Angeklagt und angezählt: Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) am Dienstag im Gerichtssaal / dpa

Korruptionsprozess gegen Peter Feldmann - Deutschlands hartnäckigster Oberbürgermeister gibt nicht auf

In Frankfurt hat der Gerichtsprozess gegen Oberbürgermeister Peter Feldmann begonnen. Der Sozialdemokrat ist wegen Vorteilsnahme im Amt angeklagt, weil er von seinen AWO-Seilschaften profitiert hat. Doch an Rücktritt denkt er noch lange nicht.

Daniel Gräber

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Daniel Gräber leitet das Ressort Kapital bei Cicero.

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Peter Feldmann ist sich keiner Schuld bewusst. Die Korruptionsvorwürfe gegen ihn: haltlos. Seine Verbindungen zur betrügerisch-kriminellen früheren Führungsspritze der Frankfurter AWO: keinesfalls so eng wie behauptet. Die Anklage der Staatsanwaltschaft: eine politische Intrige. So stellt es der Frankfurter Oberbürgermeister in einer schriftlichen Erklärung dar, die sein Anwalt zum Auftakt des Strafprozesses gegen ihn an diesem Dienstag verbreitete.

Vor dem Landgericht Frankfurt muss sich Feldmann wegen Vorteilsnahme verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, seiner damaligen Lebensgefährtin und späteren Ehefrau im Jahr 2015 zu einer außergewöhnlich gut bezahlten Stelle als Leiterin einer deutsch-türkischen AWO-Kita verholfen zu haben. Im Gegenzug soll Feldmann sich als Stadtoberhaupt wohlwollend für die Interessen des SPD-nahen Wohlfahrtsverbandes eingesetzt haben. Und die AWO wiederum habe ihn zudem mit der Einwerbung von Wahlkampfspenden unterstützt.

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Christa Wallau | Di., 18. Oktober 2022 - 16:07

Feldmann tut nur das, was der momentan wichtigste Sozialdemokrat im Lande, Kanzler Scholz, ihm vorlebt:
Augen zu und durch!
Das Offensichtliche wird geleugnet und gelogen, dass sich die Balken biegen.
Begriffe wie „Anstand“ und „Ehre“ existieren nicht mehr,
ebenso wenig bei den Protagonisten wie bei den Medien, ihrer Funktion der schonungslosen Aufklärung nicht mehr nachkommen.
„Frechheit siegt!“ lautet das neue gesellschaftliche Motto, und so sieht es dann auch aus in der deutschen Gesellschaft.
Wer sich da noch an Regeln hält, fleißig für relativ wenig Geld arbeitet und davon noch seine Steuern zahlt, ist der Dumme, der Betrogene.
Ihm halsen die Politiker täglich neue Probleme auf und beschimpfen ihn als „Wutbürger“, wenn er sich mal aufmüpfig zeigt bei einer Demonstration.
Ja, sie drohen ihm sogar mit dem Einsatz von Gewalt!
Eine feine Demokratie ist aus unserem Land geworden!
Aber Hauptsache: Das „Ungeheuer AfD“ wurde erfolgreich in Ketten gelegt!

Gabriele Bondzio | Mi., 19. Oktober 2022 - 10:31

Antwort auf von Christa Wallau

Ganz auf ihrer Linie, werte Frau Wallau.

Vorgelebter Schlendrian färbt halt ab. Und manche dieser Personen müssen halt zurückgetreten werden, weil sie im Traum nicht selbst an einen Rücktritt denken.
Hauptsache man(n)/frau findet den Schuldigen woanders.

"Es gibt kein noch so schlechtes Werkzeug, das nicht irgendwie benutzt werden könnte." (Sprichwort aus Ungarn)

Gerhard Lenz | Mi., 19. Oktober 2022 - 12:28

Antwort auf von Christa Wallau

Ist Feldmann denn mittlerweile AfD-Mitglied? Wusste ich gar nicht.

Na dann hat er natürlich ALLES richtig gemacht und wird nur von den links-grün versifften Medien und den - Zitat Wallau - Vaterlandsverrrätern - im Parlament diffamiert!

Ironie Ende.

Frau Wallau, anstatt ständig nur über dieses Land zu nörgeln, dass Sie seit Jahren beinahe täglich untergehen sehen, und das so mancher/m AfDler/in ein ziemlich komfortables Leben gestattet, schlage ich vor, Sie thematisieren in Ihrer eigenen Partei die noch immer unaufgeklärte Spendenschieberei bei der vorletzten Bundestagswahl.
Sicher interessiert es den deutschen Bürger, das eine "konservative" Partei evtl. signifikante Wahlkampfhilfe von einem in der Schweiz lebenden Deutschen erhalten hat, der aus seiner Sympathie für Hitlerdeutschland angeblich kein Geheimnis macht.

Oder war das jetzt alles nur der Herr Meuthen, vor nicht allzu langer Zeit noch ein aufrechter (AfD-)Deutscher, jetzt nur noch ein "hemmungsloser" Opportunist?

Django Reinhardt | Di., 18. Oktober 2022 - 16:19

Worum ging es denn bei:
„Ich weiß, dass ich keine Dankbarkeit zu erwarten habe – das habe ich mittlerweile verstanden.“
Ging es um ein Schäferstündchen? ;-))
Nun der Prozeß wird es zeigen und hoffentlich Klarheit bringen!?

Heidemarie Heim | Di., 18. Oktober 2022 - 17:21

Eine Textzeile aus Erbarmen-zu spät ! Die Hessen kommen! von den Rodgau Monotones;)
Tja geehrter Herr Gräber, man kann nur ahnen was solchen Amtsträgern im Kopf rumgeht. Vielleicht " Was`m Olaf bei seine Fischköpp do obbe recht war, konn in Bembel-Land net verkehrt sin!" ? Allein die Eifer an den Tag legende hessische Staatsanwaltschaft ist es, die hier verkehrt ist. Undankbar, trotz der ein oder anderen parteinahen Besetzung? "Von den beiden Dilettanten Hannelore & Peter ganz zu schweigen, die ich nicht mal näher kenne".
"Für Bimbes, äh Bembel-Gedöns war doch dieser Spendenbeauftragte, wie hieß er nochmal? zuständig". So ungefähr stelle ich mir die Gedankenwelt dieser speziellen Art von Funktionsträgern auf Abwegen vor;) Also alle mitmachen! " Un de Hipp, un de Hopp, un de Schoppe in de Kopp";-) MfG

Achim Koester | Di., 18. Oktober 2022 - 17:32

die bei einem Großteil der Wähler Unmut und Politikverdrossenheit auslösen. Es ist ein gravierendes Manko in unserer Demokratie, dass es so gut wie keine legale Möglichkeit gibt, diese und ähnliche Parasiten mit Schimpf und Schande, oder einem "Wumms" aus dem Amt zu jagen.

Ernst-Günther Konrad | Mi., 19. Oktober 2022 - 08:51

natürlich ist das alles anrüchig, natürlich erscheint es unglaubwürdig, aufgrund der persönlichen Verbandelungen von Feldmann und AWO bereits vor seinem Amtsantritt. Natürlich riecht es nach Korruption. Und dennoch gilt die Unschuldsvermutung bis zu einem Urteilsspruch, egal wie der ausfällt. Auch die veröffentlichten Mails kann man so oder so interpretieren. Möglich belastende Zeugen sind selbst Beschuldigte in eigenen Verfahren, eindeutige schriftliche Aufzeichnungen scheint es nicht zu geben. Das Feldmann versucht seine Haut zu retten ist sein gutes Recht. Wenigstens gibt es hier eine Anklage, die bei Scholz nicht vorhanden ist, nicht mal ist er als Beschuldigter im Strafverfahren bislang benannt. Warten wir es deshalb ab, was der Strafprozess an Tageslicht bringt. Ich habe Zweifel, das man ihm mit ausreichender Sicherheit für eine Verurteilung etwas nachweisen kann. Mögen deshalb die Bürger entscheiden, ob sie ihn noch haben wollen oder nicht. Die Medien haben ja schon entschieden.