- Mindestlohnkommission widersteht politischem Druck
Die Mindestlohnkommission hat sich auf eine Erhöhung des Mindestlohns um 14 Prozent auf 14,60 Euro bis 2027 geeinigt. Sie widerstand aber allen Versuchen von Seiten der SPD, die Lohnuntergrenze auf 15 Euro in der Stunde anzuheben. Ein Sieg der Tarifautonomie.
Die Mindestlohnkommission hat den Zeitpunkt für die Festlegung der neuen Lohnuntergrenze geschickt gewählt – kurz vor Beginn des SPD-Bundesparteitags. Mögen die 600 Delegierten dort beschließen, was sie wollen: Die 15 Euro Mindestlohn wird es von 2026 an nicht geben – und auch nicht 2027.
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denn die aus dem erhöhten Mindestlohn resultierenden Mehreinnahmen im Bereich der Steuern und SV-Beiträge waren sicher schon fest im Haushalt eingeplant.
Oder hat irgendjemand gedacht, es ginge bei der Erhöhung darum, dem Arbeitnehmer etwas gutes zu tun? Der hat garantiert nichts davon - die Kosten werden analog steigen - einziger Profiteur des Mindestlohnes ist der Staat.
Bei steigenden Zöllen lässt der Export nach. Bisher haben die Mindestlohnerhöhungen durch die Regierung die Binnennachfrage kräftig belebt. Zumal die steigenden Lebenshaltungskosten die unteren Lohngruppen unter das Existenzminimum gedrückt haben. Eine Alternative angesichts des permanenten Zuzugs von Arbeitskräften, der die Löhne eher senkt, wäre eine Zwangsmitgliedschaft der Betriebe zu einer Tarifgruppe.
Die Datenlage ist doch völlig unklar. Wieviele Niedriglöhner arbeiten denn Vollzeit? Zumal ja jede Menge Subventionen wie Wohngeld oder Aufstockung zur Verfügung stehen. Diese Gruppe trifft es natürlich besonders, wenn von den etwa 2.100€ über 600€ Sozialbeiträge einbehalten werden, Steuern fallen kaum an. Hier könnte man über eine negative Einkommenssteuer nachdenken, die das alles bürokratiearm bündelt und aufstockt. Die völlig aus dem Ruder gelaufenen Sozialbeiträge sind das eigentliche Problem, dazu die hohen Mieten und Energiekosten. Dafür trägt allein die fehlgeleitete Politik der letzten 20 Jahre die Verantwortung. Die finanziellen Folgen hierfür werden auf die Wirtschaft abgewälzt.
Als unmittelbare Folge werden viele einfache Tätigkeiten abgebaut werden. Es ist eine Tatsache, dass viele Niedriglöhner die Lohnkosten nicht erwirtschaften können. Sie werden, soweit es geht durch Maschinen ersetzt werden, wie derzeit an Supermarktkassen.
Mehr Reformen, mehr Phantasie, mehr Mut!
So sehr man allen Mindestlohnempfängern eine Erhöhung gönnt, wird dadurch an der Preisspirale weiter gedreht. Der höhere Mindestlohn, der für Neueinsteiger auch ohne Berufsausbildung gilt, erzwingt ggf. weitere Gehaltserhöhungen für langjährig Beschäftigte und Beschäftigte mit Berufsausbildung, um den gebührenden Abstand und ein ausgeglichenes Betriebsklima zu sichern. Darüber hinaus werden für viele Berufseinsteiger Zeiten der Berufsausbildung, die mit Lehrlingsgeld und viel Mühe bestritten werden müssen, unattraktiv. Stattdessen starten sie lieber gleich als Ungelernte ins Berufsleben (Erfahrungsbericht eines Friseurmeisters aus Berlin). Insgesamt werden die Preise für Waren und Dienstleistungen weiter steigen, so dass dann wegen der gestiegenen Lebenshaltungskosten wieder neue Mindestlohnforderungen laut werden. Dass der Mindestlohn stärker als der Reallohn steigt, ist dagegen ein Unding und nicht als Erfolg zu werten.
