„Demo gegen rechts“ im Februar 2025 / picture alliance/dpa | Jason Tschepljakow

Kleine Anfrage der Union zur NGO-Finanzierung - Schweigen im Walde

Am Montag ist die Antwortfrist für die Kleine Anfrage der Union zur NGO-Finanzierung abgelaufen. Antworten sind noch keine gekommen. Folgt auf die große Aufregung jetzt das große Schweigen im Walde der Union, um Grüne und SPD nicht zu verstimmen?

Autoreninfo

Ben Krischke ist Leiter Digitales bei Cicero, Mit-Herausgeber des Buches „Die Wokeness-Illusion“ und Mit-Autor des Buches „Der Selbstbetrug“ (Verlag Herder). Er lebt in München.

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Man muss sich intellektuell schon arg verrenken, um aus einer Kleinen Anfrage der Union für mehr Transparenz bei der NGO-Finanzierung durch den Staat einen Angriff auf die Demokratie zu konstruieren. Das hielt die üblichen Verdächtigen, inklusive der in der Anfrage genannten Vereine und NGOs, allerdings nicht davon ab, kürzlich genau diese Mär in die Welt zu setzen. Die Mär vom Merz’schen „Angriff auf die Demokratie“, um konkret die Organisation Campact zu zitieren, die dem voraussichtlich neuen Bundeskanzler und seiner Partei direkt Einschüchterung und Verschwörungserzählungen unterstellte. 

Ein Fragenkatalog, 551 Fragen und eine Frist später, die am Montag endete, ist mittlerweile genau nichts passiert. Keine Antwort von der noch amtierenden Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Unionsfraktion bisher, soll das heißen. Das wäre nicht weiter schlimm, bräuchte man irgendwann inmitten einer aktuellen Legislaturperiode etwas mehr Zeit, um alle Fragen zu beantworten. Schließlich sind 551 Fragen an der Zahl eine Menge Holz – und wenn schon die Arbeit, dann doch wenigstens gescheit. 

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Jochen Burghardt | Di., 11. März 2025 - 16:13

- Die "Kleine Anfrage" wird still und heimlich dahinscheiden.
- ÖRR, Spiegel, Süddeutsche, FAZ usw usf. werden den Mantel des Schweigens darüber ausbreiten.
- Der durchschnittliche CDU-Wähler ( gut konditioniert und kontrolliert durch den ÖRR) wird nicht mehr daran denken.
- Der Weg in die DDR2.0 wird weiterhin erfolgreich beschritten werden können.
- ÖRR usw. werden das verschweigen/beschönigen/"framen".
- Der durchschnittliche CDU-Wähler wird weiter schlafen und Alpträume von bösen "Nazis" haben.
- Alles wird gut.

(zwangs-)finanzierten linken bis linksextremen NGO werden weiter Haß, Hetze und Unwahrheiten verbreiten dürfen, um den Weg für die Machtübernahme durch die linksfaschistischen Grünen zu ebnen!

Ein weiterer Beleg dafür, daß es Demokratie in diesem Land nur noch auf dem Papier gibt!

Ralf Heidenreich | Do., 13. März 2025 - 09:13

Antwort auf von Jochen Burghardt

...kann der Altbundesländler*innen allerdings intellektuell idR nicht nachvollziehen, schlicht und einfach wegen fehlender Lebenserfahrung diesbezüglich. Deshalb lesen 'sie' diesen Kontext auch nicht heraus... ..., und deshalb ist auch 'der Westen halt schwarz und nicht blau - logisch! ;-)

Ramba Zamba. Soll heute nicht der CDU- Landesfürst mit den keinesfalls reichenden Stimmen der SPD gewählt werden ? . 😃 mir ist so ……
Vielleicht wird er auch mit den Stimmen der AfD gewählt. So unrealistisch ist die Vorstellung nun auch nicht 👍
Mit besten Grüßen aus der Erfurter Republik

Hans Jürgen Wienroth | Di., 11. März 2025 - 16:22

Der Autor berücksichtigt den „nimmersatten Staat“ zu wenig. Gerade die hohe Verschuldung macht noch mehr Zugriff (z. B. über Erbschafts- und Vermögenssteuer oder Zwangsanleihen fürs Klima, etc.) auf das „Ersparte“ des Bürgers notwendig. Hinzu kommt, dass die heutige junge Generation alles verscherbelt, was die Eltern mühsam angespart und gehortet haben. Das Geld geht dann für Reisen oder andere „konsumtive“ Ausgaben drauf. Da macht man es wie der Staat. Ist das Geld dann alle, muss der Staat einspringen.

Wer heute in Altersvorsorge investiert, der füttert den Staat. Gewinne auf Aktien kann man auch auf noch nicht realisierte Kursgewinne besteuern. Ein gefräßiger Staat hat da keine Grenzen und da können Politiker sehr kreativ sein.

Hans Jürgen Wienroth | Di., 11. März 2025 - 17:07

Antwort auf von Hans Jürgen Wienroth

Hier der richtige Kommentar zu diesem Artikel:

Es wird wohl keine Antwort geben, auch wenn, wie die Welt berichtet, dass RA Steinhöfel auf Beantwortung klagt. Mario Thurnes bei TE geht sogar noch einen Schritt weiter und berichtet, dass die Grünen die Unterstützung der „Zivilgesellschaften“ (NGOs) mit der GG-Änderung zur Schuldenbremse und zur Verteidigung mit in das GG aufnehmen lassen wollen. Zivilgesellschaft als „Verteidiger der Demokratie“.

Kann man sich so viel Wahnsinn vorstellen, wie unsere Politiker sich scheinbar einfallen lassen? Es bleibt dabei: Man muss das GG nur richtig auslegen, dann ist alles möglich. Oder um die Worte eines „großen Politikers“ abzuwandeln: Ist ja nur Papier.

Stefan | Di., 11. März 2025 - 16:38

Könnte ja sein,daß bei dieser Anfrage unbequeme Antworten bezüglich der Diffamierung von Friedrich Merz und der CDU,die ja auch von der Antifa als Feind bezeichnet werden aus der Dunkelheit hör. und sichtbar werden.
Da kann die fünf auch mal gerade sein bei Merz und Söder,da man auch einen Lars Klingbeil mit seiner Antifa Vergangenheit nicht unbedingt verärgern möchte.
Es wird geschludert was das Zeug hält und was gestern noch galt, liegt heute schon auf dem berühmten Müllhaufen der Geschichte.
So wird das nix,weder mit Koalitionen, noch mit Milliarden von Sondervermögen.
Der Wähler weiß gar nicht mehr für was die CDU eigentlich steht.
Mitte,Rechts oder sind sie allesamt nun Linke geworden, man weiß es nicht und sie äußern sich auch nicht wirklich dazu.
Ein tragischer Kanzleranwärter dieser Friedrich Merz.
Wer seine Kanzlerschaft und die kommende Legislaturperiode schon im Vorfeld auf Lügenbeine stellt, der kann meines Erachtens nur und zurecht krachend scheitern.
Die Tragödie beginnt.

Urban Will | Di., 11. März 2025 - 17:51

CDU-Wahlgemeinde sich diese Sache ebenso merkt wie den Jahrhundert-Wahlbetrug, so sehr zweifle ich daran, dass dies so sein wird.
Lemminge bleiben offensichtlich Lemminge, sie rennen bis zum Abgrund und springen hinunter. Würde man sie wieder zu Leben erwecken, würden sie erneut den anderen hinterher rennen und erneut springen.
Ich habe die Hoffnung verloren, dass sich da in nächster Zeit noch etwas tut. Wie weit dieses Land noch in den Dreck muss, wie verkommen es noch zugehen muss, wie viele Menschen noch sterben müssen als Folge eines Migrations-Irrsinns, der ebenso unter Fritzel eins zu eins weitergehen wird, weiß ich nicht.
Offensichtlich gibt es in der nach oben offenen Skala der Wählerdummheit, nennen wir sie Fritzel-Skala, keine Obergrenze.
Ich hätte nie gedacht, dass ich einen Kanzler und seine Lügentruppe noch vor dessen Wahl mehr verachte als Merkel und Scholz zusammengenommen.
Was einem bleibt, ist, zuzuschauen und all diejenigen auszulachen, die demnächst blöd schauen.

aber hier paßt es wieder, ich habe vor ca. 20 Jahren einmal gelesen, daß eine Studie nachgewiesen hat, daß die durchschnittliche Gedächtnisspanne der Bevölkerung zu wichtigen Ereignissen bei ca. 6 Wochen liegt. Das heißt die Mehrheit hat nach spätestens 6 Wochen vergessen was passiert ist, nach 4 Jahren haben 98% vergessen.

Dieser Umstand kommt dem ÖRR und den Parteien sehr zu paß, denn sie können damit rechnen, daß die absolute Mehrheit Dinge nach spätestens zwei Monaten vergessen haben wird!

Ich vermute das ist auch ein Grund dafür, daß an Ereignisse die aus Sicht des Systems wichtig sind, regelmäßig und ohne Bezug zur objektiven Wichtigkeit erinnert wird. Hier zum Beispiel BP Spaltmeiers „Gedenken“ an den Anschlag von Hanau 2020 strategisch gut plaziert am 19.02.25 vier Tage vor der Wahl! Ein solches „Gedenken“ (= erinnern) erfolgt ausschließlich bei Taten die angeblich rechten Tätern zugeschrieben werden!

Und so wird es auch hier sein, der Wähler wird alles vergessen haben!

Ingofrank | Di., 11. März 2025 - 18:13

Das passt doch wie Ar …,,sch auf Eimer zum Wendehals des noch KK der Union.
Die Grünen werden ihn gestern Abend schon die Richtung vorgegeben haben. Das diese kleine Anfrage nicht beantwortet wird, passt doch gut ins Schwarz Rot Grüne Koalitionsgehampel. Die Parteien der Demokratischen Mitte müssen doch zeigen wo der linke Hammer hängt. ……
Obwohl ich der ganzen Sache mehr als entspannt entgegen sehe. Wenn Preise weiter und schneller ansteigen, die Inflation Fahrt auf nimmt, Kreditzinsen nicht mehr stemmbar sind, die Kriminalität unserer Messerwerfer täglich Todesopfer fordern, einhergehend mit hoher Arbeitslrosigkeit, vom Wohnungsmangel ganz zu schweigen, wird sich der Wind drehen, dessen bin ich mir ziemlich sicher. Zumal die Milliarden Schulden nicht für das ausgegeben wurden für die sie vorgesehen waren sondern wie besagte kleine Anfrage, im Sande verlaufen sind.
Mit besten Grüßen aus der Erfurter Republik

Chris Groll | Di., 11. März 2025 - 18:15

Es ist genau wie in den USA mit USAID. Allerdings wird dort mittlerweile versucht, den Sumpf trockenzulegen. Bis es in Deutschland soweit ist, fließt noch viel Wasser den Rhein hinunter.
Herrn Steinhövel, wünsche ich viel Glück für seine Klage auf Beantwortung der Fragen.

Heidemarie Heim | Di., 11. März 2025 - 18:16

Was für `ne kleine Anfrage Herr Krischke;)? Und selbst wenn!
Nennen Sie 550 und 1ne Frage klein? Nicht Ihr Ernst;)! Haben Sie und meine Wenigkeit von Wählerin echt geglaubt, dass die neuen dicken Freunde, ich warte übrigens seit Tagen auf die Floskel mit dem Blatt Papier welches nach den außerordentlich konstruktiven Gesprächen gerade noch so dazwischen passt, dass also diese neue Freundschaft wegen so was wie einer kleinen Anfrage riskiert bzw. in Frage gestellt wird?
Ich geb`s zu, für mindestens 1 Minute gab ich mich der Illusion hin;)! MfG

Christa Wallau | Di., 11. März 2025 - 19:35

Merz und seine Parteigenossen sind so unsäglich
substanzlos und unfähig, daß mir die Worte fehlen, um diese Art von Mensch zutreffend zu beschreiben.
Was ist bloß aus der Partei eines Konrad Adenauer und Helmut Kohl geworden?!
Den besorgten Wählern in markigen Worten das Blaue vom Himmel versprechen und anschließend das G e g e n t e i l tun - dazu muß man erst mal in der Lage sein!

Merz kann genau das aber offensichtlich sehr gut.

Dies disqualifiziert ihn meines Erachtens für jegliches Amt, in dem er Verantwortung für andere trägt.
Ich kann nur hoffen, daß er nicht Kanzler wird und daß es zu Neuwahlen kommt.
Ohne die AfD wird es jedenfalls keinen Politikwechsel in Deutschland geben.
Dies dürfte inzwischen wieder einigen Leuten mehr klar geworden sein.
Hoffentlich sind es g e n ü g e n d Deutsche, die es endlich kapiert haben.

Günter Johannsen | Di., 11. März 2025 - 19:38

will man es nicht gewesen sein. Mutig, Grün-Genossen. Aber so billig kommt ihr nicht weg. Veruntreuung von über Zweihundert-Millionen € Steuergeld für linksextreme Organisationen ist strafbar und MUSS geahndet werden! Dann lasst es doch auf Neuwahlen ankommen. Und ihr werdet sehen, wie ihr vom um Millionen € betrogenen Souverän geliebt werdet! Probiert es ruhig aus ... ich freue mich schon auf das Ergebnis von Neuwahlen. Diesmal schauen wir genauer hin, ob linksextreme Antifanten in Berliner oder Hamburger Wahllokalen die Wähler bedrohen bzw. selbst als "Wahlhelfer" auszählen ... !

Holger Raczkowski | Mi., 12. März 2025 - 08:22

April , April... Es geht so weiter wie bisher. Oder wird es noch schlimmer ? Niemand in der Geschichte hat das Wahlvolk so schamlos belogen wie Herr Merz. Wie demotivierend.

Ernst-Günther Konrad | Mi., 12. März 2025 - 09:31

Ob diese kleine Anfrage von Anfang an nur als "Drohung" zu verstehen war oder eben kurzfristig zur "Erpressung" eingesetzt wird, weil man sich so sehr darüber aufregte, kann dahin gestellt bleiben. Ja, es sieht danach aus, dass man das Thema zumindest solange bedeckt hält und medial nicht wieder aufputscht, bis sich die GRÜNEN entschieden haben. Machen die das UNIONS Theater mit, wird der Deckel des Schweigens drüber gelegt, andernfalls? Ich finde diese Art der Politik widerlich und charakterlos. Niemand sollte/darf mit Erpressung arbeiten, egal von wem gegen wen. Entweder die UNION hat aus grundehrlicher Überzeugung diese Anfrage gestartet oder sie soll es lassen. Und dann muss die AFD sich überlegen, ob sie diese kleine Anfrage leicht verändert, macht die UNION ja auch gerne so, erneut stellt und das mit medialer Begleitung versieht. Naja, nicht ganz unwichtig ist, welche NGOS von der UNION oder deren Ministerien auch Geld bekommen? Dass die gar nichts zahlen glaube ich nicht.

Regierung wird sich da gar nichts mehr tun und ab dann sind die Fragen ja obsolet.
Aber: Fritzel hängt ja nun mal am Nasenring der Linksgrünen und dieses Füllhorn für linksgrünwoke NGO's wird auch unter seiner Kanzlerschaft weiter ausgeschüttet werden. Von irgendwas muss ja die arme Frau Klingbeil leben, damit sie über die Runden kommt. Und die Omas gg Rechts müssen ja weiterhin ihre klägliche Rente aufbessern... Und die Opposition, gg die anzumarschieren man diese Lemminge letztendlich bezahlt, ist stärker geworden.
So wird, da bin ich mir sicher, die AfD warten, bis die neue Regierung steht und dann ihre Fragen stellen.
Es ist angesichts all des Drecks hier, all der Lügen und Wählertäuschung, die im Vorfeld wohl schon längst getätigten Absprachen zw. Merz und den Sozen, etc, die als Folge dieser Wahl nun ans Tageslicht kommen, ein Segen, dass die Blauen so stark geworden sind.
Sie werden weit mehr noch als damals 2017, diese Lügen-Regierung jagen, dass die Fetzen fliegen. Gut so.

Bettina Jung | Mi., 12. März 2025 - 10:30

trockengelegt wird, wieder auffüllen. Schließlich wollen die Profiteure der NGOs (ich halte diese für nützliche Idioten) Black Rock und Co. weiterhin verdienen.

Stefan Teschner | Mi., 12. März 2025 - 12:56

Auch wenn die Union im Streit um die Anfrage „klein bei geben“ sollte: Der verdienstvolle Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel hat an sämtliche Bundesministerien eine Presseanfrage mit genau diesen 551 Fragen gerichtet – und der Union so gleichsam den „Fluchtweg“ versperrt. Die Bundesministerien hatten bis 12.03. Zeit, zu antworten. Im Falle der Verweigerung will Steinhöfel diese Auskunft per richterlichem Eilentscheid erwirken. Die Antwort, um die sich die Regierung noch herumdrückt (bis heute gab es keine Reaktion, weder auf die kleine Anfrage der Union noch auf die Presseanfrage) wird also in absehbarer Zeit offen liegen.
Der Zeitung „Die Welt“ sagte Steinhöfel: „Es ist ein Thema von eminentem öffentlichem Interesse, in welchem Umfang Steuergelder in dubiosen NGOs versenkt werden, die für den Staat Dinge erledigen sollen, die dem Staat selbst verboten sind“.....[der] „hysterische Aufschrei“ zeige, dass man „weiter ungestört abkassieren und verdunkeln“ wolle.
Wir dürfen gespannt sein.

Ernst-Günther Konrad | Mi., 12. März 2025 - 14:23

dann soll Merz dafür sorgen, wenn er denn Kanzler wird, dass seine Minister die Fragen beantworten. Oder hat er die Traute, sein Auskunftsrecht einzuklagen? Wohl nicht. Denn dann würden SPD und GRÜNE ihre bisherigen Zusagen mit Sicherheit zurückziehen. Es ist nur einfach unverschämt, wie sich die Regierung dumm stellt, für unzuständig erklärt oder berechtigtes Auskunftsrecht verdreht und argumentiert, man wolle niemand überwachen? Echt jetzt? Ministerien und Kanzleramt verweigern die Auskunft, wo unsere Steuergelder hingehen? Wer sie bekommt und wer überhaupt die Empfänger sind? Man sieht es nicht als deren Aufgabe? Nun BILD, FOCUS u.a. Msm berichten zwar auch darüber, aber wirklich mediale Empörung und hintergründige Analysen sehen anders aus. Vielleicht findet sich neben der AFD, auch noch andere noch unabhängige Mandatsträger, Juristen oder Institutionen, die eine Klage einreichen. Aber aufgrund einer bislang fehlenden Reaktion der UNION dürfte Sie richtig liegen Herr Krischke.