Koalition
Friedrich Merz, Bärbel Bas, Markus Söder und Lars Klingbeil bei einer Pressekonferenz nach der Sitzung des Koalitionsausschusses von Union und SPD im Kanzleramt. Berlin. /picture alliance / Geisler-Fotopress | Bernd Elmenthaler/Geisler-Fotopr

Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD - Bloß keine Angst vor der eigenen Courage

Der schlechte Ruf der Regierung ist nun vielleicht ihre einzige Chance. Wenn es ihnen gelingt, zumindest die Verabredungen aus dem Koalitionsvertrag schnell und mutig abzuarbeiten, statt zu streiten, könnten Union und SPD noch vom Erfolg überrascht werden.

Volker Resing

Autoreninfo

Volker Resing leitet das Ressort Berliner Republik bei Cicero. Er ist Spezialist für Kirchenfragen und für die Unionsparteien. Von ihm erschien im Herder-Verlag „Die Kanzlermaschine – Wie die CDU funktioniert“.

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Als Bundeskanzler Gerhard Schröder 2003 seine berühmte Agenda-Rede hielt, waren im Vorfeld große Hoffnungen geweckt worden. Aus dem Bundeskanzleramt wurden Informationen gestreut, man habe mit einem historischen Moment zu rechnen. Nach der Rede waren dann doch manche enttäuscht: So grundlegend würden die Veränderungen nicht ausfallen – nur heiße Luft, so mutmaßten einige. Die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe, das sollte schon eine große Reform sein?

Insofern geht die aktuelle Regierung ganz anders vor. Nach dem enttäuschenden Wahlergebnis von CDU/CSU und der Wahlschlappe der SPD im Februar schmiedeten die beiden einst großen Parteien eine Arbeitskoalition, die zunächst ohne große Ambitionen daherkommt. Vor allem versuchte man, allzu große Erwartungen zu dämpfen. Schon das war ein Gegenentwurf zur sich ständig selbst erhöhenden Ampel-Regierung. Das Ergebnis der neuen, eben nicht großen Koalition war dann auch ein Start, der viele Unionswähler massiv enttäuscht hat. Außer Schulden nichts gewesen?

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Stefan | Do., 4. September 2025 - 16:56

Das glauben sie doch selbst nicht, daß sich Erwartungen in dieser Koalition jemals erfüllen.

Man muss natürlich unterscheiden zwischen den "Erwartungen in dieser Koalition" und den "Erwartungen in diese Koalition".
Im zweiten Fall entstanden diese aus von langer Hand vorbereiteter Lügen und Wählerverarschung und sind mit dem Eintreten in die Koalition mit dem großen Wahlverlierer geplatzt wie Seifenblasen. Ohne den Artikel gelesen zu haben, weiß ich, dass von diesem Autoren nichts journalistisch Anspruchsvolles mehr kommen kann, eher Regierungspropaganda oder Stroh zu Gold spinnerei.

Da halte ich es doch lieber mit der Renft Combo:
"Neulich sagte Otto, leben ist wie Lotto, doch die Kreuze macht ein Funktionär."
Was danach mit Renft geschah ist bekannt.
Zumindest meinen Brüdern und Schwestern im Osten der Republik.

Ingofrank | Do., 4. September 2025 - 18:00

& das Wissen darüber auch noch auf dem „alternatvlosen Altar“ der links grünen Ideologen geopfert hat, braucht sich niemand über die Beurteilung und den Zustimmungsschwund dieser Schulden GroKo zu wundern.
Aussicht auf „couragierte Besserung“ ? Nicht in Sicht ! ! Von Selbsterkenntnis der CDU …. Keine Spur. Ergo,,immer weiter auf links grünen Wegen

Gisela Hachenberg | Do., 4. September 2025 - 20:00

Ich weiß nicht, ob ich im falschen Film bin, wenn ich Ihren Text lese, Herr Resing! Diese Regierung setzt gar nichts um von dem, was sie im Koalitionsvertrag vereinbart hat. Eben lese ich, dass Merz auch, wie vor 2 Tagen noch groß angekündigt, das Bürgergeld nicht kürzen, sondern „reformieren“ will. Woher nehmen Sie, Herr Resing, Ihren Optimismus, dass da noch etwas funktioniert? Sehen Sie in die Gesichter der 4 Loser auf dem Podium bei dem Verkünden der Wahnsinnsergebnisse ihrer Beratungen. Die sagen alles! Aber wieder mal werden 2 Gipfel mit Vertretern der Wirtschaft angekündigt. Die werden dann so erfolgreich sein, wie die letzten beiden.
Wenige Menschen im Land, Sie ausgenommen, glauben noch daran, dass diese Koalition erfolgreich sein wird. Haben Sie die letzten Umfragen gelesen, auch was die Zufriedenheit mit der Regierung anbelangt, Herr Resing? Wahrscheinlich nicht! AfD in Sachsen-Anhalt heute bei 39 %! Furchtbar, eine „in Teilen rechtsextreme Partei“,

Thomas Veit | Do., 4. September 2025 - 20:03

Niederlage willen Veränderungen durchsetzt, wird sie vielleicht eine Zukunft gewinnen."

Das wäre ja geradezu heroisch von der SPD... ...👍

Glaube ich aber NICHT, dass 'diese SPD' das hinbekommt bzw. überhaupt will. Selbst wenn sie das täten - Veränderungen durchzusetzen - würde ein eventueller Erfolg Merz und der CDU zugeschrieben - traditionell, sozusagen.

Die SPD geht unter - so oder so. Das Proletariat ist längst bei der AfD, die pseudointellektuellen Weltretter:innen bei Die Grünen, die echten Linken bei Heidi und Genossen...

Ende SPD!

Gisela Hachenberg | Do., 4. September 2025 - 20:22

Weiter in meinem Kommentar:
eine „in Teilen rechtsextreme Partei“, wie Sie und vor allem auch Kollege Müller-Vogg immer wieder betonen! Wenn Merz nicht endlich verinnerlicht, dass die Umfragen für die Regierung, seine Partei, und vor allem ihn selbst, immer schlechter werden, wird es eng! Aber er, und auch die anderen 3 von der Tankstelle, wollen es nicht wahrhaben! Nein, Herr Resing, das wird nichts mehr. Auch nicht, wenn Sie hier falschen Optimismus verbreiten wollen. Die meisten Menschen im Land haben die Schnauze voll (sorry!) von den ignoranten, machtgeilen Politikern, die uns regieren wollen. Dumme „Fairnessabkommen gegen Migration“, wie in Köln, wo ich gerade zu Besuch bin, bringen viele auf die Palme, wie ich hier jeden Tag höre. Ich bin immer noch ziemlich verstört von Ihrem Artikel, der für mich vollkommen an der Realität vorbeigeht!!! 🥺🥺

Urban Will | Do., 4. September 2025 - 20:47

„Bullshit“. Verzeihen Sie mir diese Wortwahl...
Vielleicht machen Sie sich mal die Mühe und googeln den Merz vor der Wahl mit allem, was er so sagte und ankündigte und den Merz, den wir nun sehen.
Mir fehlen hier die Zeichen. Aber Beispiel Bürgergeld: er wollte den Namen ändern und komplett reformieren, sprich kürzen. Jetzt sagt er (nach der Watschn von Bas, die einer öffentlichen Demütigung gleichkommt), es wird nichts gekürzt und nichts geändert, vielleicht ein wenig reformiert. Von 10 Mrd Einsparung ging er mal eben auf 5 und ich verspreche Ihnen es werden nicht nur Null, es wird sogar noch drauf gepackt.
Und so ging es mit allen Versprechungen. Fritzchen, einen anderen Namen verdient er nicht, ist der Held in Ankündigungen und Worthülsen und der verlogene Looser in der Umsetzung. Der Osten hat das kapiert. Der Westen döst noch vor sich hin.
Es kann, mit Verlaub, doch nicht sein, dass Sie nicht merken wollen, dass die Sozen diesen Universal-Versager wie ein Huhn vor sich hertreiben.

wird (ist) es mit der Migrationspolitik da ja nun wieder ein „Afghanenfliege“ nach dem anderen in Deutschland landet …. Und die Abschiebungen dicht konsequent umgesetzt werden.

Aber noch hält Deutschland diese Koalition der Verlierer und der Ii. Wahl aus. Aber warten wir mal ab, ob’s in NRW den ersten OB einer Großstadt von der AfD gibt …..
Die gestern veröffentlichte Prognose für Sachsen Anhalt dürfte im AdenauerHaus auch nicht gerade Beifallsstürme erzeugt haben.😂
Mit besten Gruß aus der Erfurter Republik

Elisa Laubeth | Do., 4. September 2025 - 21:18

Die SPD ist nicht mehr die SPD Schröders. Jetzt sitzen viele junge, sehr linke SPDler im Parlament, die noch nie mit der Arbeitswelt und dem richtigen Leben in Kontakt waren. Der Finanzminister gehört dazu. Seine und Bas ´ Worte kann man auch ganz anders interpretieren. Zuallererst sind die Statements der letzen Zeit eine ungeheurere Respektlosigkeit vor dem Kanzler.Dies hat sich Merz durch seine distanzlose Duzerei und seine fehlende Regierungserfahrung selbst zuzuschreiben. Er hat sich die Ochsentour durch Lokal- und Landespolitik erspart und nie ein Amt inne, also keinerlei Erfahrung in diesen Systemen. Er ist Profis wie Bas oder Klingbeil hoffnungslos unterlegen.
Sie hoffen tatsächlich auf die staatspolitische Verantwortung einer Partei, deren erklärtes Ziel es ist, eine möglichst große Zahl von Subventions- und Transferempfängern in Abhängigkeit vom Staat zu halten? Die die teure Rente mit 63 verteidigt, nur zum Beispiel? Träumen Sie weiter, aber das Erwachen wird schrecklich.

Ernst-Günther Konrad | Fr., 5. September 2025 - 09:41

Die wissen doch gar nicht mehr was das ist. Die haben sich in ihrer Sado-Maso Liebschaft mit der SPD komplett unterworfen. Und dieses letzte Treffen wieder ein Beispiel dafür, welches Theater die alle aufführen. Viel geredet und nichts gesagt. Und selbst die sonst so staatstreuen Msm schreiben ernüchtert, dass die wieder nur geschwätzt haben, viel vorhaben und eben nicht viel kommen wird. Dabei geht doch gerade der UNION lt. BILD der * Ar... auf Grundeis*, weil die AFD in Sachsen Anhalt auf 39% kommt. Das ist erst im Osten der Anfang. In schätze mal, in den anderen Bundesländern wird es auch so sein/kommen. Jetzt wird schon fabuliert mit den Linken ggfls. zu paktieren, um die AFD noch zu verhindern. Sollen sie doch versuchen. Alles Wahlkampfhilfe für die AFD. Und so lese ich auch inzwischen bei einigen Msm, es könnten nicht nur Protestwähler sein, sondern überzeugte Menschen, die dieser Partei mehr zutrauen als den Etablierten. Ach. Doch nicht alle Nazis? Wachen selbst die Msm auf?

Wolfgang Borchardt | Fr., 5. September 2025 - 12:20

keine Anzeichen. Und das ist gleichbedeutend mit der Selbstabschaffung der alt gewordenen Parteien. Eigenes Versagen gibt Punkte für den politischen Gegner. Da helfen weder Kredite noch Verbote.