Lars Klingbeil und Friedrich Merz am Ende der 213. Plenarsitzung im Bundestag / picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka

Koalitionsverhandlungen - Asylwende ohne Faeser

Die Koalitionsverhandlungen beginnen mit 16 Arbeitsgruppen und einigen unbekannteren Gesichtern. Auf SPD-Seite hat Parteichef Lars Klingbeil die wichtigen Köpfe der Ampel-Zeit aussortiert. So sitzt Nancy Faeser nicht mehr mit am Verhandlungstisch. Was bedeutet das?

Autoreninfo

Volker Resing leitet das Ressort Berliner Republik bei Cicero. Er ist Spezialist für Kirchenfragen und für die Unionsparteien. Von ihm erschien im Herder-Verlag „Die Kanzlermaschine – Wie die CDU funktioniert“.

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CDU, CSU und SPD haben sich für die anstehenden Koalitionsverhandlungen strenge Regeln auferlegt. Keine Selfies, keine Medienarbeit. Und das wichtigste: Die 16 Arbeitsgruppen plus einer sogenannten Steuerungsgruppe, die ab morgen tagen, sollen keine langen Texte erarbeiten, sondern nur stichpunktartig das Wichtigste aufschreiben. Keine schlechte Idee. 

Tatsächlich beginn diese neue Regierung mit kontraintuitiven Signalen. In Mannschaftsstärke laufen die künftigen Koalitionspartner auf, doch ein langes Spiel ist gar nicht geplant. Schon in einer Woche wird abgepfiffen, bis dahin haben sich die Teams noch gar nicht kennengelernt. Die großen und schwierigen Fragen werden ohnehin in der sogenannten 19er-Gruppe besprochen, die organisatorisch über den Arbeitsgruppen angesiedelt ist.

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Ingofrank | Do., 13. März 2025 - 17:49

ums Geld !
O.k. es ist eine Binsenweisheit das die links grün Vernebelten immer noch von der Abschaffung des Privateigentums träume um die Verteilung der Oproduktionsergebnisse uneingeschränkt verteilen zu können. Auf einen Nenner gebracht, grün linke können nicht mit Geld umgehen. Das es die Schwarzen seit 2015 auch nicht mehr können, war erstaunlich. Und da kommt nun einer daher, der aus der Politik in die Privatwirtschaft wechselte und nach rd. 20 Jahren als „ reicher Mann“ wieder zurück in die Politik geht. Da sollte sich doch der verwunderte Bürger sagen, der kann was, der hat’s nicht nötig der macht Politik aus Überzeugung …..
Und im Wahlkampf dachte ich das könnte was werden und habe ihm doch meine Stimme versagt auf Grund seiner „Wendefähigkei“
Ich sehe mich selbst mehr als bestätigt, die Union hat schlicht verlernt, ein Land zu regieren.
Was uns da an Dünnschiss in punkto Schulden, Wirtschaft, Energie, u.a. erwartet, will ich nicht nachdenken.
Mit beste Gruß a d Erf. Rep.

Urban Will | Do., 13. März 2025 - 18:40

die Manege zerren lässt, den Kotau vor der 16%-Looser-Partei macht und offensichtlich nicht mal rudimentäre Eigenschaften hat, die einen seriösen, verantwortungsbewussten, ehrlichen Menschen ausmachen, dann sind Koalitionsverhandlungen in der Tat recht einfach.
Fritzel wird den Sozen alles geben, was die wollen.
Und wenn er es nicht macht, werden die wiederum mit dem Abbruch drohen. Und der Fritzel weiß, dass dies entweder zu seinem sofortigen Absägen und einem Zugehen d CDU auf die AfD endet oder mit Neuwahlen, die ebenfalls sein Ende bedeuten.
Dieser unfähige Trottel hat sich in die dümmste Sackgasse jagen lassen, die es je gegeben hat und das weiß er auch.
Und das wissen auch die Sozen. Und die Sektierer.
Die werden mit am Tisch sitzen, wenn auch nicht persönlich, aber sie werden den Sozen diktieren, was die zu verhandeln haben, da bin ich mir sicher.
Wie gehabt in D: die Wahlschafe wählten Schwarz, weil sie konservative Politik wollten. Und sie bekommen Linksgrünwoke. Määäh.

Günter Johannsen | Do., 13. März 2025 - 19:31

Wenn Faeser schonmal raus ist, ist das sehr gut. Aber Friedrich Merz darf nun keine Zugeständnisse mehr an die Grünen machen, sonst ist auch er raus. Die Grünen sind die Verlierer. Das wollte er Souverän so. Und wer den Souverän ignoriert, hat schon verloren! Deshalb müssen die Grünen auch vor dem Tor bleiben. DAS ist Wählerwille, den es zu achten gilt!
CSU/CSU: Lasst es doch auf Neuwahlen ankommen, dann rutschen die Demokratie-Blockierer von Grün und SED-LINKEN noch weiter ab ... und das ist gut so!
Bei Neuwahlen wird CDU/CSU weiter nach oben kommen, doch empfiehlt es sich dann, Markus Söder als Kanzlerkandidaten zu küren. Der wirkt nicht nur Zuverlässiger und Standhafter, sondern er ist es auch!

Achim Koester | Do., 13. März 2025 - 22:13

Antwort auf von Günter Johannsen

Klingt erstmal gut, Ihr Vorschlag, aber Neuwahlen werden Merz nichts bringen, weil dann die AfD noch mehr Stimmen bekommt, das weiß er auch. Die Wähler sind es leid, konservativ zu wählen, aber Rot/Grün zu bekommen.

Gero von Lichtenberg | Do., 13. März 2025 - 19:46

Wenn Esken, Schwesig und Konsorten aber weiterhin eine Rolle spielen, ist wenig Hoffnung auf eine echte Wende.

Ich mag die AfD nicht, aber um diese kleinzukriegen müsste man glaubhaft umsetzen, dass keine Messerschwinger ins Land sollen sondern fähige und fleißige Leute, die kulturell kompatibel aind!

hat noch andere Ziele: Bürokratie verkleinern, der Wirtschaft helfen ( Weidel ist Oekonomin) Energie auf vernünftige Füsse stellen usw. usf.
Aber Sie mögen die AfD nicht. Wie so viele und darum gibt es eben keine echte Wende.

Gero v. Lichtenberg | Fr., 14. März 2025 - 11:37

Antwort auf von Brigitte Miller

hat aber auch Personal, das früher in wirklich rechtsextremen Kreisen auffällig wurde bzw. heute noch wird. Auch Höckes Rhetorik ist problematisch, weil sie sehr an Weimar erinnert und immer auf dem Drahtseil der Legalität balanciert.

Das wird von der Partei toleriert und immer öfter auch von konservativen Wählern, weil es eben eine Wende geben muss.

Die Union hat ihre letzte Chance dazu verpasst.

Ziele sind nicht alles. Die Ziele z.B. der Grünen sind gar nicht so verkehrt. Aber der Weg dahin ist fatal. Bei der AfD wird das nicht anders sein. Viele AfD-Fans finden ja auch Trump toll.

G. Fischer | Fr., 14. März 2025 - 12:33

Antwort auf von Brigitte Miller

Und sie will mehr direkte Demokratie. In sochen Zeiten finde ich es wichtig, essentielle Entscheidungen (Krieg/Frieden, Wehrpflicht, Verschuldung, GG-Änderungen) mal beim Bürger/Wähler selbst abzusichern. Inzwischen hat man ja den Eindruck, dass die Entscheidungen der parlamentarischen Demokratie diametral zu gegebenen Wahlversprechen gezielt am eigentlichen Wählerwillen vorbei laufen.

Jochen Burghardt | Fr., 14. März 2025 - 13:39

Antwort auf von Brigitte Miller

Sie haben recht.
So lange der durchschnittliche deutsche Wähler Gefühle über die Vernunft stellt, wird sich nichts ändern. CDU wählen, links-grün bekommen. Den Wählern gefällt das. Sie lassen sich halt gerne vera........lbern.

Warum, werter Herr Gero von Lichtenberg, warum mögen Sie die AfD nicht?
Wenn möchten Sie kleinkriegen? Spannung laß´ nach.

Karla Vetter | Do., 13. März 2025 - 20:48

glauben darf, will die SPD und deren Verhandlungspersonal in der Migrationsarbeitsgruppe, wohl keine Asylwende. Ganz im Gegenteil. Jährlich sollen 500 000 neue "Arbeitsmigranten " zu uns kommen dürfen. Schon vorhandenen illegal Eingereisten soll eine Legalisierung und ein "Spurwechsel" ermöglicht werden. Sie werden also für ihren illegalen Grenzübertritt noch belohnt. Den Einreisewilligen, gerne auch aus misogynen , antisemitischen Gesellschaften, soll es so bequem wie nur möglich gemacht werden.

Straub Klaus Dieter | Fr., 14. März 2025 - 09:16

Antwort auf von Karla Vetter

Genauso ist es Hr Vetter. Man reist illegal ein, lügt über sein Herkunftsland und sein Alter, dass sich die Balken biegen. Lässt seine 10 köpfige Familie nachreisen und bekommt noch als Dankeschön den Aufenthaltsstatus!!!
Mir grauts.
Die Märchen dieser s.g. Schutzsuchenden habe ich Jahre lang gehört. Erst war escder syrische Machtbar, dann Taliban und was sonst noch! Es geht um gutes Leben bei geringem Einsatz!!
Ich lebe in der Hoffnung auf schlechtere Zeiten, dann so hoffe ich wacht der Dümmste auf und die Karawane, Migration zieht weiter, wenn sie arbeiten muss.

Sabine Lehmann | Fr., 14. März 2025 - 13:18

Antwort auf von Karla Vetter

Die Forderungen der SPD in dieser sog. "Arbeitsgruppe Migration" sehen so aus:
1. Mindestens 500.000 bereichernde "Goldstücke" per anno, woher egal, wozu egal, alles egal.
2. Alle Illegalen in Deutschland werden unverzüglich legalisiert und bekommen einen gesicherten Aufenthaltsstatus.
3. Alle Migranten bzw. Ausländer, egal ob schon hier oder gerade illegal eingewandert, bekommen automatisch und unverzüglich die deutsche Staatsangehörigkeit, damit sie wählen gehen können. Dieser Automatismus kann nur aufgehoben werden, wenn der Migrant aktiv widerspricht.
+++
Der pathologische Größenwahn zur Zerstörung Deutschlands und Europas ist nicht mehr aufzuhalten. Wer dachte, er hätte in den vergangenen drei Ampel-Jahren des illusrierten Elends schon alles gesehen und gehört, der wird jetzt eines "Besseren" belehrt. Jetzt drehen die richtig auf. Das kann sich doch nur um eine besonders schwere Form geistiger Störung handeln, oder? Oder war das "Gras" für diese "AG" mit Botulinum gestreckt?

Brigitte Miller | Fr., 14. März 2025 - 06:51

anzuhören:
TUMULTE! Weidel beerdigt Baron von Merzhausen im BUNDESTAG! 💥⚡️
Tim Kellner
Die mitreissenden Worte von Herrn Merz min6.
Deftige Sprache, aber es ist halt einfach wahr.

Ingofrank | Fr., 14. März 2025 - 07:55

Ohne SPD, Grüner Sekte, Linke und unter einem
Kanzler in SPE Merz.
Und neben der Asylwende stehen der Lösung der „gesamten restlichen deutschen Probleme“ alle vor genannte ebenso im Weg.
Ich sage nur, Brandmauer weg und Neuwahlen ……. den ganzen „Saustall“ ausmisten und von Grün linken Ideen desinfizieren.
Mit besten Grüßen aus der Erfurter Republik

Ernst-Günther Konrad | Fr., 14. März 2025 - 10:24

Ach Herr Resing. Sie sollten mal anfangen Merz als das zu sehen was er ist. Ein Umfaller, ein Lügner, ein Schönschwätzer, einer der es allen recht machen will, damit er selbst für sich sein maximales Ziel - das Kanzleramt - erreicht. Die sog. Asylwende war schon eine glatte Lüge bei der Ampel, wenn Scholz und Faeser nach Anschlägen wieder Phrasen dreschten. Bei Merz doch nicht anders. Es ist doch überall zu lesen, wie die SPD den sog. Asylkompromiß bereits wieder aufgeweicht hat und die Merz natürlich was getan hat? Jo, er ist mal wieder umgefallen. Wenn Lauterbach und Faeser wie man bei den Msm auch liest, endlich raus wären, könnte ich wenigstens in diesem Bereich zurückhaltende Hoffnung schöpfen. Doch anderseits, werden andere SPDler im Amt oder falls die UNION die Ministerien besetzt, eben CDUler genau das weiter machen, was ihre Vorgänger angefangen haben. Die werden die SPD-Schweinereien nicht aufdecken. Und die eigenen schon mal gar nicht. Es geht erstmal ums Geld, nicht Asyl.

Brigitte Simon | Fr., 14. März 2025 - 11:46

Antwort auf von Ernst-Günther Konrad

Was erleben wir? Einen Phyrussieg des ambtionierten Kanzlkanditat Merz?
Genau. Dieser Sieg ist eine bekannte Redewendung. Jeder weiß, was damit
gemeint ist, nämlich ein vergifteter Erfolg, der so kostspielig errungen wurde oder ist, daß er den Sieger und uns Bürger dem Ruin nahebringt.
Habe ich mich getäuscht, hoffe, daß ich mich erneut täusche.

Bettina Jung | Fr., 14. März 2025 - 12:21

statt Faeser kommt mglw. Esken. Schlimmer geht's immer.