Kanzlerdämmerung - Die Auswechselung des Mannes an der Spitze ist nicht genug

Die Bürger müssen wieder direkt miteinander in Kontakt kommen, zumindest bei wesentlichen Fragen, ohne von der politischen Elite geführt und damit auch entlastet zu werden. Nebenbei kann eine Opposition durch von ihr unterstützte direktdemokratische Entscheide auch zwischen den Wahlen Einfluss nehmen und Verantwortung übernehmen.

Direkte Demokratie ist sowohl ein Korrektiv als auch eine Infusion für die repräsentative Demokratie.

Den Lerneffekt für die Bürgerschaft, wenn sie - aus Unwissenheit, Überschwang oder Gleichgültigkeit - das im Nachhinein Falsche oder Schädliche wählt, halte ich sogar für den langfristig wichtigsten Effekt.

Und wie parlamentarische Entscheide sind auch plebiszitäre prinzipiell korrigierbar.

Also, nur Mut, sich des eigenen Verstandes zu bedienen!

Einst lehnten die Karlsruher in einem Bürgerentscheid den Bau einer U-Bahn ab ("U-Strab"). Es war eine gute und notwendige Idee. Der Verkehr war oberirdisch zu umfangreich geworden. Der Chefplaner ging daraufhin.

Dann zehn Jahre weiteres Elend.

Dann folgte ein zweiter Bürgerentscheid. Diesmal positiv. Die U-Strab ist heute Wirklichkeit. Das "Leid", von dem Brodkorb spricht, hatte zehn Jahre gedauert. Dann hatten die Bürger umgedacht. Es funktioniert.

Und die Schweizer haben sogar schon über ihre Armee abgestimmt, die heiligste Kuh in der ganzen Schweiz!

ist Merz der Falsche in diesem Amt. Er ist charakterlich nicht geeignet. Seine Arroganz und Selbstüberschätzung, der Tonfall, in dem er die Bürger abkanzelt, und seine Ausbrüche gegen die AfD gehen gar nicht. Er hat das Amt nicht verstanden. Er agiert und reagiert nicht als Bundeskanzler, sondern nur als Friedrich Merz.

„Söders Vorteil wäre ohne Zweifel, dass er ... konservative Grundpositionen atmet.“

Herr Söder ist so konservativ wie Herr Merz ehrlich. Das Konservative bei Söder ist nur eine Attitüde, die er je nach Bedarf ausspielt oder ablegt.

Bei Herrn Wüst sage ich nur: „Kinder statt Inder.“ Das würde sich heute nicht mal ein AfD-Politiker mehr zu sagen trauen. Herr Wüst ist ein Opportunist wie Söder, nur nicht so „volksnah“ und nicht so gerissen wie Söder.

Den hessischen Ministerpräsidenten kenne ich zu wenig, um ihn charakterlich einschätzen zu können. In seiner Amtszeit jedenfalls machte sich „Hessen gegen Hetze“ breit. Immerhin muß man Herrn Rhein zugestehen, daß er die Arbeitsweise der Stiftung vor ein paar Monaten kritisiert hat. Was daraus geworden ist, habe ich nicht mitbekommen. Ich bleibe dennoch skeptisch.

und dem Herrn von Politico/ Welt richtig verstanden habe, ist Merzens Abgang klar & nur eine Frage der Zeit.
Egal wie, heute in NS Kommunalwahl & die Wahlen in Berlin & vor allem in MV, wo noch nicht einmal die 5% für die CDU gesichert sind, stehen noch bevor.
Was ich aber für nahezu lächerlich halte, auch zu hören heute Im Presseclub, Forderungen an die AfD gewisse Leute zu entfernen, sich programmatisch der CDU anzunähern bzw. Irgendwelche faschistoide Positionen ( welche denn ?) aufzugeben.

Die CDU ist doch gar nicht mehr in der Position, irgend welche Forderungen an die AfD zu stellen bei 20: 30 oder lt. letzter RTL Umfrage zu BTW im Osten die AfD bei gut 40% sieht.
Wenn jetzt schon Herr Müller ( vdMilch) offen eine Koalition von AfD & CDU fordert, hinzu das Interview eben in Berlin direkt mit der Schatzmeisterin der Jungen Union gelauscht hat, sind die Tage der GroKo gezählt.
Warten wir das amtliche Endergebnis in MV ab. Liegt die CDU um od gar unter 5% ist’s d Ende von Merz.

Das Problem der CDU ist nicht Merz, sondern die selbstgezimmerte "Brandmauer ", von der sich die jahrelange AfD-Ignoriererin Merkel plötzlich distanziert. Warum wagen nicht fünf CDU-Abgeordnete in SA den Aufstand und sprechen im Rahmen einer eigenen Fraktion mit der AfD ?

nämlich der AfD, im Jahre 2013 war die Einführung von Volksabstimmungen bei grundsätzlichen Entscheidungen, deren Folgen alle Bürger betreffen (z. B. Einführung einer neuen Währung, Ausstieg aus der Atomkraft, Asylpolitik, Bürgschaft für Schulden anderer Länder usw.).

Besonders wegen dieses Programmpunktes habe ich die AfD mit aufgebaut. Außerdem war mir eine EU-Politik wichtig, die keine Vergemeinschaftung von Schulden in der EU erlaubt.

Deshalb kann ich Herrn Brodkorb nur Recht gegen: Das verlorengegangene Vertrauen in die Politik kann nur dadurch wiedergewonnen werden, indem die Bürger ernst genommen u.
an Entscheidungen unmittelbar beteiligt werden.
Ein Kanzler-Austausch nutzt da gar nichts!
Er ist jetzt nur deshalb nötig, weil der amtierende Kanzler sich als totale Fehlbesetzung erweist.

Viel bedeutsamer ist die Rückgabe der Macht in die Hände des eigentlichen Souveräns, nämlich des Volkes, und damit die Entmachtung der Parteien, die sich den Staat zur Beute gemacht hab

Art. 63 klärt einfach und klar, dass bei einem "Kanzlerwechsel" nicht nur Merz abtreten, sondern auch die SPD zustimmen müsste. Wir können uns vorstellen, was si dafür verlangen würde. Danach wäre alles nur noch schlimmer.

Dieses Land wird seit Jahrzehnten quasi linksgrün regiert und die Folgen sind bekannt. Mit dem Ende dieser Koalition muss das Ende der quasi Allmacht von Linksgrünwoke in Regierungsverantwortung und vielen anderen Institutionen einhergehen. Es wäre die fulminanteste politische Wende in diesem Land seit 1945. U.a. müsste man sämtlichen NGOs, den linken Bodentruppen, den Geldhahn zudrehen, alle unnötigen Ausgaben auf den Prüfstand stellen, die Migrationspolitik komplett neu denken (massive Abschiebungen, bzw. Abschiebehaft für alle Illegalen, kein Geld mehr, Ende des Grundrechtes auf Asyl, etc.). Vorher müsste man den von links längst begonnenen Kulturkampf endlich annehmen und ihn hart führen. Das geht nur im Bunde mit der AfD.
Daher muss die Union sich komplett neu erfinden. Weg mit allem Führungspersonal und aller Last aus der Merkel/Merz-Zeit, völlig neue Leute in die Verantwortung und dann mit der AfD zusammen arbeiten (mit der Perspektive einer „Wiedervereinigung“).

Der einfache Bürger als Konsument (oder als Pflegefall?) lässt sich – meist gegen ein gewisses Entgelt – weitergehende Gedanken und Anstrengungen von fachkundigen Beratern (Betreuern) abnehmen und folgt im Regelfall blind ihren Anregungen:
1. Journalisten (TV und Presse) erklären dem einfachen Bürger, was in der Welt um ihn herum „wirklich“ passiert.
2. Mit Hilfe des gewaltigen „öffentlichen Dienstes“ (ÖD) aus Beamten und Angestellten organisieren Berufspolitiker (= Parteifunktionäre) die soziale und politische Sphäre so, dass sich der einfache Bürger einigermaßen sicher und sorglos darin bewegen kann.
3. Berufspolitiker (= Parteifunktionäre) und Journalisten stützen sich ihrerseits auf eine zweite Schicht von Beratern (Betreuern), die traditionell eine höhere Legitimation beanspruchen. Diese höheren Weihen stammen aus einer Religion, aus einer Ideologie oder aus einer „Wissenschaft“.

(zu 3.) In unserer Parteiendemokratie dominieren Ideologie und „Wissenschaft“, aber die Religion (Islam!) ist nicht unbeteiligt („Linke“ in Berlin!).

4. Im „höheren“ Beratergeschäft wird die „Wissenschaft“ idR durch die Politik- und Sozialwissenschaften vertreten. Diese orientieren sich bei der Ausbildung von Journalisten und Berufspolitikern einerseits an gewissen tagesaktuellen Ideologien, aber konzentrieren sich (wie die Werbewirtschaft) andererseits auf die Vermittlung von traditionellen Manipulationstechniken. Wenn Politikwissenschaftler in den Medien als Experten auftreten, versuchen sie in diesen Manipulationstechniken zu brillieren.
Will sich der Bürger nicht mit der Rolle eines unmündigen Konsumenten (oder Pflegefalls) abfinden, dann muss er die Politik- und Sozialwissenschaften „entmythologisieren“ und die fatale Rolle thematisieren, die der Manipulations-Journalismus heute für die Demokratie spielt.

Nur Elemente der direkten Demokratie einführen – das wird nicht reich

Auch wenn immer wieder Hinterbänkler auf sich aufmerksam machen wollen, indem sie gegen die Parteiführung scheinbar oppnieren, so ziehen sie doch am Ende gehorsam ien Schwanz ein und folgen dem Kanzler in den Untergang. Ich halte diese Leute allesamt für charakterlose Speichellecker.

Direkte Demokratie ist gut. Ich fürchte nur, die zahlreichen staatlich finanzierten oder von finanzstarken Industrien gepushten NGOs würden brutal in die Meinungsbildung reingrätschen. Schließlich sollen die Wähler so manipuliert werden, dass am Ende wieder nur wenige profitieren.

Ich bewundere die Schweizer Demokratie schon immer, weil sie sich über Jahrhunderte hinweg über Sprach- und Konfessionsgrenzen hinweg bewährt hat.
---
Es ist aber nicht sicher, ob sich das Modell direkt auf größere Flächenländer wie Deutschland übertragen lässt.
---
Außerdem müssten wir meiner Meinung nach einen ungewohnten Mut in zwei Bereichen aufbringen:

1. Jede größere Partei MUSS an der Regierung beteiligt werden. Daher ist die SVP (die Schweizer AfD) seit Jahrzehnten an der Regierung beteiligt.

2. Die konkrete Arbeit der Regierung muss aus dem Journalisten-Geschwätz herausgehalten werden, indem alle Regierungsmitglieder in eiserner Klausur und ungestörter Ruhe beraten und beschließen, und den Beschluss der Regierung nach außen vor der Öffentlichkeit gemeinsam vertreten - auch dann, wenn er von der eigenen Partei bekämpft wird.

Dazu braucht es viel Mut und Vertrauen in die patriotische Haltung ALLER Parteienvertreter.

Merz wird nicht freiwillig zurücktreten, er gehört zu der deutschen Politiker-Generation, die immer bis fünf Minuten nach Zwölf weitermcht. Ihm ist der Schaden egal. Das größte Risiko für Merz ist er selber. Er hat einfach nicht das nötige Format für eine solche Funktion. Er ist ein Sauerlänidischer Spießer, eitel, unbelehrbar, selbstverliebt, wehleidig, nachtragend und bis zu einem gewissen Grade, trotz hoher Intelligenz, auch dumm. Aber richtig, Merz allein zu "beseitigen" löst nicht eines unserer Probleme. Es ist das Parteiensystem insgesamt, vor allem aber die SPD und ihre NGO´s, die unserem Land den Tod bringen. Direkte Demokratie ist sicher ein guter Weg, aber die wird in Deutschland von vielen Seiten bekämpft, und eine schnelle Einführung wird es nicht geben. Ich habe noch eine große Sorge, nämlich, dass Merz den Selensky macht, einen Krieg vom Zaune bricht und damit unabsetzbar wird. Diesem Egomanen ist jede Dummheit zuzutrauen. Nein, er muss so scnell wie es geht verschwinden.

BREXIT war kein Fehler. Der Fehler war, dass die Briten, als der Brexit durch war, nicht sofort alle Gesetze abgeschafft haben, die die EU ihnen aufgezwungen hat. Sie haben ja im Gegenteil noch mehr Green Deal gemacht! Klar, wenn ich keine Subventionen mehr bekomme, aber die gesetzlichen Fesseln nicht abstreife, gehts mir schlechter.

Island, die Schweiz und Norwegen gehören zu den wohlhabensten Ländern Europas. Ihre Gemeinsamkeit: Keine EU-Mitgliedschaft.

Die gutmenschelnden, vorrangig naturrettenden Visionen sind meilenweit tief in allen Gesellschsftsteilen eingesickert und verankert. Die CDU ist ein Relikt aus der Zeit davor. Man kann drüber philosophieren, ob und wie sich die CDU bundesweit für die nächsten zwei Jahre über Wasser hält. Nützen wird der CDU (wie auch der SPD) langfristig nichts mehr.

Eine reiner Austausch des Kanzlers bringe gar nichts. Die ganz Regierung muss weg. Wer sich heute Morgen anhört, wer da alles aus der CDU-Spitze über die jeweiligen Kollegen miese abwertende Urteile von isch gibt, nur weil die Kritik am Kanzler und der Brandmauer geübt haben. Nicht nur der Kopf des Fisches stinkt, der ganze Fisch stinkt. Wir brauchen völlig neue, unvorbelastete Köpfe, die noch nicht regierungsverdorben denken und handeln. Und das gibt es nur eine Partei, die diese Voraussetzung hat. Die AFD sollte man dran lassen, dann wird man ja sehen, ob und was sie kann. Jedenfalls ist ein Sturz von Merzel allein nicht hilfreich. Die UNION müsste sich erneuern mit jungen unverbrauchten Leuten und damit meine ich nicht den Ar...kriecher Amthor. Am im Moment fährt man ja noch immer die Anti-Afd-Schiene und schneidet sich täglich mehr Löcher in die dünne Haut der Partei. Ich mache mir nichts vor. Die CDU hat fertig, es braucht Neuwahlen und damit neue Chancen für unverbrauchte Köpfe.