Merz und Söder
Zuletzt traf sich die Koalitionsausschuss im Oktober, hier mit Friedrich Merz und Markus Söder. /picture alliance / dts-Agentur

Koalitionsausschuss Das Scheitern vor Augen

Die Spitzen der Koalition beraten über Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft. Es geht um den Strompreis, das Verbrenner-Aus und Sozialreformen. Gegenüber seinen Parteifreunden hat Friedrich Merz in überraschend drastischer Weise formuliert, was passiert, wenn die Regierung jetzt nicht liefert.

VON VOLKER RESING am 13. November 2025 5 min

Volker Resing

Autoreninfo

Volker Resing leitet das Ressort Berliner Republik bei Cicero. Er ist Spezialist für Kirchenfragen und für die Unionsparteien. Von ihm erschien im Herder-Verlag „Die Kanzlermaschine – Wie die CDU funktioniert“.

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Es gibt Krisengewinnler, so viel steht fest. Wenn heute erneut die Spitzen der Regierung zusammenkommen, um im sogenannten Koalitionsausschuss wesentliche Entscheidungen zu fällen, die dann später im Kabinett und im Parlament vor größerer Runde Bestand haben müssen, dann lauern die Beobachter vorm Kanzleramt oder im Livestream ob eines möglichst effektvollen Showdowns. Die desolate Lage der Regierung nutzt der medialen Öffentlichkeit, dass darf man selbstkritisch sagen – und sie nutzt den politischen Mitbewerbern an allen Enden des Spektrums. Seit mindestens vier Jahren haben wir uns an Rumpelregierungen gewöhnt, bei dem das Schielen auf den nächsten Streit schon bisweilen anmutet wie die Sehnsucht nach dem nächsten „Schuss“. 

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Christa Wallau | Do., 13. November 2025 - 16:34

Da er kein Idiot ist, mußte er von Anfang wissen, auf was er sich bei einer Koalition mit der SPD einließ.

Und er tat es t r o t z d e m.

Das Schicksal Deutschlands bzw. seiner Bürger
kann ihm nicht am Herzen liegen; denn sonst
hätte er längst das getan, was einzig und allein aus der Sackgasse herausführt:
Zusammenarbeit mit der AfD - entweder in einer Koalition oder in Form einer Minderheitsregierung, die sich die benötigten Zustimmungen bei der AfD holt.

Persönlicher Stolz und Trotz sind Herrn Merz und der ganzen CDU/CSU wichtiger als Deutschland und seine Menschen.
Das ist die traurige Wahrheit.

doch ich sehe kein „bekanntes Gesicht“ in der Union im Allgemeinen und auch nicht in der CDU im Besonderem, der den politischen Mut, den Willen und die Eisicht hat mit der AfD zu koalieren. Warum ist das so ? Bestimmt n i c h t , weil die politische Agenda beider Parteien nicht genügend Schnittmngen hat, nein eine größere Übereinstimmung beider Parteien miteinander gibt es zu keiner dritten Partei was durchaus völlig nachvollziehbar ist da sich die Sympatisanten der AfD ehr der Union und der FDP gedanklich verpflichtet fühlen als mit denen die Links stehen. Ob SPD, Grüne oder den 2x SED Erben.
Nein, als Haupthinderungsgrund sehe ich ehr das „Geschäftsmodell“ den „Kampf gegen Rechtst“ den sich die Mehrheit der Journallie & besonders der ÖRR verschrieben hat. Und das wiederum ändert sich erst, wenn der Wohlstandsverlust in der woken linken Oberschicht angekommen ist. Oder es denen „da unten“ doch so schlecht geht, dass sie den Weg auf die Straße nicht scheuen.
MfG a d Erfurter Republik

Es muss tatsächlich erst noch weiter nach unten gehen mit Deutschland bevor es wieder aufwärts gehen kann, genau dann wenn der 'gutbürgerliche Wohlstands-Westen' seine Vermögen und Immobilien etc. gefährdet sieht..., und die Wahllandkarte auch am Rhein weitestgehend blau ist.

Aber da sind wir ja mit der aktuellen Regierung auf einem guten Weg - mMn. Und auch da haben Sie Recht: irgendeine Änderung bis dahin ist mit DIESEM Unions-Personal nicht zu erwarten...

Also: abwarten... 😉

Im Urwald verspricht er den Klimaschutz und in Deutschland verspricht er der Industrie billige und stabile Strompreise.
Das eine schließt das andere aus würde ich mal sagen.
So rettet man weder die Welt, noch die heimische Industrie.

Es ist eine tragische Entwicklung, die dieses Land unter der Kanzlerschaft Merkels genommen hat. Die Demontage der tatsächlichen , leistungsorientierten bürgerlichen Mitte und ihrer politischen Vertretung durch CDU und FDP - die SPD hat sich selbst aus dem Spiel genommen- hat die AfD (und die extreme Linke) so stark werden lassen. Aber solange die AfD keine Anstalten macht , Rechtsradikale und Putinverehrer in ihren Reihen zu isolieren, ist sie eben keine Partei, die Regierungsverantwortung in Deutschland übernehmen kann. Da können ihre Fans hier noch so sehr lamentieren. Gauland ist zu alt, Weidel zu schwach. Mehr Meloni wagen wäre eine Möglichkeit, aber die AfD hat eben gar nicht genug überzeugendes Personal für einen pragmatischen rechtskonservativen Kurs. Daher ist eine Minderheitsregierung keine realistische Option, so wünschenswert ein Ende dieses schwarz- roten Desasters wäre.

Christa Wallau | Fr., 14. November 2025 - 11:03

Sicherheit, daß sogar eine Minderheitsregierung der CDU/CSU ein nicht einzugehendes Risiko darstellt?
Was könnte denn allen Ernstes passieren, wenn sich Merz die nötige Mehrheit für seine dringend notwendigen Rettungsmaßnahmen für Deutschlands Wirtschaft und Gesellschaft bei der AfD holte? Bitte, nennen Sie mir nur die schlimmsten Ihrer Befürchtungen, damit ich besser verstehen kann, was Sie und viele Andere davon abhält, die sog. "Brandmauer" einzureißen. Dafür wäre ich Ihnen wirklich dankbar; denn ich lasse mich von Argumenten gern zum Nachdenken anregen.

Mein Standpunkt ist der: Ja, die AfD hat Politiker in ihren Reihen, deren Ansichten und deren Charakter auch mir nicht passen.
Sie ist - wie jede andere Partei auch - ein Sammelbecken von Menschen u. hat daher auch viele Ungeeignete in ihren Reihen. Daher kommt es allein auf die
wichtigsten Richtungsentscheidungen an, welche eine Partei trifft. Und in diesem Punkt (Innenpolitik!) ist nun mal die AfD der einzig geeignet

Christa Wallau | Fr., 14. November 2025 - 11:08

Sicherheit, daß sogar eine Minderheitsregierung der CDU/CSU ein nicht einzugehendes Risiko darstellt?
Was könnte denn allen Ernstes passieren, wenn sich Merz die nötige Mehrheit für die dringend notwendigen Rettungsmaßnahmen für Deutschlands Wirtschaft u. Gesellschaft bei der AfD holte? Bitte, nennen Sie mir nur die schlimmsten Ihrer Befürchtungen, damit ich besser verstehen kann, was Sie u. viele Andere davon abhält, die sog. "Brandmauer" einzureißen. Dafür wäre ich Ihnen wirklich dankbar; denn ich lasse mich von Argumenten gern zum Nachdenken anregen.

Mein Standpunkt ist der: Ja, die AfD hat Politiker in ihren Reihen, deren Ansichten und deren Charakter mir auch nicht passen. Sie ist - wie jede Partei - ein Sammelbecken von Menschen u. hat daher auch viele Ungeeignete in ihren Reihen. Daher kommt es allein auf die wichtigsten Richtungsentscheidungen an, welche eine Partei trifft u. in diesem Punkt (Innenpolitik!!!) ist nun mal die AfD der einzig geeignete Partner für die CDU/CSU.

A. Brand | Fr., 14. November 2025 - 12:39

Das sind Behauptungen direkt aus dem Handbuch des kleinen Linksextremen! Nichts als billige Schreckgespenste die an die Wand gemalt werden, um die AfD und deren Wähler zu diskreditieren, weil man keine Argumente hat.

Was bitte soll ein „Putinversteher“ sein? Jemand der nicht an die Propaganda des ÖRR, der EU oder der Linksregierung glaubt? Jemand der hinter dem Ukrainekrieg eine große Teilschuld des Westens und vor allem der Biden-VSA sieht? Jemand der diesen sinnlosen Krieg so schnell wie möglich beendet haben will, statt ihn ins Unendlich zu verlängern? Jemand der Angst davor hat, daß WIR so weit eskalieren, daß sich der Krieg auf Europa ausweitet? Dann gestehe ich, bin ich ein „Putinversteher“, und zwar aus voller Überzeugung!

Der Begriff „rechtsradikal“ ist dermaßen entwertet worden, als rechtsradikal gelten heute alle, die rechts der „Mitte“ stehen! Warum sollte die AfD diese Menschen ausschließen? Das sind Menschen, die vor 40 Jahren noch SPD wählten!

A. Brand | Fr., 14. November 2025 - 12:44

Die weit linksstehende SPD-nahe Friedrich Ebert Stiftung hat in ihrer jüngsten Hetzschrift „Die angespannte Mitte“ festgestellt, daß gerade einmal 3% der deutschen Bevölkerung rechtsradikal sind. Wenn man bei diesem Ergebnis die Intentionen der Studienmacher berücksichtigt und ausgleicht, dann dürfte des echte Ergebnis bei <<1% liegen!

Es gibt in Deutschland kein Problem mit rechten/rechtsradikalen! Die Gefahr für Demokratie, Wohlstand und Freiheit geht von Linksextremen/Islamisten aus! Die linksextremen Parteien um die Grünen und ihr Sprachrohr der ÖRR haben die informationelle Deutungshoheit inne. Sie definieren nach linksextremen Maßstäben was richtig und falsch ist! Feststellungen aus dieser Ecke entsprechen dann der Realität/Wirklichkeit, wenn man sie ins Gegenteil kehrt.

Die AfD ist die einzige Partei die Deutschland wieder auf Erfolgskurs bringen kann weil sie radikal mit den linken Ideologien brechen wird, genau darum wird sie so vehement bekämpft!

Das ist auch meine Meinung Frau Wallau, die Tatsache, daß es weniger Streit als in der Ampel gibt, liegt schlicht daran, daß die Union unter Merz sich vom Juniorpartner SPD am Nasenring durch die Manege führen läßt! Die SPD fordert, Merz zetert etwas, gibt aber irgendwann nach sodaß der Eindruck der Einigkeit vorherrscht!

Merz muß im ersten Schritt noch nicht einmal mit der AfD zusammenarbeiten, es würde schon reichen, der Linksfront damit zu drohen, wenn sie einmal mehr zu weit geht. Aktuell hätten Union und AfD > 50%, sie könnten damit wirklich was bewegen wenn die Union denn wollte!

Statt dessen bindet sich Merz an die Linksfront in dem er gebetsmühlenartig jede Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt, das ist an Dummheit kaum zu überbieten!

Für mich steht fest: Merz hatte nur das Ziel mit möglichst geringem Widerstand Kanzler zu werden, wie und mit wem war ihm so egal, wie es ihrer unfehlbaren kommunistischen Heiligkeit A. Merkel war, auch Inhalte interessieren Merz nicht!

Alexander J. Schabries | Do., 13. November 2025 - 16:59

Da sind sie wieder, die Nebelkerzen. Strukturreformen bei Politik, Bürokratie, Bildung/Wissenschaft, ÖRR, etc. sind ebenfalls nötig und brächten mehr als genug um die Karre aus dem Dreck zu ziehen. Z.B. setzt eine Personalreduzierung in den Ämtern und deren Verwaltungen um rund ein Drittel Personal frei, das durchaus im wertschöpfenden Sektor eingesetzt werden kann und so ganz nebenbei den „Fachkräftemangel“ verringern hilft, wenngleich die meisten wohl nur als Erntehelfer o.ä. in Frage kommen. Zudem hebt es, wenn man selbst etwas Produktives leistet, das Selbstwertgefühl und reduziert dadurch indirekt die Gesundheitskosten (vorwiegend im Psychologischen Bereich). Die Abschaffung bremsender ineffizienter Vorschriften z.B. im Bausektor und wo sie sonst noch auftreten, wäre auch noch eine Gelegenheit Schwung in die Sache zu bekommen. Schon gut, man wird ja wohl noch träumen dürfen 😉

IngoFrank | Do., 13. November 2025 - 17:39

Koalition zum scheitern bringen weil zu „neu“ und zu „unerfahren“ im politischen Geschäft eine „Kanzlerputsch“ durchzuziehen auch wenn Merz mehr als schwach als BK agiert.
Es wird, wenn überhaupt, zum großen Knall kommen wenn’s niemand vermutet und niemand unmittelbar vorhersieht. Die wenigsten trauten zu dem Zeitpunkt Scholz zu, Lindner aus der Koalition rauszuschmeißen. Es war ehr umgekehrt, jeder wartete sehnsüchtig auf Lindner, die Koalition zu verlassen und „Das“seit Anbeginn der Koalition.
Mir geht allerdings beim Vergleich zur Fortschrittskoalition eins durch den Kopf: Merz hat vor seiner Kanzlerschaft das Schuldenpaket auf den Weg gebracht zu dem Scholz keinen Zugriff ( durch (richtige) Blockade der Union) hatte. Will sagen, dies Koalition hat Geld in Hülle & Fülle ihre Klientel zu bedienen, ob Sozialstaat, Asylanten auf der einen Seite und Aufrüstung und außenpolitische Spendierhosen auf Seiten der CDU.
Mit besten Gruß aus der Erfurter Republik

Klaus Funke | Do., 13. November 2025 - 17:50

Wenn man mit dem Beelzebub zu Abend speist, braucht man einen langen Löffel, sagt der Volksmund. Merz wusste - und da gebe ich Frau Wallau ausdrücklich recht - mit wem er sich einlässt. Aber er hatte es seinem Opa versprochen, es sollte einer aus der Merz-Sippe Kanzler werden, und so wurde er es, wiewohl er einen halben Teich voller Kröten schlucken musste. Doch nun hat er sich den Magen gründlich verdorben und er steht kurz davor sich zu erbrechen. Ja, er wird es schwer haben, der Frieder, und er wird am Ende noch eine kürzere Amtszeit als sein Vorgänger gehabt haben. Bei Lichte besehen steht die Koalition kurz vor dem Zusammenbruch. Ich denke noch vor Weihnachten wird der Knecht Ruprecht mit der großen Rute erscheinen. Oder sie schaffen es noch bis zur Fassnacht. Dann aber wird es einen grandiosen Aschermittwoch geben. Im Frühsommer oder spätestens im Herbst werden wir wieder zur Wahlurne wandern müssen. Und was da herauskommen wird, kann man ohne viel Phantasie erahnen... AfD +++

Armin Latell | Do., 13. November 2025 - 18:06

war schon gescheitert bevor sie überhaupt mit Ach und Krach zusammengestöpselt wurde. Dieser Kanzler der 2. Wahl(!) ist in dem Moment gescheitert, als er die Schuldenbremse mit Hilfe des schon abgewählten Parlaments geschleift hat und mal eben schlappe 1000 Mrd Euro vom Volk zu zahlende Schulden aufnahm, seine Wahllügen offenbar machte. Sich mit Steuergeldversprechen die Kanzlerschaft von den grünen, linken und der spd kaufte und die "Klimaneutralität" ins GG schreiben ließ, dafür den grünen noch 100 Mrd Euro versprach. Heute werden weiterhin Afghanen eingeflogen, die letzten Fragmente der deutschen AKWs weggesprengt, die linksversifften (N)GOs mit noch mehr Steuergeld gemästet, mal eben die Mrd für die Ukr aufgestockt, im fernen Brasilien auch noch Mrd für den tropischen Regenwald flüssig gemacht, der weiß doch schon gar nicht mehr, wo er unsere Mrd überall zum Fenster raushaut. Je schneller diese Typen von der polit. Bildfläche verschwinden, desto besser für den Steuerzahler.

Thomas Veit | Fr., 14. November 2025 - 10:30

Haushaltsführung: ist das Geld erst einmal da muss es auch weg... - egal wofür.

PS: aber der Bund kann sich ja jederzeit neues drucken... ... (glaubt man zumindest 'gesichert' links von der Union... 🤣)

H. Stellbrink | Do., 13. November 2025 - 18:13

Ob Herr Merz etwas markig oder soft sagt ist ohne Belang. Er apportiert sowieso nur jeden Ball, den Klingbeil ihm wirft.
Viele der Themen sind nur Stellvertreter-Themen. Irgendwie auch wichtig, aber nichts im Vergleich zu Migration, massiv ausuferndem Sozialstaat und einer Wirtschaftspolitik, die seit Habeck nur noch eine ruinöse Klimapolitik ist.
Da darf man sich über andere Themen gerne die Köpfe heißreden und Demokratie simulieren. Das eigentlich Wichtige, Schicksalhafte, wird ohne die Mitwirkung der Öffentlichkeit entschieden und hinter den Surrogat-Themen nur versteckt ("Restricting Debate" in "Manufacturing Consent").
Merz sagt jedem, der vor ihm sitzt, genau das in kernigen Worten, was der hören will. Am Morgen danach sagt er jemand anders oft genau das Gegenteil.
Insofern: Was kümmert es die deutsche Eiche....?

Peter William | Do., 13. November 2025 - 21:04

haben sie schonmal was von der Mengenlehre gehört? Wenn man die Schnittmenge der inhaltlichen Überschneidungen von schwarz blau mit der Schnittmenge von schwarz rot vergleicht, dann ist doch klar was zu tun ist.

Langweiliger Artikel, seit Jahren die gleiche sinnlose Diskussion.

Urban Will | Do., 13. November 2025 - 21:16

weile so interessant wie wenn ein Spätzlein auf dem Kölner Dom pfeift. Man kennt Merz nur noch so, dass er große Sprüche klopft und am Ende nichts raus kommt.
Der hier erwähnte, also der vom möglichen „Scheitern“ der Koalition ist bereits alt. Er war, soweit ich mich erinnere verknüpft, mit der Ankündigung, mit den Sozen nun „Klartext“ zu reden. Seither gab es – wie nicht anders zu erwarten – bereits zig Rückzieher, keinen Satz „Klartext“ und der übliche Kniefall vor den Sozen in Sachen Wirtschafts-, Klima, Energiepolitik, etc.
Und das wird so bleiben, bis diese Sauladen endlich auseinander fliegt.
Es könnte in der Tat an den Jungen der Union sich entzünden. Die Wende. Erst ein Scheitern dieser Elends-Koalition, die nie hätte gebildet werden dürfen. Dann der Kulturkampf, parallel zum Wahlkampf, dann eine Blau-Schwarze oder – eher unwahrscheinlich, aber das haben sich die feigen Unionisten selbst zuzuschreiben – Schwarz-Blaue Koalition und dann endlich die überfällige Wende.

A. Brand | Fr., 14. November 2025 - 09:26

Merz war schon immer ein Freund markiger Worte, er produziert viel heiße Luft, Taten waren nie sein Ding, darum kann ich das alles auch nicht ernst nehmen. Merz hat gar nichts verstanden!

Die Union ist bereits gescheitert, als sich auf die Koalition mit der mittlerweile mehrheitlich linksextremen SPD unter ihrem Antifa-Führer Klingbeil einließ, so einfach ist das! Schon vor der Wahl war das klar als Merz jede Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausschloß und sich so vom Wohlwollen der Linksextremen Parteien Grüne, SPD & Linke abhängig machte. Die Union MUSSTE scheitern!

Der (wirtschaftliche) Aufschwung ist mit KEINER der Linksextremen Parteien zu machen, mit denen geht es nur unterschiedlich schnell bergab! Einzig eine Koalition mit der AfD würde die notwendigen Veränderungen möglich machen, PUNKT!

So lange Merz das nicht umsetzt, belieben seine Worte heiße Luft!

Ernst-Günther Konrad | Fr., 14. November 2025 - 09:43

Ich lese heute Morgen, man habe sich bei einigen Dingen geeinigt. Bei der Rente und dem Verbrenner aber nicht. Merz soll aber gesagt haben, es gäbe eine Einigung. Was, wann und wie konkret was passiert? Ich sage es mal ganz drastisch. Ich habe keinen Bock mehr auf dieses ganze Schmierentheater. Rin in die Kartoffeln und raus aus den Kartoffeln. Es ist genauso wie Frau Wallau oben schreibt. Nur bei einem bin ich mir nicht sicher. Ist Merz ein *Idiot* oder einfach nur Machtbesessen und will unbedingt das Kanzleramt so lange wie möglich inne haben? Ich tendiere zur zweiten Alternative.