„Klimaschutz-Sofortprogramm“ vorgestellt - Grüne wollen Ministerium für Klimaschutz

Bündnis90/Die Grünen preschen mit einem Programm für Klimaschutz vor, das sie im Fall einer Regierungsbeteiligung sofort umsetzen wollen. Dazu gehören neben einem neuen Ministerium auch ein vorgezogener Kohleausstieg sowie eine „Ausbauoffensive“ der erneuerbaren Energien.

Die Grünen-Vorsitzenden Habeck und Baerbock bei der Präsentation ihres Sofortprogramms / dpa

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Die Grünen wollen im Fall einer Regierungsbeteiligung ein neues Klimaschutzministerium mit einem Vetorecht schaffen. Es soll Gesetze verhindern können, die nicht konform mit dem Pariser Klimaabkommen sind. Das ist ein zentraler Punkt eines „Klimaschutz-Sofortprogramms“, das Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und ihr Co-Parteichef Robert Habeck am Dienstag im Naturschutzgebiet Biesenthaler Becken nördlich von Berlin vorstellten.

Die Grünen wollen außerdem den Ausbau der Wind- und Solarenergie deutlich beschleunigen. Der Kohleausstieg soll auf 2030 vorgezogen werden – bisher ist dies für spätestens 2038 geplant. Die Investitionen für Schiene, öffentlichen Nahverkehr und Rad sollen bereits im Bundeshaushalt 2022 erhöht werden. Wesentliche Punkte des „Sofortprogramms“ stehen bereits im Wahlprogramm der Grünen.

Nach dem Pariser Klimaabkommen soll die Erderwärmung im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter auf deutlich unter zwei Grad begrenzt und alles daran gesetzt werden, den Temperaturanstieg bereits bei 1,5 Grad zu stoppen.

„Sofortprogramm“ als „Jahrhundertaufgabe“

Die Bewältigung der Klimakrise wird in dem siebenseitigen „Sofortprogramm“ als „Jahrhundertaufgabe“ bezeichnet. „Um keine weitere Zeit zu verlieren, wollen wir sofort ein umfassendes Programm mit konkreten Gesetzesinitiativen auf den Weg bringen, das neue Dynamik entfacht, schnelle Einsparungen realisiert und wichtige Weichen stellt. Wir werden im Kabinett das größte Klimaschutzpaket beschließen, das es jemals gegeben hat“, heißt es darin. Um Abstimmungsprozesse innerhalb der Ministerien zu verschlanken und zu beschleunigen, soll in den ersten 100 Tagen eine „Klima-Task-Force“ der Bundesregierung im Wochenrhythmus tagen. Die Federführung hierfür solle im Klimaschutzministerium liegen.

Der Dreh- und Angelpunkt für mehr Klimaschutz und eine wettbewerbsfähige Industrie seien die erneuerbaren Energien. Deren Ausbau aber gehe derzeit viel zu langsam voran, heißt es: „Wir brauchen schnellstmöglich mehr grünen und günstigen Strom, um die klimaschädlichen Emissionen insbesondere in den Sektoren Verkehr, Industrie und Wärme zu verringern.“ Deshalb solle direkt nach der Bundestagswahl eine „Ausbauoffensive“ der erneuerbaren Energien gestartet werden.

In Umfragen liegen die Grünen seit längerem auf dem zweiten Platz hinter der Union bei zuletzt um die 20 Prozent. Damit ist es gut möglich, dass sie nach der Bundestagswahl am 26. September an Gesprächen über eine Regierungsbildung beteiligt sind. dpa

Ein Kommentar zu dem geforderten Sofortprogramm erscheint demnächst auf www.cicero.de

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Tomas Poth | Di, 3. August 2021 - 16:06

Das erinnert mich an ein wenig Monty Python´s Ministry of Silly Walks.
Grüner und günstiger Strom - welch ein Widerspruch, das erleben wir seit Jahrzehnten, es ist genau das Gegenteil. Das ist ja noch dümmer als was Trittin, der mit der Eiskugel, verlautbarte.
Ausbauoffensive für erneuerbare Energien, das bedeutet keine Abstände mehr zur Wohnbebauung für Windkraftanlagen, totale Zerstörung unseres Landschaftsbildes, Abholzung der Wälder und mehr Betonfundamente als Autobahnen in der Republik. Mit all den Folgen für die Grundwasserströme und den sich daraus ergebenden Konsequenzen für Flora und Fauna.
Zum Bild: Lachen die sich über sich selbst schlapp oder alle anderen aus?

Die negativen Folgen unseres Échauffierens haben wir nur selbst auszubaden: Unser Blutdruck steigt, einige von uns bekommen sicher Magengeschwüre, und hübscher macht uns der Ärger auch nicht ;)

Vergessen wir nie, was der große deutsche Dichter Friedrich Schiller uns ins Stammbuch geschrieben hat:

"MIT DER DUMMHEIT KÄMPFEN GÖTTER SELBST VERGEBENS."

Und noch eine Erkentnnis von ihm:
"Mein Verzeichnis von Bösewichtern wird mit jedem Tage, den ich älter werde, kürzer, und mein Register von Toren vollzähliger und länger."
(Schiller meinte dabei wohl in erster Linie seine Landsleute.)

Es scheint so zu sein, daß die meisten Deutschen immer dann, wenn es ihnen sehr schlecht oder z u gut geht, der Hafer sticht.
Dann gehen sie auf's Ganze, und es ergreift sie die (angeborene?) Sehnsucht, ihr Schicksal Demagogen anzuvertrauen - mal sind es Bösewichter (1933-1945) und jetzt sind es eben Toren.
Ende offen.

Ja, werte Frau Wallau, da haben Sie mit Ihrem Komm. mal wieder gut getroffen.

Der Unterschied zu 33-45 ist halt nur, dass es dieses mal nur unser eigenes Land ist das wir zerstören, resp. so weit in die Versenkung fahren, dass wir bald 3. Weltniveau erreicht haben werden.

Immerhin werden uns dann keine "Goldstücke" mehr erreichen wollen. Denn dann gibt es hier schlicht nichts mehr zu holen.

Was die Grünen da wollen, ist eine gut bezahlte Beamtenstelle für Diejenigen, die bisher auf Bäumen sitzen und mit Fäkalien und Steinen um sich werfen. Das ist es und nichts Anderes.

Dorothee Sehrt-Irrek | Di, 3. August 2021 - 16:11

dass Frau Baerbock Kanzlerkandidatin der Grünen wurde und nicht Herr Habeck, sind mittlerweile geschwunden.
Frau Baerbock kommt taffer rüber und in den Rest kann sie sich einarbeiten.
So etwas schätze ich an Frauen, dass sie taff sind.
An Männern ist mir das noch nie aufgefallen.
Ist aber nicht schlimm, dafür haben sie vielleicht mehr Bücher geschrieben:)
Es soll 3 Meteore gleichzeitig gegeben haben, laut web.de.
"Das" werden doch nicht die 3 Kanzlerkandidaten* gewesen sein?
Kleine scherzhafte Bemerkung am Rande, wenn es gestattet ist.

wie die Völkerrechtlerin ihren Konkurrenten öffentlich als Schweinehirten vorgestellt hatte. Das wäre nichtmal Strauß gegenüber Kohl eingefallen.

Am Ende blieb zwar nur Drei-Wetter-Taff übrig, aber Habeck ist eben ein Frauenversteher.

Übrigens, wenn sie sich in den Rest einarbeiten würde, bliebe von ihrem Konzept auch nichts mehr übrig, also lieber doch nicht.

helmut armbruster | Di, 3. August 2021 - 16:17

wie der berühmte französische Komiker Louis de Fünès sagte.
Die Grünen meinen vielleicht mit einem Ministerium für Klimaschutz hätten sie genug getan. Aber, wenn man wirklich um das Klima bangt, dann ist das nicht genug, sondern viel zu wenig.
Hier ein paar Vorschläge, was die Grünen noch tun könnten/müssten, damit es genug ist:
- ein Ministerium für Energieverbrauch und -kontrolle. Nur wer genügend Energiepunkte hat erhält genügend Energie
- ein Ministerium für Mobilität. Ebenfalls zur Kontrolle des Energieverbrauchs. Ohne genügend Punkte, keine Mobilität.
- Ein Ministerium zur Abschaffung jeglicher Nukleartechnik, auch der Nuklearmedizin
- Ministerium für Ernährung. Wer nicht vegan genug lebt, kann auf Hungerrationen gesetzt werden.
- und ein Informationsministerium. Ab sofort nur noch grünes Gedankengut. Bei Zuwiderhandlungen Abschiebung nach Sibirien (Sonderabkommen mit Putin, der sich bereit erklären wird, solche Unbelehrbare aufzunehmen)

Ein Ministerium für Un- Bildung dessen Aufgabenschwerpunkt keinesfalls in der Bildungspolitik liegt , da sich Dumme besser regieren lassen, sondern darauf, dass die Gendersprache allumfassend angewendet wird. Als Kontrollorgan, wird der derzeitige Polizei- Apparat in eine Sprachpolizei umgewandelt.

Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

ich habe Ihren Kommentar zunächst als Ironie angesehen, bis ich auf den letzten Punkt, das grüne Informationsministerium, gestoßen bin: dieses haben wir doch schon real existierend, es wird von Steuern/Zwangsabgaben finanziert und filtert die Realität im Sinne grüner Ideologie. Irreführend ist lediglich der Name, es heißt nicht "Ministerium" sondern ÖR Fernsehen.

Hans Jürgen Wienroth | Di, 3. August 2021 - 16:17

Ein „Klimaschutz-Ministerium mit Vetorecht“ ist das Ende der Demokratie. Die Grünen wollen den Ausbau der Wind- und Solarenergie beschleunigen, Kohleausstieg bis 2030. Ein „Sofortprogramm“ als „Jahrhundertaufgabe“, mehr Überheblichkeit geht nicht. Wir werden das größte Klimaschutzpaket beschließen, das es jemals gegeben hat. Kosten spielen keine Rolle. „Dreh- und Angelpunkt für mehr Klimaschutz und eine wettbewerbsfähige Industrie seien die erneuerbaren Energien“. Wie soll das gehen, sind doch die sog. ERNEUERBAREN vielfach teurer als die „herkömmlichen“, wie z. B. die Atomenergie. Dabei könnten wir atomaren „Abfall“ mit neuer Technik sicher weiter verwerten, so dass nur schwach radioaktiver Müll übrigbleibt. Aber das würde gegen das Klientel d. Grünen gehen.
Beim Klima wird stark vereinfacht, weil die Zusammenhänge der Natur komplex sind. Sind Wind und Sonne wirklich „klimaneutral“? Es gibt wissenschaftl. Stimmen dagegen.
Hilft das Programm den „Flutopfern“ jetzt oder in 100 Jahren?

Norbert Heyer | Di, 3. August 2021 - 16:32

Klimaschutzministerium und am besten noch Finanz- und Landwirtdchaftsministerium, dann sind wir noch schneller am Ende als befürchtet. Das „größte Klimaschutz-Programm“, das jemals beschlossen wurde: Dieser Größenwahn, diese Arroganz und Überheblichkeit ohne jedes notwendige Basiswissen - wie kann es trotzdem noch so viele Befürworter für einen politischen Ritt in den unausweichlichen Untergang geben? Ist so vielen Menschen das normale Gefühl für drohende Gefahren abhanden gekommen? Merkt die Mehrzahl der Bürger nicht, dass hier eine ungeheuerliche Geldvernichtungsmaschine angeworfen werden soll, ohne jeden positiven Effekt - außer der planvollen Abschaffung? Niemals hätte ich geglaubt, dass in einem aufgeklärten Industriestaat so etwas möglich wäre, das ein Volk fröhlich singend den eigenen Suizid zelebriert. Der Marsch durch die Instanzen und eine entsprechende Ausrichtung der Schulpolitik zeigt uns Tag für Tag mehr, in welche verhängnisvolle Richtung wir wieder einmal unterwegs sind

Marianne Schad | Di, 3. August 2021 - 18:46

In reply to by Norbert Heyer

sind die Deutschen nicht schon einmal einem Verbrecher und Scharlatan bedingungslos gefolgt! Was kann man denn als Normalbürger gegen diesen Irrsinn tun, wen kann ich noch wählen, der meine, unsere Interessen vertritt? Vernunft scheint es nicht mehr zu geben. Zwei Weltkriege haben das Vermögen der Deutschen vernichtet, der Wiederaufbau war hart, jetzt kommt der dritte Vernichtungsfeldzug von Grünen und Gutmenschen. Ich will nur noch hier weg. Kein Laschet, kein Scholz und schon gar nicht Baerbock und Habeck. Von Lindner kommt auch nichts, nur nicht Farbe bekennen.
Armes Deutschland, immer wieder auf dem falschen Weg, den kein anderes Land gehen würde.

Urban Will | Di, 3. August 2021 - 16:38

... Mit selbstverständlich grünem Chef... (ich gendere nicht!)

Wer jetzt noch immer nicht kapiert hat, was diese Sekte plant, der lebt auf einem anderen Stern.

Selbst als Nummer zwei werden die Grünen dieses Ministerium wohl durchsetzen und ein schwarzer Kanzler der da mitspielt, macht sich zum Teil des dann folgenden Totalen Verbotsstaates, wo alles und jeder Beschluss, der diesen Sektierern und weltfremden Tagträumern nicht passt, abgewatscht wird.

Irgendwie erinnert mich das ganze an den „uns Engagierten“ vor knapp 90 Jahren, der zunächst außer seiner Kanzlerschaft nur zwei Ministerien forderte (Innen und „ohne Geschäftsbereich“) und dann binnen Wochen die Republik sprengte.

Das haben die Grünen wohl nicht vor, aber mit diesem „Alles kann verboten werden“ - Ministerium hätten sie eine ultimative Machtposition und könnten alle vor sich hertreiben.
Deutschland wäre als Industrienation abgemeldet.

Laschet wäre mehr als töricht, wenn er ihnen dies zulässt.

Ich träume von einem rachsüchtigen Söder , der auch bei einem Sieg der Union, Laschet als Kanzler verhindern will, und sich einer Koalition mit den Grünen verweigert.
Aber eben, es ist ein Traum...

Karl-Heinz Weiß | Di, 3. August 2021 - 16:43

Interessant, dass ein Ministerium ein Vetorecht haben soll. Da hat Frau Baerbock die Rolle des Kanzlers wohl falsch verstanden. In Baden-Württemberg hatten die GRÜNEN seit 2011 Zeit für die Erprobung von Beschleunigungs-Konzepten. Endergebnis: mangels Alternativen sollen nun im Staatswald 500 Windräder gebaut werden. Verhindert dies Veto-Baerbock?

Markus Michaelis | Di, 3. August 2021 - 16:44

Klimaschutz ist sicher wichtig. Raus aus der Kohlenwasserstoffverbrennung finde ich aus vielen Gründen auch ein gutes Ziel. Aber ein eigenes Ministerium? Mit Vetorechten?

Wir haben immer Aufgaben, die gerade in der Bevölkerung besonders wichtig genommen werden. Machen wir dann auch ein Rentenministerium mit Vetorechten, ein Friedensministerium mit Veotrechten, ein Europaministerium mit Vetorechten, ein Gleichstellungsministerium mit Vetorechten, ein Buntheits- und Zuwanderungsministerium mit Vetorechten, ein Antirechtsministerium mit Vetorechten ... und morgen hat die Gesellschaft ja neue höchste Werte. Immer mit Vetorechten?

Ist das dann noch Demokratie in unserem bisherigen Sinne - ein Element war ein System, in dem gerade nicht eine Gruppe und eine Idee alles dominieren sollte. Wäre das auch nicht angemessener für eine komplexe Welt und Gesellschaft, die eine komplexe Verzahnung vieler Probleme hat? Im Moment scheint der unbefleckte Einsatz für "das Richtige" mehr gefragt.

Klaus Funke | Di, 3. August 2021 - 17:01

Grundlast mit Erneuerbaren Energien? Das haben wir schon in den Neunzigern ad Absurdum geführt. Da war ich z.B. mal in dieser Branche tätig. Damals sollten alle mit Rapsöl fahren und abbaubare Beutel aus Pflanzenstärke nutzen. Was ist draus geworden? Da war die Merkel noch Umweltministerin. Die Abschaltung der sicheren und umweltsauberen Atomkraftwerke war der größte Blödsinn und ein Riesenschaden für unser Land, gehörte aber schon damals zu Merkels Zerstörungsstrategie. Nee, wir kaufen demnächst lieber Atomstrom aus Frankreich und Kohlestrom aus Polen oder wir schalten einfach ab. Die doofen Deutschen können ruhig mal im Dunkeln und im Kalten sitzen. Am deutschgrünen Wesen soll die Welt genesen. Ein gnadenloser Lacher. Diese ganze sog, Strategie steht auf tönernen Füßen. Sie wird zusammenbrechen wie unsere Energieversorgung. Aber lasst sie nur! Umso eher die Katastrophe kommt, desto besser. In 5 Jahren wählt keine Sau mehr die Grünen. Da ist unsere Wirtschaft kaputt und wir verarmt!

@Klaus Funke: ich kann nur jedes Wort Ihres Kommentars unterstreichen, aber - was nutzt uns das, alles zu kommentieren, zu bekräftigen, daß Merkel unser Land in Grund und Boden regiert (hat) und unseren Mitforisten zum wiederholten Male darzulegen, daß wir von einem politischen Schrotthaufen regiert und am Nasenring vorgeführt werden - Corona ist Zeuge! Ich bin dazu übergegangen, meine Kritik zu konkretisieren, an diejenige Stelle oder Person, die ich für verantwortlich halte, weil ich denke, daß wir uns wehren müssen.

Matthias Rentsch | Di, 3. August 2021 - 17:20

Auf Grund der Qualifizierung des Führungspersonals bei "Die Grünen" erscheint es doch viel zu kurz gegriffen nur das noch zu schaffende Ministerium Klima zu beanspruchen.
Diese Leute braucht es in Wirtschaft,Verteidigung oder Bildung,dann geht es auch wieder aufwärts in Deutschland. Klima kann auch die SPD !

Enka Hein | Di, 3. August 2021 - 17:57

...und so sollten wir konsequent sein.
Lasst uns D wieder aufteilen.
In die eine Hälfte alle Grünen und deren Anhänger. Gleichzeitig dürfen die Grünen aber nur Grüne Wirtschaft betreiben. Und erhalten als Belohnung alle noch nicht so lange hier wohnenden. Und dürfen weitere unbegrenzt einladen und auf eigene Kosten bewirten.
Die andere Hälfte der, aus grüner Sicht, Unbelehrbaren erhalten alle böse Industrien, wie Autoproduktion, Schwerindustrie, Flugzeugbau etc.
Dann wird ein Grenzzaun gebaut. Die Realisten=Unbelehrbaren leben, arbeiten und erwirtschaften Steuern für ihr Dunkelland. Die Grünen für ihr Ökoreich.
Frage:
Welches Land wird im Ruin enden?
Das Ökoreich der Phantasten oder das
Dunkelreich der Realisten.

Fritz Elvers | Di, 3. August 2021 - 18:12

Ha, noch neun Jahre einen warmen Hintern!
Wenn A.Baerbock nicht gerade Außenministerin werden wird (wg. Völkerrecht und so), haben wir die Chance, grünen Wasserstoff (H2) aus Russland zu bekommen. Die planen dort nämlich ein gigantisches Gezeitenkraftwerk zur H2-Erzeugung, mit mehr Leistung als der Vierschluchtendamm.
Es hat sich ja gezeigt, dass D. keinen Außenminister braucht. Falls doch, dann lieber einen Ossi, der noch russisch kann und die dortigen Trinksitten beherrscht.

Manfred Sonntag | Di, 3. August 2021 - 18:44

Die Grünen wollen ein Ministerium für Klimaschutz. Das klingt für mich wie bei Orwell ("1984") das "Ministerium für Überfülle". Bei Teleschirmen und Neusprech ist diese Partei schon jetzt führend.
Auch die Parteiparole "UNWISSENHEIT IST STÄRKE" scheint immer noch aktuell zu sein. Beim E-Auto will man uns ja auch weismachen, dass 2+2=5 ist. Da kann ja nichts mehr schiefgehen. Aber auch die "Gedankenpolizei" wurde ja schon jetzt von einem Minister und seinem treuen Knappen im "Ministerium für Wahrheit" in vorauseilendem Gehorsam eingegliedert. Dort werden die Geschichten umgeschrieben und dann als die "Wahrheit" auf der BPK veröffentlicht. So wie die Aussagen von Frau Demmer welche den für Frieden, Freiheit und Demokratie demonstrierenden Querdenkern ohne jeglichen Beweis Rechtsextremismus unterstellt. Jetzt fehlt nur noch das "Ministerium für Liebe" mit dem berühmten Leitspruch "Ich liebe Euch doch Alle".
Danke für die Aufmerksamkeit
MfG Manfred Sonntag

Günter Thomsen | Di, 3. August 2021 - 19:26

19:00 Uhr
Aktuelle Windleistung: 2GW von 62GW installierter Nennleistung; Solar 3,9 GW von 57GW
Verbrauch bzw. Last ca. 58 GW.
Im Umkreis von 10km stehen hier bereits über 300 Windindustriemühlen. Was meinen die Grünen (in fast allen Parteien) mit "deutlich beschleunigen und Vetorecht"?
So ein Pippi-Ministerium finde ich mittlerweile leider!!! richtig gut. Sollen "die da" es mit samt FFF sowie Scientist für was auch immer und den finanziellen Profiteuren gegen die Wand fahren.
Dann habe ich zukünftig evtl. noch häufiger Ruhe auf der Terasse.

Ingofrank | Di, 3. August 2021 - 19:32

Ein Ministerium mit Vetorecht.
Ich weiß nicht mehr wohin dieser Irrsinn eigentlich noch führen soll.
Je näher der Tag der Bundeswahl kommt, um so mehr reift in mir die Erkenntnis, dass ich keine Partei wählen werde, wenn diese nicht eine Koalition mit den Grünen v o r der BT-Wahl ausschließt.
Es möge mir jegliches demokratisches Verständnis abgesprochen werden. A B E R ….
Das was die Grünen wollen, hat aber auch mit Demokratie nichts mehr zu tun. Das ist eine Ökodiktatur. Am deutschen Ökowesen soll die ganze Welt genesen. Haben wir aus der jüngsten Geschichte 1933 -1945 od. 1949 - 1989 nichts gelernt? Die Parallelen sind unverkennbar!
DIE ERGEBNISSE WERDEN GLEICH KATASTROPHAL SEIN.

Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Ernst-Günther Konrad | Mi, 4. August 2021 - 08:24

Ein eigenes Ministerium - natürlich grün besetzt - mit Veto-Recht? Die kleckern nicht, nein die wollen klotzen. Viele ungelernte grüne Ökofaschisten wollen auch versorgt werden. Ich finde die Forderung gut. Warum? Jetzt sind die politischen Zweifler grüner Politik gefragt, gegen den offen erklärten "Krieg" wider die Demokratie anzutreten oder sich dem Sektenwahn zu ergeben. Sollten die ein solches Ministerium höchsten an Ko-Partner erfolgreich durchsetzen wird es Ärger mit dem Gesundheitsminister geben. Der hat sich doch im Stiftungsgesetz selbst ein quasi Alleinbestimmungsrecht eingeräumt, er muss nur das Zauberwort "Pandemie" ausrufen. Was geht vor? Angeblich Gesundheitsschutz des Volkes oder die Klimarettung für die ganze Welt?
Spahn plant erhebliche Einschränkungen für Nichtgeimpfte ab Mitte September. Also so ganz kurz vor dem Wahltermin. Dürfen Ungeimpfte dann noch ins Wahllokal? Wird denen dann nur noch Briefwahl angeboten? Uffbasse.

Achim Koester | Mi, 4. August 2021 - 10:05

Die Bahn will auf "grünen Strom" umsteigen, der in Norwegen aus Wasserkraft erzeugt wird. Nichts gegen die Norweger, ein äußerst sympathisches Volk, aber da ist der "grüne Plan" der Energieabhängigkeit von anderen Ländern schon Realität.

Dieter Freundlieb | Mi, 4. August 2021 - 10:46

An alle, die sich hier mit guten Gründen zu dem vorgesehenen Vetorecht des neuen Ministeriums für Klimawahrheit geäußert haben. Mir scheint dieses Vetorecht nur die Vorstufe zu einer Machtübernahme zu sein. Als Zwischenschritt erwarte ich, dass man öffentlich erkennbares Klimaskeptikertum als strafbar klassifiziert. Schließlich geht es ja um die Rettung eines ganzen Planeten.

Was als endgültig wissenschaftlich wahr anzuerkennen ist, wird ja jetzt schon durch ein Gericht festgelegt (24. März 2021). Nämlich das Bundesverfassungsgericht.