- Die Grünen fordern gegen die Inflation eine inflationierende Politik
Mit neuen Forderungen nach sozialstaatlichen Gaben machen die Grünen der Linkspartei Konkurrenz. Die Teuerung wird mit Ignoranz, Ressentiments und peronistischen Maßnahmen beantwortet, die die Partei noch forcieren will.
Autoreninfo
Ferdinand Knauß ist Cicero-Redakteur. Im März erscheint sein Buch „Der gelähmte Westen. Chronik einer Selbstaufgabe“. 2018 erschien „Merkel am Ende“.
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Die Grünen gelten als Partei für Akademiker. Sie rühmen sich oft, „keine einfachen Antworten auf komplexe Fragen“ zu geben – wie das sogenannten Populisten stets vorgeworfen wird, die vermeintlich niedere Instinkte und intellektuelle Kurzschlüsse des ungebildeten Populus bedienen.
Wie soll man nun aber die Antwort der grünen Bundestagsfraktion auf die Steigerung der Lebenshaltungskosten nennen? Es ist die einfachst denkbare Reaktion: Der Staat soll die Kosten übernehmen.
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge stellt also im RND-Interview einen „Pakt für bezahlbares Leben“ vor, den sie schon in der Bundestagsgeneraldebatte so genannt hatte. Familien könnten sich das Leben in Städten nicht mehr leisten, also soll der Staat unter anderem ein „Sozialleasing“ von E-Autos, kostenloses Schulessen und ein Deutschlandticket für 49 Euro bereitstellen. Mit einem „Bezahlbares-Wohnen-Programm“ soll der Staat außerdem mehr Gemeinnützigkeit im Wohnungsbau fördern, eine Deckelung von Indexmieten einführen und eine sogenannte Nebenkostenbremse etablieren.
Ein Pakt gegen die Inflation, der die Inflation beschleunigen würde
Das alles sind letztlich zusätzliche Sozialausgaben des Staates. Der Staat soll Kosten übernehmen, die die Konsumenten dann kurzfristig nicht spüren – kurzfristig! Denn mittelfristig und langfristig werden sie – und erst recht ihre Kinder – durch übermäßige, schuldenfinanzierte Staatsausgaben erst recht zur Kasse gebeten.
Die Unbezahlbarkeit, die Dröge beklagt, also die Inflation, ist schließlich gerade durch das entstanden, wovon Dröge nun noch mehr verlangt. Inflation ist die Folge einer Politik des lockeren Geldes durch einen Staat, der mehr ausgibt, als die Volkswirtschaft leisten kann, und daher Schulden aufnimmt, die die Notenbank und die Privatbanken zur übermäßigen Schöpfung zusätzlichen Geldes aus dem Nichts anregt, dem keine realen Werte entsprechen. Soziale Ausgabenprogramme des Staates wie das von Dröge und Co. geforderte sorgen also dafür, dass die Ursache der Ausgaben – die Verteuerung – erst recht weiter angekurbelt wird. Die Wohltaten werden schließlich doch von den Bürgern bezahlt – durch ihre spätere Enteignung auf dem Wege der Inflation.
Ressentiments und ökonomische Unkenntnis
Teuerung ist kein Katastrophenschicksal und auch nicht die Schuld von bösen Produzenten, Einzelhändlern und Immobilienbesitzern. Das zu unterstellen, wie es die Linke im Bundestagswahlkampf tat („Ist dein Einkauf zu teuer, macht ein Konzern Kasse“, „Ist deine Miete zu hoch, freut sich der Vermieter“) und auch Dröge jetzt tut („Verbraucher und Landwirte leiden gleichermaßen unter dem Druck der Supermarkt-Riesen“) ist eine der giftigsten politischen Lügen der Gegenwart.
Ganz offenkundig fremdeln nicht nur die Linken, sondern auch die Grünen mit der Preisfreiheit, also einer der Grundlagen der Marktwirtschaft und einer liberalen Gesellschaft. Dröge und die Grünen-Politiker, die dieses „Programm für bezahlbares Leben“ entworfen haben, verstehen entweder selbst nicht die einfachsten makroökonomischen Zusammenhänge oder sie ignorieren diese Zusammenhänge nach dem altbewährten Leitsatz „Nach uns die Sintflut“ bewusst und hoffen darauf, dass auch ihr Publikum ökonomisch kurzsichtig und von Ressentiments gegen Vermieter und „Supermarkt-Riesen“ geleitet ist.
Katharina und Heidi auf Santa Evitas Spuren
Wie desaströs solche Programme enden, kann man unter anderem an der Geschichte Argentiniens nachvollziehen. Die dortige Verarmung durch Hyperinflation, die Javier Milei nun mit drastischen Methoden stoppt (mehr dazu im nächsten Cicero-Heft), hat ihren Urgrund in der verantwortungslosen Sozialpolitik des Juan Peron, der in den 1940er und 50er Jahren regierte, und seiner politischen Bewegung, die bis heute das Land prägt. Der „Peronismus“, Inbegriff des Umverteilungsstaates, hat sehr viel dazu beigetragen, dass aus einem der reichsten Länder der Welt ein mehrfacher Bankrottstaat wurde.
Perons Frau Eva wurde mit Verteilungsprogrammen derselben Art, wie sie Dröge jetzt fordert, zur „Santa Evita“, zur Heiligen der Armen und post mortem zum Thema eines Musicals und einer Drama-Miniserie. Die legendäre Beliebtheit der vermeintlichen Volkswohltäterin Evita war leider auch nachhaltig prägend über Argentinien hinaus. Von ihr haben Sozialpolitiker gelernt, dass man durch Verteilung von staatlichen Geschenken (die später umso teurer bezahlt werden) beliebt wird. In den Köpfen von Katharina Dröge oder Heidi Reichinnek scheint der Traum der argentinischen „Heiligen der Armen“ noch wild zu spuken.
Was dabei herauskommt, ist das finanzielle und soziale Desaster, unter dem Argentinien nun leidet. Und auf das die Sozial- und Schuldenstaaten Europas mittelfristig zusteuern. Steigenden Lebenshaltungskosten durch schuldenfinanzierte Sozialpolitik zu begegnen – das schlug noch immer früher oder später auf die Bürger, also auch die vermeintlichen Wohltatenempfänger selbst zurück in Form einer schließlich noch stärker galoppierenden Inflation.
Wer etwas gegen die steigenden Lebenshaltungskosten tun will, muss ihr Ansteigen aufhalten. Das gelingt nur mit einer Politik des harten Geldes, also der Vermeidung von Staatsschulden. Auch das kann man von Argentinien, nämlich seinem aktuellen Präsidenten Javier Milei, lernen.
