Douglas Fairbanks
Unterhaken, aber richtig: Der Schauspieler Douglas Fairbanks mit Krankenschwestern des Wembley-Krankenhauses bei einem „Pleasure Gardens Festival“ im Jahr 1952 / picture alliance / Keystone

Krisenaktionismus in der Politik - Lasst mich lieber allein!

Krieg im Iran, hohe Spritpreise und aktivistische Regierungs-Populisten: Je tiefer die Krise, desto inniger wollen Lars Klingbeil und Konsorten die Menschen an die Hand nehmen. Dabei hat die deutsche Politik die meisten Probleme mitverursacht.

Alexander Marguier

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Alexander Marguier ist Chefredakteur von Cicero.

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„Mein Gesetzentwurf zur Senkung der Energiesteuer liegt vor und kann jetzt sehr schnell im Bundestag beraten werden“, teilt der Bundesfinanzminister seiner geneigten Leserschaft derzeit auf einer SPD-„Kachel“ in den sozialen Medien mit. So weit, so gut – beziehungsweise so schlecht. Denn bei kaum einer Entlastungsmaßnahme der vergangenen Jahre waren die Ökonomen, und zwar unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung, derart vereint in ihrer Kritik am staatlichen Rumfummeln in den Marktmechanismen von Angebot und Nachfrage. 

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hanno Woitek | Do., 16. April 2026 - 18:37

Danke!!!!!!!!!!!

Ingo Frank | Do., 16. April 2026 - 18:40

Was, Bitteschön ist ist marktgerecht z.B. bei Kraftstoffen, Gas & Heizöl letztlich auch Strom egal wie er erzeugt wird.
Deutschland ist eines der Länder mit den höchsten Steuerbelastungen daran führt kein Weg vorbei.
Dann lasst doch, liebe Regierungen, bei der Energie dem Markt freien Lauf. ….. Macht ihr aber nicht ! Ihr Subventioniert Erneuerbare Energien ? Warum ? Das „Weltklima zu retten“ ist totaler Unsinn! bei einem Anteil von 2% an weltweiten Schadstoffen. Vorreiterrolle ? Dafür kann ich mir nix kaufen und außer den Lobbyisten kein weiterer deutscher Bürger profitiert.
Desweiteren sind die Steuerlichen Belastungen der Energie derart unverschämt hoch das dadurch überhaupt kein Wettbewerb durchführbar ist zudem der Bürger mobil sein muss bei der derzeitigen Arbeitswelt weil weit über die Hälfte der Bürger auf dem Land lebt.
Und heizen müssen wir alle weil’s so dolle mit der Erderwärmung nun auch nicht ist das man ohne Heizung im Winter auskommt.
Duschen ? O.k. der Waschlappen 👏

Ingo Frank | Do., 16. April 2026 - 19:08

Antwort auf von Ingo Frank

Das der Bürger langsam aber sicher aus seinem „Wohlfühlschlaf“ erwacht, zeigen die jüngsten Umfragen auf Wahlrecht. Ich könne mich nicht erinnern, das ein Meinungsforschungsinstitut die AfD mit 4 ´% ! vor der Union sieht.
(23% :27% Yougov v. 15.04.26) wenn ich dann noch böswillig die gut 6% der CSU abziehe, kommt die CDU auf gerade einmal auf 17% und liegt gerade einmal 3% vor den 14% die die SPD in gleicher Umfrage erreicht. Es scheint, die Hütte zu brennen und das, lichterloh 😜
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Wolfgang Borchardt | Do., 16. April 2026 - 19:17

Grabe getragen. Wer würde es nicht verstehen, dass jemand seine Preise noch kräftiger erhöht, wenn er das nur einmal am Tag tun darf? Hohe Kraftstoffkosten veranlassen zu sparsameren Fahrweisen. Das braucht kein Tempolimit. Und wer es sich leisten kann, besonders schnell zu fahren, warum nicht? Der Staat verdient doch mit. Wer bremst die Windradlobby? Immer mehr Windräder, die im Angriffsfall weggemäht werden? Warum eindimensionales, regelmäßig ideologiegetränktes Denken und Handeln?

soistes | Do., 16. April 2026 - 21:06

Es ist genug. Jeder verschwendeter Gedanke ist einer zu viel. Am besten lässt jeder für sich los, um seine Lebenszeit nicht weiter damit zu verschwenden. Es macht keinen Sinn mehr!

auf diese 'Truppenteile' - ALLE! lohnt es sich wirklich nicht mehr ernsthaft Gedanken zu verschwenden, die nächsten 20 Jahre mit dieser Politikergeneration... ..., aber für unsere Enkel müssen/sollten/können wir TROTZDEM JETZT an einer Alternative dazu arbeiten...

Meine derzeitige Hoffnung ist ganz ehrlich, dass Kubicki die 🥚🥚 hat und zum FDP-Parteitag eine pragmatische Zusammenarbeit mit der AfD ankündigt..., EGAL ob das im Augenblick konkrete Wirkungen hätte, hat es natürlich vorerst nicht! - und damit diese unsägliche Brandmauer de facto schleift... - DAS WÄR's👍!! - für mich...

>> Dann wähle ich zum Dank bei nächster Gelegenheit strategisch FDP!! [@Herrn Kubicki]

allein, Kubicki ist nicht die FDP. Mein Haushalt symphatisiert auch immer mal mit dem Gedanken, die Liberalen zu wählen, allein schon um eine weitere Kraft gegen rot-grünen Unfug im Parlament zu haben. Ja was? Wenn es dann darauf ankommt, kriegste ne Ampel!!!

"Kubicki ist nicht die FDP" -- das ist das eigentliche Problem, vermutlich. Aber da gibt's wohl zwangsläufig Aufklärung Ende Mai beim Parteitag. Wenn nicht, dann NICHT!

Aber das hier häufig zu hören Nachhängen bzw. (sorry!) Nachjammern der FDP-Beteiligung an der unsäglichen Ampel-Regierung ist zwar sachlich richtig und auch absolut ehrenhaft..., aber es nutzt in der aktuellen Situation einfach garnix... ... 🤔

Ich rede ja nicht dem Herrn Kubicki mit seiner FDP das Wort weil ich SIE, die FDP selbst, schon immer so toll fand..., sondern weil ich auf Veränderung im weitesten Sinne hoffe... ... - und die Hoffnung stirbt ja schließlich immer noch zuletzt...! /😉

direkt oder indirekt, dann MUSS! die CDU bis zur nächsten großen Wahl nachziehen, will sie nicht auf SPD-Niveau fallen..., denn dann gibt/gäbe es zwei Alternativen rechts von der CDU... ... 🤔

Wenn's die FDP richtig macht..., und JETZT springt und dafür auch die ganze Keile von Linksgrünwoke, welche unweigerlich kommen wird, aushält..., DANN hat sie 2029 (oder eher?) die besten Chancen wieder deutlich über 5% zu liegen - mEn.

Und wenn nicht, dann eben nicht... (Parteitag)

OK, nach der Erfahrung mit der Ampel ist diese Sorge berechtigt. Aber Zeiten ändern sich auch. Und zum vollständigen Bild gehört, dass es nach der BTW 2021 auch für Jamaika gereicht hätte (was vermutlich weniger „schlimm“ gewesen wäre als mit der SPD und den vielen neuen linken Jusos).
Das Problem zum damaligen Zeitpunkt war nur, dass bei der Union ein Machtvakuum herrschte. Merkel war weg, Laschet gab auf, und Kubicki meinte in einem seiner vielen Interviews, dass sie bei der Union keinen Ansprechpartner gehabt hätten, weil diese viel zu sehr mit sich selbst beschäftigt war, und die FDP hätte sich nicht, wie in 2017, wieder verwehren können. Bis hierhin mMn nachvollziehbar. Ich werfe ihnen vor, dass sie nicht nach 2 Jahren ausgestiegen sind. Dann hätten sie die anfangs aufgedrängte „staatspolitische Verantwortung“ übernommen und wären dann, weil es nicht passte, mit einem Rest Glaubwürdigkeit abgetreten. Für diese demoskopische Kurzsichtigkeit zahlen sie jetzt einen hohen Preis.

Lisa W. | Do., 16. April 2026 - 23:07

Danke, Herr Marguier, genau das möchten inzwischen ALLE. Hier eine klitzekleine Auslese dessen, was so gesagt wird: "Ich kann es nicht mehr hören. Ich kann mir die Typen nicht mal mehr ansehen. Eine Unverschämtheit ist das. Zynismus und Verantwortungslosigkeit pur. Diese Versager. Diese Ausbeuter. Nur noch Lug und Betrug." Hier stoppe ich, der Rest ist nicht zitierbar. Ich selbst, wir als Familie sind einfach nur noch entsetzt, ob jung, ob alt. Merkel, Ampel - das hier ist noch viel schlimmer, weil noch viel bornierter. Was hat dieses Land nur für Politiker? Wie werden wir die los?

soistes | Fr., 17. April 2026 - 06:30

für seine größtenteils handwerklich sehr gute Arbeit. Obwohl es einem immer wieder aufzeigt, wie sehr die politische Sackgasse in der sich unser Land seit sehr langer Zeit befindet und mit Fäkaliendreck übelst verunreinigt ist.

Es wird Zeit sich im klaren zu werden, ob dieses Land noch Sinn macht. Die einfachste Intelligenz hat sehr verfestigt, sonst würden andere Wahlergebnisse zustande kommen.

Wenn das nicht begriffen wird, wird es nichts mehr. Siehe auch den Correctiv Beitrag. Er sagt viel über den Zustand unseres Landes aus.

Achim Koester | Fr., 17. April 2026 - 07:28

In Frankreich z.B. hätte die Bevölkerung längst zun "Sturm auf die Bastille" aufgerufen und das Gesindel mit Schimpf und Schande vom Hofe gejagt. Bei uns dagegen wird der Kessel so lange überheizt, bis er mit lautem Knall platzt. Lange kann es nicht mehr dauern.

Theodor Lackner | Fr., 17. April 2026 - 08:04

Aktionismus wie im aktuellen Fall führt zur Überdehnung von Staat und Politik, weil unweigerlich die Kernaufgaben vernachlässigt werden. Das ist mehr Schauspielerei als Politik, so wie in den Medien zunehmend PR den Journalismus verdrängt. Und gemeinsame Ursache dessen dürfte der Verlust an Kompetenz bei den Beteiligten sein.

Urban Will | Fr., 17. April 2026 - 09:18

die deutsche – ist es leider unumgänglich, von jemandem regiert zu werden. Ich stimme, was das „lasst mich in Ruhe!“ angeht, dem Autor voll und ganz zu im Hinblick auf den Haufen, der uns gerade „regiert“. „Regieren“ ist der falsche Ausdruck. Wie eine Horde Idioten rennen sie im Regen herum und wissen nicht, wie der Schirm aufgeht.
Es wird immer klarer, dass diese Regierung es nicht kann. Sie ist noch unfähiger als die Ampel. Deren Politik war zwar auch katastrophal, aber „immerhin“ passten die zwei stärksten Parteien der Koalition zusammen.
Dieser Merz-Haufen aber basiert auf Lügen, gegenseitigem Misstrauen und Wahlbetrug und hätte nie zusammen kommen dürfen.
Er war schon gescheitert, bevor er begonnen hat, zu „regieren“. Jetzt fährt er dieses Land an die Wand. Die Sozialsysteme, so etwa d Gesundheit, fangen an, zusammenzubrechen, anstatt mit Reformen reagiert man mit Abgaben-Steigerungen.
Das Volk wacht langsam auf.
Aber noch kapiert die Mehrheit nicht, was zu tun wäre.

Das wurde ja hier auch schon mehrfach besprochen..., dass die immer noch wohlstandsgepamperte (vorwiegend westliche) gut versorgte Mittelschicht erst aufwacht, wenn es konkret an ihre Besitzstände geht...

Das ist genau der Prozess den wir derzeit durchlaufen. Wird wohl wahrscheinlich auch noch ein bisschen so weitergehen..., bis sie Wirtschaft ganz unten angekommen ist..., und sich das ganze Ausmaß nicht mehr mit 'Sonderschulden' überdecken bzw. verstecken lässt.

Aber die Richtung ist klar..., und das nachweislich (Wirtschaft).

Franz Jürgens | Fr., 17. April 2026 - 10:18

Wir werden von Idioten regiert, und zwar seit 2003. Übrigens mache ich jetzt mal eine Ausnahme und gendere ganz bewusst: von Idioten und Idiotinnen.

Sebastian Habel | Fr., 17. April 2026 - 13:46

Ach lieber Herr Marguier, auf dem Stand bin ich mittlerweile auch: Rührt einfach nix an, geht für den Rest der Legislaturperiode in Urlaub. Bei vollen Bezügen und von mir aus auch Pensionen. Da könnt ihr den ganzen Tag Stopfleberpastete fressen, bis die Tafel dicht macht (SPD), euch dafür bezahlen lassen, dass man euch beim Saufen am Tegernsee zuschaut (CDU) oder um eine Tüte Eis zu schlabbern nach Kalifornien jetten (Grüne). Hauptsache, es wird bloß nichts angerührt! Es gibt übrigens eine Fraktion, die hats verstanden: Die Grüne "Reala Wirtschaftsexpertin" Katharina Beck hat allen Ernstes im NZZ Machtspiel-Podcast gesagt, sie halte es für keine gute Idee, die CO2-Abgabe auszusetzen, weil die Unternehmen ja Planungssicherheit wollen. Unternehmer haben also etwas dagegen, wenn unerwartet der Preis fällt. Diese Leute sind so durch, dass ich es immer noch nicht glauben kann.