Krise der Liberalen - Im Wohlfahrtsstaat sind alle wie auf Droge

Kolumne Grauzone: Weil die sozialdemokratische Allparteienkoalition dem Staat immer mehr Befugnisse verschafft, wäre eigentlich genug Platz für eine liberale Bürgerbewegung. Doch die Deutschen haben sich dem Komfort des Sozialsstaates hingegeben, schreibt Alexander Grau

Ein junger Mann liest in einer Hängematte ein Buch
Wohlstand macht den Menschen bequemer, nicht freier / picture alliance

Autoreninfo

Alexander Grau ist promovierter Philosoph und arbeitet als freier Kultur- und Wissenschaftsjournalist. Er veröffentlichte u.a. „Hypermoral. Die neue Lust an der Empörung“ und „Kulturpessimismus. Ein Plädoyer". Zuletzt erschien von ihm „Politischer Kitsch. Eine deutsche Spezialität“ bei Claudius.

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Alexander Grau

Es war kein gutes Wahlergebnis für die ehemals großen Parteien vergangene Woche im Nordosten. Und dass es nächste Woche in Berlin wesentlich besser werden wird, glauben selbst eingefleischte Optimisten nicht.

Keiner redet über die FDP

Also reden alle vom Niedergang der CDU, der Selbsthypnose der SPD, die ihre Niederlage als Sieg verkauft, vom Abstieg der Linken, den verzagten Grünen – und natürlich von der AfD. Nur von den Freien Demokraten spricht niemand.

Gut, könnte man sagen, weder Mecklenburg-Vorpommern noch Berlin gelten wirklich als Stammländer der Liberalen. Allerdings: Waren die Wahlergebnisse vom März, im Südwesten der Republik, aus liberaler Sicht so viel berauschender? Zwar sitzt die FDP in Stuttgart und in Mainz im Landtag. Doch darüber hinaus? Aufbruchsstimmung? Eine liberaler Sturm, der durch das Land fegt? Eine Bürgerbewegung, die sich dem übergriffigen Gestaltungswahn des Staates entgegenstellt? Nicht wirklich, im Gegenteil.

Voraussetzungen für die Lieberalen wären gut

Dass die FDP „durch“ ist und ihr Wiedereinzug in den nächsten Bundestag nur noch Formsache, wird selbst Christian Lindner kaum behaupten. Dabei ist die Ausgangssituation für die Liberalen auf den ersten Blick ausgezeichnet: Im Bund regiert eine selbstzerstörerische große Koalition, deren größter gemeinsamer Nenner der Ruf nach noch mehr Staat ist – aus Gründen der inneren Sicherheit, der sozialen Gerechtigkeit oder um irgendwelche gesellschaftspolitischen Ziele durchzudrücken.

Auch das leidige Flüchtlingsthema müsste den Freien Demokraten eigentlich zugutekommen. Denn was die Bundesregierung auf der Höhe der Krise lieferte, schrammte hart am Rande des Rechtsbruchs entlang. Ein gefundenes Fressen für Vertreter der Rechtsstaatlichkeit, könnte man meinen. Doch von der allgemeinen Verdrossenheit profitiert nicht die FDP, sondern die AfD, die sich von ihren liberalen Wurzeln allerdings entfernt hat.

Ergebnis: In den deutschen Parlamenten regiert eine Einheitsfront von Sozialdemokraten, deren gesellschaftliche Vorstellungen sich bestenfalls hinsichtlich der politischen Folklore unterscheiden. Einig ist man sich jedoch darin, dass dem Staat bei der Durchsetzung der jeweiligen Ziele eine herausragende Bedeutung zukommt. Es ist eine Allparteienkoalition der Etatisten.

Das Kollektiv steht im Mittelpunkt

Lediglich hinsichtlich der Reichweite sozialstaatlicher Beglückung bestehen Differenzen in der etatistischen Gesamtkoalition. Möchte die AfD die sozialstaatlichen Segnungen im Wesentlichen auf Bio-Deutsche reduziert sehen, kokettiert der Rest des Parteienspektrums mit einer Erweiterung des deutschen Wohlfahrtsstaates auf möglichst viele Schwache, Beladene und Hilfsbedürftige.

Gerechtfertigt wird diese Verteilungs- und Interventionspolitik dementsprechend durch die Konstruktion eines zu beglückenden Kollektivs, das – ganz nach jeweiliger Vorliebe – vom deutschen Volk über Europa bis hin zur ganzen Menschheit reicht. Die Idee, dass im Mittelpunkt der Politik kein Kollektiv stehen sollte, sondern die Autonomie und Freiheit des Individuums, gilt parteiübergreifend als verpönt.

Nein, um den Liberalismus steht es Anfang des 21. Jahrhunderts in Deutschland nicht gut. Dafür hat der allzuständige Staat in den vergangenen Jahrzehnten zu viele Abhängigkeiten geschaffen und sich zu viele Profiteure herangezogen: vom Banker in seinem hoch subventionierten Finanzinstitut bis zur Familie mit ihren Kitaplätzen.

Schluss mit dem Sozialstaat

Wohlstand macht die Menschen nicht freier und unabhängiger, sondern bequemer. Man richtet sich in seinem goldenen Käfig ein und beklagt Ungerechtigkeiten, wenn ein anderes Subventionsmilieu scheinbar etwas mehr vom Kuchen abbekommt als das eigene. Der Etatismus selbst wird nicht infrage gestellt.

Insofern sind die Wahlergebnisse der FDP ein Spiegel des Zeitgeistes. Wenn nicht alles täuscht, hat der politische Liberalismus auf absehbare Zeit ausgedient. Obwohl er dringend benötigt wird.

Doch in den Sozialstaaten des frühen 21. Jahrhunderts hat sich eine Subventionsmentalität breit gemacht, die das Denken und Handeln vergiftet. Die Menschen sind wie auf Droge. Das einzige Mittel dagegen wäre ein kalter Entzug. Der jedoch wird nicht freiwillig erfolgen, sondern erst, wenn der Staat sozialdemokratischer Prägung endgültig und für alle spürbar am Ende ist.

Klaus Damert | Sa, 10. September 2016 - 13:34

"Das einzige Mittel dagegen wäre ein kalter Entzug. Der jedoch wird nicht freiwillig erfolgen, sondern erst, wenn der Staat sozialdemokratischer Prägung endgültig und für alle spürbar am Ende ist."
Dieser Punkt ist nicht mehr fern, Merkel und die Migranten tun alles dafür - unter Mithilfe vieler "Gutmenschen", denen die Folgen ihres Handelns egal und nicht bewußt ist.

Martin Maier | Do, 15. September 2016 - 11:20

In reply to by Klaus Damert

Herr Damert, sehen Sie nicht, dass ihre völkische Binnensicht (die ich Ihnen aufgrund Ihrer Wortwahl "Gutmensch" sowie dem Vorwurf an die Migranten, die Ihrer Meinung nach Mitschuld tragen am Desaster des Staates sozialdemokratischer Prägung, vorwerfe) eine ebenso große Abkehr eines liberalen Staates darstellt, wie die sozialstaatliche Ausweitung der Regierung?

Kat Teker | Sa, 10. September 2016 - 14:53

Besonders weil Sie leider vollkommen recht haben, die Etatisten scheinen derzeit sehr fest im Sattel zu sitzen und jeder, für den ein starker Staat nicht erstrebenswert ist, für den individuelle Freiheit für ein höheres Gut ist, dem wird reflexartig unterstellt, eigentlich wolle er doch nur nichts abgeben müssen. Die Freiheit diene nur dazu, seinen Egoismus zu kaschieren, der das wahre Motiv sein muss, aus dem Liberale gegen "Gerechtigkeit" sind.

Leider wird der Sozialstaat zwar momentan in der Tat so stark geschwächt, dass im Falle eines heftigen und lang andauernden Wirtschaftsabschwung der Zusammenbruch droht, nur fürchte ich, dass auch dann die meisten Bürger sich weitehin einen starken Staat wünschen werden - denken Sie doch mal nach, wer soll denn sonst Straßen bauen und Verbrechen "verhindern"?! ;-)

Yvonne Walden | Sa, 10. September 2016 - 15:00

Anstatt "Schluss mit dem Sozialstaat" müßte es heißen, daß wir die sozialstaatlichen Errungenschaften möglichst weltweit etablieren sollten.
Warum denn nicht?
Bekannt ist, daß genug für alle da ist. Allerdings müßte der Ressourcenverbrauch der hoch- bis höchstentwickelten Regionen - dazu gehört Deutschland - auf ein notwendiges Mindestmaß gedrosselt werden.
Überdies sollte es für weniger entwickelte Länder eine Hilfe zur Selbsthilfe geben und nicht weiterhin eine Ausbeutung dieser Länder durch die multinationalen Konzerne.
Diese Hilfe zur Selbsthilfe sollte steuerlich gefördert werden und ein übermäßiger Energie- und Ressourcenverbrauch deutlich höher besteuert werden.
Am Ende wären nur die Superreichen weniger reich, dafür aber die Ärmsten der Armen nicht mehr bitterarm.
Es gehört nur etwas Mut dazu, eine derartige politische Programmatik zu proklamieren und in die Tat umzusetzen.
Ansonsten werden wir zunehmend von den Ärmsten der Armen überrannt, die ungesteuert zu uns kommen.

Marc Meyer | Sa, 10. September 2016 - 15:40

Als die FDP an der Macht war, hat sie sich gegen liberale Werte entschieden.

Eurorettung, Bankenrettung, NSA Skandal - In allen drei Punkten hat sich Westerwelle und die gesamte FDP gegen die Gesetze, Marktwirtschaft und Freiheit entschieden.

Warum soll sich die FDP und ihre Mitglieder geändert haben, warum?

Eine FDP, die gegen liberale Werte ist, wenn es ernst wird, ist und bleibt überflüssig. Da wähle ich doch lieber AfD, damit kann man der Elite den Mittelfinger zeigen. Mit der FDP wird man beim Euro, Internetüberwachung und den Banken über den Tisch gezogen.

Die FDP könnte sich zur Marktwirtschaft bekennen und ein Verbot von Bankenrettungen in Deutschland verlangen, aber am Ende ist man wohl doch gegen freie Märkte und für die Bankenrettungen.

Hat sich eben nichts geändert bei der FDP!

Gott sei dank hat sich das Personal nach dem Konservativen Koalitionsdesaster geändert. Herr Lindnder tut alles dafür, den Verrat an den liberalen Werten, mitverschuldet durch die CSU damals, aufzuarbeiten und auszumerzen.
Jeder logisch denkende kann doch aktuell nur liberal wählen, wenn er erst einmal verstanden hat, dass die im Übermaß verteilten Ressourcen auf der anderen Seite hereingearbeitet werden müssen. Von wegen superreich, bettelarm...Klaffend wird diese Spaltung erst, wenn die letzten (super)reichen auch noch den deutschen Steuerbettel hinschmeissen. Am Zürichsee ist nach der Bankenkrise wieder genug Platz. Es gab kaum eine demotivierendere Zeit für arbeitende Personen als die aktuelle, was die Qualität der Steuereinnahmenumverteilung angeht.
Also ruhig den liberalen noch weitere eine Chance geben, da die Alternativen meines Erachtens nicht ausreichend oder indiskutabel sind.

Gerdi Franke | Sa, 10. September 2016 - 16:12

Die Deutschen haben sich dem Komfort des Sozialsstaates hingegeben? Gerade die Politiker sind so stolz auf ihren Sozialstaat dass sie die ganze Welt einladen, daran teilzuhaben. Die Frage ist eben nur, wie lange dieses System dann aufrechterhalten werden kann. Aber Politiker blicken sowieso nur bis zur nächsten Legislaturperiode.

Ist Deutschland denn überhaupt ein "Sozialstaat"? Diese Vorgabe ist zwar in unserem Grundgesetz formuliert, aber wie sieht die Realität aus?
"sozial" bedeutet, gemeinschaftsbezogen, die menschliche Gesellschaft betreffend, menschenfreundlich, die Versorgung des wirtschaftlich Schwachen betreffend".
Unser Staatswesen gebärdet sich jedoch eher gemeinschaftsfeindlich und menschenfeindlich, nicht erst seit der massiven Zuwanderung von Menschen, die dem Elend un der Verfolgung zu entfliehen versuchen.
Die wirtschaftlich Schwachen werden zwar leidlich (mit-)versorgt, leben jedoch eher am Rande der Mehrheitsgesellschaft.
Und die "Oberen Zehntausend"?
Diese versuchen mit allen Mitteln, ihre Asozialität zu wahren und zu verteidigen. Dies wird nicht zuletzt bei der Reform des Erbschaftssteuergesetzes deutlich sichtbar.
Und diejenigen, die von ihren Gelderträgen (Kursgewinne, Dividenden etc) leben, zahlen lediglich eine Abgeltungssteuer von 25 Prozent. Ist dies sozial?
Ganz im Gegenteil!

wie Recht Sie haben. Die Oberschicht schüttet etwas Sahne aus auf das Stimmvieh, damit es nichts ändert bei der nächsten Wahl, und sie schwimmen weiter oben.
In einem echten Sozialsystem - gabs das überhaupt mal? -wäre ein Arbeitgeber verantwortlich für seine Arbeiter, denn ohne die könnte er noch so viel strampeln, er hätte keinen Gewinn,denn wenn er sie hungern lässt haben sie auch keine Kraft, was zu produzieren.
Heute herrscht nur Show: wir habens ja und lassens knallen, die Sklaven dürfen in Leiharbeit schuften, und wenns mal weniger gut läuft, weg mit ihnen. Wer hat da noch Lust, sich anzustrengen? Und damit keiner das gute Leben stört, hat man Hartz IV erfunden, da werden auch Arbeitsverweigerer mit durchgefüttert, und weil man davon per facebook überall gehört hat, kommen alle Armen angerannt zu partizipieren. Wie wärs, wenn Alle wieder richtig arbeiten würden für angemessenen Lohn? Aber das ginge nur mit einer korruptionsfreien Verwaltung und gerechten Steuern FÜR ALLE.

Lucas Schult | Sa, 10. September 2016 - 16:38

Sie haben das Problem in der Gesellschaft erkannt. Unselbstständigkeit und Verantwortungslosigkeit sind Plagen, die sich beträchtlich im Staat niederschlagen. Mit einer Staatsquote von fast 50% sollte man sich nicht als liberales Land bezeichnen. Die AfD geht zumindest in einige Richtungen, die man liberal nennen könnte.

Die FDP hat das Problem, dass sie das Image nicht los wird, dass sie eine neoliberale Partei ist und zwar im negativen Sinne. Sie tut so, als wäre sie liberal, baut aber kleine Einschränkungen und Regulierungen ein, die bestimmte Unternehmen so bevorteilen, dass auch dort Monopole (die fast immer nur durch Eingreifen eines Staats entstehen) gefördert werden. Der Mittelstand guckt auch bei der FDP aus der Wäsche. Die Gabel sozial liberal und fiscal konservativ, passt aber auch nicht. Denn das soziale Alleserlaubtsein muss kräftig gegenfinanziert werden, da man die Verantwortung vergesellschaften will, das kostet ordentlich Geld, was durch Steuern eingetrieben wird.

Frank Goller | Sa, 10. September 2016 - 16:42

Mit dem aktuellen Personal wird sie langfristig nicht über die 5% Hürde kommen. In grauer Vorzeit, war ich strategischer FDP / CDU Wähler. Heute würde ich selbst unter Androhung von Folter oder Waterboarding dieser Partei meine Stimme nicht geben. Aus meiner Sicht ist Herr Lindner eine absolute NULL, von seinen 2 Millionen Pleiten abgesehen. Käme sie in den Bundestag, wäre sie nur Mehrheitsbeschaffer und dafür finden sie mit jedem Gemeinsamkeiten. Bestes Beispiel Rheinland-Pfalz ! Rot, Grün und Schleimer Gelb.

Herbert Trundelberg | Sa, 10. September 2016 - 17:05

die Liberalen haben nicht wegen ihrer Liberalität abgewirtschaftet, sondern weil sie gar nicht Liberal sind. Die Möwenpicks und Mehrwertsteuer Phantasten. Was haben die nicht alles zu ihrer mit Regierungszeit verbockt. Bei steigender Wahlbeteiligung verursacht durch die AFD, welche mehr Demokratie erzeugt, wird die fdp wohl nicht über 5% kommen. Sie wird halt trotz aller Aussagen mit der Blockpartei CDU-CSU-SPD-Grüne-Linke in einem Brei gesichtet der immer Ungeniesbarer wird. Wenn die SPD nicht Hungerlöhne eingeführt, bräuchte es auch keine Doppelt- und Dreifachverdiener, welche die Krippen überhaupt bezahlen können. Die Kosten zwischen 500.--700.-€ / Monat. Und ihre Hängematte bezweifle ich auch bei 12 Millionen Billigjobbern und 7 Millionen Hartz 4 Empfängern sowie 6 Millionen Arbeitslosen wovon 3,3 Millionen versteckt unter verschiedensten Bezeichnungen. >58 Jahre, Praktikum, 1.-€ Job, in Qualifizierung, bei Fremdvermittlern usw. Um die Wahrheit wird halt herum gelogen.

Nicolas Wolf | Sa, 10. September 2016 - 18:15

Ich würde ja mitgehen aber mit der FDP? Ich und andere, die ich kenne haben sie bei der letzten Bundestagswahl als sie nicht rausflog und sogar Regierungsverantwortung bekam, gewählt. Von denen wird keiner mehr FDP wählen, mit Sicherheit nicht. Ich denke das geht vielen ähnlich. Von daher: wie bitte soll das gehen mit der FDP mit Sicherheit nicht. Bliebe noch die Partei der Vernunft aber auch wenn ich denen sehr zugeneigt bin, eine Chance an der Wahlurne haben die nicht, also kann man auch nichts mit denen machen. Ganz ehrlich zur nächsten Bundestagswahl stehen daher nur zwei Parteien zur Wahl: einheitsfront oder AFD, liberal ist, wenn dann eher letztere.

Christa Wallau | Sa, 10. September 2016 - 20:02

Natürlich haben Sie recht, lieber Herr Grau.
Nichts ist nötiger in Deutschland als ein Zurückfahren der staatlichen Betreuung/Bevormundung und eine Stärkung des Prinzips der Eigenverantwortung in größerer persönlicher Freiheit mit allen Chancen und Risiken.
ABER: Wie bringt man das einem bequem gewordenen Volk bei???

Es ist genauso wie bei verwöhnten Kindern:
Sie d a n k e n ihren Eltern n i c h t die
Annehmlichkeiten und Geschenke, die sie erhalten haben, nein im Gegenteil: Sie fordern immer mehr! Und vor allem vertragen sie absolut keine Kürzungen. Dann werden sie sehr frech und bedrohlich.
DESHALB wagt es auch eine FDP nicht, ihr Kernprogramm zu reaktivieren. Wer sollte sie
wählen außer einigen vernünftigen Menschen, die nicht in erster Linie an sich, sondern auch an das Gemeinwohl denken.? Außerdem ist die FDP durch ihre früheren Regierungsbeteiligungen diskreditiert, die AfD dagegen steht in dieser Hinsicht noch jungfräulich da - ihr großer Vorteil. Sie muß ihn nur nutzen.

Na ja, liebe Frau Wallau,
von "jungfräulich" kann bei der AfD nun wirklich nicht die Rede sein. Da sind gestandene Männer und Frauen mit viel Partei- und Berufserfahrung, viele aus dem Militär, die auch ihre Kenntnisse und neokonservativen Einstellungen in die Gesellschaft tragen wollen.
Insofern ist sie zwar eine neue Partei, doch innerlich sehr alt.

"Jungfräulich" könnte man die Piraten-Partei nennen, als sie gegründet wurde, die überwiegend aus jungen Leuten bestand ohne irgendeine politische Erfahrung und auch ganz neue politische Vorstellungen hatte, wovon die AfD sehr weit entfernt ist.

Lutz Scheulen | Sa, 10. September 2016 - 20:29

Vielen Dank für die treffende Analyse. Uns geht es (noch) zu gut, warum für mehr Freiheit und Individualität eintreten, wenn der Staat sich um alles kümmert. Dumm nur, dass der Staat langfristig Selbständige und Unternehmer braucht, die wegen immer besser bezahlten Angestellten-Verhältnissen und ausufernder Bürokratie aussterben. Und wenn der Mittelstand irgendwann kaputt bürokratisiert wurde, gibt es auch nix zu verwalten für unseren Beamtenapparat mit seinen üppigen Pensionen. Ich hoffe die FDP kann ihre Werte Freiheit, Bildung und Selbstverantwortung bis zur Bundestagswahl noch besser vermitteln - das würde dem Bundestag gut tun - egal ob in der Regierung oder Opposition.

Dimitri Gales | Sa, 10. September 2016 - 21:03

"Man richtet sich in seinem goldenen Käfig ein"
Das erzählen mal jenen, die obszön hohe Gehälter einstreichen, obwohl sie unter Umständen eine Firma an den Abgrund reiten. Oder Aktionäre, die gutgehende Unternehmen zwingen, ihre Aktivitäten nach Irland (unter anderem) auszulagern, um noch mehr Profit durch niedrige Steuern herauszuschlagen......Die Liste ist lang. Guido Westerwelle nannte in einem anderen, bekannten Zusammenhang die "spätrömische Dekadenz". Ich beobachte dies eher bei privilegierten Mitgliedern unserer Gesellschaft.

Die FDP hat ein Image-und Markenproblem. Sie galt bis zu ihrem spektakulären Niedergang eher als Lobbyinstitution, nicht eigentlich als Partei. Dieses Bild sitzt bei den Wählern noch fest im Bewusstsein.
Und schliesslich: was wollen Sie einem über 50 Jahre alten Arbeitslosen erzählen, der trotz intensiver Suche keine Arbeit findet, als "zu alt" abqualifiziert wird? Sitzt der auch in einem "goldenen Käfig"? Es gibt unübersehbar viele solcher Beispiele.

Hallo, Herr Gales,
das ist doch Herrn Lindner 1 oder 2 mal passiert. Als junger Firmengründer wird man vom Staat mit einigen Tausendern belohnt. Wenn die Firma nicht läuft, Pech gehabt. Das Geld ist weg. Der Staat hat subventiert.

Übrigens ist das auch Frauke Petry passiert. Firma gegründet, ich nehme an, auch subventioniert, weil der Staat alle Jungunternehmer finanziert/subventioniert und dann lief nichts mehr. Die Firma ist zwar jetzt anders aufgestellt, wieder da; aber immerhin - von einer "Pleite" kann Petry auch stolz berichten und dem Staat, den sie jetzt "bekämpft" auch einmal danbar sein - allein wegen der Erfahrung, die sie machen konnte mit großzügigen Hilfen.
Tatsächlich sitzen im "Goldenen Kafig" andere die ebenfalls eine Parallelgesellschaft ist, von der nur nicht geredet wird.

Hans Immer | Mo, 12. September 2016 - 13:04

In reply to by Karola Schramm

Liebe Frau Schramm,
so, Sie nehmen also an, die Firmen der beiden, Lindner und Petry, waren vom Staat subventioniert und deswegen seien beides sowas wie undankbare Heuchler (das sind jetzt meine Worte). Das ist mir neu, daß der Staat "alle Jungunternehmer finanziert/subventioniert". Solange Sie keine Belege anführen können, sollten Sie sich zurückhalten mit solchen Unterstellungen.
Eines muß man beiden lassen, Sie haben Initiative gezeigt und sich mit aller Kraft selbständig engagiert. Das ist zum einen Knochenarbeit und wenn man scheitert, dann rutscht man schnell ins soziale Aus. Jeder der einmal pleite gegangen ist, weiß was das für ein Horror ist, kein Geld, sondern Schulden zu haben und geächtet zu sein. Sie dagegen stellen das alles als ein Spiel hin.

Dimitri Gales | Mo, 12. September 2016 - 15:02

In reply to by Hans Immer

Es gab mal eine Periode - ich weiss nicht, ob dies noch gilt - da konnte ein Arbeitsloser Gründungsbeihilfe beantragen, die oft auch gewährt wurde. Das Problem war nur, dass nicht jeder als Unternehmer geeignet ist. Meistens strandeten die Neugründungen. Die neoliberale Denke will aber vorgaukeln, dass jeder Unternehmer oder Freischaffender sein kann - das ist grundfalsch. Die moderne Arbeitswelt läuft ohnehin darauf hinaus, dass der Arbeitnehmer zunehmend die Risiken der Unternehmen in Sachen Personalkosten teilt oder ganz übernimmt. Aber in einem Punkt sehen sie richtig: wer in Deutschland als Selbstständiger scheitert hat es in der Folge unter Umständen sehr schwer, im Gegensatz zu den USA.

Karola Schramm | Mo, 12. September 2016 - 17:15

In reply to by Hans Immer

Hallo, Herr Immer, über Lindner können Sie auf wikip. nachlesen, von Petry auch. Lindner hat vom Staat Geld bekommen. Bei Petry können Sie von der Pleite nachlesen, wieweit die Finanzierung durch den Staat gefördert wurde, weiß ich nicht. Darum hielt ich das offen.

Außerdem geht es in diesem Artikel um Subventionen und die Abschaffung des Wohlfahrtstaates, eine böse Bezeichnung für einen Sozialstaat, der vom GG so aufgebaut sein muss.

Arbeislose werden vom Staat nicht subventiert, Rentner auch nicht. Beide Gruppen zahlen in Rentenkasse oder/und Arbeitslosenversicherung ein, um im Notfall gesichert zu sein.
Subventionen bekommen andere.

Robert Müller | Sa, 10. September 2016 - 22:57

Die Ausweitung des Sozialstaates auf alle funktioniert nur in guten Zeiten. In schlechten Zeiten fragen sich dann die Leute ob man es nicht so wie in der USA machen sollte, wo bis vor kurzem noch nicht mal eine allgemeine Krankenversicherung bestand. Gut möglich, dass letztes Jahr das Ende des deutschen Sozialstaates eingeläutet wurde. Abgesehen davon scheint mir momentan eine 5%+ Partei wenig hilfreich zu sein, da selbst die große Koalition gerade so über die 50% kommt. Nur wenn die das nicht mehr schaffen, dann schlägt wieder die Zeit der kleinen Parteien. Es wird sich dann zeigen, ob Grüne oder FDP die angenehmeren Parteien sein werden. Gut möglich, dass das dann davon abhängt, ob es etwas zu verteilen gibt (-> gut für die Grünen) oder ob sich der Staat einschränken muss (-> gut für die FDP).

Yvonne Walden | Mo, 12. September 2016 - 14:54

In reply to by Robert Müller

Umzuverteilen gäbe es Milliarden. Ja wirklich, Milliarden EURO.
Es ist doch nicht einzusehen, daß die Zahl der Milliardärinnen und Milliardäre stets und ständig ansteigt? Inzwischen soll es allein in Deutschland rund 200 Milliardärinnen und Milliardäre geben. 1 Milliarde besteht aus 1.000 Millionen EURO.
Wozu benötigt jemand dieses Geld?
Stattdessen sollten unser Bildungssystem, unser Schienennetz und unsere Straßen, unsere Altenpflege und unser sozialer Wohnungsbau gefördert und verbessert werden.
Geld ist genug da. Wir müssen es nur angemessen einsetzen. Und nicht den Reichen und Mächtigen überlassen, welche Steuerpolitik wirksam werden soll.
Gerade bei der FDP bestimmten in aller Regel die Oberen Zehntausend, wo die Reise hingehen sollte.
Das war nicht gut für Deutschland, und es ist auch nicht gut für Europa.
Geld ist also genügend da, und zwar für uns alle.
Wir müssen es nur sachgerecht steuern, also Vermögen "besteuern".

Das Geld haben die Milliardäre nicht auf dem Konto liegen, sondern das ist oft die Börsenbewertung einer Unternehmensbeteiligung. Erst wenn die verkauft wird ist das Geld konkret vorhanden, in der Regel dann aber nicht versteuerbar, weil es in irgend einer Steueroase liegt. Der Fall Apple zeigt das Problem und Apple ist nur die Spitze des Eisberges.

Zum Thema Infrastruktur und soziales Netz verbessern: Sie sind sich schon im Klaren darüber, dass das der wesentliche pull-Faktor für Einwanderer ist? Wo in dieser Welt gibt es sonst noch ein kostenloses Bildungssystem auf Spitzenniveau, ein kostenloses Sozialeinkommen auf höchstem Niveau und im Notfall auch eine kostenlose medizinische Behandlung auf Spitzenniveau. Kein Flüchtling will nach Bulgarien oder Griechenland. Die Merkel-Politik wird dieses System, das hier über Jahrzehnte aufgebaut und von den Bürgern finanziert wurde, zerstören. Von den Linken sieht nur Sahra Wagenknecht das auch und wird deshalb von ihnen angefeindet.

Reiner Kraa | Sa, 10. September 2016 - 23:14

Und nochmals bravo! Sie steigern sich von Beitrag zu Beitrag. Es ist genau so, wie sie es sagen. Was allerdings die FDP betrifft ,so ist sie an ihrem Schicksal selber schuld. Ein Kurswechsel nach den Debakeln der letzten Jahre ist nicht zu erkennen. Sie macht einfach weiter wie bisher und ist auch heute das, was sie immer schon war, nämlich keine Partei, sondern ein Bonusbastelverein für bestimmte Interessengruppen. Liberale Politik, also das Kümmern um die Freiheit des Einzelnen, will sie nicht wirklich. Also hat sie es auch nicht verdient, in Parlamente zu kommen. Diese Partei würde einen echten liberalen Aufbruch brauchen. Von Herrn Lindner, der die Partei z. Zt. führt, ist das leider nicht zu erwarten.

Renate Simon | So, 11. September 2016 - 01:50

Leider ist die FDP alles andere als liberal. Und mit dem Personal wird die Partei auch nicht zur alten Stärke zurückfinden. Ich wüsste nicht, warum ich nach vielen Jahren nun die FDP wieder wählen sollte, wegen Lindner oder der Beine von Frau Suding? Ganz bestimmt nicht.

Reinhard Benditte | So, 11. September 2016 - 08:07

JFK sagte einst: "Frage nicht, was der Staat für Dich tun kann, frage, was Du für den Staat tun kannst." Das gilt in D schon lange nicht mehr. Eigenverantwortung haben alle Parteien dem Bürger ab erzogen. Mit Verboten, Bestimmungen und Regelierungen wurde und wird Der Bürger entmündigt. Die Sozialgesetzgebung gibt den Anreiz, sich auf einem, wenn auch niedrigem Niveau auszuruhen. Man muss sich nicht mehr selbst "kümmern" und sich um Arbeit bemühen, der Staat richtet es schon. Hemmungslos verfügen unsere Politiker über die "Sozialtöpfe" oder bedienen sich aus der Staatskasse und niemand muckt auf. Wenn etwas schief läuft und aufgedeckt wird, dann übernimmt irgendeiner verbal die Verantwortung, Konsequenzen erfolgen nicht. Und der deutsche Michel erträgt alles, denn es geht ihm so gut wie nie. Wenn das Sozialgefüge zusammenbricht - schleichend werden für Otto Normalverbraucher die Leistungen ob Rente oder GKV reduziert - dann wird es für alle ein sehr böses Erwachen geben!

Sven Bergmann | So, 11. September 2016 - 09:52

Danke.
Subventionen wirken allerdings nicht wie eine Droge, sie SIND eine Droge.
Es versteht sich, dass solche Drogenabhängigkeiten nachhaltiger Wirtschaftspolitik oder gar Bürokratieabbau diametral entgegen stehen.

Günter Schaumburg | So, 11. September 2016 - 10:18

Ich (Jahrgang 1943) habe die kargen Nachkriegsjahre in der DDR erlebt. Vater im Krieg geblieben, Mutter allein mit drei Kindern. Schmal-
hans war Küchenmeister. Wir erlebten die Qual
der (berechtigten) sowjetischen Reparationsforderungen und nicht die Segnungen des Marshallplanes. Als wir noch, Mitter der 60er,
durch die Stadt hetzten, um irgend etwas für das
Leben zu ergattern, rief Ludwig Ehrhardt:"Maß
halten", und wurde auch deswegen in die Wüste
geschickt. Die Wohlstandsmühle begann zu mah-
len. Allmählich erlebte auch der DDR-Bürger einen
gewissen Wohlstand. Als ich mit meiner Familie 1989 ausreisen durfte, spürte ich den Unterschied
Ost-West nicht so gravierend, da ich mich nicht wegen Malle, Haribo und Golf in Gegnerschaft zum SED-Regime begeben hatte. Nun, beinahe
27 Jahre später, erlebe ich die surreale Genuss-
Gesellschaft - ausgenommen die Abgehängten
des Wohlstands: Weltreise zum Abitur, Mini-Cooper zum 18. Geburtstag und so weiter und so fort. Cui bono?

Volkmar Richter | So, 11. September 2016 - 10:45

Wenn man die vielen (geförderten) Vereine, die das staatliche Nudging noch unterstützen, wenn Urteile noch nicht mehr verstanden werden ( Freiheitsberaubung durch Lehrer oder Rotlichtverstoss per privater Dashcam bewiesen...) glaube ich mich oft im falschen Film.

Demokratie und Liberalität bedingen sich gegenseitig. Ist das wirklich schon vergessen?

Wolfgang Tröbner | So, 11. September 2016 - 10:59

"Wohlstand macht die Menschen nicht freier und unabhängiger, sondern bequemer" - vielen Dank, Herr Grau für Ihren Artikel, insbesondere diesen Satz. Der Sozialstaat hat in den letzten Jahren nur bewirkt, dass viele Menschen unselbständig und faul geworden sind, gleichzeitig aber extrem fordernd. Menschen, die zwar ihre "Rechte" kennen, leider aber vergessen haben, dass man selbst auch ein wenig tun muss für seinen Wohlstand. Westerwelle hat mal die Formel vom "anstrengungslosen Wohlstand" geprägt (wurde dafür medial aber fast gesteinigt). Aus meiner Sicht ist das übrigens einer der Hauptgründe, warum das "Schlaraffenland" Deutschland ein Migrations-Hauptziel geworden ist. Die "Einheitsfront von Sozialdemokraten" aus SPD, CDU, Linken und Grünen weiß daher auch genau, wie man die Menschen am besten ködert und was man ihnen versprechen muss, um selbst an der Macht zu bleiben. Deshalb auch die ständige Beschwörung von "Ungerechtigkeiten" und die Forderung nach Steuererhöhungen.

Reinhard Oldemeier | So, 11. September 2016 - 10:59

Sehr geehrter Herr Grau ich gebe Ihnen Recht die FDP ist ein schlechter Chancenverwerter. Aber Der Wohlstand ist für alle Möglich. Wobei der Begriff Wohlstand relativ ist, da er gesellschaftlich nie gleich verteilt sein kann.
Auf der anderen Seite bedarf es auch des Sozialstaates, um Menschen zu helfen die durch einen Schicksalsschlag getroffen werden.
Man kann aber feststellen, dass sich ein Subventionsmileu geschaffen hat. Zum einen durch eine überbordende Bürokratie. Auf der anderen Seite durch eine gute Sozialindustrie, die sich mit den Letzteren die Bälle zuwerfen.
Das größte Problem ist, dass die Parteien keine Antworten haben. Weder auf die Herausforderungen Industrie 4.0 noch das Zukunftsmodell Erwerbstätigkeit im Wandel der Zeit oder die Einwanderungspolitik. Leider ist die FDP in diesen Themen kein Vorreiter. Steuern und der Markt ist nicht alles. Ich sehe die FDP im nächsten Bundestag. Man kann nur hoffen das Herr Lindner nicht die gleichen Fehler macht, wie die Vorg.

Karola Schramm | So, 11. September 2016 - 13:07

Das Foto gibt schon die Richtung des Textes vor. Der Pöbel, das Volk liegt i.d.soz.Hängematte u. lässt es sich von Subventionen gut gehen. Der Pöbel, Hr. Gau bekommt keine Subventionen. Arbeitslosengeld, seit Jahren gekürzt.
Interessant im Handelsblatt:111 unsinnigsten Subventionen. Alle dienen, soweit ich das sehe, dem Wettbewerb deutscher Unternehmen. Eine Wettbewerbsverzerrung innerhalb der EU die verboten ist. Doch DE macht, trotz Rüge, weiter.
Die Politik, die beschrieben wird, ist farbenlos. Sie wird Neoliberal genannt, weil sie die Macht der Wirtschaft u.ihre Ideologie darstellt. Von daher ist sie auch nicht etatistisch, denn die Rolle des Sozialen extistiert schon lange nicht mehr. Es ist das rein Wirtschaftliche, was zählt. Denn auch das Zureisedrama hat seine Marktlücke gefunden u.verdient kräftig daran.
Man könnte auch sagen, dass Merkel ein ganz neues DE für die Wirtschaft geschaffen hat dessen brave Vorsitzende sie ist.
Sozialstaatlichkeit ? was ist das denn ?

Christoph Kuhlmann | So, 11. September 2016 - 14:00

Die FDP hat sich des linken Flügels selbst beraubt. Der Prozess begann mit den Rauswurf der Judos und der Gründung der Julis durch Westerwelle. Nach und nach wurden liberale Inhalte, von denen es von der Außenpolitik über die Bürgerrechte bis zur Vertretung der Interessen kleiner Selbstständiger, etliche gab auf eine einfache Steuersenkungspolitik reduziert. Dieses Klientel schrumpfte von ehemals 20% der Bevölkerung auf 8%. Das Interesse der Beamten am Liberalismus ließ durch diese inhaltlich, intellektuelle Reduktion stark nach. Ideologisch gab die Bankenkrise dem Liberalismus, der sich ja selbst auf die Verteidigung der freien Marktwirtschaft reduzuert hatte den Rest. Auf einmal bettelten die Galeonsfiguren des ungezügelten Kapitalismus um Subventionen und die versprochene Steuersenkung blieb aus. Die FDP hatte keine anderen politischen Alleinstellungsmerkmale mehr. Es ging nur noch um Geld und die Bankrotterklärung des real existierenden Kapitalismus traf sie tief ins Mark.

Axel Kreissl | So, 11. September 2016 - 16:49

Sehr geehrter Herr Grau, danke für diesen Artikel. Bei den Berliner Wahlen sah ich im Wahllokal am vergangenen Montag das Tagesdatum auf den Tisch geklebt. Sowas hatte ich vorher noch nie gesehen. Vor ein paar Jahren wollte man mich während einer Behandlung in einem Berliner Klinikum, die nur aus medizinischen Gründen stationär durchgeführt werden mußte, mit dem Krankentransport zu einer Untersuchung ins Haupthaus fahren. Ich habe das abgehnt mit dem Hinweis, daß ich ja nicht gebrechlich sei und gut laufen könne.
Die Sache ist ganz einfach. In Berlin ist gerade Einschulung, aber es sind nicht nur die Erstkässler, die mit der Schultüte herumlaufen, sondern Politiker und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, also "Erstklässler" im Körper von 40 bis 60 Jährigen und noch älter und wen kann man in diesem Alter beherrschen - Kinder im Kinderwagen, also werden alle dazu gemacht. Das Dumme ist nur: Der Rest der Welt ist schon ein bischen erwachsen!

Thomas Robert Rausch | So, 11. September 2016 - 17:03

Der Liberalismus betrifft eine durch und durch ökonomisch durchdrungene Gesellschaft, die eben den Liberalismus geschaffen hat um den Staat und den Rest vorhandenem Idealismus weitgehend zu dominieren. Das so etwas funktionieren kann setzt voraus, das Chancen bzw. die Startmöglichkeiten weitgehend gegeben sind.Die aus dem Wirken des Liberalismus hervorgehenden Ungleichheiten, sollten dann, durch mehr Wettbewerb für alle, einen größeren Wohlstand erbringen. Statt dessen sind die Startbedingungen völlig ungleich, infolge der Wettbewerb zersetzend und für viele Teile der Bevölkerung die Armut vorprogrammiert ist. Der Staat hätte für Ausgleich sorgen müssen, so hat er durch seine Passivität und Übervorteilung der Schwächsten gerade das Gegenteil erreicht.
Der Wettbewerb wird verstärkt durch Oligopole und Monopole geprägt, die Ärmsten von Geburt an dem Markt zum Fraß vorgeworfen. Das alles wurde kaschiert mit bürgerlichen Freiheiten und schöpferischem Individualismus.

Ronny reim | So, 11. September 2016 - 17:55

Der Liberalismus hat abgedankt und das zu Recht. In Zukunft wird das Wir entscheiden und nicht mehr das ich. Der Egoismus und der Materialismus, sowie die Religionslosigkeit und das fehlende Bewusstsein für die christlichen Werte, werden für die kommenden Herausforderungen für unser Land nicht mehr die bestmögliche Lösung sein. Der Sozialstaat ist eine demokratische Errungenschaft und kein Fluch. Einen kalten Entzug würde ich allen Neoliberalen empfehlen, dazu noch einen ordentlichen Einlauf, auf das auch sie endlich zur Besinnung kommen und das Richtige vom falschen zu unterscheiden wissen.

Es ist doch erstaunlich, wie es den Wölfen immer wieder gelingt, die Welt davon zu überzeugen, wie gefährlich die Schafe sind.

Jörg Mischke | Sa, 17. September 2016 - 18:16

In reply to by Ronny reim

Wer freiwillig wählt, ein Schaf zu sein, brauch sich nicht zu wundern, dass er immer wieder geschoren wird. Das sozialistische Gesellschaftskollektiv, dass ich noch als Kind erleben"durfte", hat mir als Lehre gereicht, um zu erkennen, dass das bedingungslose "Wir" in der Regel nur autoritären Dogmatikern nützt. Und Schwarmintelligenz habe ich bisher auch nur in der Technik gesehen, als Schwarmdummheit erlebt man sie dagegen bei Menschen täglich. Das individuelle Freiheiten und Liberalität dieses Land erst den Wohlstand gebracht haben, den es (noch) hat, wird in bester römischer Dekadenz gern vergessen. Der linksautoritäre Selbstbedienungsladen funktioniert nur so lange, wie noch jemand etwas in die Regale hereinwirtschaftet. Leider sind wir dabei, auch denen noch die Arme abzuhacken und Ihnen ihre Stimme zu nehmen.

Bernd Fischer | So, 11. September 2016 - 20:05

Zitatanfang: Zwar sitzt die FDP in Stuttgart und in Mainz im Landtag. Doch darüber hinaus? Zitatende:

Haben doch die Liberalen in Mainz gleich wieder bewiesen das sie wieder ( entgegen den blumigen und verlogenen Versprechen vor der Wahl ) sich sofort als "Unterstützungsorgan" der ach so anderen verwerflichen Parteien angebiedert , um deren Machterhalt zu sichern.

https://de.nachrichten.yahoo.com/lindner-gegen-b%C3%BCndnisse-gr%C3%BCn…

Lisbeth Müller | Mo, 12. September 2016 - 09:14

Ja, Sie haben recht, der überbordende ( nicht der notwendige) Sozialstaat macht die Menschen bequem und abhängig. Und unfrei in ihren Entscheidungen. Immer neue Vorschriften und Gesetze hindern die Entwicklung eines unabhängigen Lebensplanes. Je mehr Regelungen und Hilfen die Parteien versprechen, umso eher werden sie gewählt, und umso träger wird der Wähler! Doch mit diesen Aussagen gewinnt man keinen "Blumentopf", nicht mal die Zustimmung in der eigenen Familie oder bei Freunden, sondern als Wahlergebnis maximal 5%. Trotzdem, es lohnt, sich dagegen zu stellen.

Karola Schramm | Mo, 12. September 2016 - 12:09

Nachtrag: Ich halte den Artikel für verantwortungslos, weil er Dinge miteinander verbindet, die nicht verbunden werden dürfen, was an den Foren-Beiträgen zu sehen ist.

Der Sozialstaat ist im GG festgelegt, was Gründe hatte und noch hat. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, sich um das Wohl der Bürgerinnen zu kümmern. Dass das verschiedene Formen haben kann steht außer Zweifel. Subventionen gehören nicht dazu, wenn man in einer Währungsunion mit anderen Ländern bewusst in Konkurrenz treten muss. Alle Länder haben sich an EU Vorgaben gehalten und nicht betrogen. DE betrügt immer noch.
Das hätte angeprangert werden müssen.

Was wäre, wenn auf dem Foto eine lange Schlange von Menschen gezeigt worden wäre, die vor einer Suppenküche im Ruhrgebiet stehen, oder Männer und Frauen, die aus Mülleimern neben einer Würstchenbude die Reste angegessener Würstchen sammeln ?

Diese Hatz auf Menschen die nichts oder sehr wenig haben von Menschen, die viel haben ist des Cicero nicht würdig.

Werner Schütz | Mo, 12. September 2016 - 15:24

In reply to by Karola Schramm

den meisten anderen Kommentatoren empfehle ich dringend mal zur Wissenserweiterung den Wikipedia-Artikel "Neoliberalismus" zu lesen. Wilhelm Heitmeyer hat leider Recht, wenn er der deutschen Gesellschaft eine zunehmende "Rohe Bürgerlichkeit" bescheinigt - das zeigen auch die hier überwiegend geäußerten Meinungen.
Ich habe jahrzehntelang als Familienvater mit 2 Kindern bei der Einkommensteuer den Spitzensteuersatz von damals 56 bzw. 53 % bezahlt. Die Belastung war vertretbar - denn es gab ja noch den Sozialstaat gem. Grundgesetz.

Leid tut mir jetzt lediglich, dass ich auch das Studium des Philosophen Dr. Grau mir finanziert habe. Mich würde mal interessieren, welcher UNI und wem er seine extrem libertären Ansichten verdankt. Wäre ich Cicero-Abonnent - ich würde wegen Herrn Dr. Grau das Abo kündigen.

Christa Wallau | Mo, 12. September 2016 - 12:54

Nicht der "Sozialstaat", sondern die "soziale
Marktwirtschaft" , liebe Frau Schramm, standen den Vätern und Müttern des Grundgesetzes vor Augen, als sie nach dem Krieg D auf feste Füße stellten. Damals hätte sich niemand vorstellen können, daß es mal so etwas gäbe wie viele Sozialschmarotzer auf der einen Seite und ebenso viele gierige Banker/ Finanzschmarotzer auf der anderen Seite. Es gab einen Konsens darüber, was bürgerlich-anständig ist und was nicht. Faulheit wurde nicht gefördert, aber auch kein Raubtierkapitalismus. J e d e r hatte nachzuweisen, daß er/sie auch für die Gesellschaft eine Leistung erbrachte, sonst fiel
er/sie der sozialen Ächtung anheim.
Heute ist das grundlegend anders:
Weder der Sozialhilfeempfänger, von dem die
Behörden vermuten, daß er betrügt, noch der Anlageberater, der über die Finessen der Bankgesetze den Staat ausnützt, erfahren
Verachtung. Sie werden genau behandelt wie ein ehrlicher Mensch. Die Gesellschaftsmoral ist
leider verkommen.

Liebe Frau Wallau,
hier ein kleiner Auszug aus unserem Gesetz. Wikipedia und Internet sei Dank, man kann ja nicht alles so richtig wissen.

"Als Sozialstaatsprinzip (teilweise auch: Sozialstaatsgebot oder Sozialstaatspostulat) wird der Auftrag in Art. 20 und in Art. 28 des Grundgesetzes bezeichnet, nach dem die „Bundesrepublik Deutschland […] ein […] sozialer Bundesstaat“ und ein „sozialer Rechtsstaat“ ist.

Das Sozialstaatsprinzip verpflichtet den Gesetzgeber, die Rechtsprechung und die Verwaltung dazu, nach sozialen Gesichtspunkten zu handeln und die Rechtsordnung dementsprechend zu gestalten.

Das Wirtschaftssystem der Bundesrepublik wird daher als Soziale Marktwirtschaft bezeichnet, da der Staat der Wirtschaft einen Ordnungsrahmen vorgibt, der für einen sozialen Ausgleich sorgen soll, während sich die Wirtschaft am Markt orientiert;"

Ich denke, dass deutlich wird, wogegen dieser Staat seit Jahren verstößt.

Alles geschenkt, liebe Frau Schramm.
M.E. ist das Zusammenspiel von Sozialstaatsprinzip und Wirtschaft das Entscheidende. Es führt den Namen "Soziale Marktwirtschaft". Wie gesagt : Sie konnte funktionieren, als es noch so etwas wie "Anstand" in allen Bevölkerungsschichten gab. Sowohl der Reiche wie der weniger Begüterte oder Arme verlangten nicht nur von der Solidargemeinschaft etwas, sondern brachten sich auch mit ehrlicher Arbeit ins Ganze ein, indem sie die Chancen des Systems nicht schamlos ausnützten.
Es ist müßig, darüber zu spekulieren, ob die Armen oder die Reichen den Staat mehr plünderten bzw. weiterhin plündern. Jedenfalls sind beide Gruppen daran derart beteiligt, daß sich jeder, der sich mit eigener Arbeit selbst ernährt und brav Steuern zahlt, wie der letzte Depp vorkommen muß. Das hat nichts mehr mit "sozial" und mit vernünftiger "Marktwirtschaft" zu tun, sondern ist purer Egoismus; und jeder nimmt nur noch an d e r "Schweinerei" Anstoß, die er nicht selber begeht.

Angela Detmers | Mo, 12. September 2016 - 15:21

Ich bin seit ca. 3 Monaten Mitglied bei den Neuen Liberalen. In HH sind wir bereits dabei, in Schleswig-Holstein z. B. gründet sich demnächst der Landesverband. Fritz Stern, der kürzlich verstorbene berühmte Historiker hat uns Neuen Liberalen u. a. explizit - aufmunternd und anmahnend - ins Stammbuch geschrieben: Es bedarf der Verteidigung des Anstandes. Das sehe ich genauso. Wir sind eine sozialliberale Partei, die zum einen mehr direkte Bürgerbeteiligung (keine Delegierte....) und darüber hinaus eine neue gesunde Mitte zwischen Eigenverantwortung und sozialer Gerechtigkeit anstrebt. Zu mehr fehlt hier der Platz: NEUE LIBERALE
Es lohnt, sich über uns zu informieren. Und: herzlich willkommen!

Werner Kaunzner | Di, 13. September 2016 - 15:55

Die Soziale Marktwirtschaft, die Ludwig Erhardt eingeführt hat, beruht auf dem Neoliberalismus (Ordoliberalismus). Müller Armack, Eucken , Röpke und andere sind die geistigen Väter und nicht zu vergessen, die katholische Soziallehre nach Papst pius XIII, die Enzyklika rerum novarum.
Leider wird dr Neoliberalismus mit Lady Thatcher verbunden und damit mit dem Kapitalismus amerikanischer, calvinistischer Prägung.
Deutschland leidet unter den Auswirkungen und Nachwirkungen der 68er Bewegung, die marxistisch bis stalinistisch und maoistisch geprägt war. Marx, Stalin und MaoTseTun wollten den neuen Menschen schaffen.
Das wollen die Epigonen der 68 immer noch.
Der Satz eines Grünen: Das Ausländerproblem ist gelöst. Es bleibt nur ein Problem: wohin mit den Deutschen, die Feindschaft gegen das eigene Volk steckt in Rot und Grün. Sie wollen zwar nicht Millionen krepieren lassen, aber unbewusst steckt: Deutsche raus oderweg in den Köpfen. Es ist ein pathologischer Selbsthass.

natürlich stammt die nicht von einem Papst Pius XIII, sonder Papst Leo XIII.
Leider wissen viele katholische Theologen nichts davon. Aber das ist nicht das einzige, wovon katholische Würdenträger nichts wissen. Über den Islam zum Beispiell. Über die katholische halten sie sich bedeckt. Verständlich. Weil sie beim Studium gerade gefehlt haben und keine Ahnung haben.
Anders beim Islam. Da haben sie auch keine Ahnung, reden aber darüber. D.h. Sie reden darüber, aber sagen nichts. Sagen nichts, abr es hört sich gut an. Typisches Gutmenschentum.

Werner Kaunzner | Di, 13. September 2016 - 16:06

Christian Lindnerhabe ich vor 3 Jahren in einem Bürgerhaus in der Nähe von Frankfurt erlebt. Ein Vortrag von über einer Stunde, danach Stehkonvent mit den Gästen.
Freie Rede, ohne Merkelsches Geschwafele zeigte er fundiertes Detailwissen. Am Stehtisch beantwortet er präzise die gestellten Fragen.
Mein Eindruck damals: ein politisches Talent, von dem man hören wird.
Mein Eindruck heute: Der Mann ist verbraucht.
Wer Herrn Kubicki zum Freund hat, braucht keine Feinde mehr. Viele Jungdemokraten sind eine Art von Marxisten (Mix aus Materialismus und Atheismus). Anarchie statt Freiheit.
Als Ralph Darendorf in seiner letzten in Deutschland über seine Vorstellungen von Liberalismus sprach, machten einige der prominten Zuhörer einen etwas ratlosen Eindruck.
Vermutlich hatten die ein Problem, dass Dahrendorf sagte, dass zur Freiheit des einzelnen eine Mindestmaß an wirtschaftlicher Sicherheit gehört. Die FDP lebte damals schon im Thatcherismus.

Werner Kaunzner | Di, 13. September 2016 - 16:10

Bezüglich AfD macht Christian Lindner einen gewaltigen Fehler, indem er dem Mainstream-Geschwafele folgt.

Mit seinen Bemerkungen gegen die AfD solidarisiert er sich mit den Sozialdemokraten Merkel und Gabriel und den Neostalinisten Linkspartei und Grüne.

Damit wird er die 5% bei weitem unterschreiten. Schade um die FDP.

Niels Dettenbach | Di, 13. September 2016 - 16:31

"Bequemlichkeit" und "Faulheit" sind zwei grundverschiedene Dinge, die nur allzu oft verwechselt werden. "Bequem" ist, wer sich bemüht, den effizientesten Weg zu seinen Zielen zu suchen - "faul" hingegen, wer immer den unmittelbaren Weg des geringsten Widerstandes sucht.

Letzterer aber ist selten ein effizienter Weg zum Ziel.

Die FDP ist längst keine freiheitliche Partei mehr, sondern längst dem versuch anheim gefallen, es den neuen Blockparteien in Sachen Sozialismus gleich zu tun.

Torsten Knecht | Mi, 14. September 2016 - 21:08

Blödsinn, den Sozialstaat mit Wohlstand gleichzusetzen. Es gibt am unteren Ende der Skala Grundsicherung, die liegt an der Armutsgrenze, dem Existenzminimum. Da ist der Mensch nicht frei, er unterliegt Rechten und Pflichten, an die er sich halten muss. Ansonsten droht Obdachlosigkeit. Das Bruttosozialprodukt steigt trotzdem und damit der Wohlstand. Die Frage ist, wie er verteilt ist?
Warum gibt es in D kein "Silicon Valley", kein "Tesla" Made in Germany usw. ...Liegt es etwa an unseren Arbeitslosen? Unsere großen Autokonzerne sacken Mrd. Euro an Steuergelder für die Entwicklung von E-Autos ein und raus kommt ein 30 tsd. Euro Miniflitzer von BMW. Gegenüber den Reichen sind wir doch sehr sozial, denn Steuern auf Vermögen sind niedriger als die Steuern bei Erwerbsarbeit. Wenn Sie diesen "Sozialstaat" meinen, Herr Grau, gebe ich Ihnen Recht, der gehört abgeschafft.

Sonja Menzel | Do, 15. September 2016 - 13:32

Ausgezeichneter Artikel. Das Ende des Sozialstaates in der jetzigen Form wird kommen. Zugrunde gerichtet haben die FDP - nach dem die alten Haasen sich immer mehr zurückzogen - auch die jungen Karrieristen, die glaubten, es sei eine elitäre Partei. Die jetzige Parteienlandschaft ist ein Desaster; die Grünen haben auch gar nichts mehr mut ihren einstigen Idealen zu tun; als Opposition sind sie bedeutungslos. Sie sind nur noch die Steigbügelhalter derjenigen, die sie einst bekämpften. Lucke war eine Chance für eine neue Liberale; er hat es vergeigt. Ich wähle seit 12 Jahren nicht mehr. Die Zukunft liegt in Asien, für unsere Urenkel wird ein fettes sozialistisches Deutschland den Büchern zu entnehmen sein - dass es so etwas einmal gab.

Torsten Knecht | Do, 15. September 2016 - 19:11

FDP - Wirtschaftslobbyisten Partei - gehört der Vergangenheit an. Der Sozialstaat gehört wieder vom Kopf auf die Füsse gestellt. Kohl (Steuersenkung für Reiche) und Schröder (Agenda 2010) haben die Glaubwürdigkeit an den Sozialstaat sukzessive ausgehöhlt. Heute reichen (bei manchen) 3 Jobs geradeso zum Überleben, früher konnte allein das "Familienoberhaupt" alle ernähren und ein Häuschen bauen. Umverteilung von unten nach oben, wen wundert es, das es dann Aufstocker gibt.
Und trotzdem ist Merkel weiter links als Schröder je war, allen voran mit ihrer Flüchtlingspolitik. Verrückte Parteienlandschaft.

Allerdings haben Sie Recht was die Subventionen betrifft, wie Abwrackprämie, E-Auto Prämie usw... Mein Landrat hat sogar letztes Jahr eine zusätzliche Flüchtlingspauschale auf die reguläre Miete versprochen, wenn Vermieter freie Wohnungen zur Verfügung stellen.

Wer hat, dem wird gegeben.

Harro Meyer | So, 7. Oktober 2018 - 15:59

Hauptaufgabe der Liberalen wäre es, das staatl. Füllhorn etwas zu schließen. Nur so lässt sich das Anspruchsdenken der Wähler reduzieren. Das heißt, mit aller Kraft die Steuern zu reduzieren. Aber, immer, wenn in der Vergangenheit die Möglichkeit bestand, war das bei den Liberalen eine halbherzige Angelegenheit. Und deshalb sind sie weg vom Fenster und ich finde, das ist gut so.

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