um die Einflussmöglichkeiten, die wir haben und die ihnen vorenthalten sind.

Autoritäre Regime brauchen kein bürgerschaftliches Engagement. Sie mögen es nicht, sie behindern es, und wenn es nicht anders geht, verbieten sie es. Die Demokratie braucht es.

Und wir wissen aus noch nicht ganz so lange zurückliegenden Phasen der deutschen Geschichte, dass auch Demokratien ausbluten können, dass sie ihre innere Kraft verlieren, wenn sie die Unterstützung der Menschen verlieren, für die es sie gibt. Die Demokratie steht und fällt mit dem Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger. Das ist die wichtigste Lektion, die ich in meinem politischen Leben gelernt habe, und dieser Einsicht und dieser Verantwortung werde ich verpflichtet bleiben. In diesem Sinne bleiben wir ganz sicher miteinander verbunden.

Herzlichen Dank.

Quelle Text und Video: Deutscher Bundestag

Jürgen Althoff | Mi, 6. September 2017 - 11:56

Mit seiner Initiative, kurz vor seinem Abtritt noch zu verhindern, dass womöglich ein Alterspräsident der AfD die nächste Legislaturperiode eröffnet, hat sich Herr Lammert bei mir um jeden Kredit gebracht. Ein solches Maß an parteipolitischer Kleinkariertheit und Mangel an Souveränität hätte ich ihm, den ich lange für das Bundespräsidentenamt favorisierte, nicht zugetraut.

helmut armbruster | Mi, 6. September 2017 - 12:02

Herr Lammert nannte den Bundestag die Herzkammer der Demokratie.
Eine Herzkammer ist jedoch mit Blut gefüllt, dagegen ist unser BT meistens leer, oder um im Bild zu bleiben sogar blutleer.
Wo sind die Abgeordneten?
Schauen wir doch mal zum Vergleich ins englische Parlament, dann wird deutlich, was ich meine.
Jedenfalls, eine Herzkammer sieht anders aus.

1. "Wo sind die Abgeordneten?" Ganz einfach: Parlamentarische Arbeit spielt sich im Wesentlichen in den Ausschüssen ab. Im Plenum allein wäre sie nicht zu leisten. Ihr Wahlkreisabgeordneter lädt Sie gerne nach Berlin ein, um Ihnen das zu erklären.

2 "Schauen wir doch mal zum Vergleich ins englische Parlament ..." Guter Ratschlag, aber: Das britische Unterhaus ist so dimensioniert, daß nicht alle Abgeordneten Platz finden. So einfach ist das.

helmut armbruster | Mi, 6. September 2017 - 14:42

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so sollte man doch bedenken, welchen Eindruck ein leeres Haus auf den Wähler macht. Schon von außen sollte das Parlament den Eindruck erwecken, dass es arbeitet und effektiv ist.
Wenn ich, um das zu verstehen, erst nach Berlin fahren muss und einen Ortstermin mit Augenschein benötige, dann stimmt da was nicht.

Bernd Fischer | Mi, 6. September 2017 - 15:55

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Varriante absichtlich nicht ins Spiel gebracht?

Denken Sie an die gut­do­tierten "Nebentätigkeiten" denen fast jeder im Bundestag nachgeht.

Und das Ausschüsse immer dann tagen wenn der Bundestag tagt, ist eine "Mär" die nicht tot zukriegen ist.

Wer das aber glaubt, der glaubt auch das sich auf Parship alle zwei Minuten Männlein und Weiblein verlieben.

Hans Jürgen Wienroth | Mi, 6. September 2017 - 16:41

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Nach dem GG sind die Abgeordneten nur ihrem Gewissen verpflichtet. Wie aber machen sie das, wenn Gesetze nach mehreren Aussagen fast nur noch im Kabinett und in Ausschüssen beschlossen werden? Wie ist die Gewissensentscheidung mit der Fraktionsdisziplin vereinbar?
Was ist das für eine traurige Demokratie, die selbst bei dieser übermächtigen Mehrheit der Regierung noch eine Fraktionsdisziplin benötigt?

Gerd Risse | Mi, 6. September 2017 - 12:06

Zitat : Hier im Deutschen Bundestag schlägt das Herz der Demokratie. Zitat ende. Da hat er recht, ausserhalb des Bundestages ist davon nichts zu spüren. Eine Parteien-Demokratie halt......aber auch da bin ich mir nicht ganz sicher......Fraktionszwang, Mobbing wie bei Bosbach & Co...........

Heinrich Jäger | Mi, 6. September 2017 - 12:18

hat sich in meinen Augen disqualifiziert als er Frau Steinbach nach ihrer letzten Rede im Bundestag vor dem Parlament demütigen wollte. Er hat sich dabei allerdings nur sich selber bloß gestellt, ich empfand diesen Vorgang als sehr peinlich und unwürdig für einen Parlamentspräsidenten der zur Neutralität verpflichtet ist. Deshalb kaufe ich ihm all das nicht ab, was er hier zum besten gibt.

Josef Garnweitner | Do, 7. September 2017 - 06:02

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wird nur seiner Schachtelsätze wegen in Erinnerung bleiben. Die so lang waren, daß kein Mensch am Ende des Satzes mehr wußte, was er eigentlich mitteilen wollte. Sonstige Leistungen sind mir nicht bekannt. Jedenfalls keine positiven.

Bei einem Politiker könnte ich mir gut vorstellen, daß das mit den Schachtelsätzen die Absicht war, die dahinter stand. So konnte er immer sagen "ich habe doch garnichts gesagt".

Christa Maria Wallau | Mi, 6. September 2017 - 12:43

Wie schon einige andere Kommentatoren bemerkt haben: Dieser Bundestagspräsident hat zwar mit seiner drögen Art das Amt anständig ausgefüllt, aber das war's auch schon.
Einen Beitrag zu einer lebendigen Demokratie
hat er überhaupt nicht geleistet.
Die Friedhofsruhe und die oft peinliche gähnende Leere in der "Herzkammer" hätte er längst monieren und mehr Engagement der Parlamentarier einklagen können, wenn er denn gewollt hätte.
Stattdessen hat er - typisch deutsch - lieber einer
trügerischen Harmonie das Wort geredet.
Und unparteiisch war Lammert auch nicht:
Siehe sein mieser Umgang mit Erika Steinbach und
die durchschaubare Änderung der Regelung, wer
die Eröffnungsrede halten darf - ein eindeutiges
Anti-AfD-Gesetz!
Wenn s o unsere höchstgelobten Demokraten aussehen, dann "Gute Nacht!" Deutschland!

da Frank-Walter Steinmeier Bundespräsident wurde, aber warum nicht Herr Lammert, erschliesst sich mir nicht.
Hoffentlich nicht aus Angst vor einer möglichen Niederlage.
Insgesamt sorgte Herr Lammert immer für ausreichenden Respekt vor dem hohen Hause.
Und sagt es selbst, er hat unserer parlamentarischen Demokratie gedient.
Ob nun alles richtig war, seine Art eher trocken und der AfD gegenüber nicht aufgeschlossen, wir werden sehen.
Ich glaube Herr Lammert wäre der Letzte, der einer unserer parlamentarischen Demokratie erkennbar dienenden AfD gegenüber nicht milder urteilen wird.
Was er evtl. zu wenig beachtete, ist der Umstand, dass die AfD gerade aus `Verletzungen´/Prüfungen unseres Rechtssystems und Regelwerkes entstand und zwar m.E. durch vor allem politische Macht, nicht - unter Merkel - durch politische Debatte.
Als Träger der Machtpartei CDU/CSU hat er sich evtl. auch historisch zu wenig damit befasst.
Er hat seinem Land gedient, das sollte Sie versöhnen Frau Wallau.

Wie gewohnt und stets, liebe Frau Wallau, eine hervorragend, treffende Analyse über den scheidenden deutschen Bundestagspräsident Norbert Lammert.
DANKE!

Möge er sich Ihren Kommentar zu seinem politischen "Lebenswerk" ausdrucken und über sein Altenteil Bett hängen.

Dirk Gutmann | Mi, 6. September 2017 - 12:44

Es ist schon sehr verblüffend, dass sich Politiker immer dann um die Demokratie sorgen, wenn sie aus ihren Ämtern ausscheiden. Wie war noch die Sachen mit der Bankenrettung, den Rettungspakten für Griechenland, mit Frau Steinbach, mit dem Alterspräsidenten? Wie war das in den letzten Jahren? Hatte Herr Lammert da keine Zeit sich um die Demokratie zu kümmern?

Heidemarie Heim | Do, 7. September 2017 - 13:52

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Danke Herr Gutmann für diesen kurzen aber knackigen Kommentar.Ergänzen möchte ich noch in eigener Sache seine Weigerung die Anzahl und Personen öffentlich zu machen,die sog. "Lobbyausweise"?,Zutritt zum Parlament bekamen.Endgültig für mich rein menschlich erledigt waren nicht nur Herr Lammert,sondern alle Anwesenden
querbeet bei der Verabschiedung der langjährigen Kollegin Frau Steinbach.Für mich
unentschuldbar! MfG

Bernd Lauert | Mi, 6. September 2017 - 12:46

War es denn all die Jahre nicht Lammert, der eine Krabbelgruppe aus jeder Diskussion gemacht hat? Alles, um Presse zu vermeiden, egal welche?

Ralph Lewenhardt | Mi, 6. September 2017 - 13:08

Über 50% der Abgeordneten dürfen es sich mit ihren Parteiführern nicht verscherzen, sonst kommen sie nicht mehr auf die Landesliste und müssen wiederin einen normalen Job. Bewerber um ein Direktmandat, die vom Wähler mit der Erststimme eben nicht als Abgeornete gewählt wurden,werden dennoch Abgeordnete, weil die Partei es so bestimmt.Die Regierungsparteien wurden 2013 nicht einmal von der Hälfte aller wahlberechtigten Bürger gewählt, aber dominieren alles. Herzkammer der Demokratie? Ja, wenn das Herz so schlägt wie bei Herrn Lammert.
Und das Grundgesetz weint um seinen "Souverän", weil ihm die "selbstgemachten" Wahl-Gesetze ständig in die Fresse hauen.

Dr. Lothar Sukstorf | Mi, 6. September 2017 - 13:29

Entschuldigung...aber Herr Lammert hatte dazu als Präsident 12 Jahre lang Zeit gehabt. Und davor saß er ja auch noch im Parlament; er hatte also genug Zeit, die "Streitkultur" zu befördern. Im Übrigen ist der demokratische Streit, das Wetteifern um die besten Ideen schon längst dem Politisch Korrekten geopfert worden. Mir deucht, das Parlament ist "nur" noch ein Gremium, um den Machterhalt eines Führungskartells zu sichern. Die Einlassungen - jetzt - von H. Lammert kommen mir eher vor, wie das - wer zu spät kommt...aber, Ich habe dennoch Etwas zu sagen - und das zu jedem Anlass von H. Gauck gesetzte "pastorale Gepredige".

jürgen waldmann | Mi, 6. September 2017 - 13:46

Wenn im Herbst der neue Bundestag zusammen tritt , dann werden es 700 Abgeordnete sein , von denen wahrscheinlich 70 nicht den Blockparteien angehören . Demokratie wäre es , wenn die anderen Parteien ernsthaft mit den Neuen von der AFD diskutieren würden , nicht ihre andere Meinung und Ansicht gleich verdammen würden . Herr Lammert hätte sich für die Demokratie einsetzen können , als wieder ein Bundespräsident in den Hinterzimmern aushandelt wurde , der Präsident muss vom Volk gewählt werden . Der Kuhhandel war würdelos und machte uns nur zu Zuschauern der Demokratie aus Berlin . Ich wäre gerne zur Präsidenten - Wahl gegangen , auch wenn dann trotzdem der gleiche Mann , diesmal aber vom Volk , gewählt worden wäre .
Demokratie geht nur dann , wenn das Volk auch beteiligt wird .

Dr. Diana Roessler | Mi, 6. September 2017 - 13:50

Er sorgt sich um die Demokratie? Man kann die Angst vor den neuen 3 Buchstaben förmlich riechen. Warum wird mit ihr nicht souverän umgegangen? Die Kritiker der Herzkammer denunzieren, attackieren, beleidigen, mundtot zu machen, als rechtes Pack diffamieren ist das die Art des Diskurses den Herr Lammert meint? Wohin entwickelt sich diese Demokratie? Zu einem Hippie Fest, bei dem sich alle, völlig benebelt von Toleranz, Weltoffenheit, Wirtschaftswachstum, Gutmenschsein verliebt in den Armen liegen? Eklatante Verstöße der Demokratie werden medial verniedlicht verkauft (Schummelsoftware), tägliche News über sexuelle Gewalt gegenüber Frauen sind Einzelfälle, die auf gar keinen Fall mit dem Hippie Fest in Verbindung gebracht werden dürfen, Meinungsfreiheit? Aber bitte nicht bei bestimmten Themen. Ein Diskurs zur Migrationspolitik? Verboten! Unsere Herzkammer, die gute! Wir werden sehen. Ich freue mich jetzt schon auf die Wahl und den Diskurs.

Horst Schäffer | Mi, 6. September 2017 - 14:11

Als am 30. Juni 2017 Erika Steinbach im "Hohen Haus" mit Merkel abrechnete und sagte, der Bundestag ähnle einer "Kanzlerdemokratie", in der sich Frau Merkel auch zur Führerin ihrer Fraktion aufschwinge, machte der Bundestagspräsident Norbert Lammert zu Unrecht Erika Steinbach vor versammeltem Haus runter.

Lammert, der sonst immer, gern und viel
von Toleranz und Meinungspluralität redet !

Ich nenne dieses Verhalten von Lammert Missbrauch im Amt und offensichtlich parteipolitisch motiviert.

Lammert hatte für Frau Steinbach, die 27 Jahre dem Deutschen Bundestag angehörte, kein einziges Wort des Dankes, sondern nur Spott und Aggression übrig.

Der Abgang solch eines Politikers ist kein Verlust,
sondern ein Gewinn für die Demokratie.

Dimitri Gales | Mi, 6. September 2017 - 14:32

warnte vor einer Schwächung des Parlaments; die zeigte sich schon zu seiner Zeit. Das Parlament als Rückgrad der Demokratie, als operative Volksvertretung - das werden viele Bürger nicht ernst nehmen. Da geht es eher um Parteipolitik, Lobbyarbeit, Polit-Karrieren etc. Die Parteien sind vertikal aufgebaut, da gilt nur die Meinung der Parteispitze. Fast leid tun mir jene, die von der Politik leben müssen, es sich nicht erlauben können, offen zu opponieren. Da hilft dann oft nur noch lindernd die Aussprache mit einem Geistlichen.

Yvonne Walden | Mi, 6. September 2017 - 14:56

Norbert Lammert ließ leider unerwähnt, daß es im Grunde die politischen Parteien waren, die parlamentarische Diskussionen und auch echte Gewissensentscheidungen blockieren. Nach wie vor.
Das Wort "Fraktionsdisziplin" dürfte es im Parlamentsbetrieb gar nicht geben, "Fraktionszwang" schon gar nicht.
Parteien sollen zwar an der politischen Willensbildung teilhaben, nicht jedoch ihren Mehrheitswillen allen Abgeordneten diktieren.
So lange sich dieser Zustand nicht grundlegend ändert, kann von einer echten Demokratie keine Rede sein.
Wollen die führenden Vertreterinnen und Vertreter der einzelnen Parteien überhaupt eine "echte Demokratie"?
Natürlich nicht, sonst könnten sie nicht alles so glatt und geräuschlos "von oben" steuern. Und ein ungesteuerter Zustand wäre demzufolge ein Gräuel.
Also besteht wenig Hoffnung, daß die mahnenden Worte des Herrn Lammert auf fruchtbaren Boden fallen. Echte Gewissensentscheidungen werden auf Ausnahmen begrenzt, zuletzt in Fragen der Ehe für alle.

Ursula Schneider | Mi, 6. September 2017 - 18:34

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die Parteien haben viel zu viel Einfluss in unserer sog. "Demo"-kratie.
Es ist doch interessant, dass nach dem Fall der Mauer das Gebot des Art. 146 GG, nämlich nach der Wiedervereinigung eine neue Verfassung zu schaffen, die "vom deutschen Volk in freier Entscheidung" beschlossen wird, schlichtweg missachtet wurde. Bei einem Volksentscheid wäre die Macht der Parteien wahrscheinlich empfindlich beschnitten und so manches geändert worden. Das wollte im Parlament natürlich keiner. Also hat man das Provisorium einfach zum Dauerzustand erklärt und das gesamte Volk um das Recht einer essentiell wichtigen Abstimmung gebracht.

Reiner Kraa | Mi, 6. September 2017 - 15:30

Vor einiger Zeit habe ich gelesen, dass Herr Lammert, der ja ein "Urgestein" des Deutschen Bundestages ist, in all seinen vielen Parlamentsjahren nicht ein einziges mal seinen Wahlkreis gewonnen hat. Aber, Listenplatz sei Dank, hat es Herr Lammert in jeder der vielen Perioden doch in das Parlament geschafft. Da fällt mir wieder der vielsagende Liedtext der Prinzen ein:
... und obwohl dich keiner mag, bist du bald im Bundestag....
Und wenn du richtig platziert bist, brauchst du dazu nicht eine einzige Stimme.
Und wenn du immer schön artig warst, bist du sogar an herausgehobener Stelle.
Auf den Titel des Liedes der Prinzen habe ich aus Günden der Pietät hier ausnahmsweise verzichtet. Vielleicht erinnert sich dieser und jener noch daran.
Soviel zum Thema demokratische Wahlen - Volksvertreter - Bundestag

Bernhard Jasper | Mi, 6. September 2017 - 15:35

Nun hängt auch der beklemmende Bilderzyklus „Birkenau“ von Gerhard Richter im Reichstagsgebäude, der an den Holocaust erinnert. Ein Vorschlag von Ihnen, Herr Lammert, um einen weiteren Aspekt der deutschen Geschichte aufzuzeigen. Das Erinnern bleibt auch in der heutigen Zeit bedeutsam, denn auch heute müssen wir zukünftige „Abgeordnete“ öffentlich dazu auffordern sich von Rechtsradikalen zu distanzieren.

Wenn man links denkt, dann kann sehr schnell alles, was sich rechts davon abhebt, zu Rechtsradikalismus werden.Wir wissen ja, dass das Gute dieser Welt nur Sozialismus heissen kann. Dieser Anspruch allein sagt schon alles!!!

Margrit Steer | Mi, 6. September 2017 - 17:11

Aber wohl nur in Lammerts Gedanken. Unser Bundestag ist doch immer leer.
Das war in Bonn adnders. Was waren das damals für tolle und z. T. hitzige Debatten, aber immer auf hohem Niveau.
Seit von Berlin regiert wird, hat man mehr und mehr das Gefühl, der Reichstag ist ein Staat im Staat.
Und seit Merkel regiert, gibt es gar keine deutsche Politik mehr

Karin Zeitz | Mi, 6. September 2017 - 17:24

fällt Herrn Lammert erst jetzt auf, dass sich der Bundestag von der Regierung weitestgehend selbst entmachten ließ und dass bei wichtigen Abstimmungen die meisten Sitze im hohen Haus leer geblieben sind? Eine Kritik am Fraktionszwang hat er vorher nie öffentlich geäußert, das Wort hat er erst in den Mund genommen, um Erika Steinbach nach ihrer Abschiedsrede abzuwatschen. Der Mann wollte zum Schluss nur noch den “reinen Demokraten“ hervorkehren, was allerdings vergebliche Liebesmühe bleiben muss.

Dr. Lothar Sukstorf | Mi, 6. September 2017 - 18:00

Parlament...Herzkammer der Demokratie? Ich bekomme eher "Herzflimmern" als daß diese Aussage noch der Wahrheit entspricht. Lammert hätte mal eher darauf dringen sollen, daß dem Parlament der "Anstrich" einer Klüngelbude genommen wird. Nach meinem Dafürhalten ist das Parlament zu einem Gremium zum Machterhaltes eines Führungskartells "verkommen". Und die CDU nimmt eine ähnliche Entwicklung wie die DC in Italien! Mir scheint, die Zugehörigkeit zum Parlament wird sich mehr und mehr zu einem Test für die Strapazierfähighkeit von Gesässen auswachsen. Man muss nur mal die ständig sich wiederholenden Phrasen, wie ..."die Menschen draußen..." das impliziert, die da draußen sind den Unwägbarkeiten des Lebens ausgesetzt, wir hingegen sind hier drinnen sicher und haben es commode...

Heinrich Niklaus | Mi, 6. September 2017 - 19:41

„In der heutigen Bundesrepublik Deutschland gibt es in der Theorie keinen Fraktionszwang. Nach Art. 38 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz sind die Abgeordneten „Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“. In der Realität wird aber auch der Deutsche Bundestag durch Parteien und Fraktionen dominiert. Eine Fraktion hat durchaus gruppendynamische Möglichkeiten (soziale Kontrolle, Verhinderung der Wiederwahl eines Abgeordneten, Hinweis auf mögliche Folgen für andere Themen, Außendarstellung der Partei) einen Abgeordneten trotz seiner gesetzlich festgeschriebenen Ungebundenheit zu einem bestimmten Abstimmungsverhalten zu bewegen.“ (Wiki)

Thomas Klingelhöfer | Mi, 6. September 2017 - 20:06

Lammert wollte den Einfluß des Bundesverfassungsgerichtes eindämmen
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-04/union-bundesverfassungsg…

Auch Volksentscheide lehnte das leuchtende demokratische Vorbild ab:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article156922594/Lammert-lehnt-…

Zu Vertrags-, Rechtsbrüchen und Entmachtung der Legislative durch die Exekutive sind mir keine Äußerungen des Parlamentspräsidenten in Erinnerung.

Sein würdiges Format blitzte kurz bei der Verabschiedung von Erika Steinbach auf:
http://www.n-tv.de/politik/Steinbachs-letzte-Demuetigung-article1991422…

Auf solche Vorbilder kann ich persönlich gut verzichten.

Caro Schiebener | Do, 7. September 2017 - 09:02

Lammert wird mir nur durch seine einschläfernden Reden in Erinnerung bleiben, so kompliziert das man garnicht weiß was er damit sagen wollte. Der ganze Bundestag zu alt zu bräsig, keine Dynamic, keine Engergie, nur Postenschacher und Geklüngel !
Ich wünsche mit junge, dynamische Politiker, die wissen das eine Maus nicht im Neuland ( Zitat: Merkel zum Internet ) ihre Löcher gräbt. Keiner dieser Damen und Herren kann mich begeistern. Ich warte auf eine neue Partei - die "Piraten" waren zu blöd - schade !

Robert Müller | Do, 7. September 2017 - 10:38

Das meiste von dem was Lammert sagt, habe ich nicht verstanden. Nachdem ich in anderen Zeitungen über die Rede gelesen habe, verstehe ich nun einiges mehr. Das heißt, dass dies eine Insider-Rede an die Kollegen ist und deshalb für einen Abdruck im Cicero eher ungeeignet ist.

Beispielsweise dieser Absatz:
"Hier im Deutschen Bundestag schlägt das Herz der Demokratie, und hier im Bundestag heißt auch hier im Bundestag, nicht in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages."
Abgesehen davon, dass ich nicht weiß was es mit dieser Geheimschutzstelle auf sich hat, kenne ich auch nicht das Ereignis, auf das er anspielt und wer das kritisiert wird.

Oder was meint er mit "bürgerschaftlichem Engagement"? Wählen gehen? Zeigt man das auch wenn man AfD wählen will? Oder ist das ein Bruch des "Konsens der Demokraten gegen Fanatiker und Fundamentalisten"? Wäre da Nichtwählen das bessere bürgerschaftliche Verhalten, weil es den Konsens nicht in Frage stellt?

Walter Meiering | Do, 7. September 2017 - 11:10

Ich habe es bei der letzten BT-Wahl ausgeübt und meine Stimme abgegeben. Leider für eine Partei, die knapp an der 5 Prozent Hürde gescheitert ist. So fiel mein Königsrecht, also meine Stimme gleich wieder in den Papierkorb. Und so erging es bei der letzten BT-Wahl gut 15 Prozent der Wähler. Sie haben ihre Stimme abgegeben und mussten erleben, dass ihre Stimme nicht berücksichtigt wurde. Das war's dann mit dem Königsrecht. Der Effekt war, dass es im Parlament bei fast allen wesentlichen Fragen nahezu keine Opposition gab. Unsere Kanzlerin konnte ungehindert, alternativlos und nahezu unkritisiert durchregieren. Hierzu hätte ich mir ein paar nachdenkliche Worte gewünscht. Stattdessen salbungsvolle Leerformel, in staatstragendem Ton vorgetragen. Die unsägliche Behandlung von Frau Steinbach und die 'Lex AfD' wurde ja schon von anderen Forumsteilnehmern zu Recht kritisiert. Nein, Herrn Lammert weine ich keine Träne nach. Er ist in diesem Amt weit hinter seinen Möglichkeiten geblieben.

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