- Deutschland im Stabilitätskoma
Die Politik tut so, als ließe sich Deutschland noch mit den vertrauten Zweierkoalitionen der Bonner Jahre regieren. Doch ein zersplittertes Parteiensystem, schwächelnde Volksparteien und neue politische Akteure haben diese Statik aufgelöst. Demokratie wird künftig unordentlicher sein.
Deutschland leidet nicht an zu wenig Politik. Deutschland leidet an zu viel Angst vor Politik. Genauer: an der Sehnsucht nach jener alten bundesrepublikanischen Bequemlichkeit, in der sich aus zwei großen Parteien und einem kleineren Partner am Ende schon irgendwie eine ordentliche Regierung ergab. Diese Republik hängt geistig noch immer an einer Statik, die es nicht mehr gibt. Das Parteiensystem ist zersplittert, die alten Milieus sind porös, die Wähler wandern, die Mehrheiten sind kompliziert. Aber statt diese neue Wirklichkeit endlich anzunehmen, reagiert Berlin mit einer Mischung aus Panik, Moralrhetorik und Koalitionsakrobatik. Deutschland hat ein Stabilitätstrauma.
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hätte hinschreiben können. Es ist dem Autor anzurechnen, dass er die Brandmauer für falsch hält. Aber der AfD vorzuwerfen, den demokratischen Konsens zu verachten, angesichts der Wortbrüche von Merz, dem finanzpolitischen Staatsstreich, mit dem abgewählten Parlament die größte Schuldenorgie einzuleiten und das damit beschaffte Geld auch noch größtenteils zu veruntreuen, etc. irritiert.
Ja, es mögen bei den Blauen einige schillernde Gestalten rumgeistern, aber das ist mittlerweile hinreichend bekannt und es nervt so langsam, immer den gleichen Sermon über diese Partei zu verbreiten.
Fest steht: durch die bedingungslose Unterwerfung Merz' unter die Sozen, wird das Land systematisch kaputt gemacht. Jetzt kommen massive Steuererhöhungen, wirksame Reformen dort, wo wie dringend gebraucht werden (Sozialstaat, Migration) wird es nicht geben, ebenso wenig wie dringend gebotene Kursänderungen (Energie, Klima). Deutschland wird derzeit das Genick gebrochen.
Ja. Her mit der Minderheitsregierung!
Der Autor sagt nicht, dass die Brandmauer falsch ist. Zitat: "Die Brandmauer ist richtig, aber sie entbindet niemanden vom Denken." und "Dass eine Brandmauer gegen die AfD notwendig bleibt, aber nicht zur Ausrede werden darf,". Bloß eine Minderheitsregierung, die trotzdem nur ihre Mehrheiten gegen bzw. ohne die AfD (immerhin inzwischen 20%+ der Wähler), ist auch nicht erfolgreicher.
der Autor hält die derzeitig gepflegte Form der Brandmauer für falsch, bei der man quasi alles ablehnt, was die Blauen sagen und fordern, auch wenn es gut für das Land wäre.
Ja, er fordert weiter die Abgrenzung, aber plädiert zumindest dafür, per Minderheitsregierung auch Mehrheiten mit den Blauen zu suchen, wenn es dem Lande nützten würde.
Das meinte ich in meinem Beitrag, habe es aber nicht richtig ausgedrückt.
Nur als Anmerkung: ich teile die Meinung des Autors diesbezüglich nicht. Das beste für dieses Land wäre das komplette Einreißen der Mauer und die Bildung einer bürgerlich-konservativen Koalition.
Man könnte binnen kurzer Zeit eine Wende einleiten, wie sie dieses Land noch nie gesehen hat.
Und: in einigen Jahren wohl wieder zu einer Partei verschmelzen, denn wie jeder weiß: die AfD ist Fleisch vom Fleische der (alten, vormerkelschen) CDU.
"Die AfD ist Fleisch vom Fleische der (alten, vormerkelschen) CDU." Da müßten sich aber einige über das C im Namen Gedanken machen. Wenn u.a. selbst "christliche" Pastoralreferenten über das muslimische Fastenbrechen in Verzückung geraten (wie unlängst in meiner Lokalzeitung gelesen), dann scheint etwas nicht mehr ganz zu passen.
Die lassen mich nicht schlafen, was soll dieser dumme Schwachsinn überhaupt? Ihr kennt doch meine Meinung.
Merz hat doch die Bonner Republik noch erlebt und die Streitigkeiten im Bundestag, oder? Ich nicht!
Da hat man sich nicht in Watte gepackt und geschont soweit ich weiß. Was spielt die Anzahl an Parteien für eine Rolle wenn die Inhalte zusammenpassen oder zumindest zu großen Teilen. Es könnten 20 Parteien sein, alle mit genau 5 Prozent reingewählt, wenn es inhaltlich keine Probleme gibt. Gesetz einbringen, verabschieden, Arbeit getan und Feierabendbier trinken gehen oder was auch immer.
Fickt euch!
Anstatt den harten Weg zu gehen in einer Minderheitsregierung mit sich ständig ändernden Mehrheiten basierend auf der Zustimmung zum jeweiligen Thema wird halt nichts geändert. Die CDU will nicht mit rot, blau, grün, gelb und lila. Aber alleine hat sie nicht genug Stimmen. Na dann geht das Land halt baden.
Entlasst einfach alle aus dem öffentlichen Dienst außer bissl Medizin, Polizei, Militär und Feuerwehr. Senkt die Steuern massiv da ihr für nichts mehr verantwortlich seid und streicht alle Gesetze die über das Grundgesetz hinausgehen.
YEAH!
und verrät damit gnadenlos seine Wähler, die ihm die Aussagen vor der Wahl blauäugig geglaubt haben. Es ist nur noch die Frage, was früher in die Brüche geht, diese unselige Koalition oder die Wirtschaft und unser Wohlstand.
Die Wirtschaft und unser Wohlstand !
Schauen sie bloß nach RLP,
da finden sie meine Antwort bestätigt.
abgelehnt werden ?
Klar doch der „Führer“ der Minderheitsregierung hat Angst, von den „Falschen“ unterstützt zu werden …..
Um auf Thüringen zu kommen, das BSW hat sich quasi halbiert. Die Fraktionsspitze ist zurückgetreten und eine neue wird installiert. Das die „Brombeere unter Dr. mett keine eigene Mehrheit hat und mindestens auf 1 Stimme der SED- Erben angewiesen ist dürfte bei der jetzigen Verteilung schon gar nicht mehr reichen. Ist also letztlich eine Koalition von Gnaden der Alt SED. nur um die AfD zu verhindern. Und genau das, wird sich der (0st) deutsche Wähler auf Dauer nicht gefallen lassen. Der Hasselhoff Effekt als „Personal- Erpressung“ wird diesmal in SA nicht fruchten. Bei in Brandenburg ist selbige Strategie nach kurzer Zeit ebenfalls gescheitert. Wie lange die „Wackelkoalition“ als Minderheitsregierung in Sachsen hält, auch fraglich !
MIt besten Gruß a d Erfurter Republik
seit Jahren das Gegenteil von dem, was sie wollen (ich rede bei Wahlschafen nur von denen, die die Zustände im Land (Migration, Energie, etc.) beklagen, aber trotzdem immer wieder CDU wählen, weil...) und glotzen dann blöde.
Aber sollten nun all die Steuererhöhungen kommen – ich gehe davon aus, dass nicht nur die MWSt steigt, sondern auch der Spitzensteuersatz, das Ehegattensplitting wegfällt, und wer weiß, was sonst noch – dann bin ich mal gespannt, ob sich was tut. Ober der Zipfel-Michel, eigentlich im Dauerschlaf, sich dann mal langsam reckt und streckt, sich verwundert umschaut, v.a. in seinen Geldbeutel und vielleicht mal so langsam das Denken anfängt. Ihm auffällt, dass wirklich alles, wofür dieser Geck Merz einst antrat, auf dem Müllhaufen gelandet ist.
Und wenn ihm dann noch einer ins Ohr flüstert, dass Merz sich ja zusätzlich noch eine Billion an Schulden gönnte (die zu großen Teilen veruntreut werden) und all das Geld noch immer nicht reicht, dann, ja dann... vielleicht...
Sie haben es doch im „Auto- Ländle“ erlebt, nein noch nicht mal die CDU hat’s geschafft , da wird ein „Grüner“ an die Spitze gewählt …,..
Da ist einfach noch zu viel Geld unten und in der Mitte im privaten Säckle denn „Grün“, muss man sich halt leisten können oder wie in Berlin, die anderen die Zeche bezahlen lassen,
MfG a d Erfurter Republik
Der Ansatz des Artikels ist begrüßenswert: die politische Landschaft und die Art des Politikmachens haben sich fundamental geändert, und die deutsche Politik hat Probleme, damit umzugehen.
Auch das Plädoyer, neue Wege zu gehen, etwa durch Minderheitsregierungen (und Plebiszite, möchte man anmerken!), kann ich unterstützen.
Dass dennoch wieder die Brandmauer hochgezogen wird, wo doch wesentlich diese den identifizierten Wandel blockiert, ist hingegen widersinnig. In ganz Europa gibt es rechte (rechtspopulistische und rechtskonservative) Parteien, das ist völlig normal. Deal with it!
Letztlich muss die politische Elite in Dtl wieder lernen, was "Politik" überhaupt bedeutet. Dazu gehört dann aber das ganze Spektrum.
was man sich hier jahrzehntelang darunter vorgestellt hat. Dass Verlierer sich zu Siegern verbünden. Dass die Sieger ein Monopol auf die Demokratie erheben. Sicher: Es ist demokratisch zu sagen: "Ich bin die Demokratie!" Aber es ist nicht weniger demokratisch, wenn Andere sagen: "Nein, Demokratie ist für alle da". Das auszuschließen, zeugt weniger von Demokratieverständnis als von Macht bewusstsein.
Artikel: mehr demokratischer Mut, Offenheit, Transparenz und Verantwortung. Bleibt zu hoffen, dass ein Funken davon auf Berlin überspringt. Und wem - wie in diesem Forum beklagt - dieser Artikel zu lang ist, der möge sich an der BILD Zeitung etc. erbauen.
die Ursachen zu erkennen und dann doch die falschen Schußfolgerungen zu ziehen. Die Brandmauer ist Ursache und leuchtendes Zeichen für das Nichtfunktionieren der Demokratie. Die CDU schließt sich mit ihren natürlichen Feinden zusammen, um nicht mit einem konservativen Partner die Politik zu machen, die die Mehrheit der Bürger fordert und sogar wählt. Und ja, der Artikel ist viel zu lang.
