- Der Rechtsstaat ist kein Algorithmus
Immer mehr Stimmen fordern dieser Tage die Ersetzung der oft überbordenden Verwaltung durch Künstliche Intelligenz. Doch kann sich der Staat zur Maschine machen, ohne dabei seine Grundfunktionen zu verlieren?
In der aktuellen Debatte um die Modernisierung Deutschlands hat sich ein verführerisches, aber gefährliches Narrativ gebildet: der Staat als erstarrter Apparat, der lediglich ein „KI-Update“ benötigt, um endlich effizient zu funktionieren. Während die Politik noch vorsichtig von „Potenzialen“ spricht, fordern prominente Investoren wie der Finanzunternehmer und TV-Investor Carsten Maschmeyer („Die Höhle der Löwen“) bereits die nahezu vollständige Automatisierung der deutschen Verwaltung durch Künstliche Intelligenz – und damit de facto ihre Abschaffung in der bisherigen Form. „Routinen automatisieren, Sonderfälle vermenschlichen“ – das klingt nach betriebswirtschaftlicher Vernunft, nach dem Ende des Warteschlangen-Frusts und einer Entlastung der Sozialsysteme. Doch wer den Staat rein durch die Brille der Kosten-Nutzen-Rechnung betrachtet, begeht einen folgenschweren Denkfehler.
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Beides ist machbar, beides hat Vor- und Nachteile. Die Kindergeldbescheide in den NL könnte man sicher verbessern, die KI Begründungen liefern lassen, Einspruchsmöglichkeiten geben.
Ich denke, ein Unterschied, ist, ob die Idee ist, dass eine Gemeinschaft zusammen und offen ihre Werte und Entscheidungen entwickelt, oder ob das vorgegeben ist und man die Mitgliedschaft annimmt oder nicht (oder Zwangsmitgliedschaften, was es auch gibt).
In Dubai etwa geben die Maktums die Regeln vor und Leute nehmen den Deal an: das ist für Millionen sehr attraktiv. Bei uns könnte das Verfassungsgericht Deutschland in so eine Richtung entwickeln: grundlegende Dinge, gar Lohnhöhen etc. sind vorgegeben, jeder weiß, was er hat. Das kann sehr attraktiv sein, sollte dann aber auch klarere Konditionen anbieten, wie man die Mitgliedschaft ablehnen/verlassen kann.
Man kann sich auch zusammen in freien Entscheidungen entwickeln (als Volk?) - das ist dann schwieriger, wenn man für alle Menschen offen sein will.
