Michael Kretschmer
„Das Konnexitätsprinzip muss endlich eingehalten werden“: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) / picture alliance/dpa | Kay Nietfeld

Kommunen fordern finanzielle Fairness „Wer bestellt, muss auch bezahlen“

Der Bund legt Leistungen fest, doch Länder und Kommunen zahlen – dieses Ungleichgewicht droht die Selbstverwaltung zu gefährden. Nun gibt es ein Signal der Entlastung. Doch Sachsens Ministerpräsident Kretschmer mahnt: Das darf nur der Anfang sein.

VON JAN UPHOFF am 24. Juni 2025 5 min

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Jan Uphoff studiert Politikwissenschaft in Bremen und absolviert derzeit ein Redaktionspraktikum bei Cicero.

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In der Debatte über die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen fällt immer wieder das Stichwort „Konnexitätsprinzip“. Es besagt schlicht: Wer bestellt, muss auch bezahlen. Wenn der Bund neue Leistungen gesetzlich festlegt, soll er auch für die finanziellen Folgen auf Landes- und kommunaler Ebene aufkommen. Die Zuständigkeit für Aufgaben und deren Finanzierung soll in einer Hand liegen.

Tatsächlich wurden die Kosten zuletzt oft auf die Kommunen abgewälzt – mit gravierenden Folgen: Ihre Defizite stiegen in den vergangenen Jahren auf über 25 Milliarden Euro. Grund dafür seien Gesetze wie das Wohngeld, das Bürgergeld oder die Hilfe zur Pflege, sagt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU).

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Walter Bühler | Mi., 25. Juni 2025 - 12:44

... wie so vieles andere dringend eine Reform nötig. Aber wie bei den anderen Problemen des Landes besteht wenig Aussicht, dass sich das Geflecht der herrschenden Parteifunktionäre ernsthaft um die Lösung dieses Problems kümmern wird.

Denn im dunklen Kompetenzgewirr zwischen Bund, Land und Kommunen und der zahllosen halbstaatlichen Institutionen finden sich in Deutschland (und in Europa) für allzu viele Parteifunktionäre jene stillen Plätzchen, die nicht in Gefahr geraten dürfen. In diesem Milieu hat die ausufernde Bürokratie ihre stärksten Wurzeln.

Genau deshalb unternehmen unsere Politiker da nichts.