- Die CCS-Wende kommt allzu spät und auf Kosten des Steuerzahlers
Der Bundesrat erlaubt die Speicherung von CO2 im Meeresboden. Die Wende – in der Ampel-Zeit angekündigt – kommt allzu spät. Das Geschäft machen skandinavische Unternehmen, während die deutschen CO2-Produzenten auf staatliche Subventionen setzen.
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Ferdinand Knauß ist Cicero-Redakteur. Im März erscheint sein Buch „Der gelähmte Westen. Chronik einer Selbstaufgabe“. 2018 erschien „Merkel am Ende“.
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Der Bundestag hatte sie schon abgesegnet, nun hat auch der Bundesrat eine Novelle des Kohlendioxid-Speichergesetzes beschlossen, die den Weg frei macht für die kommerzielle Endlagerung von Kohlendioxid (CO2) im Meeresboden unter Nord- und Ostsee. Bisher war dies nur in geringem Ausmaß zu Versuchszwecken erlaubt.
Vor allem die Grünen und ihr öffentlichkeitswirksames NGO-Vorfeld hatten jahrzehntelang das sogenannte Carbon Capture and Storage (CCS) als angeblich hochriskant und als vermeintliche Ablenkung von Emmissionsvermeidungsanstrengungen verurteilt. In der Merkel-Ära hatten deswegen auch zuständige Unionsminister keine Anstrengungen auf diesem Feld unternommen. So wurden entsprechende Technologien in anderen Staaten entwickelt, nicht zuletzt in Dänemark, Norwegen und Großbritannien. In der Ampel-Koalition haben SPD und Grüne dann eine Wende vollzogen – unter dem Druck des internationalen Booms dieser Technik und der nicht mehr übersehbaren wissenschaftlichen Erkenntnis ihrer ökologischen Verträglichkeit.
Die Rückzugslinie der Grünen beziehungsweise der bisherigen dogmatischen Emissionsvermeidungspolitik ist auch in der Gesetzesnovelle präsent. In den Erläuterungen zur Novelle heißt es im ersten Satz: „Bei einigen industriellen Prozessen, zum Beispiel in der Zement-, Kalk- und Aluminiumindustrie, lassen sich CO2-Emissionen nicht durch Elektrifizierung oder Einsatz anderer Stoffe vermeiden.“ Die Vermeidung soll also weiter Vorrang haben. In der Beschlussvorlage ist mit den Worten „vorrangig“ und „insbesondere“ allerdings auch angedeutet, dass CCS künftig in allen Industriezweigen angewendet werden könnte.
Das novellierte Gesetz ermöglicht Unternehmen nach Genehmigung, CO2 unter dem Meeresboden in geeigneten Gesteinsschichten, vor allem in erschöpfte Öl- und Gasfelder, zu pressen. Ausgenommen sind küstennahe Meeresflächen und Schutzgebiete. In den Küstenländern Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern laufen schon Planungen, wie CO2 verschifft werden kann. Die Gesetzesänderung ermöglicht den Aufbau der benötigten Infrastruktur, also vor allem Gas-Pipelines, die auch genutzt werden könnten, um abgeschiedenes CO2 aus industriellen Verbrennungsprozessen anderen Industriezweigen zuzuführen, die es möglicherweise als Rohstoff verwenden können (Carbon Capture and Utilization CCU).
Das Bundeswirtschaftsministerium schätzt, dass der Aufbau von Transport- und Speicherinfrastrukturen etwa sieben bis zehn Jahre dauern kann. Etwa Mitte der 2030er Jahre soll die Infrastruktur folglich vorhanden sein.
Die tatsächliche Endspeicherung im Meeresboden wird höchstwahrscheinlich in absehbarer Zukunft nur von norwegischen, dänischen und britischen Unternehmen abgewickelt. Im norwegischen Teil der Nordsee presst das Energieunternehmen Equinor, ehemals Statoil, schon seit 1996 während der Gasförderung entstehendes CO2 unter den Meeresboden.
Industriell nutzbare CO2-Leitungen gibt es in Deutschland bislang nicht, wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilt. Schließlich war der reguläre Betrieb der Pipelines bislang nicht erlaubt. Der Bau der Leitungen fällt künftig der Privatwirtschaft zu, die zumindest auf Fördermittel hoffen kann. Im Oktober kündigte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ein voraussichtlich sechs Milliarden Euro schweres Förderprogramm an, das auch die CCS- und CCU-Technologien einschließt. Die Summe bezieht sich auf 2026. Auf EU-Ebene stehen mehrere Fördertöpfe bereit.
Bekannt ist, dass der Essener Netzbetreiber Open Grid Europe (OGE) an Projekten arbeitet, die in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen angesiedelt sind. Der Verband Gas- und Wasserstoffwirtschaft nennt rund ein Dutzend weitere Unternehmen, die CO2-Infrastruktur bauen wollen. Darunter sind etwa Ontras, Gasunie und Höegh Evi.
Die Industrie hat sich längst in Stellung gebracht, um staatliche Subventionen zu erhalten. Der Bundesverband Erdgas, Erdöl und Geoenergie betont etwa, dass die Infrastruktur in sieben bis zehn Jahren nur aufgebaut werden kann, wenn sich das für die Investoren lohnt. In großen Teilen Deutschlands sei fraglich, ob das der Fall ist. „Es wäre daher auch nicht überraschend, wenn CCS nur in bestimmten Regionen erfolgt“, zitiert dpa den Bundesverband. Ähnlich subventionsfordernd äußert sich der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft: „Eine rein privatwirtschaftliche Finanzierung wird nicht ausreichen, um eine flächendeckende Infrastruktur aufzubauen.“ Die Infrastruktur werde nicht rechtzeitig stehen, wenn die Politik nicht frühzeitig etwa die Finanzierung kläre.
Mit Material von dpa.
