CDU-Parteitag in Essen 2016: Ein Mann, dessen Unterkörper nur zu sehen ist, läuft neben einer roten Linie, die auf dem Boden klebt
Parteitage, wie der der CDU 2016 in Essen, sind Paralelluniversen, in der die Lebenswelt der Wähler weit weg ist / Nikita Teryoshin

Krise der Demokratie - Der letzte Trumpf

Das Land ist gespalten, die AfD im Aufwind und die liberale Demokratie in Gefahr. Nur wenn es Union und SPD gelingt, konservative Wähler zurückzugewinnen, können amerikanische Verhältnisse verhindert werden – noch ist es dafür nicht zu spät

Autoreninfo

Timo Lochocki hat Interdisziplinäre Sozialwissenschaft studiert und an der HU Berlin zum Thema Auf- und Abstieg rechtspopulistischer Parteien in Westeuropa promoviert. Er war Transatlantic Fellow des German Marshall Fund in Berlin und Paris und ist derzeit Visiting Professor am Davidson College in North Carolina, USA

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Porträt Timo Lochocki

Die liberale Demokratie in Deutschland steht am Scheideweg. Die Landtagswahl in Bayern belegt eindrücklich, dass das Ende von SPD und CDU/CSU als Volksparteien gekommen sein könnte. Die Stabilität des politischen Systems, die mit der Stärke der beiden Volksparteien einherging, droht ins Wanken zu geraten.

Über all dem steht der kometenhafte Aufstieg der Alternative für Deutschland (AfD). Wohin der Aufstieg von nationalistischen Rechtspopulisten führen kann, sehen wir in den USA, Großbritannien oder Italien: Zerstörung des liberalen Rechtsstaats, finanzpolitisches Harakiri und außenpolitische Abenteuer von tollkühner Dummheit. Droht uns also ein deutscher Trump und ein Dexit – ein Austritt Deutschlands aus der EU?

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Markus Michaelis | Mo, 26. November 2018 - 16:28

Wo ich dem Artikel zustimme: stellen Medien und Politik zu stark den "Sieg" der "Progressiven" als "vernünftige" Mehrheit heraus, wird das die Gräben und die AFD eher verfestigen.

Was ich an dem Artikel eher erschreckend finde, ist die Fokusierung auf Kommunikation und Darstellung: meiner Wahrnehmung nach kommt es langfristig auf Inhalte und deren Übereinstimmung mit der Realität an, gerade bei Themen wie der Migration, mit der jeder auch seine eigenen direkten Wahrnehmungen verbindet.

Deutschland, Europa und auch die Welt sind da in einem schnellen Änderungsprozess ohne klare Ziele, Fixpunkte oder Werte. Das ist ein ganz fundamentaler Prozess, der eine fundamentale Debatte braucht.

Artikel wie dieser vermitteln den Eindruck als wäre prinzipiell alles in Butter, nur etwas AFD stört. Die "Eliten" wüssten wo oben und unten ist, veremitteln es nur manchmal schlecht. So eine Darstellung finde ich eher gruselig - passt das zu dem, was in D und der Welt passiert?

Dorothee Sehrt-Irrek | Mo, 26. November 2018 - 16:48

inhaltlich zu wenig gefüllt.
Oder anders, wenn asymmetrische Demobilisierung im Ernst eine Idee und Grundlage der "Merkelpolitik" gewesen wäre, dann wäre sie vor allem als Dekonturierung der eigenen Partei deutlich geworden?
Deshalb bin ich auch nicht bereit, in Merkel eine "progressive Politikerin" zu sehen.
Ich sehe in ihr gar keine, bis einmal sichtbar werden wird, woran sie so gewerkelt hat, aus einem Gesamtbild heraus sozusagen.
Und dann könnte es hinauslaufen auf eine neokonservative Ausrichtung Deutschlands, im negativen Sinne analog zu neoliberalen "Auswüchsen".
Die Kombination von Herrschaft durch politische Macht und Infragestellung jeder von mir aus konservativen Errungenschaft, wie Staat, Kultur, Religion etc.
Und ich würde vielleicht überlegen, dass man sich evtl. leicht trennt von allem, von dem man "unberührt" ist.
Es gibt auch in den USA eine konservative Linie, nur keine "Merkel" bei den dort Konservativen.
Ich halte Hillary Clinton für diesbezüglich "begabt".

Christoph Kuhlmann | Mo, 26. November 2018 - 17:55

"Stattdessen gab es ständig Streit, der bei konservativen Bürgern den Eindruck entstehen ließ, dass das Land vor dem Untergang steht, während es von einer progressiven Mischpoke regiert wird." Selbst wenn es vorsichtige Korrekturen gab, so offenbarten diese doch eher die Hilflosigkeit des liberalen Rechtsstaates, gegen über der illegalen Einwanderung und der damit verbundenen Kriminalität. Gaulands gäriger Haufen ist doch offenbar die einzige Partei, bei der man vor überfallartiger millionenfacher Zuwanderung sicher ist. Was die Demokratie betrifft, so scheint die innerparteiliche Demokratie dort besser zu funktionieren als bei der CDU. Von der faktischen Gleichschaltung der Presse- und Medienlandschaft anlässlich der Willkommenskultur mal ganz abgesehen. Die AfD ist doch die einzige Partei, welche die Meinungsfreiheit in dieser Frage sicherstellt und es für das liberale Bürgertum zumindest riskant macht Andersdenkende pauschal zu diffamieren. Wie man in den Wald ruft, so schallt es ..

Tomas Poth | Mo, 26. November 2018 - 18:19

Die Gefahr für unsere Demokratie geht derzeit eher von der GroKo und auch den Grünen aus.
Durch Supranationale Strukturen, die den demokratischen Willenbildungsprozess als lästiges Beiwerk der "Demokratie" empfinden, sh. aktuell gerade Migrationspakt.
Das Aufkommen der AfD hat eine wichtige Funktion für unsere Demokratie, die schon alternativlos am Einschlafen war.
Dafür haben wir auch unseren Ossis zu danken, die noch ein waches Gespür für totalitäre Strukturen haben!

Markus Werner | Mo, 26. November 2018 - 18:52

Viele kluge Gedanken, jedoch zumindest ein gravierender Fehlschluss.

Der Autor bemerkt, AfD-Wähler wären nicht durch den Rückgang der Flüchtlingszahlen, die verschiedenen Integrations- und Migrationsgesetze zu beeindrucken und schließt daraus sie würden "nicht direkt auf reale Probleme reagieren."

Das ist falsch denn:

- ein Rückgang an Zuwachs ist immer noch ein Zuwachs ( ca.500/Tag lt. BAMF)
- die ca. 1,7 Mio., die seit 2015 eingereist sind, befinden sich ja immer noch im Land und
- kosten nach wie vor Milliarden jährlich
- die Bürger können täglich der regionalem und überregionalen Presse die teils schrecklichen Folgen entnehmen
- sie nehmen die Veränderungen tagtäglich in ihrer Lebenswelt wahr
- ein Großteil der Aktivitäten und Gesetze ("nationale Kraftanstrengung bei Abschiebungen") sind weitgehend wirkungslose Augenwischerei oder werden zumindest als solche empfunden.

Markus Werner | Mo, 26. November 2018 - 18:52

Im Gegensatz zu anderen Krisen (Finanz-, Euro- etc.) gibt es eben kein "Aus-den-Augen-aus dem Sinn", die tägliche.
Konfrontation mit den Folgen im Alltag
verhindert Vergessen.

Das ist in sofern bedeutsam, dass eben nicht einige Schaufenster-Erfolge von Konservativen etwas daran änderten, so lange sich die Realität nicht ändert.
Strategie und Taktik helfen also nicht, sondern nur Veränderungen des Status Quo.
Das bedeutet u.a.:
- wirksame Zuzugsbegrenzung
- konsequente Abschiebung von Ausreisepflichtigen
- schnellstmögliche Rückführung nach Ende von Bedrohungslagen.

Alles andere - da sind die Menschen mittlerweile sensibilisiert- würde als das erkannt, was es ist:
manipulative Kosmetik

Jürgen Keil | Mo, 26. November 2018 - 19:30

Etwa die Hälfte der AfD-Mitglieder hegt starke Sympathien für verfassungsfeindliche Gedanken.
Wie kommt man denn zu solchen Fakten, Herr Lochocki? Haben Sie die AFD- Mitglieder diesbezüglich befragt?

Yvonne Walden | Di, 27. November 2018 - 09:42

Angesichts dessen, daß die AfD ganz überwiegend von Superreichen (z.B. Baron von Finck´und anderen) gesponsert wird, dürfte der Zuspruch aus dem Wählerpotential der bisherigen angeblichen Volksparteien CDU, CSU und FDP eher zurückgehen. Die herkömmlichen Parteien CDU, CSU und SPD stehen für eine liberale Demokratie, die der Herrschenden Klasse den Vorrang einräumt. Besser wäre jedoch eine soziale Demokratie, die dem Volk, also uns Nicht-Milliardären, den Kleinen Leuten, eine Mitsprache über das Kapital und dessen Gewinnausschüttungen gewährt und Gewinne nicht Einzelnen, sondern der Allgemeinheit zukommen läßt. Dann gäbe es keine Kita- und Schulprobleme, wir hätten gute Straßen und eine gute Infrastruktur.
Insoweit ist es vielleicht heilsam, wenn die AfD auf diesem Gebiet enttarnt wird und zunehmend mehr Wählerinnen und Wähler erkennen, daß die sogenannten Volksparteien nicht dem Volk, sondern den Kapitaleignern nach dem Munde reden und auch entsprechend handeln - volksfern.

Hubert Sieweke | Di, 27. November 2018 - 18:16

In reply to by Yvonne Walden

Nachdem nun die "sachliche Auseinandersetzung" mit der AFD, die von den schlauen Altvorderen der "Altparteien" jeweils locker in den Raum gestellt wurde, nicht annähernd geklappt hat, ja selbst die Ausgrenzung aus den Talkshows, Medien und Ähnlichem keine Wirkung erzeugte, ergötzte man sich dann an Dummheiten (Boateng-Story, Vogelschiss u.a.). Es nützte bisher alles nicht, selbst die rhetorisch so brillanten Reden der Herren Schulz und Kahrs, ausgeschrien im Bundestag, hatten keinerlei Wirkung.

Na ja, und nun greift man selbst auf die Dummheit der Parteispenden zurück, obwohl der Bumerang voll zurückfliegt, in die Gesichter der Spendenprofis von CDU und SPD. Nach den Großspenden der deutschen Industrie (BMW je 500.000) an die aktuell abstürzenden Parteien, will man nun der AFD eine bereits zurückgezahlte Spende aus dem Ausland anlasten. Wunschgemäß sieht der StAnw Nebel am Bodensee, die Medien kreischen und der Wind bläst alles wieder weg. Man kann sie nicht stellen, im Gegenteil.

Tomas Poth | Di, 27. November 2018 - 18:43

In reply to by Yvonne Walden

sind es denn nicht gerade die Linken Ideen die die "Kleinen Leute" nur an andere "Ausbeutungsstrukturen" verkauft, sh ehem. UDSSR, der ganze Ostblock, heute noch Kuba, Venezuela etc.?
Die Migration kann man auch als eine "Waffe" des Kapitalismus verstehen, der/die "Billigste" kriegt den Job.

Rotmann Jens | Di, 27. November 2018 - 09:45

Die USA haben geschützte Grenzen, die Börse ist auf Höchststand, Arbeitslosen Tiefststand , den Menschen geht es aktuell gut in einem Land in dem sie gut und gerne leben. Diese Einschätzung habe ich von Freunden aus den USA, nicht aus der deutschen Presse. Wenn Trump ab und zu mal ruppig mit dem Rest der Welt umgeht, es interessiert den normalen US Bürger nicht ! Das die Demokratie ( Welche ? ) in Gefahr ist ? Nö, ohne die AFD würde der vereinigte Bundestag immer noch im "Koma" liegen.

Birgit Fischer | Di, 27. November 2018 - 10:39

Der Begriff populistisch/rechts populistisch wurde von Beginn an nur zur Ausgrenzung dessen missbraucht, was etablierte Politiker und Parteien ablehnten. So funktionieren aber weder Pluralismus noch politischer Wettbewerb. Beides lebt von unterschiedlichen Angeboten. Populismus erleben wir in Wahrheit doch am meisten bei den Etablierten. Auch deshalb ist es falsch, diesen Begriff in negativem Zusammenhang zu verwenden. Populismus ist gut und richtig; wir alle brauchen ihn; die Politik kommt ohne ihn gar nicht aus, denn Politik ist immer ein Gestalten für das eigene Volk. Deshalb fühle ich mich nur noch von der AfD vertreten, egal wie sehr ihr diese Partei verhetzt.

Harald Hotz | Di, 27. November 2018 - 11:51

Ist die AFD wirklich ein Beleg für eine Krise der Demokratie? Oder ist sie nicht vielmehr ein Beleg für deren Funktionieren und Lebendigkeit? Ist der bundesdeutsche Parteienstaat liberal? Oder handelt es sich nicht eher nur um den alten preussischen Obrigkeitsstaat mit liberalem Anstrich. Die etablierten Parteien, die sich trefflich in unserem Gemeinwesen eingenistet haben und sämtliche Felle einträchtig untereinander aufgeteilt haben, geraten in Panik, das ist auch schon alles. Diese Parteien sind nicht liberal, sondern autoritär, und daß sie links-autoritär sind macht es nicht besser!

Dr. Roland Mock | Di, 27. November 2018 - 17:18

„ Amerikanische Verhältnisse“ sind eine „ Bedrohung“ für unser Land? Trump hat ein
„ finanzpolitisches Harakiri“ hinterlassen? Mit Verlaub, aber ich glaube nicht, daß Herr Lochocki die wirtschaftliche Expertise besitzt, die von Trump durchgesetzte Steuerreform zu beurteilen. Sonst hätte er ( zum Beispiel) etwas von Wirtschaftswachstum, Millionen zusätzlichen Jobs und konsequentem Bürokratieabbau geschrieben. Das was der Autor als „Bedrohung“ bezeichnet, sehe ich als Verheißung. Und würde Merkel und ihre Entourage aus überforderten MinisterInnen auf der Stelle gegen Trump und dessen Kabinett eintauschen. Was die AfD betrifft: Bei allen Vorbehalten (an denen ich auch festhalte): Sie allein ist diejenige der im Bundestag vertretenen Parteien, die klare Kante gegen ungebremste, weitgehend illegale, Immigration zeigt. Und konsequent bekämpft, daß die Anleitung für weitere ungebremste Zuwanderung namens UN- Immigration-Pakt am Mehrheitswillen der Bevölkerung vorbei zur Handlungsmaxime wird

Thomas Nichterlein | Di, 27. November 2018 - 17:59

Komischerweise will Keiner die Grünwähler zurückholen. Aber sie gehören ja auch zur Einheitsfront der Willigen. Dem ruinösen Pakt zur Zerstörung von Allem(des Kapitalismus, der Kultur, der Natur).

Tomas Poth | Mi, 28. November 2018 - 12:25

In reply to by Thomas Nichterlein

ist das nicht eine neue Bourgeoisie, die gut von der Moralität lebt?
Die von subventionierten Solar- und Windkraftwerken lebt und Tesla fährt, die der "Kleine Mann" über seine Stromrechnung bezahlt und selber Rad fährt?

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