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Bundeskanzlerin Merkel am Donnerstag bei einer Regierungserklärung im Bundestag / dpa

Kritik an Corona-Politik - „Die Bundesregierung hat die Lage nicht unter Kontrolle“

Auch ein Jahr nach Ausbruch der Pandemie schleppt sich die Bundesregierung Woche für Woche durch und zieht dabei das ganze Land hinter sich her. Dabei bräuchte es jetzt eine positive Perspektive für die Gesellschaft nach Corona, schreibt der Linken-Politiker Jan Korte in seinem Gastbeitrag.

Autoreninfo

Jan Korte (Foto dpa) ist Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag.

So erreichen Sie Jan Korte:

Als im Frühjahr 2020 die Corona-Pandemie auch in Europa zu einem Problem wurde, musste schnell gehandelt werden. Man hatte wenige Erkenntnisse über das Virus und seine Auswirkungen, sowohl die Regierung als auch das Parlament mussten sich auf die Erkenntnisse weniger Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler verlassen. Das war vor einem Jahr.

Heute sind wir weiter. Wir wissen nicht nur viel mehr über das Virus, wir kennen auch seit Monaten die unerwünschten Nebenwirkungen der Schutzmaßnahmen, die Defizite im Gesundheitssystem und der Verwaltung, die Herausforderungen, die Corona für Familien, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder Selbstständige darstellt. Und trotzdem handelt die Bundesregierung nicht, sondern sie reagiert, als käme auch heute immer noch alles total überraschend. Das ist der Situation schon lange nicht mehr angemessen.

Zerstörtes Vertrauen

Vor ein paar Tagen hatten wir erneut die Situation im Bundestag, dass die Bundesregierung dem Parlament präsentiert hat, was sie am Tag zuvor in der Runde mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten ausgemacht hatte. Dass sie es nicht in der anderen Reihenfolge schafft – im Parlament Maßnahmen zu diskutieren, abzustimmen und dann als Vorschlag in die Runde mit den Ländern zu bringen –, ist ein politischer Offenbarungseid. Nach einem Jahr Corona-Pandemie arbeitet die Bundesregierung in einem Notfall-Modus. Sie hat die Lage nicht unter Kontrolle, sondern schleppt sich Woche für Woche durch und zieht dabei das ganze Land hinter sich her. Das ist ermüdend und es zerstört Vertrauen in die Politik und die Demokratie. 

Kanzlerin Merkel und ihre schwarz-rote Koalition sollten die Beteiligung des Parlaments als Chance begreifen, aus dem Reaktionsmodus auszusteigen und ins Handeln zu kommen. Statt sich vor den Corona-Gipfeln abseits der Öffentlichkeit von ausgewählten Expertinnen und Experten beraten zu lassen, könnte dies öffentlich im Bundestag stattfinden, erweitert um die Vorschläge der Opposition, um Gesellschaftswissenschaftler, Schulexpertinnen oder Sozialpsychologen zum Beispiel. Die Bevölkerung könnte im Fernsehen oder im Livestream mitverfolgen, aus welchen Gründen Maßnahmen vorgeschlagen werden, welche Alternativen es gibt, welche Abwägungsprozesse zu Entscheidungen führen. Für die Akzeptanz der Schutzmaßnahmen wäre dies tausendmal wirksamer als jeder Podcast-Appell.

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Tomas Poth | Fr, 12. Februar 2021 - 19:00

Dem kann ich voll zustimmen.
Allerdings habe ich die größten und auch berechtigte Zweifel ob das mit Linker Politik geht.
Der Sozialismus hat einen Teil der Republik bis 1989/90 total runtergewirtschaftet, durfte sich aber freuen daß der große Teil der Republik mit seiner stabilen, sozial-liberalen Marktwirtschaft dies aufgefangen hat.
Was wir brauchen ist Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen und Wettbewerbsbereitschaft bei der gesamten Arbeitnehmerschaft.
Mit lau auf H4 und Wohn-/Kleider- und sonstiges Geld sich einen schlanken Schuh machen geht nicht. Das was wir sozial finanzieren wollen muß erst einmal verdient werden.
Die einfache Formel die jeder versteht, viele tragen mit einem kleinen Obolus dazu bei daß wenige Gestrauchelte nicht fallen und nach kurzer Zeit wieder auf dem Spielfeld stehen können.
Wir haben aber zu viele die gestützt werden wollen, und laden immer wieder neue dazu ein sich von uns stützen zulassen! Problem erkannt!?

Wolfgang Jäger | Fr, 12. Februar 2021 - 19:01

Was der linke Herr da von sich gibt, kennen wir ja schon lange. Er versteht die Krise also als Gelegenheit, Umverteilungs- und Systemtransformationsideen als "Lösung" anzupreisen. Populistisch in höchstem Maße und nicht das, was wir brauchen: Innovationen, Investitionen, freie Marktwirtschaft, Wettbewerb. Staatliche Steuerung, Steuererhöhungen, Planwirtschaft und eine um sich greifende Verbotskultur und eine Neiddebatte sind Instrumente aus der sozialistischen/marxistischen Mottenkiste. Kein Wunder: Korte steht in der Tradition der SED und hat offenbar aus der Geschichte nichts gelernt.

Die Partei der SED-Erben und deren Flügel SPD und Grüne reiben sich die Hände.
Aber CDU-Fraktionsvize Linnemann bringt es endlich auf den Punkt: „Da fährt eine Dampfwalze über unseren Einzelhandel! Wir können keinen Wahlkampf machen in Innenstädten, wenn keine Innenstädte mehr da sind.“
Ist das gewollt?

Christa Wallau | Fr, 12. Februar 2021 - 19:32

Die kritischen Überschriften in Ihrem Beitrag:
ZERSTÖRTES VERTRAUEN - KEINE PERSPREKTIVEN -
PERMANENTER KRISENMODUS kann ich alle unterschreiben. Aber das Fazit, das Sie aus der Lage ziehen, stimmt überhaupt nicht mit dem meinigen überein.
Die "Perspektive auf eine bessere, gerechtere Gesellschaft", die Sie vorschlagen, besteht in nichts anderem als dem immer gleichen Umverteilungsmodell, das sich leider schon zig-mal als eine tödliche Sackgasse erwiesen hat. Venezuela läßt grüßen!
Die Perspektive, die m i r vorschwebt, ist eine Gesellschaft, in der wieder LEISTUNG gefordert u. BELOHNT wird, deren Erfolge in erster Linie der
e i g e n e n Bevölkerung zugute kommen, nicht
beliebigen Fremden. Sowohl Demokratie als auch Solidarität können m. E. nur dort gedeihen, wo eine überschaubare Masse von Menschen gleicher Sprache bzw. Kultur sich in ihren Wertvorstellungen einig ist u. auf natürliche Wesensmerkmale des Menschen baut u. sie zum Wohle aller nutzt.
Gleichmacherei - verboten!

Gerhard Lenz | Sa, 13. Februar 2021 - 10:06

In reply to by Christa Wallau

"Erfolge (die) in erster Linie der e i g e n e n Bevölkerung zugute kommen, nicht
beliebigen Fremden!"
Fehlt eigentlich nur noch die übliche Wahlempfehlung, nur die AfD könne Abhilfe schaffen!

Ernsthaft: Tumber Nationalismus ist das letzte, was wir jetzt brauchen!

Weder die drohende Klimakatastrophe, noch ein mutierendes Corona-Virus machen aus Respekt vor der deutschen Überlegenheit an der Grenze halt. Es gibt eindeutige Hinweise, dass Umweltzerstörung und von Viren verursachte Pandemien zusammenhängen. Verteilungskämpfe um knapper werdende Rohstoffe werden wir nur im größeren europäischen Rahmen bestehen können.

Eine gewisse Umverteilung wird sich weder national noch international vermeiden lassen, ist sogar notwendig. Ansonsten wird sich die bereits bestehende soziale Ungleichheit vertiefen und Typen wie einen Trump oder Parteien wie die AfD immer wieder nach oben spülen, mit katastrophalen Folgen.

Aber vielleicht möchte das der/die Eine oder Andere sogar ganz bewusst.

dieter schimanek | Fr, 12. Februar 2021 - 19:44

Das sehe ich auch so und zwar deshalb, weil unsere sogenannten Volksvertreter alles abnicken was Mutti beschließt. Das Parlament hebelt sich selbst aus und ist mittlerweile überflüssig. Geht nach Hause und erspart uns dieses unwürdige Schauspiel!

Bernd Muhlack | Fr, 12. Februar 2021 - 19:58

"Was bisher auch sträflich versäumt wurde, ist die Diskussion über die gemeinsamen Ziele für eine Gesellschaft nach Corona. Worauf arbeiten wir alle gerade hin?"
Herr Korte: 👍👍👍

Ja, genau das ist die entscheidende Frage!

Sollte nicht jedes Handeln ein Ziel haben?
Einen Nutzen herbei führen?
Jedoch: kann es einen übergeordneten Nutzen, ein allgemein anerkanntes, gar gewünschtes Ziel überhaupt geben?

Ein mMn schlichtes NEIN!

Ob Rechtsradikale ein 4. Reich wollen, herbeisehnen entzieht sich meiner Kenntnis.
"FFF-System-change - Great reset" kann ich jedoch beobachten.

Was soll nach Corona kommen?
Gegenfrage: wird Corona jemals Vergangenheit sein?
Eher nein, in welcher Form auch immer.

Herr Korte, zu Ihrem Zukunftskonzept äußere ich mich knapp: Sie nehmen "Reichen" Teile des Vermögens ab - und dann entscheiden Ihresgleichen was damit passieren soll?
OHA!

... eines noch, sorry ...
Was wurde eigentlich aus dem SED-Vermögen?

SED - PDS - DIE LINKE

... und raider heißt jetzt TWIX!

Hans Meiser | Fr, 12. Februar 2021 - 21:06

Ich denke der Herr Korte wird, nachdem er sich seinen Artikel noch mal durchgelesen hat - genauso ratlos wie ich gewesen sein, und sich gedacht haben: „Warum eigentlich habe ich da oben ˋRechtsextremistenˋ geschrieben? Passt doch gar nicht rein??? Ach so - ich bin ein Linker - da muss ich das ja schreiben ...“

Norbert Heyer | Sa, 13. Februar 2021 - 07:30

Diese Bundesregierung hatte nie einen Aktivmodus in vielen wichtigen Fragen, sie hat fast ausschließlich verwaltet. Geld für kompletten Blödsinn wie Gender, Klimawandel und Energiewende wurde aus dem Fenster geschmissen, ohne dass unser Land davon irgendwie profitieret hätte. Alle sozialen Brennpunkte wie Gesundheit, Pflege, Altersvorsorge und ausreichend Personal in Krankenhäusern und Pflegeheime wurden sträflich vernachlässigt. Die wichtigste Aufgabe einer Regierungschefin ist die Vorsorge und der Schutz der ihr anvertrauten Menschen. Auch hat sie gemäß Eid ihrem Volk zu dienen. Viel zu oft in den langen Jahren ihrer Regierungstätigkeit hatte man das Gefühl, dass sie diese Pflichten lieber anderen Menschen angedeihen lässt, als ihren Landsleuten. Lockdown ohne Perspektive und Serumbeschaffung der unterirdischen Art zeigen allen überdeutlich, dass die Prioritäten dieser Kanzlerin ganz wo anders liegen. Macht macht
überheblich und arrogant, bei ihr ist diese Tatsache unübersehbar.

helmut armbruster | Sa, 13. Februar 2021 - 08:02

damit dann linke Parteibonzen das abgegebene Vermögen verwalten?
Wer weiß schon, ob die es besser könnten als die bisherigen Inhaber?
Aber vielleicht hätte sie die Chance es verwalten zu können überhaupt nicht. Denn Kapital ist scheu und flüchtig und weicht daher zu viel Abgabedruck aus.
Es kann in der heutigen globalisierten Welt per Knopfdruck in weniger als 1 Sekunde um die ganze Welt geschickt werden. Irgenwo findet sich ein Unterschlupf wo weniger Abgabedruck herrscht.
Was wäre dann erreicht?

Urban Will | Sa, 13. Februar 2021 - 09:30

eine durchaus treffende Analyse des Regierungsversagens in Sachen Corona aufführt, so muss diese in Bezug auf das gesetzt werden, was er am Ende fordert. Das klingt gefährlich...

Eine „Neu – Aufstellung“ des Landes unter der Prämisse „nehmt es den Reichen, gebt es den „Armen““ ist Sozialismus aus der Mottenkiste.
Und die Milliarden, die Herr Korte bei den „Superreichen“ einsammeln möchte, reichen noch nicht einmal in Ansätzen, um all den Irrsinn zu finanzieren, den Merkel und ihre Truppe angerichtet haben.
Ein großer Teil wird in der EU versickern, ohne dass sich das geringste ändert.
Ein anderer wird Menschen in den Rachen gestopft, die nur zu diesem Zwecke – auch mit dem großzügigen Wohlwollen der Linken, Ausnahme Wagenknecht – ins Land strömen.
Die Sozialisten mit am Ruder bei der „Neu – Aufstellung“ werden den eh kaum mehr abwendbaren Abstieg D's noch beschleunigen.
Das Land braucht dringend eine bürgerliche Wende. D A S wäre wahrlich eine Neu - Aufstellung.
Nie wieder DDR!

Ernst-Günther Konrad | Sa, 13. Februar 2021 - 09:50

Ich kenne Sie nicht Herr Korte. Wenn man die Schlagwörter Ihres Artikels liest könnte man euphorisch werden. Wenn man dann aber ihre Schlussfolgerungen aus dem durchaus richtig beschriebenen Zustand der Politik liest, kommt mir das kalte Grausen. Links, linker, extrem links fällt mir da nur ein. Sie wollen die "Reichen" höher besteuern und was lese ich vom normalen Arbeiter, Angestellten, Beamten? Was lese ich vom Mittelstand, den im Ausland Steuer zahlenden Unternehmen? Was lese ich über den eigenen Beitrag der Politiker? Diätensenkung z.B.?
Wenn Ihr Beitrag etwas gut war, dann zur Bestätigung derer, die das alles gerade nicht wollen. Sie wollen einen stärkeren Staat? Das glaube ich gerne. Einen der denkt, alles lenkt und verteilt, der seine Bürger unter seine soziale Knute bringt. Auch wenn ich ein Wessi bin, so weiß ich doch sehr genau, wohin linkssozialistisches Denken hinführt. Ja, richtig. Genau dahin, wohin es die DDR hingeführt hat. Ich lehne Ihre Ideologie zutiefst ab.

Walter Bühler | Sa, 13. Februar 2021 - 10:11

Lieber Herr Korte, es mag an der Selbstzensur der deutschen Medien liegen, aber ich habe nicht mitbekommen, dass viele Abgeordnete aus dem Bundestag oder Abgeordnete aus dem EU-Parlament irgend einen substantiellen oder auch nur symbolischen Beitrag zur gegenwärtigen Krise geleistet hätten. Außer Lauterbach, Wagenknecht, Kubicki und Lindner fallen mir da keine Namen ein. Insofern kann ich es nachvollziehen, dass in schwierigen Zeiten die Regierung keine nutzlose Zeit vor einem leeren Parlament verbringen willen, in dem im wesentlichen Schaufensterreden gehalten werden.

Zweifellos ist unser Land durch die Krise enorm geschwächt worden. Aber ich glaube nicht, dass diese existentielle Schwäche der richtige Zeitpunkt für einen neuen Versuch einer sozialistischen Revolution ist, zumal ja die Erfahrungen mit der sozialistischen Alternative noch in schlechter Erinnerung sind.

Außerdem: Das Geld der Reichen ist längst in Lux, CH und UK usw. Wollen Sie dorthin Truppen schicken?

Johan Odeson | Sa, 13. Februar 2021 - 12:37

Der Ruf nach mehr Staat und weniger angeblichen "Neo-Liberalismus", um mal wieder so schöne nichtssagende und polarisierende Kampfbegriffe in den Raum zu werfen, lässt doch auf eine vermutlich ideologisch bedingte Wirklichkeitsleugnung des Autors schließen. Wenn hier etwas überhaupt funktioniert hat, ist es der angeblich neo-liberale kapitalistische Ansatz. Meint der Autor wirklich, mit einer Medizinischer Produktionsgenossenschaft "Rote Spritze" hätten wir überhaupt sowas wie Impfstoffe? Da würden wir noch im Antragsverfahren an den Staatsrat stecken. Wen hier etwas für alle sichtbar versagt hat, ist es der Staat und die EU. Davon möchte er mehr? Da wird auch eine Diskussion im Bundestag nicht förderlich sein, obwohl ich vollständig bei ihm bin, dass diese genau dort hingehört. Ich kann mich des Eindrucks aber nicht erwehren hier wird die Krise schamlos ausgenutzt, um den ewigen Traum vom Systemwechsel durchzusetzen. Frei nach dem Motto keine gute Krise ungenutzt zu lassen.

Günter Johannsen | Sa, 13. Februar 2021 - 13:30

"... Maßnahmen zu diskutieren, abzustimmen und dann als Vorschlag in die Runde mit den Ländern zu bringen –, ist ein politischer Offenbarungseid."
Man könnte den Eindruck haben, dass es genau so gewollt ist. Seit dem Amtsantritt von Frau Merkel wurde die Demokratie zunehmend überflüssiger. Nüchtern betrachtet könnt man das m it Walter Ulbrichts (SED- und DDR-Regime-Chef) Demokratieverständnis vergleichen: "Es muss wie Demokratie aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben!" Naja, als FDF-Sekretär hat man das natürlich verinnerlicht. CDU nun wieder Blockpartei?

Chris Doemges | Sa, 13. Februar 2021 - 21:36

Es kann doch so schwer nicht sein: Zuhause bleiben; kostenfrei testen und impfen. Diesem kleinsten gemeinsamen Nenner müsste jetzt bis zum Sommer ALLES, ALLES untergeordnet werden. Es geht nicht um eine langfristige Destruktion, sondern um einen mittelfristigen Aufschub aller vermeidbaren Aktivitäten. Klar, grundsätzliche Dinge, wie die Ökonomie kann man nicht einfach an- und ausswitchen. Indes können die Aktivitäten dank Digitalisierung bequem von zuhause gesteuert werden. Systemrelevante Aktivisten, wie etwa Lieferboten, Müllwerker oder Krankenhauspersonal gehören adäquat geschützt. Globale Vorbilder wie China zeigen, dass eine Pandemie konsequent erfolgreich verwindbar ist. Ergo - zuhaue bleiben, testen, impfen, mit letzter Konsequenz. Der Grundstein ist bereits gelegt.

Lutz Gerke | Sa, 13. Februar 2021 - 22:23

Privatisierungen und schlanker Staat sind nun das gerade Gegenteil von Sozialismus.

Die Gesetze werden von Lobbyisten in Brüssel gemacht und eine handvoll Parlamentarier nicken sie zeitunglesend ab.

Putin hat richtig erkannt, daß für mehr Akzeptanz, Recht und Stabilität der Staat stark sein muß. Er hat die Oligarchen entfernt und die Öl- und Gasförderer wieder verstaatlicht - weshalb der Westen ihn wahleise für Josef Stalin oder Adolf Hitler hielt.

Zurück zur Demokratie heißt, Privatisierungen von Bahn, Post, Autobahnen, Krankenhäusern, Energieversorgern, Telekom rückgängig zu machen und die Börse zu regulieren. Die Infrastruktur muß wieder in staatliche Hände, das, was alle benutzen.

Ich weiß, man hat sich am Sozialismus festgebissen, aber mehr Kapitalismus ist noch weniger Freiheit.
Umgekehrt wird ein Schuh draus.

Vielleicht sind wir auch so vom Konsum übersättigt, daß die Maske gar kein Zwang ist, sondern Ausdruck unserer Dekadenz und reine Wunderlichkeit?

Sandy Boras | So, 14. Februar 2021 - 16:56

Es wäre hinreichend, wenn sich alle parlamentarischen Oppositionsparteien auf ein Misstrauensvotum gegen Fr. Dr. Merkel und ihre Regierung verständigen würden, da offensichtlich alle diese Parteien die aktuellen Maßnahmen/Handlungen der Regierung weder für angemessen noch fürichtig einstufen.
Das würde den Parteien hoffentlich nachdrücklich vergegenwärtigen, welche Rolle sie einer Demokratie wahrzunehmen haben und, dass die Verfassung auch für die Parteien und ihre Politiker uneingeschränkt gilt.
Nach erfolgreichen Misstrauensvotum sollte eine neu gewählte Regierung, die durch die vorausgegangenen Bundesregierungen aufgebauten Gesellschaftsprobleme bearbeiten.
Zuvor dürfen dann alle Parteien schon im Wahlkampf ihre verbindlichen Lösungsalternativen mit entsprechenden Umsetzungsplänen (Zeit, Kosten, Ressourcen) vorstellen.

Das aktuellen Äußerungen einer Vielzahl von Vertretern der Oppositionsparteien sind nicht dazu angetan etwas zu bewirken, außer dass der Wahlkampf eingeläutet wird.