Wer wird Kanzlerkandidat der Unionsparteien? - Söder und Laschet zur Kandidatur bereit

Die Debatte darüber, wer Kanzlerkandidat von CDU und CSU werden soll, nimmt immer mehr an Fahrt auf. Mehrere CDU-Ministerpräsidenten drängen auf eine Lösung schon in der nächsten Woche. Armin Laschet betont derweil seine politische Übereinstimmung mit Angela Merkel.

Markus Söder, Alexander Dobrindt, Ralph Brinkhaus und Armin Laschet an diesem Sonntag bei der Klausurtagung in Berlin / dpa

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Die Vorsitzenden von CDU und CSU, Armin Laschet und Markus Söder, sind nach Söders Darstellung gleichermaßen bereit, als Kanzlerkandidat der Union anzutreten. Laschet und er hätten sich am Samstag offen und freundschaftlich ausgetauscht, sagte der bayerische Ministerpräsident nach Angaben von Teilnehmern am Sonntag bei der Klausur der Spitze der Unionsfraktion in Berlin. „Wir haben beide erklärt, wir sind bereit“, berichtete er demnach. Es sei noch kein abschließendes Gespräch gewesen.

Söder betonte den Angaben zufolge, es gehe um den Gesamterfolg der Union und das Beste fürs Land. Er fügte hinzu, wenn die CDU bereit wäre, ihn zu unterstützen, würde er sich dieser Aufgabe stellen. Wenn die CDU dies nicht wolle, werde man ohne Groll weiter gut zusammenarbeiten. Es müsse ein Konsens herbeigeführt werden, und zwar unter Beteiligung der betroffenen Personen, der Parteien und der Fraktion.

In CDU und CSU wächst der Druck, die Kanzlerkandidatur der Union innerhalb weniger Tage zu klären. Immer mehr Spitzenpolitiker verlangen eine zügige Entscheidung – inzwischen auch der CDU-Vorsitzende Armin Laschet. Er und CSU-Chef Markus Söder hatten ursprünglich vereinbart, die Frage zwischen Ostern und Pfingsten untereinander zu klären. Laschet sagte nun der Bild am Sonntag: „Wenn ich die Stimmung in der Breite der CDU berücksichtige, sollte die Entscheidung sehr zügig fallen.“ Auch die Spitzen der Unionsfraktion im Bundestag äußerten sich entsprechend.

„Wir haben ein großes Interesse daran, dass die ganze Sache zügig jetzt vonstatten geht“, sagte der Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus (CDU) am Sonntag in Berlin vor Beginn einer Klausurtagung des geschäftsführenden Fraktionsvorstands. „Ich denke mal, heute Abend sind wir wieder einen Schritt weiter.“ CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonte: „Die Zeit ist reif, dass wir in den nächsten zwei Wochen die Entscheidungen treffen.“

Kein Pfingstwunder

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) drückte ebenfalls aufs Tempo: „Wir müssen jetzt sehr schnell entscheiden“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Auf die Frage, ob es eine Einigung schon in der kommenden Woche geben könnte, antwortete er: „Das könnte ich mir gut vorstellen.“ Bouffier machte deutlich, dass er es für sinnlos hält, sich bis Pfingsten Zeit zu lassen: „Ein Pfingstwunder wird uns da nicht helfen.“ 

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte der Bild am Sonntag: „Bei der Kanzlerkandidatur muss nächste Woche die Entscheidung fallen, ob wir mit Armin Laschet oder Markus Söder antreten.“

Laschet und Söder nahmen am Sonntag an der Klausur der Spitze der Unionsfraktion in Berlin teil. Söder antwortete beim Eintreffen auf die Frage, ob er heute seine Kandidatur anmelden werde: „Spannende Zeiten. Oder wie sagte mal ein bayerischer Lebenskünstler: Schau'n wir mal, dann seh'n wir schon.“ Brinkhaus hatte zuvor gesagt, es gehe jetzt nicht darum, Ansprüche auf die Kandidatur anzumelden. „Sondern es geht jetzt einfach darum, eine Lösung zu finden. Und zwar eine Lösung, die gut für das Land ist, die gut für die beiden Unionsparteien ist.“ Andere Parteien wären froh, wenn sie so eine Auswahl hätten.

In der Fraktion wächst angesichts der eingebrochenen Umfragewerte für die Union die Nervosität. Selbst einzelne CDU-Abgeordnete haben sich wegen dessen hoher Beliebtheitswerte bereits für Söder ausgesprochen. Viele CDU-Abgeordnete verlangen zudem ein Mitspracherecht: „Als Mitglieder einer selbstbewussten CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwarten wir, dass, bevor eine Festlegung dieser Tragweite verkündet wird, in einer parteiübergreifenden Fraktionssitzung von CDU und CSU darüber diskutiert und im Zweifel auch dort entschieden wird“, heißt es in einer Erklärung von mehr als 50 Parlamentariern. Dobrindt sagte dazu am Sonntag, die Klärung der Kanzlerkandidatur sei ein „Prozess“, den die Fraktion intensiv begleiten wolle. „Es gibt ein natürliches Mitspracherecht der Abgeordneten bei diesen Themen.“

Einvernehmliche Klärung

Laschet betonte in der Bild am Sonntag, die K-Frage sollte einvernehmlich geklärt werden. „Geschlossenheit hat hohe Bedeutung. CDU und CSU tut es sehr gut, die Entscheidung gemeinsam zu treffen. Und zwar sehr zeitnah.“ Dass dies schon bei der Klausur an diesem Sonntag geschehe sei aber nicht zu erwarten. „Nein“, antwortete der NRW-Ministerpräsident auf eine entsprechende Frage. Der Termin sei seit Monaten geplant, die Parteivorsitzenden von CDU und CSU seien als Gäste geladen, um die Arbeit eng zu verzahnen.

Laschet machte zugleich deutlich, dass er – anders als die CSU und Söder – in vielen politischen Fragen stets an der Seite von Angela Merkel gestanden habe. „In den Grundfragen der Politik stimme ich seit Jahren mit der Bundeskanzlerin überein – von der Euro-Rettung bis zur Flüchtlingspolitik. Auch, als vor zwei Jahren der Konflikt mit der CSU über eine europäische Flüchtlingspolitik eskalierte“, betonte er. Zum internen Machtkampf um die Kanzlerkandidatur sagte Laschet: „Bei mir werden Sie keine Sticheleien, Schmutzeleien oder Ähnliches feststellen. Das ist nicht mein Stil.“ dpa

Ingofrank | So, 11. April 2021 - 16:03

Beide betonen ein weiter so im Sinne von Fr. Merkel.
Der Abstand wird zu den Grünen wie Butter an der Sonne schmelzen.
Diese Haltung der beiden Kandidaten macht sie austauschbar und ununterscheidbar. Ich kann mir nicht vorstellen, dass im Osten einer der Zwei auf große Zustimmung trifft. Zumal Wändehälse wie im Fall Söder, nicht sonderlich beliebt sind.
Aber ich weiß es. Der Osten ist gerade mal so groß wie NRW und hat nichts zu wollen.

Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

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Als Baden-Württemberger bitte ich Sie zu beachten, daß Ihre Aussage nicht stimmt. Wir in der Demokratie großgewordenen Menschen im Westen achten sehr darauf, daß alle Meinungen sichtbar werden. Der Osten hat wie jeder in der Demokratie, das Recht, seine Wünsche und Anliegen frei und seelbstbewußt darzulegen. Allerdings darf auch jeder andere dann befinden, ob ihm das gefällt oder nicht. So kommen dann Wahlergebnisse raus, die manche Mínderheitspositionen nicht abbilden. Aber das ist ja demokratisch richtig so, denn wenn eine Minderheitsmeinung durchgesetzt werden soll, íst das Diktatur!

Rob Schuberth | So, 11. April 2021 - 16:25

Das Herr Söder nun doch ganz offiziell seinen Hut in den Ring der Kanzlerbewerber geworfen hat, wundert mich schon.
Hätte ihn für klüger gehalten.

M. E. sitzt der kommende Kanzler auf einem "heißen Stuhl". Soll heißen das wird nur eine Übergangskanzlerschaft.

Der Wechsel nach der katastrophalen Merkel-Politik (die, das räume ich ein, nicht immer so schlecht war) muss vollzogen werden und wird es auch.

Ich an Söders Stelle hätte dem Laschet das Übergangsmandat daher gerne abgetreten.

So kann sich Herr Söder doch nur selbst schaden.

Es sei denn er (Söder) setzt auf eine fulminante Niederlage Laschets. Der dann UNTER einer Grünen gerade noch ein Min.Amt abbekommen würde.

Ich vermute Söders Eitelkeit wird ihn u. U. noch viel Ansehen u. Reputation kosten.
In Bayern kann er "König" sein, aber in Berlin hätte er fast nur Freinde (politische Gegner aus den eig. Reihen).

Hans Jürgen Wienroth | So, 11. April 2021 - 16:47

Danke für den kurzen Bericht zur Nominierung des CDU/CSU Kanzlerkandidaten. Diese Parteien nehmen ihr wahres Kanzlerkandidatenproblem nicht ernst. Noch wird der grüne Söder von den alles bestimmenden Medien gehypt, gegen Laschet geschossen. Ist der Kandidat festgelegt, wird das bei beiden schwelende „Korruptionsproblem“ (Laschet – van Laak-Masken, Söder – Begünstigung der Ehefrau), das die Medien noch unter der Decke halten, groß ausgerollt. Dann kann es nur Frau Merkel für die CDU retten, bis sie von den Medien für die Corona-Pannen in Mithaftung genommen wird.
So kann man die Grünen zur Volkspartei und auf über 30% erheben, damit deren Kanzlerschaft unumstritten ist.
Verhindern könnte das nur eine auf denselben Wert anwachsende Volkspartei AfD, was unrealistisch ist. Dafür ist der mediale Gegenwind zu groß. Zur Not helfen hier Verfassungsorgane aus, das zu verhindern.
Sollten Wunder geschehen, müssen die Wahlen verschoben werden und Frau Merkel noch einmal 1 bis 4 Jahre anhängen.

Heidemarie Heim | So, 11. April 2021 - 16:50

Ich dachte schon, die spielen wie auf der Titanic bis zum letzten Deck! Und nun plötzlich hektisch Richtung Rettungsboote? Die Bayern werden es mit Staunen vernommen haben, dass sie sich vielleicht im Herbst einen neuen MP suchen können oder ein wahltechnisch gestutzter Maggus den Rückzug Richtung Freistaat antritt? Oder erleben wir ein Pfingstwunder mit einem Kandidaten aus NRW, der aufgescheucht durch den eigenen CDU-Haufen
demnächst sicher auf dem Wasser wandelt? Wäre da nicht der Ballast an seinen Füßen aus 16jähriger Vergangenheit und die grünen Mafiosi, die schon mal den Beton für die Fußgewichte anrühren;)! Und warum haben wir wie die Briten eigentlich keine Wetten am Laufen? Rien ne va plus! Schade! MfG

Manfred Sonntag | So, 11. April 2021 - 17:05

Nach 16 Jahren Willkür wäre mir fast jeder Kanzler recht, nur keiner von der Despotenpartei CDU. Ich würde Hape Kerkeling oder Otto Waalkes vorschlagen. Dann könnten wir endlich wieder unbeschwert lachen und uns des Lebens freuen. Herr Söder und Herr Laschet können ja dann die DDR 2.0 als Politbüromitglieder ungestört auf einem der vielen Truppenübungsplätze aufbauen und die Pöstchen verteilen.

Georg Zeegers | Mo, 12. April 2021 - 00:26

In reply to by Manfred Sonntag

Voll und ganz meine Zustimmung Di Di Hallervorden währe auch nicht Schlecht!

Gunther Freiherr von Künsberg | So, 11. April 2021 - 18:41

Die Parteitagsbeschlüsse der AfD sind so ausgefallen, dass eine wie auch immer geartete Koalition mit CDU oder FDP ebenso ausgeschlossen ist wie eine denkbare Duldungsvereinbarung durch die AfD. Das ist zwar unverantwortlich aber Tatsache.
Das Wahlprogramm der Grünen im Bund passt eher nach ganz links denn in die Mitte. Schwarz-Grün im Bund ist nicht vergleichbar mit Grün-Schwarz in BaWü, weil mit MP Kretschmann, der auch für bürgerliche Wähler wählbar ist, ein Regierungschef das Sagen hat, der als ehemaliger Kommunist ganz offensichtlich die Erkenntnis gewonnen hat, dass Kommunismus nicht funktionieren kann.
Die nächste Bundestagswahl endet daher aller Voraussicht nach in einer linken Katastrophe, weil die CDU und FDP alleine keine kanzlerfähige Mehrheit zustande bringen werden, und die AfD ausfällt.
Welcher Kandidat der CDU will sich dies antun? Brinkhaus?

Norbert Heyer | Mo, 12. April 2021 - 04:57

Manchmal gibt es im Leben Situationen - da läuft alles wie von selbst: Frau Merkel will in ihrer katastrophalen Corona-Linie noch einen draufsetzen und die Länder entmachten für eine totale Einsperrung der Bürger, die bis jetzt keinen Erfolg brachte. Die AfD, bis jetzt schon schwer als „geduldeter“ Verbündeter der Union, hat sich mit ihrem Parteitags-Beschluss, aus der EU auszusteigen, komplett isoliert. Herr Söder und Herr Laschet sind für die Wähler nicht die „Kandidaten des Herzens“, sondern schwerverdauliche Nachfolger einer langsam den Überblick verlierenden Kanzlerin im Abgang. Da kommen die „frischen Grünen“ ins Spiel. Ein Spiel - und das ist das traurigste Fazit - dass sie gewinnen werden, je konfuser die Union regiert. Vom erhofften Chefkoch nach Merkel bleibt dann nur noch der Hilfskellner unter der „Grün-Koboldin“ für einen der beiden schwachen Union-Kandidaten. Das entscheidet aber abschließend die alternativlose Kanzlerin, die auch den Kandidaten Söder durchdrücken kann.