Reinhard Simon
Reinhard Simon erklärt Journalisten, warum er aus dem BSW ausgetreten ist / picture alliance/dpa | Fabian Sommer

Koalitionskrise in Brandenburg In Potsdam brennt die Luft

Vordergründig geht es um die Zustimmung zu den Medienstaatsverträgen, im Hintergrund toben interne Machtkämpfe: Brandenburgs BSW-Fraktion zerlegt sich – und die Koalition mit der SPD gerät ins Wanken. Neuwahlen will hingegen keiner.

VON BENJAMIN LASSIWE am 13. November 2025 6 min

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Benjamin Lassiwe ist freier Journalist in Potsdam.

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Im kommenden Herbst, nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, hat Dietmar Woidke (SPD) es geschafft: Dann wird der Brandenburger Landesvater Deutschlands dienstältester Ministerpräsident sein. Doch der Weg dahin ist noch lang und steinig. Denn Dietmar Woidke regiert mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Und die Regierungsmehrheit in Brandenburg ist denkbar knapp: SPD und BSW kommen zusammen auf 46 Stimmen, AfD und CDU als Opposition auf 42. Doch Woidke ist auf das BSW angewiesen: Ein Bündnis aus SPD und CDU hätte derzeit keine Mehrheit, eine Regierungsbeteiligung der AfD ist aus SPD-Sicht ausgeschlossen, und alle übrigen Fraktionen sind bei den Wahlen im September 2024 aus dem Brandenburger Landesparlament geflogen.

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Walter Buehler | Do., 13. November 2025 - 12:33

Man sagt, die Demokratie als Herrschaftsform würde sich dadurch von anderen Staatsformen unterscheiden, dass es dem Volk möglich wäre, Regierungen und die sie tragenden Personen abzuwählen.

In unseren Zeiten exekutieren aber Berufspolitiker die Demokratie. Das sind Menschen, die ihren Broterwerb in der Politik gesucht und als Parteifunktionäre auch gefunden haben.

So wie man sich an das Bürgergeld sehr schnell gewöhnen kann, so gewöhnen sich auch Berufspolitiker sehr schnell an die Privilegien und Pfründe für Abgeordnete.

Dadurch wird das Volk für Berufspolitiker und Parteifunktionäre fast zwangsläufig zu einem Risikofaktor, ja zum Feind , auch wenn sie gerade eben noch so lautstark für das Volk getönt haben.

Das meint Herr Lassiwe, wenn er schreibt:

"Denn in so einer Situation [Neuwahlen] hätten viel zu viele Menschen viel zu viel zu verlieren – und dabei geht es dann längst nicht nur um den Titel 'Dienstältester Ministerpräsident' ."

Was ist nur aus der Demokratie geworden?

*Funktionärsdemokratie* genau das fiel mir auch sofort ein. Wie im Kleinen, so im Großen. Chaos in Berlin, drohendes Chaos in Brandenburg. Ich bin mal gehässig. Die haben selbst schuld. Wer die SPD und das BSW in diesem Bundesland mit so viel Wählerstimmen versorgt hat bei der letzten Wahl, hat das Chaos bewusst in Kauf genommen. Dass die keine Neuwahlen wollen ist klar. Da käme es wahrscheinlich zum Absturz beider Parteien und das BSW würde schnell unter die 5% Hürde fallen. Und ja Herr Bühler, alles was Sie sonst hier analysieren und feststellen, trifft auch meine Meinung.

IngoFrank | Do., 13. November 2025 - 17:05

die Machterhaltung, wird in Potsdam die rote Koalition schon zusammenhalten, zumal die AfD mit ihren 35% relativ schwach ist ……
zumal noch verschiedenste Bündnisse gegen die AfD noch möglich sind…..,
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik