Hintergründe zum Fall von Nikolas Löbel - „Der Nikolas war sowas wie der Messias“

Wegen der Masken-Affäre musste Nikolas Löbel sein Mandat niederlegen. Doch schon vorher gab es in seinem Wahlkreis Korruptionsvorwürfe gegen ihn. Im zweiten Teil des Interviews erzählen zwei ehemalige Parteifreunde, mit welchen Tricks er es geschafft hat, trotzdem wieder als Kandidat für die Bundestagswahl nominiert zu werden.

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Heißer Draht zu Jens Spahn: Nikolas Löbel / dpa

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Antje Hildebrandt hat Publizistik und Politikwissenschaften studiert. Sie ist Reporterin und Online-Redakteurin für CICERO.

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Antje Hildebrandt

Chris Rihm war stellvertretender Kreisvorsitzender der CDU in Mannheim und Mitglied der Fraktion im Stadtrat. Andreas Pitz gehörte dem Vorstand der CDU im Kreis Mannheim an. Beide haben die Partei verlassen, nachdem sie Ungereimtheiten in den Mietverträgen zwischen dem CDU-Bundestagsabgeordneten und Kreisvorsitzenden Nikolas Löbel und der CDU-Kreisgeschäftsstelle herausgefunden hatten. Sie sprechen von einer „Treibjagd“ der Partei auf sie. Chris Rihm ist jetzt bei den Grünen. Den ersten Teil des Interviews finden Sie hier, den dritten Teil hier.

Herr Pitz, Herr Rihm, nachdem Ihnen Herr Löbel geschwärzte Akten vorgelegt und damit den Verdacht geweckt hatte, dass bei der Vermietung der CDU-Kreisgeschäftsstelle etwas nicht stimmte, haben Sie ihm angeboten, die Angelegenheit mit dem Vorstand zu klären. Nach der Sitzung standen Sie aber nicht als Ankläger, sondern als Angeklagte da. Wie konnte das passieren? 

Rihm: In der Sitzung hat er das Thema angeschnitten auf die ihm eigenen Art.

Was meinen Sie damit?

Rihm: Der Nikolas sagt, wo es langgeht. Er ist so ein bisschen was wie der Messias. Die anderen folgen ihm blind. Das heißt, er hält einen Monolog. Es gab Beifall für die Dinge, die er von sich aus angesprochen hat, wie zum Beispiel den Garagen-Mietvertrag. Den sollte der Vorstand nachträglich genehmigen. Und der hat gesagt: „Das passt für uns.“ Dagegen wurden Chris Rihm und ich angegriffen.

Pitz: Er hat an dem Abend denselben Ordner mit in die Vorstandssitzung gebracht, den er uns vormittags vorgelegt hatte. Er hat ihn dann herumgereicht. Sie müssen sich das so vorstellen: Ungefähr 25 Leute sitzen im Nebenraum einer Gastwirtschaft vor ihrem Essen und einem Getränk. Dann wird der Ordner herumgereicht.

Und keiner schaut rein?

Rihm: Genau, das war eine völlige Farce. Als die Sitzung rum war, hatten noch nicht alle diesen Ordner in der Hand gehabt. Wir haben am Ende unseren Rücktritt vom Vorstand erklärt.

Warum haben Sie dem Vorstand nicht gesagt, was Sie Löbel gesagt haben?

Pitz: Wir haben zwar Sachen gefunden, die wir für bedenklich, möglicherweise auch für strafrechtlich relevant hielten. Aber wir konnten nichts beweisen. Zivilrechtlich war das alles möglich, was da gelaufen ist – aber unter Compliance-Gesichtspunkten war das eine Katastrophe. In dem Vorstand sitzen durchaus honorige Leute wie Bürgermeister. Und Herr Löbel genoss da 100-prozentigen Rückhalt. Chris Rihm führt ein Reisebüro, ich bin Beamter. Wenn man sich hinstellt und sagt: „Vorsicht, hier ist nicht alles koscher“, muss man sich das schon gut überlegen.  

Weil es rechtliche Konsequenzen haben könnte?

Pitz: Genau das ist passiert. Nikolas Löbel hat mir seine Anwälte auf den Hals gehetzt. Ich bekam eine Unterlassungserklärung. Daneben hat er ohne Rücksprache mit uns die Lokalpresse über unseren Rücktritt informiert. In der Pressemitteilung stand auch, dass der Vorstand nach Einsicht in die Akte zu dem Schluss gekommen sei, dass alles korrekt gelaufen sei. Daraufhin hat mich der Mannheimer Morgen nach den Gründen für meinen Rücktritt gefragt. Und ich habe – vielleicht unreflektiert, aber im Kern dazu stehend  – gesagt, dass ich für mich strafrechtlich relevante Vorgänge nicht ausschließen kann.

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Andreas Pitz / privat 

Hätten Sie als Jura-Professor nicht damit rechnen müssen, dass Sie wegen solch einer Aussage Ärger kriegen könnten? 

Pitz: Mir war in dem Moment nicht klar, welche Tragweite das hat, wenn das schwarz auf weiß in der Zeitung steht. Und dann bekam ich es mit Löbels Anwälten zu tun.

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Thomas Hechinger | Sa, 27. März 2021 - 16:49

Es ist noch gar nicht so lange her, da durfte der Herr Löbel beim "Cicero" einen Gastbeitrag schreiben (27.10.2020). Hier mein damaliger Kommentar dazu:

https://www.cicero.de/comment/239250#comment-239250

"Dass der Nikolas Löbel eines Tages fallen wird, war mir danach klar. Die Frage war nur, über was. Ich hätte eher auf Aserbaidschan getippt." Nun war es eben nicht Aserbaidschan, sondern Maskanien.

Herr Hechinger. Hatte den Artikel damals sich gelesen und mir meine gebildet.
Aber die die Kommentare von damals gingen alle in eine Richtung.
Halt ein dumm schwätzender Hinterbänkler, der von seiner Ausbildung her eher zu den Grünen passt.
Sei's drum. Genug der Worte für diesen Schaumschläger.
Schönes Wochenende.

Maskanien: ein nicht ganz gelungenes Wortspiel mit dem Wort "Maske".
Von Herrn Löbel wußte ich damals gar nichts. Ich habe mir aber angewöhnt, mir unbekannte Namen zu googeln, um herauszufinden, was diese Leute in ihrem Leben so treiben, was sie qualifiziert und was sie disqualifiziert. (Wie oft erlebt man es, daß jemand mit seinem Professorentitel als Experte auftritt und sich dann herausstellt, daß er einer ganz anderen Fakultät angehört, als wo er sich äußert.) Und da stieß ich beim Suchbegriff "Löbel" schnell auf Ungereimtheiten im Zusammenhang mit Aserbaidschan. Nun ist es nicht prinzipiell verwerflich, sich um gute Beziehungen zwischen Deutschland und Aserbaidschan zu kümmern. Aber allein die paar Artikel über Herrn Löbel, die ich fand, reichten mir, um zu sehen, daß da etwas nicht stimmen konnte. Da ging es nicht nur um Freundschaft und Völkerverständigung, sondern um Interessenvertretung Aserbaidschans in Deutschland. Mit allem, was so dazugehört.

Walter Bühler | Sa, 27. März 2021 - 19:22

Nun, wir Foristen haben im vergangenen Oktober im Cicero schon einen Artikel von Löbel lesen dürfen, in dem er sagte "Erst das Land. Dann die Partei. Dann die Person." Das war nur Schall und Rauch, wie jetzt klar ist. In Wirklichkeit galt für diesen hoffnungsvollen Nachwuchspolitiker Löbel genau die umgekehrte Rangordnung.

Der Forist Tröbner hatte damals Recht mit seiner Einschätzung: "Das ist er also, der typische Klatschhase. Man hat sich die letzten Jahre immer wieder gefragt, wie so ein CDU-Abgeordneter tickt und was er denkt."

Die Verteidiger Löbels (der ja seine Befehle - was damals wohl kaum einer wusste - aus Aserbeidschan bekam) haben die beiden aufmerksamen CDU-Leute Riehm und Pitz in altbewährter Manier als Vaterlandsverräter diffamiert: "Es hieß, Löbels Gegner bekämen ihre Befehle direkt aus dem Kreml." Im Cicero erschien vor wenigen Tagen ein langer Artikel "Ist die Berliner Zeitung das Sprachrohr des Kreml?" Eine recht seltsame Koinzidenz der Argumentation.

Rob Schuberth | Sa, 27. März 2021 - 20:37

So ein Interview schmerzt.
Da hat man schon lange Zeit geahnt, dass da sehr vieles im Argen ist (nicht nur bei der Union) und dann kommen solche Hintergründe ans Tageslicht.

Unglaublich..., nein, ich korrigiere mich.

Jetzt sind sie leider wahr und ich bin total sauer auf diese Art v. "Volksvertretern" die nur an die eigenen Taschen denken.

Es wird Zeit das CSU + CDU die Opposition kennenlernen.

Ronald Lehmann | So, 28. März 2021 - 10:29

In reply to by Rob Schuberth

Egal welcher Messias aus welchem Ei er schlüpft.
An seinen Handlungen, die keiner sieht & wahrnimmt, könnt ihr erkennen, was für ein Charakter er hat.
Nicht an seinem Gequatsche.