Kampf gegen islamistischen Terror - „Unser moralischer Kompass zeigt uns eine klare Richtung“

Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag in Dresden fordert CSU-Innenexperte Michael Kuffer eine Angleichung der Europäischen Menschenrechtskonvention an die Genfer Flüchtlingskonvention: Extremisten sollen auch in unsichere Herkunftsländer abgeschoben werden können.

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Polizisten sammeln Spuren nach der tödlichen Messerattacke in Dresden Spuren / dpa

Autoreninfo

Johanna Jürgens hospitiert bei Cicero. Sie studiert Publizistik und Literaturwissenschaft an der Freien Universität Berlin. Zuvor arbeitete sie als Redaktionsassistenz beim Inforadio des RBB.

So erreichen Sie Johanna Jürgens:

Michael Kuffer ist Rechtsanwalt und Politiker. Er sitzt als Abgeordneter für die CDU/CSU im Bundestag und ist Experte für Innen- und Sicherheitspolitik.

Es sind zwei Nachrichten islamistischer Taten in kurzer Zeit: Erst der Mord an Samuel Paty in Frankreich, jetzt stellt sich heraus, dass auch der Täter in Dresden mutmaßlich ein islamistisches Motiv hatte. Was macht das mit Ihnen? 

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Marius König | Fr, 23. Oktober 2020 - 08:53

...aber man müsste, man hätte, man sollte....gerade die CDU die doch lange genug in Regierungsverantwortung ist, gibt jetzt - mal wieder - durch solche Bekenntnisse wieder den reuen Knaben. Ist Ihnen dieses Problem tatsächlich erst jetzt durch Dresden und Paris aufgefallen? Unglaubwürdig Herr Kuffer.

Ja, genau die gleichen Gedanken sind auch mir durch den kopf geschossen. Ich gewinne den Eindruck, dass man bei der Lösung dieses Problems nach langen Jahren und bitteren Erfahrungen immer noch bei Null steht.
Entscheidungsprozesse in der Demokratie dauern längern, das liegt im Wesen dieser Regierungsform. Umso wichtiger ist es ANZUFANGEN.
Ich habe kein Verständnis dafür, ja, es entsetzt mich, dass unschuldige Menschen einen Blutzoll dafür zahlen, dass unsere Gesetzgeber nicht in die Puschen kommen. Wie wichtig ist ihnen das Leben der Bürger, ihre Sicherheit ?

Armin Latell | Fr, 23. Oktober 2020 - 17:10

In reply to by Alice Friedrich

Lösung dieses Problems? Welches Problems? Die, die entscheiden, haben kein Problem. Damit gibt es auch nichts zu entscheiden. Wären diese oder ihre Angehörigen Opfer ihrer eigenen (Nicht)entscheidungen geworden-glauben Sie mir, es gäbe dieses Thema nicht mehr. Die kommen nicht "nicht in die Puschen", nein, die haben absolut kein Interesse. Hier erkennbar an den sinnbefreiten Phrasen des Herrn, dem hier gerade eine Plattform für Parteienwerbung a la Bosbach geboten wird. Erkennen Sie es einfach: die sind nicht die Lösung, sondern das Problem.

... alle Gesetze in ausreichendem Maß vorhanden. Es fehlt nur der Wille, sie auch umzusetzen! Daher ist das nicht der letzte Tote! Denn aus wird auch jetzt NICHTS passieren! Gar nichts.

Aktuell scheint mir kein schlechter Zeitpunkt zu sein. Die Türkei sucht in ihrem Teil Syriens nach kampfbereiten Islamisten, die sie im Kaukasus und in Nordafrika einsetzt. Bin sicher, unsere Islamisten können dort super gebraucht werden. Insofern könnte es keinen Widerstand des aufnehmenden Staates geben, was ja vorher immer das Problem war. Nur Afghanistan nahm seine Leute auf, aber nur ganz wenige pro Monat.

Minu Nikpay | Sa, 24. Oktober 2020 - 04:16

In reply to by Robert Müller

Jaaaa im Kaukasus gegen das arme, christliche, Volk der Armenier, die ihren Trauma von dem Völkermord noch nicht überwunden haben und zur Zeit mit ihrem 3-Millionen Volk gegen eine Übermacht von ca. 100 Millionen Volk der Aseris und Türken kämpfen, wo der gesamte Westen, bis auf Frankreich, genau wie vor 105 Jahren die Rolle der 3 Affen spielt, nichts gehört, nichts gesehen, nicht mitgekriegt.
Es ist einfach zum Kotzen.
Aber die Armenier kämpfen momentan sehr gut, die Verluste auf der gegnerischen Seite sind größer, trotz der Übermacht, und sie haben eine große Zahl dieser gemieteten Jihadisten bereits ins Jenseits befördert und werden sicherlich diesen hier auch sehr schnell erledigen.

Es steht ausser Frage, dass wir Flüchtlingen, die Hilfe brauchen, bei uns aufnehmen müssen. Das Asylrecht steht nicht zur Disposition, und das darf sich auch nicht ändern - auch wenn jetzt, nach den Greueltaten in Paris und Dresden, die Empörung verständlicherweise besonders gross ist. Schnellschüsse mögen die besonders Lauten beruhigen, sind aber nicht hilfreich, sondern meistens fatal.

Es ist allerdings überhaupt nicht verständlich, dass ein bereits zuvor auffällig gewordener Islamist, von dem noch dazu bekannt ist, dass er sich radikalisiert hat, nicht rausgeschmissen wird.

Wie glaubwürdig ist ein Staat, der zwar - wenn auch mit mässigem Erfolg, siehe NSU usw. - rechten Terror bekämpft, islamistischen Gefährdern aber Unterschlupf gewährt?

Es wird Zeit, dass die entsprechenden rechtlichen Hürden beseitigt werden.

dass wir Flüchtlingen, die Hilfe brauchen,"...was jetzt abgeht, hat verschwindend wenig mit Asyl zu tun. Und wenn sie, Herr Lenz, jeden Migranten, der sich auf die Reise macht als Flüchtling in DE willkommen heißen. Na dann "gute Nacht DE".
Wundert es sie nicht auch, dass die typische Empörungsmaschenerie (siehe Demos für Floyd/USA) in DE. Beim Tod (eines Touristen) in Dresden ausbleibt.
Ist tödlicher Rassismus in den USA schlimmer als tödlicher Islamismus in Europa?
Es ist ja schon zu bewundern, dass sie rechten Terror mit Islamistischen.
Wobei man(n)/frau auch ganz einfach islamisch sagen kann. Das islamistisch ist eine Erfindung des Westens nach der Maßgabe: ...die Guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen. Und damit der Islam nicht ganz so schlecht dasteht.

Ich würde mir grundsätzlich eine differenziertere Betrachtung dieses Begriffs wünschen. Nicht jeder, der bei uns an die Tür klopft, ist ein Flüchtling sondern ein übergrosser Anteil sind Migranten, die bei uns ein Leben aufg Staatskosten erwarten. Warum lassen wir diese rein ???

Zu Herrn Kuffers Aufgriff fällt mir ein Song des Medium-Terzetts ein:

Henri!
Ja, was ist Karl Otto?
Bring mal Wasser mit!
Wasser?
Ja!
So hier hast du dein Wasser.
Bitte?
Oh!
Ein Loch ist im Eimer, Karl Otto,
Karl Otto, ein Loch ist im Eimer, Karl Otto, ein Loch!
Verstopf es oh Henri, oh Henri,
Oh Henri, verstopf es oh Henri, machs dicht!
Ja, wo mit den Karl Otto, Karl Otto,
Karl Otto, womit denn Karl Otto, Karl Otto, womit?
Mit Stroh, oh Henri, oh Henri,
Oh Henri, mit Stroh, oh Henri, mit Stroh!
Aber das Stroh ist zu lang Karl Otto, Karl Otto,
Das Stroh ist zu lang Karl Otto, es ist zu lang!
Wie Bitte?
Es ist zu lang!
Dann kürz es oh Henri, oh Henri, oh Henri, dann kürz es oh Henri!
Mensch! Hacks ab!
Oh!
Womit den? Karl Otto, Karl Otto,
Karl Otto, womit den Karl Otto, Karl Otto, womit?
Mit ner Ah!
Bitte?
Mit ner Ah!
Mit dem Beil!
Aber…

und wie.
Wir sollten nicht vergessen, dass genau solche Menschen wenn sie auf syrischem Boden operieren ("vom Westen") als "Aktivisten" oder "Oppositionelle" eingstuft werden. Diese "Aktivisten" sind jetzt in dem Gebiet Idlib zuhause das von uns mit etlichen Millionen unterstützt wird während das von Assad befriedete Gebiet sanktioniert wird. Also nach Idlib könnte der Täter jederzeit abgeschoben werden da wäre er unter seinesgleichen und würde eher noch als Held gefeiert werden. Allerdings der Rest von Syrien will mit solchen "Aktivisten" nichts zu tun haben da wird es mit der Abschiebung schwierig.

Ernst-Günther Konrad | Fr, 23. Oktober 2020 - 09:18

Was Herr Kuffer da argumentiert ist nichtsagendes Geschwätz. Das ist für die Galerie, die eigenen Reihen zu beruhigen und den Anschein zu erwecken, man könnte/sollte/müsste mal was tun.
Die Konventionen gibt es nicht erst seit gestern. Das hätte alles juristisch schon längst geregelt werden können, wenn man gewollt hätte. Gerade Ihre Kanzlerin hat doch mit dem Migrationspakt und anderen Maßnahmen durch die Hintertür alles daran gesetzt, dass unsere Staatsorgane eben nicht in der Lage sind, angemesssen, schnell und zielführend zu handeln. Ich glaube Herrn Kuffer kein Wort. "Na ja, mir wäre es lieber, wir würden ihnen keine Grundlage liefern, indem wir solche Fälle bestmöglich bearbeiten können."
Was für ein Gerede. Euch geht der A.... auf Grundeis, so sieht es aus. Die Geister, die Ihr rieft, werdet ihr nicht mehr los. Diejenigen, die klar und deutlich die Missstände benennen sind alles Nazis. Sie sind nicht besser, wie Ihre Chefin und deren Hofnarr Söder. Ja, ich bin maximal verärgert.

Ich muss Ihnen vollständig Recht geben. Alles Geschwätz, schließlich hätte dieser Attentäter nach meiner Einschätzung auch nach der Genfer Flüchtlingskonvention nicht abgeschoben werden können. Welche schwere Straftat hat er zuvor begangen? Er hat Menschen für den IS angeworben und ein Attentat vorbereitet, dass jedoch noch nicht in der Phase der Umsetzung war. Erst jetzt, nach der Tat hätte er danach abgeschoben werden dürfen.
Bleibt nur die Frage wie: Gefesselt in einer Linienmaschine, als Sonderflug der Bundeswehr oder als normaler Passagier, der kurz vor dem Start randaliert und dann wieder aus dem Flugzeug geholt werden muss? Wir müssen uns eingestehen: Abschieben geht kaum.
Wir sollten also die Gefährder besser dauerhaft wegsperren. Dies auch auf die Gefahr hin, dass unser Staat sich eigener, unliebsamer Bürger ebenso entledigt und diese gleich mit wegsperrt. Als Cicero-Leser stehen wir da evtl. oben auf der Liste!

Zunächst lieber Herr Konrad, achten Sie auf Ihren Blutdruck;)! Meiner fährt seit gestern auch Achterbahn! Leider bin ich Mops-und Katzenlos und kann mich nur an meinem momentan armen aber besten aller Ehemänner abreagieren;). Was das juristische betrifft hatte ich in meinem Kommentar keine Silben mehr übrig für die Frage, die mich beschäftigt. Vielleicht können Sie oder unser Forumsjurist Herr Muhlack mich erhellen? Diesem Menschen wurde doch der Asylstatus wenn ich es recht verstanden habe entzogen, aberkannt, was auch immer? Wieso fällt er dann was die Ausreisepflicht bzw. die Anordnung dazu unter den Schutz des Asylrechts, auf das er ja dann eigentlich keinen Rechtsanspruch mehr hat? Oder ist es egal unter welchem Status ein Eingereister steht und was er auch immer im Schilde führt zum Schaden des Landes dessen Grenzen er illegitim übertritt, er kann weder in sein Land abgeschoben werden bei AS-Stopp, noch hat man die rechtliche Möglichkeit eines Schutzes für die Öffentlichkeit? LG

Ernst-Günther Konrad | Fr, 23. Oktober 2020 - 17:01

In reply to by Heidemarie Heim

Eine Duldung wird immer dann erteilt, wenn jemand keinen berechtigten Aufenthaltsstaus hat, nicht mehr hat oder eine Abschiebung nicht möglich ist.
Inzwischen gibt es unzählige Hinderungsgründe, die eine Abschiebung nicht möglich machen. Neben vielen juristischen Hürden, scheitert es vor allem praktisch daran.
Das Herkunftsland ist unbekannt oder Kriegsgebiet. Das Herkunftsland erkennt die Person nicht als Staatsbürger an. Das Herkunftsland weigert sich Identitätsausweise auszustellen. Das Herkunftsland hilft nicht bei der Identifizierung mit. Der Gesuchte taucht ab. Er wird von anderen versteckt. Nicht selten wird aus Kostengründen verzichtet bzw. streiten sich die Ausländerämter. Besonders gerne wird die Variante bevorzugt, man ist plötzlich krank, weigert sich in den Flieger zu steigen, täuscht Erstickung usw. vor.Immer mehr Bundespolizisten drücken sich um diese heikle Aufgabe. Airlines verweigern die Mitnahme. Privatflug zu teuer. Die Zeichen reichen nicht. Habe mich beruhigt.:)

Nach Änderung des Asylverfahrensgesetz durch Kanter 1993, war ich über ein Jahr als Einzelentscheider tätig. Haarsträubend was damals abgelaufen ist. Schuld waren damals wie heute, die Politiker, die aus parteipolitschen Kalkül gegeneinander "kämpfen" (Orginalton Gabriel: Wir gehen in die OPO um die AfD zu bekämpfen). Das Wohl des Vokes geht 90% unserer Abgeordneten am Allerwertesten vorbei.
Ich habe mein Abo zum Monatsende gekündigt, da meine K. nur noch selten freigeschaltet wurden. Ich wünsche Allen, alles Gute. Bleiben sie gesund.
Moin,Moin.

Hallo Frau Heim!

Nein, ich bin nicht der Forumsjurist sondern ein schlichter Vertreter dieses altruistischen Kreises.
Das Asylrecht, AufenthaltsG ist nun wahrlich nicht mein Schwerpunkt, ich bin Zivilrechtler.
Jedoch sind Abschiebungen in sog. unsichere Herkunftsländer so gut wie unmöglich, zumal meist die Dokumente fehlen. In Frankreich nennt man diese Klientel trefflich "les sans papier", bei uns undenkbar - ein Aufschrei!
Nach Syrien, Libyen wird grundsätzlich nicht abgeschoben - quasi Narrenfreiheit für die Abzuschiebenden.
Eine Erklärung zum sicheren Drittland setzt (wohl) die Zustimmung des Bundesrates voraus (?); dort sitzen auch GRÜNE und LINKE = das wars!
Das sind politische Entscheidungen, keine juristischen.

Weder Katze noch Mops?
Um es mit Loriot zu sagen: ein Leben ohne Mops ist denkbar aber sinnlos!
Oder Tatort Dortmund: "Faber besorgen Sie sich einen Hund!" - "Wieso, ich hab doch nen Kaktus!"

"Jetzt sind sie eben hier!"
& es werden täglich mehr, unglaublich aber wahr!

Ich weiß liebe online-Redaktion, nur Zweie! Aber ich möchte mich ganz herzlich bei den Herren Konrad und Muhlack für ihre Antworten bedanken! Schönes Wochenende! MfG

Man kann es nicht oft genug betonen: Der Kardinalfehler wurde im September 2015 begangen. Es geht nur noch um die Gesichtswahrung von Frau Merkel. Ich möchte die leise Hoffnung nicht aufgeben, dass sich nach ihrem politischen Abgang doch noch etwas zum Positiven in diesem Land verändern könnte und manche Politiker wieder einen „geraden Rücken“ bekommen. Ich befürchte jedoch, Merkel wird Covid-19 zum Anlass nehmen, um die Bundestagswahl zu verschieben. Diese „alternativlose“ Entscheidung würde selbstverständlich im Alleingang gefällt werden, denn das vom Volk gewählte Parlament ist für Merkel, das haben die vergangenen 15 Jahre und auch die aktuelle Krise deutlich gezeigt, nicht sehr viel mehr als eine nette Staffage. Ich bin überzeugt, nach Merkels Abgang werden sich viele endlich aus der "Deckung" wagen und Tacheles reden.

Urban Will | Fr, 23. Oktober 2020 - 09:27

all diesen Irrsinns sind beständig offene Grenzen und Missachtung des GG.
Wer Millionen ins Land winkt, wessen Regierungschefin vor einem Millionenpublikum erklärt, Grenzen seien nicht zu schützen, der soll hier nicht herum faseln von irgendwelchen Konventionen und Beschlüssen.

Ein Land, bzw dessen Regierung, hat das Recht und vor allem die Pflicht, seine Bewohner zu schützen.
Seit 2015 ist klar, dass dieses im Zshang mit der „Willkommenskultur“ nicht mehr möglich war und ist.
Da nicht reagiert zu haben, war grob fahrlässig und es gab Tote und wird weiterhin Tote geben.
Nur eines nicht: Die Übernahme der politischen Verantwortung.
Denn dann müssten Merkel und ihr ganzer Tross schon längst abtreten und sich schämen, was sie angerichtet haben.
Ein Politik, die wirklich echte „Flüchtlinge“ aus Kriegsgebieten befristet hier aufnimmt und versorgt (Essen, Kleidung, Unterkunft), wäre jederzeit möglich gewesen.
Aber mit Dauer – Alimentierung und Duckmäuserei lockte man die Falschen.

Philippe Schannes | Fr, 23. Oktober 2020 - 09:28

Schönes Politikergelaber. Klar muss eine Lösung her und klar muss man sich mit den Fragen befassen. Aber es ist doch die Antwort, die so schwer ist, sonst hätte man schon längst eine Lösung gefunden.

Hierbei stellt Frau Jürgens genau die richtigen Fragen (Wo ziehen Sie die Grenzen? Wie sollte ein solcher Beschluss aussehen?), aber jede Antwort bleibt wage. Und nein, man kann leider kein politisches Gesetz und kein rechtliches Urteil aufgrund des eigenen "moralischen Kompasses" treffen. Der ist nur richtungsweisend. Eine Lösung für die Abwägung von Menschenwürde, Unschuldsvermutung, Gefahr für die Öffentlichkeit und Terrorismus ist eben eine komplizierte Sache. Nicht zuletzt muss man auch eine Möglichkeit finden, den Emotionen gerecht zu werden, den diese Gräueltaten (ganz bewusst) hervorrufen.

Ich habe dafür leider auch keine Lösung parat. Aber die leeren Sprechblasen von Herrn Kuffer helfen leider genauso wenig.

Holger Jürges | Fr, 23. Oktober 2020 - 09:52

Alles was die Foristen hier schreiben, die klugen Gedanken zu den unhaltbaren Zuständen hierzulande, die hilflose Besorgnis um die Zukunft, wird kalt an der unbarmherzigen Mauer der politischen Ignoranz abprallen.

Die Umkehr der Werte wird als positiver Zeitgeist verkauft: Was ist das für eine "westliche tolerante Macht", wenn diese aufgrund ihrer "obstinat Toleranz" den intoleranten Kräften des Islam erlaubt,unsere eigene Freiheit respektive Toleranz einzuschränken oder (in nicht allzu ferner Zukunft) sogar ganz abzuschaffen, weil das einem fremden Glaubenssystem entspricht ?
Es droht die Unterwerfung unserer freiheitlichen Gesellschaft, geduldet von rot-grün und gewollt von fremden Gästen im Lande.

Das devote Gehabe unserer politisch Verantwortlichen, hinsichtlich einer verkappten Übernahme der Kulturhoheit (Ditib ist nur ein Beispiel von vielen Entwicklungen), wird uns unsere Kultur entfremden und eine traurige Zukunft bescheren.

Detlev Bargatzky | Fr, 23. Oktober 2020 - 10:02

"Also verorten Sie das Problem auf europäischer Ebene? "
Es gibt dieses Problem überhaupt nicht. In den letzten Jahren hat der EMGR mehrfach Abschiebungen in solche "Krisenländer" zugelassen, wenn es um Gefährder und Gewohnheitsverbrecher geht. Letzterer wurde sogar abgeschoben, obwohl er hier mit einer deutschen Frau verheiratet ist und mit ihr eine gemeinsame Tochter hat.
Mit anderen Worten: Das Problem ist in diesem Fall nicht Brüssel, sondern schlicht die Haltung deutscher Politker namentlich der deutschen Innenminister auf Bundes- und Landesebene.

Romuald Veselic | Fr, 23. Oktober 2020 - 10:11

Einzeltäter-, Provozierendes-Opfer-Verhalten-Erklärer und Schlepper-Lobbyisten/NGOs werden dies stets verhindern... Falls jemand dieses Verhindern unmöglich machen will, ist/steht rechts, Fascho-Faschist, Rassist, Alter-Auffällig-Weißer-Hetero-Mann, der Sexy-Frauen Komplimente (nicht Greta T) macht, der abwechselnd SUV fährt, und 1. Klasse Linienflugzeug/VIP-Jet fliegt. Er gibt zu, dass die Erde um die Sonne kreist, dennoch pfeift auf/leugnet den Klimawandel.
Habe ich etwas vergessen?
X'cuse me.
Ich glaube, irgendwo schon erzählt wird, Europa vor Deutschland zu retten...

Wolfgang Tröbner | Fr, 23. Oktober 2020 - 10:20

Gestern hat Herr Marguier im Zusammenhang mit diesem Terroranschlag geschrieben: "Wenn dieser Staat die Sicherheit islamistischer Gefährder höher schätzt als die Sicherheit seiner eigenen Bürger – dann stimmt etwas nicht in diesem Land". Gleiches könnte man auch in bezug auf die Menschenrechtskonvention sagen. Sind die Rechte von verurteilten Kriminellen höher einzuschätzen als die der Bevölkerung? Und was mir noch auffällt und zwar schon seit langem: Unsere Parlamentarier versuchen, Probleme mit Migranten immer auf die europäische Ebene zu verlagern. Bloß, damit man selbst nichts tun muss. Was glaubt Herr Kuffer eigentlich, warum er und seine Kollegen im Bundestag sitzen? Damit sie nur ja nichts selber entscheiden? Solche Parlamentarier brauchen wir nicht.

Walter Bühler | Fr, 23. Oktober 2020 - 10:26

... aber immerhin hat Herr Seehofer von der CSU beharrlich versucht, gegen einen ungeheuren Sturm in den Medien und gegen maß- und endlose Anfeindungen aus den anderen Parteien die richtige Linie zu halten. Immerhin!

Yvonne Stange | Fr, 23. Oktober 2020 - 10:28

.... "man will eine Diskussion anstoßen".... ach wie nett... wieviele werden bis dahin noch Opfer werden?
Dieses Gesülze ist unerträglich!! Es hat ja zum Glück keinen Politiker getroffen....
Rechtsextremisten und "Schmutzfinken"... sehr schön, man weiß gleich, wo man sich als Bürger mit gesundem Menschenverstand einordnen muß, der diesen Asylwahn zurecht kritisch sieht!! Danke für nichts!! Wenn ich nur hier weg könnte!!

Heidemarie Heim | Fr, 23. Oktober 2020 - 10:33

Wie in allen verzwickten Fällen kann man sich darauf verlassen, das da irgend eine "europäische Verordnung oder Rechtsauslegung" zur Verantwortung herangezogen werden kann. Innenministerkonferenz, Auftrag an die Regierung, muss europäisch in Angriff genommen werden, "vorher können (wollen?) wir leider gar nichts machen? Moralischer Kompass? Sorry, aber dieses
"Da müssen wir vielleicht jetzt doch mal unsere Hausaufgaben machen" nachdem das Kind zum x-ten Mal im Brunnen gelandet ist, kann ich nicht mehr ertragen! Wie kann ein Rechtsstaat, zur Aufrechterhaltung der Inneren Sicherheit verpflichtet!, solche für unsere Gesellschaft essentiellen Belange unter Kuratel einer übergeordneten EU-Recht/IMK- Abmachung stellen? Als Wählerin und Bürgerin dieses Landes und erst in zweiter Linie Europäerin, hätte ich im Wissen darüber nämlich niemals einer Regierung meine Stimme gegeben! Habe mich bisher auf die Eidesformel "Schaden vom Volk abzuwenden" verlassen. Dummerweise! Das hat nun ein Ende! FG

gabriele bondzio | Fr, 23. Oktober 2020 - 12:11

Hin oder her, wo bleiben die Menschenrechte der Eingeborenen, Herr Kuffer? Schon vor 2015 hat man die desolate Lage in Schweden beobachten können. Fünf Jahre nach der Einwanderungswelle mit zig Opfern in den Einwanderungsländern, bequemt man sich jetzt erst einmal dazu, diese Schieflage in DE zu diskutieren.
Ehe da noch was passiert vergehen wahrscheinlich noch mal 5Jahre. Und die Einwandererei geht im flotten Tempo weiter. CDU-Abgeordnete sollten sich mal die Frage stellen, was sie dem Land und seinen Menschen noch zumuten wollen.
Wenn etwas im Sinne oder Wohle einer Partei geändert werden soll, gibt es auch Wege.

Bettina Jung | Fr, 23. Oktober 2020 - 12:15

Darf ich an den Jungen erinnern, der vor 5 Jahren die "Kopf-ab-Geste" aus dem Bus heraus gezeigt hat. Der Junge war seinerzeit ca. 15 Jahre - heute also 20. Aber sowas wurde ja nicht ernst genommen....wie so vieles nicht. Nicht einmal die Ankündigung des IS seine Leute über ganz Europa zu verteilen. Was soll das also jetzt?

Heidrun Schuppan | Fr, 23. Oktober 2020 - 13:01

In reply to by Bettina Jung

Die Ankündigung des Innenministers, in bestimmte, befriedete Gebiete Syriens abzuschieben, ist eine Geste der Hilflosigkeit und der Schwäche. Es wird soweit relativiert, bis nichts von solch einer Ankündigung übrig bleiben wird, weil es genug Stimmen geben wird, die das als menschenverachtend und sonst was einstufen werden. Und wir werden wieder dort stehen, wo wir seit fünf Jahren stehen. Nebenbei gesagt ist das Schweigen von Merkel, Steinmeier, Mayzek etc. UNERHÖRT!

Markus Michaelis | Fr, 23. Oktober 2020 - 12:36

Ja, unbedingt. Wir müssen auch die europäische Menschenrechtskonvention, den EGMR und den EuGH diskutieren. Die Welt ändert sich, Europas Platz ändert sich - selbstverständlich sollten wir dann auch darüber diskutieren.

Die Meinung, dass wir absolute Werte gesetzt haben, die - gerade in schwierigen Zeiten - nie zu hinterfragen sind, ist vollkommen realitätsfremd und führt aus meiner Sicht auch nicht in eine bessere Welt.

Die Widersprüche, in die das reinläuft (insbesondere, wenn man es als Maßstab für alle Menschen und Völker machte) scheinen mir offensichtlich. Wo sie dies nicht sind, ist in so einem Forum leider nicht der Platz soetwas zu diskutieren.

Aber der feste Glaube, dass, wenn wir "heilige" Werte angreifen, die Gesellschaft und "das Gute" wankt, hat etwas von der religiösen Absolutheit, die ein Teil des Problems und nicht der Lösung darstellt.

Wir sind alle Menschen und wir tasten alle - immer neu, mal links, mal rechts.

Ulrich Mende | Fr, 23. Oktober 2020 - 12:36

Wir erörtern hier die Frage, ob ein Gefährder abgeschoben werden darf, unter welchen Bedingungen und ob seine Menschenrechte nicht gar verletzt werden. Worum es aber letztlich wirklich geht, steht in diesem WELT-Artikel des Autors Boualem Sansal: „Der Islam wird unsere Gesellschaft aufsprengen.“ Findet man im Internet.

Ganz einfach, weil es gewollt ist. Dank Pandemie wird sich dies noch beschleunigen. Frau Merkel hat kuerzlich in einer ihrer Reden von grosser Transformation gesprochen. Schauen Sie bitte mal nach wer und wo ebenfalls von Transformation gesprochen wurde und welche Bedeutung es hat. Ich halte nichts von Verschwoerungstheorien aber dass Frau Merkel dieses Wort benutzte verursacht bei mir Angst.

gerade las ich den von Ihnen erwähnten Artikel, mit dem letzten Satz des Schriftstellers Tahar Djaou, der mit seinem bescheidenen Lächeln sagte in einem Interview: „Wenn du redest, stirbst du. Wenn du nicht redest, stirbst du auch. Also sprich und stirb.“ Eine Woche später haben sie (ich gehe davon aus, es waren Klerikalfanatiker wie IS-Schergen) ihn (Tahar Djaou) ermordet.
Östlich der Oder behaupten schon Menschen, die weiter blicken, als zu nächster Party, dass D, das Trojanische Pferd des Islams geworden ist.
Eine dieser Antithesen allerdings ist; China & RUS, werden diesen Zustand nie zulassen. Den Europa, ist die Wiege des Wissens, das unersetzbar ist. Es reicht, wenn China militärisch (spielendleicht) den Iran und Sau DiArabien vernichtet, ist Islam Geschichte.

Günter Johannsen | Fr, 23. Oktober 2020 - 12:46

Warum werden islamistische Gefährder, von denen man weiß, dass sie früher oder später unschuldige Menschen abschlachten, nicht sofort in ihre Heimatländer ausgewiesen? Die Gesetze geben es nicht her, ist eine sehr billige Ausrede, denn man kann/man muss (!) Gesetze, wenn sie nicht ausreichend für unseren Schutz sorgen, erneuern/verändern! Wenn die Grün-Linken das verhindern wollen, sollen sie dazu öffentlich stehen, denn dann fällt die nächste Wahl ganz anders aus. Mein Eindruck: Grün ist ein Schwindeletikett, denn wenn man den grünen Lack abkratzt, schimmert die rote Grundfarbe der 68er APO durch …

Gerhard Fiedler | Fr, 23. Oktober 2020 - 13:16

Eine solche EU mit einer solchen Menschenrechtskonvention, die selbst gewaltbereite Migranten schützt zum Nachteil seiner Bürger, wer will diese schon? Herr Kuffer fordert dazu ein Nachdenken auf Bundesebene und eine Diskussion auf europäischer Ebene. Na großartig! Das kann ja dann noch Jahre dauern und weitere Morde islamischer Art werden möglich. Eine Klage in Karlsruhe würde möglicherweise schneller weiterhelfen. Der linke Kevin Kühnert bringt es dazu auf den Punkt. Es sollen dem vom "rassistischen" Ressentiment lebenden politischen Gegner keine ungewollten Stichworte geliefert werden, all jenen, die die links-grün-merkelsche Willkommenskultur zum Nachteil Deutschlands und Europas ablehnen. Sind sie deshalb Schmutzfinken? So also denken und handeln sie, die mit Deutschland nichts anfangen können und einer davon unser Land gar zum zum Kotzen findet, der Herr Habeck von den Grünen, der morgen unser Kanzler werden will.

helmut armbruster | Fr, 23. Oktober 2020 - 13:53

Was interessieren Grundlagen oder Konventionen, wenn oberste Regierungskreise eklatant die Lebensinteressen ihrer eigenenStaatbürger missachten.
Denn es gibt nur eine einzige Grundlage für eine Regierung und den Regierungschef(in):
Er(sie) hat die vitalen Lebensinteressen seines Landes und seiner Staatbürger gegen jedes andere Interesse zu schützen. Er(sie) ist nicht befugt diese Lebensinteressen aus irgend einem Grund zu suspendieren oder nicht zu beachten.
So ähnlich formuliert es übrigens auch der Amtseid, den diese regierenden Nullen alle geschworen haben (selbstverständlich ohne jede Konsequenz für sie bei Verletzung).
Wir haben in den letzten Jahren Ungeheuerlichkeiten an der Staatsspitze erlebt, die ihresgleichen in Europa suchen.
Nur bei uns hat das alles unerklärlicherweise keinerlei Konsequenzen.

Juliana Keppelen | Fr, 23. Oktober 2020 - 14:23

ja die gibt es weil dort genau solche "Typen" und ihresgleichen bekämpft worden sind. Aber genau dort in den sicheren Regionen will man diese Gotteskrieger auf keinen Fall. Es sei denn Herr Kuffer meint Idlib das noch unter der Schirmherrschaft von Erdogan steht und wo sich diese Gotteskrieger wohlfühlen (dank unserer Unterstützung). Ich erinnere an Herr Scholl-Latour und sein Buch "Der Fluch der bösen Tat" und ergänze "jetzt haben wir den Salat".

Robert Friedrich | Fr, 23. Oktober 2020 - 14:55

Ich bin mit 84 am Ende meines Lebens. Es macht mich schon traurig wenn meine 3 Enkel und 4 Urenkel eines Tages bilanzieren Opa hat auch wieder weggeschaut. Unrecht landauf landab, nichts als dümmliche ausreden, die 4.Gewalt vermarktet Unrecht als Recht, zumindest als unumgängliches Schicksal.
Zur Abschiebung: als ich meine Laufbahn begann sagte mir ein kluger Kollege, ein Gesetz ist nicht so zu lesen was nicht geht, sondern so was geht gerade noch.
Schon beruhigend das Gesetz vor moralische Bedenken zu stellen.

Charlotte Basler | Sa, 24. Oktober 2020 - 11:10

In reply to by Robert Friedrich

mit 84 haben Sie sicher auch schon schlechte Zeiten durchlebt und schon viel geleistet. Nun sollten die jüngeren Generationen "hinschauen" um für sich und ihre Kinder die wichtigen Änderungen antreiben. Genießen Sie Ihre Zeit!

Rainer Mrochen | Fr, 23. Oktober 2020 - 15:14

Würde ein, wie in Paris und Dresden geschehen, Bürger dieses Landes bei einem solchen Angriff sich ernsthaft und erfolgreich (Ergebnis offen) zur Wehr setzen, hätte das maximale, negative Konsequenzen für Selbigen zur Folge. "Denn unser moralischer Kompass zeigt uns eine klare Richtung". Nein tut er eben nicht, denn die ethisch-sittlichen Normen werden seit 2015 permanent verletzt. Wer, durch seine Handlungsweise, bewusst kalkuliert und ich sehe es so, daß die Bevölkerung, durch islamistischen Terror bedroht wird, der handelt ohne jegliche Moral. "Wir schaffen das". Ist das bereits Terror? ..."Fragen, auf die wir n u n Antworten geben müssen". Aha ! Die vorher, durch Islamisten (Anis Amri) getöteten vom Breidscheidtplatz und Weitere sind dann wohl bis anhin als Kollateralschaden betrachtet worden. Nichts als billiges Geschwafel für eine aus den Fugen geratene Gesellschaft. Wieviel Menschen müssen denn noch, auf diese Weise, ihr Leben verlieren bevor gehandelt wird? Bereits kalkuliert?

Charlotte Basler | Fr, 23. Oktober 2020 - 16:00

(kurz) weil ein Mensch durch einen Islamisten ermordet wurde. Dabei vergessen wir die vielen anderen Opfer unserer generösen Humanität. Mord bleibt Mord! "Zuwanderer sind vor allem bei Mord und Totschlag, bei schwerer Körperverletzung und bei Vergewaltigung deutlich überrepräsentiert. Bei je etwa 15 Prozent sind Zuwanderer unter den Tatverdächtigen. Für das BKA sind damit hauptsächlich Asylbewerber, anerkannte Flüchtlinge und Geduldete gemeint" aus Zeit online 08.01.19.
Niemand - kein normaler Mensch, würde seine Haustür aufmachen, bedingungslos alle reinlassen und sich hinterher fragen, was mache ich nun mit den Gewalttätigen unter ihnen. Deutschland handelt aber genau so. Sind wir wirklich so dumm?

Armin Latell | Fr, 23. Oktober 2020 - 16:58

bleibt eine politische Entscheidung trotzdem richtig. Das ist mindestens eine merkwürdige Einstellung. Politische Entscheidungen, die auch praktisch Nichtentscheidungen sind, sind richtig-per se? Falsche Entscheidungen gibt es nicht?
"Ich bin Kevin Kühnert dankbar und habe Respekt, dass er das anspricht", die anderen, die das schon lange ansprechen, sind dann wohl die Schmutzfinken? Lieber Cicero, dieses "Interview" ist eine echte Nullnummer, nicht wegen Frau Jürgens, sondern wegen dieser vollkommen nichtssagenden "Nichtaussagen" eines Herrn Kuffer. Der ist nicht Lösung, sondern Mitverursacher des Problems. Muss ich mich schämen, von diesem Herrn noch niemals gehört zu haben?

dieter schimanek | Fr, 23. Oktober 2020 - 19:11

Wird im Bundestag mit Mehrheit beschlossen, vielleicht vielleicht auch nicht. Danach muß es durch den Bundesrat und wer hat dort die Mehrheit? Ganz genau! Also wird es dort abgelehnt. Sollte doch ein grüner Ministerpräsident umfallen, was es auch schon gab, dann hat Brüssel noch ein Vetorecht. Unvereinbar mit europäischen Werten. Jetzt sind sie eben da und werden auch bleiben. Es sei denn RRG stürzt gewaltig ab, das ist nicht zu erwarten, denn sonst stirbt der Wald, die Eisbären und vermutlich trocknet auch das Mittelmeer komplett aus.

Minu Nikpay | Sa, 24. Oktober 2020 - 04:00

Solange diesem Staat bei dem Islamisierungsvorhaben dieses Landes, das Wohl der eigenen Bevölkerung noch nicht mal einen Furz Wert ist, wird keinen Kampf gegen den islamischen Terror in diesem Land geben. Das, was alles jetzt in diesem Land passiert, war schon 2003 voraus zu sehen. Es wurde permanent und kontinuierlich angemahnt und versucht, die entsprechenden Politiker dafür zu sensibilisieren, aber leider wurden die Anmahner nach und nach Mund tot gemacht, gemobbt, aus dem öffentlichen Leben ausradiert, dafür wurden riesen Plattformen für solche Personen wir Lamya Kador , Ayman Maizek, Aydan Özoguz und Konsorten, geschaffen, die dann den Boden geebnet haben für die Personen, die jetzt diesen Terror hier verbreiten. Die Platzierung von ca. 2.800 Moscheen und deren unkontrolliertes Treiben und Förderung haben noch zusätzlich dazu beigetragen haben. Über die sogen. Integrationsräte, die fast ausschliesl. aus national-islamistisch eingestellten Türken bestehen ganz zu schweigen.

Cornelia Oles | Sa, 24. Oktober 2020 - 12:35

Mit jedem Gefährder der hier im Land bleibt steigt die Gefahr für einen Anschlag. Betroffen sind die Bürger hier im Land. Da noch von Menschenrechten zu reden ist geradezu lächerlich. Es ist bekannt dass man diese Leute schlecht rund um die Uhr zu überwachen, deshalb muss man sie außer Landes bringen. Die Argumente insbesondere der SPD schon wieder im Hinblick auf die Situation im Herkunftsland ist so daneben weil damit der Schutz der Bürger im Aufnahmeland ad absurdum geführt werden.