- Merz unterstützt Pläne für NGO-Kürzungen und schließt MwSt-Reform nicht aus
Im Bundestag hat sich Friedrich Merz den Fragen der Abgeordneten gestellt. Themen waren unter anderem: neue Maßnahmen gegen digitale Gewalt an Frauen, Kürzungen bei NGO-Förderprogrammen und die Affäre um Kulturstaatsminister Weimer.
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Die Grünen haben Kanzler Friedrich Merz bei der Regierungsbefragung im Bundestag vorgeworfen, das Thema Gewalt gegen Frauen im Internet massiv zu vernachlässigen. „Als Mann, Herr Bundeskanzler, schäme ich mich dafür, wie wenig Empathie und klare Entschlossenheit Sie angesichts der krassen sexualisierten Gewalt zum Ausdruck bringen“, hielt ihm der Grünen-Abgeordnete Robin Wagener vor.
Merz nannte die Bemerkung „ehrenrührig“. Zuvor hatte er sich einen Schlagabtausch mit der Grünen-Abgeordneten Lena Gumnior geliefert. Sie hatte ihm vorgeworfen, zu lange zu dem Thema geschwiegen zu haben. Merz antwortete darauf, dass nicht nur Frauen darüber diskutierten, sondern auch viele Männer. „Und ich gehöre dazu“, betonte der Kanzler.
Er hielt der Abgeordneten entgegen, dass die Union in der vergangenen Legislaturperiode als Oppositionsfraktion nach dem Auseinanderbrechen der Ampel-Regierung ein Gewaltschutzgesetz ermöglicht habe. „Ich weiß nicht, wie lange sie dem Deutschen Bundestag schon angehören“, sagte er in diesem Zusammenhang zu der 33-Jährigen, die seit 2025 im Parlament sitzt, und erntete dafür Raunen und Zwischenrufe.
Grünen-Abgeordnete wirft Kanzler Feigheit vor
Gumnior antwortete dem Kanzler: „Unser Einsatz für den Schutz von Frauen vor Gewalt hängt ja zum Glück nicht von unserer Anwesenheit und Dauer im Parlament ab.“ Es sei ein „skandalöser Zustand“, dass Millionen Frauen in Deutschland Opfer von digitalisierter sexueller Gewalt würden. In einer späteren schriftlichen Stellungnahme warf Gumnior Merz vor, ihre Expertise in Frage zu stellen, „weil ich eine junge Abgeordnete bin“. Gleichzeitig relativiere er die Betroffenheit von Frauen. „Das ist nicht nur feige, sondern brandgefährlich für die Betroffenen.“
Merz stellte weitere Gesetzesänderungen in Aussicht. Der Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen sei bereits in der Ressortabstimmung, sagte der CDU-Politiker. Er gehe davon aus, dass er noch im April vom Kabinett auf den Weg gebracht werde. Durch die Speicherung der Daten sollen Menschen, die verbotene Inhalte posten oder verschicken, leichter gefunden und bestraft werden können. Auf die Frage der CSU-Abgeordneten Susanne Hierl, ob die Maßnahmen gegen Gewalt gegen Frauen insgesamt ausreichen, räumte Merz ein: „Ziemlich sicher nicht.“ Dabei beklagte er die „explodierende Gewalt“ – im analogen wie im digitalen Raum.
Als er die vermeintlichen Ursachen für diese Entwicklung aufzählte, erntete er im Plenum Applaus, allerdings auch lautstarke Zwischenrufe, als er sagte: „Dann müssen wir auch ansprechen, dass ein beachtlicher Teil dieser Gewalt aus den Gruppen der Zuwanderer in die Bundesrepublik Deutschland kommt. Auch das gehört zur Vollständigkeit des Bildes hinzu.“
Umbau des Programms „Demokratie leben“
Merz begrüßte außerdem mögliche Kürzungen bei der Förderung bestimmter zivilgesellschaftlicher Organisationen durch den Bund. „Ja, wir überprüfen diese Programme, und sie werden jetzt wirklich konzentriert auf diejenigen, die sich für unsere Demokratie, für unser Land einsetzen“, sagte Merz. Gefragt worden war er besonders nach einem möglichen Umbau des Programms „Demokratie leben“.
Merz antwortete, er sei Familienministerin Karin Prien (CDU) „außerordentlich dankbar“ für die vorgeschlagene Konzentration. Und an die Linken-Abgeordnete Mandy Eißing gewandt, die die Frage gestellt hatte: „Dass dabei die eine oder andere Organisation, die Ihnen nahesteht, vielleicht nicht mehr ganz so bedacht wird wie in früheren Jahren, ja, ist ein erwünschtes Ergebnis.“ Organisationen wie die Amadeu-Antonio-Stiftung für eine demokratische Zivilgesellschaft hatten vor den Folgen von Priens Plänen gewarnt. Es drohe ein Kahlschlag bei Projekten, die Radikalisierung verhindern sollten.
Merz stellt sich hinter Kulturstaatsminister Weimer
Außerdem stellte sich Merz bei der Gelegenheit hinter seinen wegen mehrerer Kontroversen in die Kritik geratenen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer. Der Regierungschef sagte im Bundestag: „Wolfram Weimer hat mein Vertrauen.“ Er sei sicher, dass dieser viele Dinge tue, die im gesamten Bereich von Kultur und Medien auch auf sehr große Zustimmung stießen. „Diese Zustimmung teile ich.“
Merz betonte zugleich: „Natürlich ist ein Staatsminister des Bundes, der für Kultur und Medien zuständig ist, auch eine umstrittene Person, wenn er sich in schwierige Debatten begibt.“ Dies sei aus seiner Sicht unvermeidlich. „Jedenfalls dann, wenn er seine Meinung zum Ausdruck bringt und wenn er auch Entscheidungen trifft, die natürlich nicht bei allen und jederzeit auf Zustimmung stoßen.“ Natürlich spreche er mit Weimer über diese Fragen.
Zuletzt hatte eine Entscheidung Weimers beim Deutschen Buchhandlungspreis für Wirbel gesorgt: Er hatte drei links orientierte Läden, die von einer Jury für die Auszeichnung und ein Preisgeld ausgesucht wurden, von der Liste streichen lassen – wegen „verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse“, wie es hieß.
Der Kanzler äußerte sich in der Regierungsbefragung auch auf eine Nachfrage aus der AfD-Fraktion, die Kritik an Auszeichnungen für andere links orientierte Läden deutlich machte. Er sagte: „Es ist nun mal den meisten Buchhandlungen zu eigen, dass sie auch Bücher vertreiben, die nicht unbedingt die politische Meinung der jeweiligen Inhaber widerspiegeln. Das ist aber auch normal.“ Wenn er in eine Buchhandlung gehe, lägen da auch nicht nur Bücher, denen er vom Inhalt her zustimme, sagte Merz. Wenn die Frage an ihn so gemeint gewesen sei, dass weitere Buchhandlungen von der Preisvergabe ausgeschlossen werden sollten, habe man sich gründlich missverstanden.
Entlastung der Haushalte
In Zusammenhang mit angestrebten Entlastungen von Arbeitnehmern und Unternehmen schließt Merz Änderungen bei der Mehrwertsteuer zudem nicht aus. „Wir wollen insbesondere die Belastung durch Steuern und Sozialversicherungsbeiträge reduzieren“, sagte der CDU-Chef. Auf diesem Weg suche man nach Lösungen. „Wir schließen nichts aus. Aber wir haben ein klares Ziel, und das klare Ziel heißt Entlastung der Arbeitnehmerhaushalte und der Betriebe.“
Der Kanzler antwortete damit auf eine Frage von Linke-Fraktionschefin Heidi Reichinnek, ob es in dieser Wahlperiode eine Erhöhung der Mehrwertsteuer geben werde oder nicht. Er betonte, seine Aussage sei keine Legitimation zu behaupten, die Koalition plane eine Mehrwertsteuererhöhung. „Es wäre ja zum Beispiel auch denkbar, zur Entlastung der Haushalte mit sehr niedrigen Einkommen den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel deutlich zu senken.“ Auch dies wäre eine Option, die er nicht ausschließe, sagte Merz.
Nachteile für strukturschwache Regionen
Bei den Verhandlungen über den langfristigen EU-Haushalt wiederum rechnet der Bundeskanzler mit keiner raschen Einigung. Bei der Regierungsbefragung im Bundestag sagte der CDU-Politiker, über Höhe und Methodik des mittelfristigen Finanzrahmens gebe es intensive Diskussionen. „Ich bin noch nicht sicher, ob wir sie wirklich in diesem Jahr zum Abschluss bringen.“
Der nächste langfristige EU-Haushalt soll für den Zeitraum von 2028 bis 2034 gelten und Ausgaben in Höhe von rund zwei Billionen Euro ermöglichen. Widerstand gibt es vor allem gegen das Vorhaben der EU-Kommission, verschiedene Fördertöpfe zusammenzulegen. Kritiker befürchten Nachteile für strukturschwache Regionen. Auch Merz äußerte sich im Bundestag kritisch zu einer Zentralisierung und warb ausdrücklich für eine regionale und lokale Verteilung der Mittel.
dpa
