Die Ampel hatte sich im Koalitionsvertrag die Welt so schön zurechtgelegt. Der Krieg in der Ukraine macht die Träumerein jetzt komplett wertlos / Karsten Petrat

Krieg ändert alles - Bundesregierung: Das Gegenteil von gestern

Der brutale Angriffskrieg Putins auf die Ukraine hat die Ampel-Koalition aus ihren Träumen geweckt. Bundeswehr, Klimapolitik, Landwirtschaft, Finanzen – alles sieht plötzlich anders aus. Die Regierung kann nicht weitermachen wie geplant.

Autoreninfo

Volker Resing leitet das Ressort Berliner Republik bei Cicero. Er ist Spezialist für Kirchenfragen und für die Unionsparteien. Von ihm erschien im Herder-Verlag „Die Kanzlermaschine – Wie die CDU funktioniert“.

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„Mehr Fortschritt wagen“, so ist der Koalitionsvertrag der noch immer neuen Bundesregierung überschrieben. Er sollte die Grundlage für die Arbeit des Ampelbündnisses sein. Am 24. November 2021 wurde er von SPD, Grünen und FDP unterzeichnet. Gefühlt ist das eine Ewigkeit her. Russland wird auf Seite 145 des 177-seitigen Regierungsprogramms das erste Mal erwähnt. Es heißt dort mit Bezug auf Moskau: „Wir brauchen eine abrüstungspolitische Offensive und wollen eine führende Rolle bei der Stärkung internationaler Abrüstungsinitiativen einnehmen.“ Auf den Tag genau drei Monate später marschieren die Truppen von Wladimir Putin in die Ukraine ein. Und dann drei Tage später, am 27. Februar 2022, kündigt Bundeskanzler Olaf Scholz in einer Sondersitzung des Bundestags zur großen Überraschung auch vieler Abgeordneter im Plenum die größte Aufrüstungsinitiative der Nachkriegsgeschichte an. Aufrüstung statt Abrüstung: Das Gegenteil von gestern ist der Fortschritt für morgen. 

Ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr soll gebildet werden. Das ist die völlig unerwartete 180-Grad-Wende der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik, ungebremst bei Höchstgeschwindigkeit. Während in Kiew die Raketen einschlagen, fallen in Deutschland seit Jahren gepflegte Grund­überzeugungen schneller, als der Nachrichtenticker senden kann, aber zunächst fast ohne großes Aufhebens.

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Karl-Heinz Weiß | Fr, 1. April 2022 - 16:22

Eine sehr gute Analyse der deutschen Befindlichkeiten. Und schon droht erneut ein deutscher Sonderweg: wir kaufen den Weltmarkt leer, ob Gas oder Getreide. Und schwelgen in Anbetracht der stillgelegten Kühltürme in romantischen Gefühlen-notfalls kaufen wir französischen Atomstrom zu Höchstpreisen. "Es ist ja nur Geld".

Enka Hein | Fr, 1. April 2022 - 19:18

In reply to by Karl-Heinz Weiß

...und das unter den Fakten von weltweiten 1.85% CO2 Ausstoß. Und 1% Anteil an der Weltbevölkerung.
Aber D rettet die Welt.
Die linksgrüne Szene im BT ist schlimmer als jede Sekte.
Jeder Hütchenspieler ist seriöser als die Linksgrünen.

Urban Will | Fr, 1. April 2022 - 17:33

und auf lange Sicht gesehen unfassbar dumm. Sie kostet uns Milliarden, ändert nichts an der Sicherheitslage (wir sind umgeben von Atomreaktoren) und führt zu dem Paradoxon, dass wir Atomenergie aus weniger sicheren AKWs nun teuer einkaufen, wenn der Wind nicht weht.
Die Reaktion auf Putins Einmarsch ist ebenso dumm wie die auf Fukushima.
Bis alles soweit ist, dass wir vom russischen Gas, etc. unabhängig sind, ist dieser Krieg Geschichte, Russland – auch durch unser dummes Verhalten – losgelöst von Europa und Teil eines Großbündnisses mit China und anderen.
Wir zahlen viel Geld für dreckiges US – Gas, die lachen sich über unsere Dummheit ins Fäustchen und all das Gelabere über Klima, etc. entpuppt sich als heiße Luft.
Allerdings werden die grünen Sektierer nicht aufgeben mit ihrem Wahn, nur dass wir halt dann noch mehr werden zahlen müssen, da unsere CO² - Bilanz ja wieder deutlich schlechter wird.
Wir werden von unfähigen Idealisten regiert, daran ändert auch diese Krieg nichts.

Lasst uns diese fünf Mythen über Fracking zerschlagen! Unter dieser Überschrift können Sie bei EIKE( März 2022) einen aufschlussreichen Artikel lesen. Wir etwas kritischeren Zeitgenossen sollten nicht den gleichen Fehler machen wie der "Mainstream" und von interessierter Seite lancierte Narrative ungeprüft übernehmen. Zum Einen kann es natürlich sein , dass Sie den "Ami "nicht leiden können und deswegen grundsätzlich dagegen sind. Das Andere wäre Ihr Einwand "dreckig". Zumindest das zweite Narrativ sollten Sie überprüfen. Im Übrigen hätte auch Deutschland Schiefergas. Ob das Fördern lohnt wird leider diese Ampel -Regierung nicht mal in Erwägung ziehen.

Urban Will | So, 3. April 2022 - 09:32

In reply to by Karla Vetter

beim Fracking sind durchaus unterschiedlich und schon der Ansatz, massiv Chemie in den Boden zu pumpen, die Sie sich sicher nicht in den Kaffee kippen würden, macht mich skeptisch.
Aber mit der Förderung ist es ja noch nicht getan.
Es braucht massig Energie, das Gas dann abzukühlen, um es für den Transport zu komprimieren.
Und: Man wird es kaum mit Segelschiffen nach Europa bringen, sprich, bei der Menge, die gebraucht wird, werden wohl täglich Dutzende Tanker über den Atlantik schippern und was die verbrauchen, kommt noch on topp dazu.

Es stimmt nicht, dass ich die „Amis“ grundsätzlich nicht leiden kann, im Gegenteil.
Allerdings macht mich d amerikanische Regierungshandeln oft skeptisch.

Ich halte es grundsätzlich für einen kapitalen Fehler, aus zwar nachvollziehbaren, aber kurzfristigen und überhasteten Erwägungen Russland als Energielieferant nun auf Dauer ins Abseits zu schieben.
Dieser Krieg ist grausam und ein widerlicher Akt. Aber nicht das russ. Volk hat ihn begonnen.

Obwohl ich sonst sehr auf ihrer geistigen Anschauung liege, lieber Herr Will.

Was A. Merkel unternommen hat oder eben auch nicht, alles & wirklich auch alles wurde in meinen Augen mit vollster, klarer bis eiskalter Berechnung von ihr geplant & exerziert.
Nichts war unüberlegt, nichts wurde dem Zufall überlassen. Egal ob Postenverteilung, Demontage von Weggefährten wie Parteienideologie, Kaltstellung unbeliebte Parteien, Finanzstabilität, Wirtschaftspfeiler wie Stabilitätsfaktoren &&&, nichts wurde ausgelassen.

Alles was Deutschland einstmals zum Erfolg geführt hatte!

Und Sie hat(te) mehr wie mächtige Gönner & Beschützer im internationalen Umfeld (& ich wäre nicht einmal darüber erstaunt, wenn sie unter der Decke gute Beziehungen zu Putin gehabt hat - sag niemals nie).

Nein, Deutschlands Level (alle Säulen) soll & wird als Agenda der Macht nach unten gefahren werden. Und wir sind mit unseren so fähigen Führungs-Personal auf den aller schnellsten Weg dahin. Ohne Rückfahrscheinkarte

Und was mich bestürzt: Merken es die Verantwortlichen nicht wirklich? Es scheint fast so... oder ist es nur das Ablenken über so "wichtige" Themen wie richtiges Gendern gepaart mit der Suche nach dem ewigen Bösen, das nur rechts lauert - halt, der Osten ist dazu gekommen ;)

Wolfgang Jäger | Fr, 1. April 2022 - 17:55

Klare und unmissverständliche Analyse!
Man muss allerdings befürchten, dass es noch schlimmer kommen muss, bis endlich die Notbremsen gezogen werden. Die ideologischen Brillen der regenbogenfarbenen Bullerbü-Truppe sitzen so fest, dass es einfach noch heftiger im Karton rappeln muss, um die Gurkentruppe zur Vernunft zu bringen. Und vor allem: Die ÖR-Medien sind immer noch auf dem alten Weg. Illner z.B. lädt gestern Luisa ein, damit diese ja alles tun kann, um die Illusionen der FfF-Lobby weiter unters Volk zu streuen. Ein Skandal ohne gleichen. Das ZDF wirbt in "Logo" bei den Kleinen für Transgender. Mal sehen, wie lange es dauert, bis Putin den politisch und medial Verantwortlichen diesen Irrsinn aus dem Hirn gebombt hat. Die beschworene Zeitenwende jedenfalls hat noch nicht begonnen.

Ernst-Günther Konrad | Fr, 1. April 2022 - 17:59

Werter Herr Resing, ein durchaus annehmbarer Artikel, aber erlauben Sie mir Sie darauf hinzuweisen, dass es bei den 100 Milliarden nicht um Geld für die Aufrüstung der BW geht, sondern um Geld für eine Ausrüstung der BW, die uns halbwegs wieder verteidigungsfähig macht. Und wenn Sie bedenken, was das Abwirtschaften der BW und der personelle Abbau uns noch kosten wird, bis wir dahin angekommen sind, werden die 100 Milliarden nicht reichen. Es braucht wieder Liegenschaften, Personal, Munition, Kleidung, Waffen, Panzer, Flugzeuge, Schiffe usw. Das alles ist niedergespart worden. Und das geht auch nicht von heute auf morgen. Personal muss rekrutiert werden, ausgebildet werden, die Ausbildungsinhalte wieder realistischen Kriegsszenarien angeglichen werden, man muss Menschen finden die bereit sind, für dieses Land zu sterben. Vor allem braucht es aber eines. Rückhalt der Politik und einen Verteidigungsminister, der einen Panzer von einem G3 unterscheiden kann. Und da fängt das Problem an.

Wolfgang Jäger | Fr, 1. April 2022 - 18:02

100 Milliarden werden benötigt, um die Truppe erst mal ordentlich auszurüsten. Von "Aufrüstung" kann doch gar keine Rede sein. Das, was man über Jahre hin abgerüstet bzw. kaputtgerüstet hat, muss nun so auf den Stand gebracht werden, dass das Land wieder eine wehrhafte Truppe hat. Materiell und personell.
Wenn der Mentalitätswechsel allerdings nicht stattfindet- auch in der Bevölkerung durch entsprechende Erziehung und Bildung!- dann sind die 100 Milliarden ein Schuss in den Ofen.

Gerhard Lenz | Fr, 1. April 2022 - 19:05

Welches europäische Land kann denn so weitermachen, wie bisher?

Zugegeben: Vielleicht waren die Deutschen etwas blauäugiger, was Putin anging. Hielten ihn für einen verlässlichen, berechenbaren Staatsmann. Haben eben nicht hingeschaut und mitbekommen, wie Putin in den letzten Jahren seine Brutalität und Skrupellosigkeit in offizielle Politik umsetzte.

Jetzt heisst es, den Energiewandel so schnell wie möglich voranzubringen.

Unverbesserliche, Ewiggestrige und ein paar Dauernörgler, die hoffen, vom damit verbundenen Aufwand profitieren zu können, werden die Rückkehr zu Kernkraft und Kohle fordern. Was natürlich Quatsch ist: Was gestern keine Lösung war (Kernkraft) und heute unrentabel ist (Kohle) kann morgen nicht unsere Energieversorgung sichern.

Clara Schwarze | So, 3. April 2022 - 00:30

Ehrlich gesagt glaube ich eher, dass diese DInge mehr zusammenhängen, als man es auf den ersten Blick denkt. Denn diese Wiederrichtung des Transatlantizismus und auch Rüstungswünsche - und zunehmend ernsthafte Konflikte mit Russland -und China zeichnen sich länger schon ab. Auch dass der Westen aus u.a. auch gepolitischen Motive au den fossilen Brennstoffen aussteigen will - dazu kam die Ukraine wieder auf die Agenda.
Richtig ist - Putins Antwort darauf, ein Angriffskrieg ist erst mal ein Systemsprenger.
Aber auch wieder nicht wirklich, was man nicht zuletzt daran merkt, wie gut das System jetzt funktioniert. Die Energiewende ist vielelicht mit Hinweis auf "Putin" durchsetzen, als auf den Klima-Krise-Kitsch.
Und die Liste kann man fortführen. Unklar bleibt nur, wo das alles hinführt. Nur vermutlich weit mehr in das, was eh geplant war, wie grüne Transforamtion, Großmachtskonflitke etc.

Norbert Heyer | So, 3. April 2022 - 07:31

Wer eine Energiewende durchführt, muss solange auf konventionelle Quellen zurückgreifen, bis Alternativen diese voll ersetzen. Wer Windräder bis in die Vorgärten platzieren will, wird Gegenwind ernten. Wer Strom zum exklusiven Luxusgut macht, verarmt sein Land. Wer Schulden als „Sondervermögen“ bezeichnet, ist ein Wahrheits-Verdreher. Wer aktiv mit Waffenlieferungen in einen Krieg eingreift, hat seinem Eid auf das eigene Land abgeschworen. Wer gestern Putin gut fand und heute Biden, wird von „unseren Freunden“ nicht für voll genommen. Was wir an CO2 einsparen, wird zwei Flugstunden entfernt, millionenfach ausgestoßen. Wer sofort auf Gas verzichten will, hat keine Ahnung von den Folgen. Wer Deutschland für souverän in seinen Entscheidungen hält, sollte wissen, dass Biden das Aus von NS2 verkündet hat. Wer kein Platz für echte Flüchtlinge hat, sollte sich daran erinnern, wieso das so ist. Realität statt Büllerbü, das ist eindeutig das Gebot in diesen dunklen und traurigen Tagen.