- Daniel Günther bekennt sich zur Zensur - und nennt alternative Medien „Feinde der Demokratie“
Daniel Günther bejaht bei Markus Lanz die Forderung, notfalls Medien zu zensieren. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident zeigt ein seltsames Demokratieverständnis: Die Parteien sollen ihre „Kleinkriege“ beenden für den großen Konsens im Kampf gegen AfD und Tech-Firmen.
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Ferdinand Knauß ist Cicero-Redakteur. Sein Buch „Merkel am Ende. Warum die Methode Angela Merkels nicht mehr in unsere Zeit passt“ ist 2018 im FinanzBuch Verlag erschienen.
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Eigentlich ging es bei „Markus Lanz“ am Mittwochabend vor allem um Grönland, die USA und die große Weltlage. Aber viel bemerkenswerter war die letzte Viertelstunde der Sendung, in der der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) seine Vorstellungen von Demokratie und der Aufgabe von Parteien und Medien deutlich machte.
Gastgeber Lanz hatte ihn, nachdem zuvor von russischer Bedrohung die Rede war, auf seine Ablehnung des Begriffs „Brandmauer“ angesprochen. Die, so wurde dann klar, geht Günther längst nicht weit genug. Stattdessen schwebt ihm offenbar eine Art Burgfrieden aller Nicht-AfD-Parteien vor. Denn die AfD „kleinzukriegen“, das werde man „nur im Konsens der demokratischen Parteien hinbekommen“, und nicht, wenn man „gefangen in parteipolitischen Kleinkriegen“ sei. Ähnliche Formulierungen wie „dieses kleine parteipolitische Gegeneinander“ gebrauchte Günther mehrfach.
Und mit Blick auf seine CDU sagte er: „Wir stehen mit den demokratischen Parteien auf einer Seite, die AfD steht draußen als extremistische Partei, und wir müssen gemeinsam ein anderes, positives Bild von Deutschland zeichnen. Ich glaube, dann kriegen wir auch wieder mehr Vertrauen in die demokratischen Parteien.“ Günther zählte zu diesem positiven Bild, das alle gemeinsam zeichnen sollen, auch, zu zeigen, warum Meinungsfreiheit wichtig sei. Das war erstaunlich, denn kurz darauf machte er deutlich, dass diese nicht gerade höchste Priorität für Günther hat.
Günther erklärt Tech-Konzerne zu Feinden
Die AfD, so Günther auf Nachfrage von Lanz, der seinen Job gut machte, sei keine demokratische Partei, sondern eine, „die aktiv daran mitwirkt, Demokratie, demokratische Institutionen zu desavouieren und daran mitzuwirken, dass die freiheitlich-demokratische Grundordnung abgeschafft wird“. Also solle man dann, fragt Lanz, „ein AfD-Verbotsverfahren wirklich durchziehen“? Da sei er ohnehin dafür, sagt Günther. „Wir haben die Pflicht, unsere Demokratie zu schützen.“
Und dann dreht Günther das Gespräch von der AfD zu den „Bedrohungen, die damit verbunden sind“ und zum „Kampf, den wir führen“ müssen. Der Feind sei nicht nur die AfD, sondern die Tech-Konzerne: „Wir lassen zu, dass unsere … Jugendlichen infiltriert werden über Tech-Konzerne, die es ja nicht gut mit unserer Demokratie meinen.“ Also Social-Media-Verbot für Unter-16-Jährige? „Das muss kommen.“ Außerdem – als ob das etwas damit zu tun hätte – eine „Digitalabgabe, um traditionelle Medien in unserem Land zu stützen“. Denn: „Eine Demokratie funktioniert nur, wenn diese Institutionen funktionieren.“ Sitznachbarin Melanie Amann, frischgebackene Chefredakteurin Digital der Funke-Mediengruppe, lächelt zufrieden über Günthers Worte.
Vance „steckt ja mit dahinter“
Lanz witzelt über Günthers kaum kaschierte Eingriffswünsche in die Medienwirtschaft: „Wenn J.D. Vance das hört, haben wir morgen den nächsten Ärger.“ Günther: „Machen wir uns nichts vor: Der steckt ja mit dahinter.“ Der Ministerpräsident legt sich also direkt mit dem Vizepräsidenten im Weißen Haus an, der in seiner berühmten Münchner Rede die Verletzungen der Meinungsfreiheit in der EU scharf kritisiert hatte. Aber Günther attackiert auch ungenannte Abgeordnete seiner eigenen Partei im Bundestag: „Die gucken sich so einen Quatsch an.“ Melanie Ammann lächelt zufrieden, denn es ist klar, dass Günther mit „Quatsch“ andere als die Funke-Medien meint.
Wenn die schwarz-rote Koalition, so erläutert Günther, „in eine Schieflage geraten war“, habe das immer mit dem Einfluss und den politischen Zielen bestimmter Medien zu tun. Lanz wirft den Namen Brosius-Gersdorf dazwischen, und Günther wird konkret: „Wer hat denn dagegen geschossen? Nius und solche Portale. Es gibt Abgeordnete meiner Partei, die solche Portale lesen, die sowas auch weiterschicken.“ Günther stellt klar, „dass das unsere Gegner und auch die Feinde der Demokratie sind“. Wohlgemerkt: Journalisten werden von einem Ministerpräsidenten, der kurz zuvor noch der Bevölkerung die Wichtigkeit der Meinungsfreiheit erklären wollte, zu Feinden der Demokratie erklärt.
„Regulieren, zensieren, im Notfall sogar verbieten“
Lanz bittet um Klarstellung. Also wolle Günther „regulieren, zensieren, im Notfall sogar verbieten“? Und Günther sagt klar: „Ja“. In diesem Moment hätten Journalisten in früheren Zeiten vermutlich empört sofort Einspruch erhoben. Aber Amann und die beiden anderen anwesenden Kollegen bleiben still. Vielleicht wurde Günther trotzdem klar, dass er gerade etwas höchst Problematisches bejaht hat. Also dreht er wieder ab auf den Jugendschutz: „Wir reden darüber: Social Media darf Bis-16-Jährigen nicht mehr zugänglich gemacht werden.“ Günther erwähnt zwei Dinge, vor denen Jugendliche geschützt werden müssten: „…vor Desinformation, vor sexuellen Übergriffen“. Nach dem vorher Gesagten kann man wohl vermuten, dass Günthers Anti-Social-Media-Enthusiasmus sich nicht in erster Linie auf den Schutz jugendlicher Psychen vor sexuellen Inhalten richtet, sondern auf die Verbreitung politischer Meinungen.
Lanz hakt wieder nach: Was ist mit der Meinungsfreiheit? Günther geht darauf nicht ein, sondern belehrt die Medien über ihre Aufgabe im Rahmen des gewünschten Konsenses nach dem Ende der parteipolitischen Kleinkriege: „Es ist nicht nur Aufgabe der Politik, Demokratie zu schützen. Alle zivilen Organisationen müssen auch sich zur Demokratie bekennen.“ Günther vergattert also die Medien dazu, der Politik beizustehen. „Wir haben ja zum Glück Pressefreiheit, Meinungsfreiheit in unserem Land. Aber wenn man eine solche Einflussnahme hat wie Medien, dann muss man eben auch bestimmte Qualitätskriterien einhalten.“ Und dann greift er ein bestimmtes Medium explizit an: „Wenn ich mir Nius-Artikel anschaue, mit denen ich irgendwas zu tun habe, kann ich nur sagen, da stimmt in der Regel nichts drin. … Aber die machen den Eindruck, das wäre im Sinne der Meinungsfreiheit etwas, das man sagen darf.“
Kein Plädoyer für Meinungsfreiheit von Journalisten
Nun ist es gerade der Kern der Presse- und Meinungsfreiheit, dass Regierungspolitiker nicht darüber zu entscheiden haben, ob Vorwürfe gegen sie stimmen. Und schon gar nicht haben Politiker über die Qualitätskriterien von Journalismus zu entscheiden. Von drei anwesenden Journalisten-Gästen sollte man spätestens an dieser Stelle eigentlich einen entrüsteten Zwischenruf erwarten. Sie ließen sich stattdessen minutenlang unwidersprochen von einem Ministerpräsidenten über ihre Aufgabe belehren.
Lanz übernahm dann die Verteidigung des angegriffenen Portals selbst: Wenn er sich die nackten Fakten ansehe, „dann stimmt das auch häufig“. Zu einem eindeutigen Plädoyer für die Meinungsfreiheit und gegen Günthers konsensselige Vorstellungen des Miteinanders von „demokratischen“ Parteien und Medien konnte sich keiner der drei Journalisten aufraffen. Adrian Geiges, jahrelanger China-Korrespondent, hatte aufgrund dieser Erfahrung zwar „gemischte Gefühle“, sah bei Günthers Zensur-Forderungen aber eigentlich nur als fragwürdig, wer über Propaganda und Lüge entscheide. Und Melanie Amann legte in erster Linie Wert darauf, nicht Nius zu verteidigen, sondern forderte, „wir Qualitätsmedien“ müssten eben „zeigen, dass wir die besseren sind“.
