Özdemir und Hagel
Özdemir und Hagel: Warum nicht rotieren? / picture alliance / Chris Emil Janßen | Chris Emil Janssen

Keine Experimente in Stuttgart? Warum wir neue Regierungsmodelle brauchen

Das Wahlergebnis von Stuttgart macht es den Parteien nicht leicht. Die Grünen liegen nur extrem knapp vor der CDU. Aber CDU und Grüne haben gleich viele Sitze erreicht. Kein Wunder, dass jetzt der Kampf um das Amt des Ministerpräsidenten erst richtig beginnt.

VON VOLKER BOEHME-NESSLER am 11. März 2026 6 min

Volker Boehme-Neßler

Autoreninfo

Volker Boehme-Neßler ist Professor für Öffentliches Recht, Medien- und Telekommunikations- recht an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg. Davor war er Rechtsanwalt und Professor für Europarecht, öffentliches Wirtschaftsrecht und Medienrecht an der Hochschule für Wirtschaft und Technik (HTW) in Berlin.

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Am frühen Montagmorgen teilte die Landeswahlleiterin das vorläufige amtliche Wahlergebnis mit. Die Grünen hatten gut 27.000 Zweitstimmen mehr geholt als die CDU. Das ist ein Vorsprung von 0,5 Prozentpunkten. Für mehr Sitze reicht das aber nicht. Beide Parteien erhalten jeweils 56 Sitze. Für die Grünen ist die Sachlage klar. Sie sehen sich und ihren Kandidaten Cem Özdemir als klaren Sieger. Mit einer erstaunlichen Selbstverständlichkeit reklamieren sie das Amt des Ministerpräsidenten für sich. Erstaunlich schon deshalb, weil es keine eherne Regel ist, dass der Wahlsieger automatisch Regierungschef wird. Das weiß der Grüne Kretschmann sehr genau. 2011 wurde er Ministerpräsident, obwohl die CDU die Wahl gewonnen hatte. In Deutschland sind es Koalitionen, die eine Regierung bilden, nicht Personen oder einzelne Parteien.  

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IngoFrank | Mi., 11. März 2026 - 18:47

dass der Kamp um dem MP- Posten jetzt erst beginnt.
Die CDU kann sich die Verärgerung der Grünen Sekte und deren Obergrünen, sich schlicht nicht leisten. Irgend wann endet die GroKo, 2029 sei dahin gestellt. Von einer „reformfreudigen“ Koalition ist auch in Zukunft nicht auszugehen, d.h. Union & SPD werden weiter Federn lassen so dass es zu einer 2- er Koalition gegen die AfD keinesfalls reichen wird was derzeit ja schon der Fall ist. Es ist davon auszugehen, dass die Union vielleicht unter 20% fällt, sich aber als stärkste der Brandmauerparteien abschneidet.
Damit kann sie die Koalition aus SPD, Grünen und SED Erben anführen. Das SPD & Grüne im Bund unter 5% landen ist unwahrscheinlich. Zu viele Wähler in den Altbundesländern.
Und genau aus diesen Gründen, wird sich diesmal die CDU nicht von der SPD wie im Bund und in RPf. vorhersehbar am Nasenring durch die Manege ziehen lassen, sondern eben von den Grünem in BW. Ich sehe da nich den keinster Unterschied !!!
MfG a d Erf. Republik

Das wir in Deutschland neue unverbrauchte Koalitionen brauen ist für mich und viele im Osten unbestritten.
So lange die Wähler nun auch im Westen Mitte Rechts wählen, wie eben in BW, aber eine grüne links dominierte Regierung bekommen, weil die Union an der von links und grün aufoktruierten BM festhält, sind neue Koalitionen „fromme Wünsche“. Das passiert nur dann, wenn ohne AfD Beteiligung keine Regierung möglich ist oder die absolute Mehrheit erre!cht. Erstere Variante ist unter bestimmten Bedingungen (CDU, SPD + SED Erben I d Summe < als die AfD) schon in diesem Jahr in SA durchaus möglich …..Wie dann der gordische Knoten durchschlagen werden soll ist außerhalb meiner Fantasie.
Eine „Rückgängig zu machende Wahl“ bei einer um die 40% liegende. AfD wird sich Merz nicht trauen und wäre m M nach auch nicht von Erfolg gekrönt.
MFG a d Erf. Rep.

Marco Riccardi | Do., 12. März 2026 - 10:24

Das ironische an der Brandmauer ist ja dass sie offiziell verhindern soll dass die "Faschisten" in den Bundestag kommen. Das ganze erinnert mich dabei stark an den "Antifaschistischen Schutzwall" der DDR welcher ja auch verhindern sollte dass die "Faschisten" in die DDR kommen.
Tatsächlich hat die Mauer verhindern sollen dass DDR-Bürger in den Westen auswandern und im Bundestag soll die Brandmauer verhindern dass die Parteien des rechten Spektrums miteinander kooperieren.
Das Problem: Keine der beiden Mauern hat funktioniert, bei der einen musste man Mauerschützen positionieren und bei der anderen wird die Nazi-Keule wirkungslos.
Wenn die CDU nur noch den Funken eines politischen Verständnisses hat dann sollte sie sich einfach mit der AfD zusammentun und die Grünen an die Wand an einer Schwarz-Blauen Oppositionsmauer zerschellen lassen:
Gemeinsame Opposition ist keine Koalition, aber gleichzeitig könnte die CDU so auch beweisen dass sie für das steht mit dem sie wirbt.

Thomas Veit | Fr., 13. März 2026 - 09:16

Die neulich hier diskutiere Möglichkeit euner AfD-tolerierten Minderheitsregierung der CDU, wenn es sich irgendwo ergäbe..., ist glaube ich ein erster möglicher Schritt in die richtige Richtung...- ohne dass die CDU gleich 'ganz niedergemacht' würde von Linksgrünwoke und deren Straßenmob...🤔

Aber selbst das trauen sie sich vermutlich nicht, die Schisser:innen on der CDU.

>> bleibt nur die Revolution, wenn die Zeit reif dafür ist.

[...aber deutsche Revolutionen... - Sie wissen ja: erst Bahnsteigkarte kaufen!]

Achim Koester | Mi., 11. März 2026 - 18:47

dann verweigert sie den Grünen eine Koalition und lässt Özdemir eine Minderheitsregierung mit der SPD bilden, die sie bei jeder Abstimmung (mit den Stimmen der AfD, aber ohne mit dieser zu koalieren), gegen die Wand fahren lassen kann. Der Karren ist sowieso in den Dreck gefahren, schlimmer kann es nicht mehr werden.

Sondern entweder sie TRAUEN sich nicht oder haben schon ORDER aus Berlin bekommen schonungsvoll wie Sie Herr Frank auch vermuten mit den Grünen umzugehen. Außerdem meine ich mich zu erinnern, das Herr Hagel doch schon sagte, er schließt es in jedweder Form aus sich mit Stimmen der AfD wählen oder auf irgendwelche Zusammenarbeit einlassen zu wollen. Ob sich die Grünen s.a. gemeinsame Freihandelsvertrags-Abstimmung in der EU genauso zieren werden wenn es hart auf hart kommt? LG

letzte Kanzler dieses Landes, der das Notwendige an Reformen am Arbeitsmarkt durchgesetzt hat mit dem Wissen und der Überzeugung gegen seine eigene Partei diese richtigen Reformen durchgesetzt zu haben.
Das ausgerechnet eine CDU Kanzlerin sich durch Schröders Agenda 2010
16 Jahre auf dessen Erfolge ausruhen konnte, und das „Land mit ruhiger Hand verwaltete statt zu regieren “…… ist für mich letztlich Ironie der Geschichte.
Mit besten Grüßen aus der Erfurter Republik

Angelika Sehnert | Mi., 11. März 2026 - 19:45

Wir bräuchten statt neuer Regierungsmodelle neue Politiker! Keine Apparatschicks, die seit dem 16. Lebensjahr in Parteizentralen rumhängen und Post eintüten, dann Politikwissenschaften oder irgendein anderes Kompositum aus dem mittlerweile unübersehbaren, aber ziemlich unnützen Angebot der Gesellschaftswissenschaften studieren, aber ihre ganze Energie in eine Parteikarriere stecken, daher keine Ahnung vom richtigen Leben haben.
Was nützt das beste Regierungsmodell, wenn das Personal regierungsunfähig ist?

Neue Arbeitserfahrene Politiker mit neuer Denke braucht das Land. Dann klappts auch wieder mit der Politik.
Richtig, vollkommen richtig, sehr geehrte Frau Sehnert.
MfG a d Erfurter Republik

Da stimme ich absolut zu. Wir hatten ein sehr gutes Modell, ein System welches uns sicher durch eine Nachkriegszeit mit Reparationszahlungen und den Wiederaufbau gebracht hat.
Was wir brauchen sind Politiker die wieder nach diesem Modell vorgehen: Die Frage sollte einfach sein "Was ist gut, auch wenn's schmerzt?" und nicht "Was fühlt sich gut an auch wenn es schadet?"

Pamina | Mi., 11. März 2026 - 19:55

„Sie führen dazu, dass Parteien Koalitionen eingehen, die inhaltlich kaum Schnittmengen haben. Die Folge: faule Kompromisse und politischer Stillstand.“

Das liegt nicht an den klassischen Methoden, sondern einzig und allein am Festhalten der CDU an der Brandmauer.

Lisa W. | Mi., 11. März 2026 - 23:23

Uns wird die Demokratie, uns werden die Wahlen genommen. Wenn man die CDU wählt und damit bürgerlich-liberale Politik, kann man davon ausgehen, dass diese Stimme verschenkt ist. Die CDU macht seit vielen Jahren nur noch das, was der jeweils rote oder grüne Koalitionär wünscht. Und wer dachte, mit Merz wird es besser. Es ist schlimmer als zuvor. Dieser Mann ist zufrieden damit, wenn er seinen Kanzlerstuhl breit sitzen darf. Land und Leute sind ihm offensichtlich völlig egal. Und so agiert der gesamte Verein. Ohne Mut, absolut verantwortungslos.

IngoFrank | Do., 12. März 2026 - 07:57

und zwar wenn es mit einer zweier Koalition aus SPD oder Grünen nicht mehr reicht…. wie derzeit. Wenn die CDU mit SPD + Grünen regiert oder gar noch die SED- Erben benötigt die Oppositionspartei AfD an der Machtteilhabe zu verhindern, dann wird’s ganz verrückt in diesem Land … warten sie die Wahl in Sachsen Anhalt ab. Da sind schon im alten Parlament diverse Vorkehrungen getroffen. Z.B. das Vorschlagsrecht der stärksten Fraktion für den Landtagspräsidenten abzuschaffen, das Benennen von Richterstellen u.ä. wie von Thüringen von Dr. mett abkopiert.
Mit besten Grüßen aus der Erfurter Republik

Thomas Veit | Do., 12. März 2026 - 13:31

aus dieser Situation..., und klären Sie Ihre Nachbarn, Freunde und Bekannten und Ihre Arbeitskollegen diesbezüglich auf..., oder spenden Sie ein klein bißchen was... - damit es besser wird.

Genau so! 😉

Walter Buehler | Do., 12. März 2026 - 10:31

dass die Brandmauer normale demokratische, vom Grundgesetz vorgesehene Verhaltensweisen der Parteien blockiert.
--
Indem die größte Oppositionspartei zum Staatsfeind Nr. 1 erklärt wird, rufen die Blockparteien hinter der Brandmauer eine Art Notstand des Staates aus, um die von der Verfassung vorgegebenen Regeln außer Kraft setzen zu können.

Da FDP und SPD inzwischen in ihrer Existenz bedroht sind und die Linken nur noch in den Universitätsstädten aktiv sind, läuft hinter der Brandmauer alles auf eine Nationale Front von Grünen und Schwarzen hinaus.

In den Genen der Grünen hat die bolschewistischer Ideologie breite Spuren hinterlassen. Sie gebieten zudem in den Medien (ÖRR) und in der "Zivilgesellschaft" über absolut loyale und mächtige Netzwerke.

Daher werden sie mMn auf Dauer das Übergewicht über die begriffsstutzigen und "gemütlichen" Funktionäre der CDU gewinnen, und können so - auch nach der Abwahl der Ampel - weiter ihre Politik gegen die Mehrheit des Volkes fortsetzen.

Die Brandmauer ruiniert den freien Dialog innerhalb der Regierung und beschneidet Union wie FDP in ihren Optionen. Kaum Stimmt eine AfD zu wird sofort "Brandmauer" gerufen und schon ist die Opposition wieder still...
Diese Mangelhafte Oppositionsarbeit sorgt dann halt dafür dass die Wähler zur AfD abwandern und dann wundert man sich warum die AfD wächst obwohl man zum 25. Mal am Tag zur "Demo gegen Rechts" aufgerufen hat...
Die Parteien sollten einfach wieder zu ihren Grundsätzen zurückfinden, dann würde die AfD eine Menge Protestwähler verlieren

Thomas Veit | Do., 12. März 2026 - 13:54

funktionierende 'Rettungsanker' Welchen Linksgrünwoke überhaupt noch hat in der aktuellen Situation... ... >> Fiele die Brandmauer würde Rot-Grün massiv verlieren, auch eigene Wähler, welche dann wohl in Scharen zur 'echten Linken' flüchten würden...

Sie werden deshalb so lange wie möglich krampfhaft an der Brandmauer festhalten..., bis es wirklich nicht mehr geht - und DAS wird der Tag an dem das "unsere Demokratie"-Vorfeld aka 'Connewitz' übernimmt... ..., Ausgang offen. 🤔

Bsp. Plakat auf einer Connewitz-Demo: "Besorgte Bürger sind auch bloß Nazis!" - alles klar...?

"Fiele die Brandmauer würde Rot-Grün massiv verlieren, auch eigene Wähler, welche dann wohl in Scharen zur 'echten Linken' flüchten würden..."

...meint 'fiele sie FREIWILLIG seitens Root-Grün', aufgrund (nicht zu erwartender) Einsicht o.ä. -'fällt die Brandmauer 'auf die harte Tour' wird das die Rot-Grün-isten eher noch fester ideologisch an ihre Stammpartei binden... ... - und mit Links vereinen.

Aber fallen wird sie natürlich, früher oder später, zwangsläufig.

Ich verstehe was Sie meinen, und es macht absolut Sinn dass eine SPD sich in so einer realitätsfernen Traumwelt bewegen könnte. Ich halte das sogar für unglaublich realistisch wenn man sich den üblichen SPD'ler von heute so anhört, und ich habe vielen die Möglichkeit gegeben.
Das größte Problem ist halt dass sich die SPD selbst so sehr entkernt hat dass sie nur noch eine leere Hülle ist welche sich neu zu definieren versucht indem sie sich linker als die "Linken" (SED) und grüner als die Grünen gibt. Das Problem: Wer links will wählt die SED, wer grün will wählt die Grünen. Wer heute noch die SPD wählt tut das größtenteils aus Gewohnheit oder weil er glaubt die SPD würde zu ihrem alten Kurs zurückfinden.
Ich selbst glaube nicht dass sie das noch schafft, aber wenn dann wohl nur wenn sie absolut abstürzt und sich endlich an das erinnert was sie einmal war: Eine Arbeiterpartei, nicht... was auch immer sie jetzt ist. Dann ginge es auch ohne Brandmauer

Jochen Burghardt | Do., 12. März 2026 - 14:52

Zitat: "Die CDU muss ihre Politik der „Selbstverzwergung“ beenden und mit bürgerlichem Selbstbewusstsein ihre Politikziele vertreten. Ist sie ein echter Wahlverlierer? ........
Schwierige Zeiten erfordern ein Minimum an politischem Mut. Bringt die CDU in Stuttgart – und anderswo - diesen Mut auf?"
Meine Meinug zur ersten Frage: Ganz klar JA
Meine Meinung zur zweiten Frage: Ganz klar NEIN
Solange die Linksgrünen mit Hilfe z.B. des ÖRR und freigiebig gepamperter "N"GOs die veröffentlichte Meinung beherrschen, wird niemand in der CDU auch nur das kleinste Bisschen Mut aufbringen.
Zum Schaden des ganzen Landes.
Aber: M.E. ist das inzwischen vollkommen egal, denn die wohlstandsverblödeten Wähler in den alten Ländern wählen konstant ihren eigenen Untergang.

vielleicht auch deshalb mit der AfD, gerade WEIL sie im Osten so stark ist...? Das befremdet sie ein bisschen, die "wohlstandsverblödeten Wähler in den alten Ländern"...? Könnte das sein..., also zu einem gewissen Teil zumindest?

Was Neues ist halt auch immer irgendwo 'gefährlich!'... ...!? Dazu das permane tröpfelnde Anti-AfD-Gift der ÖRR's... etc. >> "dann lieber doch nix riskieren...!!" 🤔