Jamaika-Koalition - Wie hoch ist der Preis des Regierens?

Schon vor Beginn der offiziellen Koalitionsverhandlungen definieren die beteiligten Parteien ihre zukünftigen Rollen. Dabei geht es nicht nur um den Inhalt, sondern auch um den Ton. Fest steht: Verhandlungen sind nur auf Augenhöhe möglich

Christian Lindner und Angela Merkel in einer Talkshow
FDP-Chef Christian Lindner hat seine Erwartungen an eine Regierungsbeteiligung klargestellt / picture alliance

Autoreninfo

Frank Elbe (geboren 1941) ist Rechtsanwalt und Publizist in Bonn. Er war jahrelang Botschafter im diplomatischen Dienst, Redenschreiber von Außenminister Hans-Dietrich Genscher und war an den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen über die Einheit Deutschlands beteiligt. 1992 wurde er zum Ministerialdirektor und Leiter des Planungsstabes im Auswärtigen Amt ernannt.

So erreichen Sie Frank Elbe:

„Opposition ist Mist“, belehrte einst Parteichef Franz Müntefering seine SPD. Daran ist richtig, dass die Beteiligung an einer Regierung dafür spricht, politische Verantwortung übernehmen zu wollen. Aber regieren um jeden Preis ist ein noch größerer Mist. Das wird immer dann gelten, wenn der Wunsch der Parteien, an die Macht streben und dort bleiben zu wollen, größer ist, als ihre Absicht, dort etwas bewirken zu wollen.

Der Wähler hat beide Volksparteien, CDU und SPD, abgestraft, weil er sich in seinen Sorgen und Ängsten nicht mehr ernst genommen fühlte. In drei Legislaturperioden seit 2005 hat die große Koalition ihre Nähe zu den Menschen verloren und kaum noch die Inhalte ihrer Politik kommunizieren können. Sie bemühte sich noch nicht einmal, die Gründe für die Wahlpleite zu analysieren, sondern flüchtete sich trotzig in die Rechtfertigung, doch alles richtig gemacht zu haben. So entsteht peinliche politische Inkontinenz: etwas rauschen zu lassen, ohne es noch beherrschen zu können. Wenn die Seele einer Partei nicht mehr erkennbar ist, ist der mündige Bürger auch nicht an ihren eingeschlafenen Füßen interessiert. 

Zwischen Regierung und Opposition

Was bedeutet dieser Denkzettel für die anstehende Regierungsbildung und die Entscheidungen der Parteien, die sich in eine wahrscheinlich schwarz-weißblau-gelb-grüne Koalitionsregierung einbringen wollen? Die Frage, ob eine solche Koalition überhaupt politisch überlebensfähig wäre, braucht hier nicht untersucht zu werden. Sie ist bereits Gegenstand endloser Erörterungen in den politischen Talkrunden der öffentlichen Fernsehanstalten, so dass Spötter schon ein Moratorium für solche Sendungen während der Koalitionsverhandlungen fordern.

Sehr viel interessanter sind die Erwartungen der Koalitionäre, ob und wieweit sie ihre inhaltlichen Sachpunkte einbringen können und welche Erwartungen sie in einer Koalition an den Umgang miteinander knüpfen. Das sind die Lackmustests einer Entscheidung zwischen Regierungsverantwortung und konstruktiver Opposition.

Es geht um Stil und Macht

FDP-Chef Christian Lindner hat seine Erwartungen an eine Regierungsbeteiligung klargestellt – bisher sehr viel deutlicher als die Grünen. Er kämpft für inhaltliche Trendwenden im Bund. Sollte das liberale Profil in der Koalition nicht klar erkennbar sein, wird die FDP in die Opposition gehen.

Der Umgang miteinander ist nicht nur eine Stilfrage oder ein Thema der gebotenen politischen Hygiene. Es geht um machtpolitische Aspirationen. Deutlicher hätte Volker Bouffier, Ministerpräsident in Hessen und stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender, die künftige Rolle von Liberalen und Grünen nicht auf den Punkt bringen können: Eine neue Regierung könne nur „ohne Vorbedingungen“ gebildet werden. Und Jamaika könne nur funktionieren, „wenn die mit Abstand stärkste Kraft, die Union, das bestimmende Element ist und wenn die anderen Partner wissen, dass sie nicht die Bestimmer sein können“. 

Chancen und Risiken für kleinere Partner

Klare Botschaften werden von Grünen und Liberalen trefflich verstanden. Sie haben Erfahrungen mit solchen Rollenzuweisungen. In der rot-grünen Koalition machte Gerhard Schröder den Schnack von „Koch und Kellner“ populär. Guido Westerwelle musste während der schwarz-gelben Koalition von 2009 bis 2013 erfahren, dass es keinen Immunschutz gegen politische Niederträchtigkeiten gibt und Koalitionsabsprachen nicht garantiert sind. Und das nur, weil die Union den Anstieg der FDP auf fast 15 Prozent als eine „Provokation“ empfand, der ihre Stellung als Volkspartei angriff.

Besser als die Grünen können sich die Liberalen aber auch an jene Zeiten erinnern, als sie trotz geringer Wahlerfolge, die sie im Durchschnitt bei 8 Prozent platzierten, Themen besetzen und durchsetzen konnten – so bei der Vernichtung nuklearer Mittelstrecken-, der Verhinderung der Modernisierung von Kurzstreckenraketen, der Anerkennung der polnischen Westgrenze. Alt-Meister Hans-Dietrich Genscher ging hierbei gelegentlich bis an den Rand des Koalitionsbruchs. Die großen Veränderungen in Europa wären ohne ein solches Engagement ausgeblieben.

Merkel hat es in der Hand

Es wird wichtig sein, schon in den Vorgesprächen der Koalitionäre klarzumachen, dass jedwede Zusammenarbeit nur auf Augenhöhe möglich ist und Koalitionsabreden rechtlich verbindlich ausgestaltet werden müssen.

Ob Angela Merkel das verstehen wird, ist fraglich. Ihre politische Sozialisierung steht einem solchem Verständnis entgegen. Aufgewachsen in der Strenge eines protestantischen Pastorenhaushalts, der Diktatur der DDR und dem „System Kohl“ ist sie für Widerspruch wenig empfänglich. Wenn sie sich jetzt aber einem sinnvollen, fairen Koalitionskompromiss verweigert, begibt sie sich auf eine abschüssige Bahn, die zu Neuwahlen führen oder ihren Sturz auslösen könnte.

Dr. Lothar Sukstorf | Di, 10. Oktober 2017 - 10:32

Diese Land braucht KEINE Kompromisse mehr. Es hat genug davon gegeben. Und die waren alle faul. Auch wenn sie für uns Wähler immer so herrlich einfach waren, dann wählen wir eben die GroKo, da brauchen wir uns um nichts mehr zu 'kümmern'. Fataler Irrtum, Bequem und Fahrlässig von uns! Die Folge, wir haben uns ein System zugelassen, das UNS nun nicht mehr ernst nimmt. Was wir brauchen sind klare, eindeutige Verhältnisse. Aus und vorbei mit 'es ist alternativlos'. Wir brauchen klare Alternativen.

Hans Jürgen Wienroth | Di, 10. Oktober 2017 - 22:08

In reply to by Dr. Lothar Sukstorf

Es gab in den vergangenen 4 Jahren keine echten Kompromisse. Frau Merkel hat bestimmt, was getan wird und alle anderen haben „mitgespielt“.
Da Frau Merkel in den vergangenen 12 Jahren nach eigener Meinung nichts falsch gemacht hat, muss sie jetzt auch nichts ändern. Erst recht nicht ihr Verhalten gegenüber Koalitionspartnern. Sie wird weiter mit Ihrer Richtlinienkompetenz die politischen Entscheidungen bestimmen. Damit sind auch Koalitionsverhandlungen und –Verträge relativ wertlos.
Wenn zudem die politischen Partner so auf eine Regierung mit ihr als Kanzlerin erpicht sind, wie das bei Grünen und FDP der Fall ist, wird sie die nächsten 4 Jahre problemlos überstehen. Das ganze wird dann dem Wähler als „Verantwortung gegenüber dem Land“ (oder Europa) verkauft.
Die Strafe kommt für alle Parteien der Regierungskoalition in 4 Jahren bei der nächsten Bundestagswahl. Dann haben wir eventuell wieder eine echte Alternative.

Neuwahlen, Nein! Glaube ich nicht, Merkel wird die Grünen und die FDP versuchen wie die SPD kräftig 'abzumerkeln'. ABER - mittlerweile sind Teile des Wahlvolkes hier ziemlich alert, so daß es ihr sehr schwer fallen dürfte, die anderen zu marginalisieren. Die Subduktionszonen der künftigen Koalition werden wohl eher das Gegenteil bewirken. DAS BESTIMMENDE THEMA DER NÄCHSTEN LEGISLATUR wird das Thema Flüchtlinge sein. Je nachdem, wie es die CDU/CSU schaffen, für die nächsten Landtagswahlen die Flüchtlingszahlen zu manipulieren, kann sich Merkel noch behaupten. Gleichwohl, wenn die AfD nicht mit dem Klammerbeutel gepudert ist, wird sie weiter wachsen. Weder Grüne noch FDP lassen sich jedoch so leicht nicht unterbuttern. Die Kleinen 'Parteiplatten' werden sich unter die 'CDU-Platte' schieben und erhebliche Verwerfungen hervorbringen. Merkel wird auch dies überstehen und 2015 erneut in die BTW gehen. Alternativlos! Bis dahin liegt dann die AfD bei hoffentlich 20-25%!

Hartmut Ebbing | Do, 12. Oktober 2017 - 10:16

In reply to by Dr. Lothar Sukstorf

Aha. Und bitte wie wollen Sie in einer Demokratie ein Land regieren ohne Kompromisse einzugehen? Und kommen Sie mir nicht mit den "alten Zeiten".

Peter Lieser | Di, 10. Oktober 2017 - 10:45

Wir werden ein gigantisches Farbenspiel in Berlin erleben, ein Chamälion wird vor Neid erblassen. Und natürlich wird es der "Wählerwille" sein. Man wird Gemeinsamkeiten entdecken und die Farben werden sich vermischen - muss mal meinen Drucker fragen, was bei Gelb, Grün, Schwarz + Pechschwarz rauskommt, wahrscheinlich Aschgrau. Paßt dann zur aktuellen Gesichtsfarbe von Seehofer und Merkel ;-) Schönen Tag noch..........

Harald Weingardt | Di, 10. Oktober 2017 - 17:12

In reply to by Peter Lieser

Die Vermischung der von Ihnen genannten Farben, insbesondere unter dem Aspekt, dass bei Grün auch viel rot dabei ist, ergibt nur eines; ein schmutziges Braun! Die dazugehörigen Methoden werden bereits angewandt (Denunziationseinrichtungen wie die Amadeu-Stiftung, Schlägertrupps, die sich "antifa" nennen, Bedrohung von Hoteliers und Gastwirten, ja keine Räumlichkeiten für politisch Andersdenkende bereitzustellen, Existenzvernichtung von Andersdenkenden etc. pp) was noch kommt, werden wir sehen...

Das ist schon längst nicht mehr das freiheitlich-demokratische Deutschland, das ich in meiner Kindheit und Jugend schätzen und lieben gelernt habe.

Hans-Jürgen Schulze | Sa, 14. Oktober 2017 - 12:49

In reply to by Harald Weingardt

Ja Herr Weingardt, das ist auch nicht meine Freiheit die ich mir bei den Montagsdemos vor der „Wende“ „erkämpft“ habe. Dann doch lieber geschlossene und bewachte Grenzen. Reisefreiheit ja, mit Pass+Visa wenn nötig und wir könnten wieder nachts ohne Angst von Feierlichkeiten nach Hause gehen können. Wer jetzt ehrlich ist muss auch als „alt-Bundi“ zustimmen.
Denn es betrifft alle deutschen egal wo sie wohnen.
Da müssen halt in der Koalition neue Gesetze geschaffen werden die dem Volke hilfreich bei Seite stehen und nicht in den Hintern treten.
Außerdem müsste politisch bildende Sendungen in ARD+ZDF (hart aber fair, Maischberger, Report Mainz, M.Illner, usw),zu Zeiten gesendet werden wo die Werktätigen normalerweise noch munter und aufnahmefähig sind (ab 20.15 Uhr). Nach der Devise „Deutschland“ zuerst, danach amerikanische Wiederholungen.
Die jetzige Sendefolge verhindert dieses, was ich sogar als gewollt erkenne. Nicht gerade schmeichelhaft für die Schaffung real politischer Erkenntnis

Ralf Altmeister | Di, 10. Oktober 2017 - 11:08

Das wäre die richtige Frage gewesen. Die Befindlichkeiten und taktischen Spielchen der Parteien, ihre eigene Klientelpolitik zu betreiben und dadurch Zugewinne oder Verluste zu erleben, interessiert mich nicht.
Das Hauptproblem sehe ich derzeit in der Merkel-CDU. Diese ist unter der Kanzlerin zu einer Partei mutiert, die eher rot-grün- kompatibel ist als schwesterlich zur CSU.
Wenn sich die Grünen auch nur in einem Punkt der hochsensiblen Migrations- und verkorksten Energiepolitik durchsetzen, dann war es das mit den Regierungsparteien nach dieser Legislatur.
Dies käme einem AfD- Förderprogramm gleich.

ist defacto schon eine Verbeugung vor den Grünen. Es sollten jährlich 200.000 legale Migranten ins Land geholt werden, dazu der nötige Familiennachzug, die Grenzen bleiben offen und keiner wird zurückgewiesen, der das Wort “Asyl“ ausspricht. Damit können Migrantenströme wie 2015 niemals ausgeschlossen werden. Zusätzlich wird es ein Einwanderungsgesetz geben, dem die Grünen ihren Stempel aufdrücken können. Deren Vorstellungen gehen in die Richtung, den Migranten maximale Rechte und absolute Teilhabe am deutschen Sozialsystem zu sichern. Der deutsche Steuerzahler wird's schon stemmen. Ob das dem Willen der meisten Wähler entspricht darf bezweifelt werden.

Herr Altmeister, nicht der Autor, hat die richtige Frage gestellt. Der Artikel Herrn Elbes ist mir zu lasch, hätte so auch im „Spiegel“ stehen können. Und immer wieder die „Sozialisierung Merkels als protestantische Pastorentochter“. Fällt den Journalisten nicht irgendwann einmal etwas besseres ein? Was ist mit der Claudia, dem Jürgen, dem Stegner Ralf, dem Altmaier Peter und der roten Sarah? Die haben alle kräftig mitgemixt an dem durchgegenderten, die Menschen durch das Harakiriprojekt „Energiewende“ abzockenden und kulturell zunehmend verfremdeten und verfallenden schönen neuen Deutschland. Sind die auch alle Pastorentöchter - und söhne?

Wolfgang Tröbner | Di, 10. Oktober 2017 - 12:03

Bouffier mag recht haben, wenn er sagt, dass eine neue Regierung nur „ohne Vorbedingungen“ gebildet werden könne. Das Problem mit den Vorbedingungen liegt allerdings weder bei Merkel noch der FDP, sondern bei den Grünen. Merkel hat in ihrer Regierungstätigkeit hinlänglich bewiesen, wie flexibel sie mit "Positionen" (hat sie überhaupt welche?) umgeht. Wenn es um Machterhalt geht, kann sie diese über Nacht auswechseln, wenn es nur dem Machterhalt dient. Dass sie für Widerspruch wenig empfänglich ist, mag stimmen, steht dem allerdings nicht entgegen. Und auch die FDP wird wenig Probleme bereiten. Den Liberalen geht es primär um Ämter und Posten, nicht um inhaltliche Sachpunkte. Als klassische Umfallerpartei werden sie alles klaglos hinnehmen, was die Grünen Merkel und der CDU abtrotzen. Und da liegt das eigentliche Problem. Die ideologie-behafteten Grünen werden alles daran setzen, primär ihre Positionen im Koalitionsvertrag unterzubringen. Für Deutschland wäre das allerdings verheerend.

Thomas Schmid | Di, 10. Oktober 2017 - 18:28

In reply to by Willy Ehrlich

eine prinzipienfeste, durchsetzungsfähige, rechtsstaatlich orientierte und ordnungspolitisch gefestigte Partei im Bundestag. Dies ist die originäre Aufgabe der FDP.
Die Vergangenheit ist Geschichte und Nachtreten ist nicht meine Sache. Die FDP hat sich eine einmalige Gelegenheit erarbeitet, wieder an Profil und Glaubwürdigkeit zu gewinnen. Dafür gebührt nicht nur Herrn Lindner Lob und Anerkennung. Inwiefern den Worten auch Taten folgen, werden wir erleben.
Zunächst erwarte ich von der FDP die Einlösung eines Wahlversprechens. Die Einsetzung des versprochenen Untersuchungsausschuss zur Würdigung des Merkel`schen Handelns in der Flüchtlingskrise. DAS ist der erste Lackmustest.
Wie das als Regierungspartei in spe funktionieren soll, könnten Sie uns vielleicht erklären?

Richtig, Untersuchungsausschuß zur illegalen Invasion, Netzwerkdurchsetzungsgesetz, Finanzierung Kahane Stiftung, Finanzierung Antifa durch Landes- und Bundesstellen, und und und. Ich bin gespannt, ob die FDP wieder zurückfindet zur ihrer eigentlich Kernkompetenz, nämlich der Wahrung des Rechtsstaats und der Freiheit. Ich habe meine Zweifel. Für Posten und Pöstchen , mal abgesehen davon , das da gar nicht mehr so viel Kompetenz personell vorhanden ist, gibt man schnell mal seine Werte weg.

Willy Ehrlich | Mi, 11. Oktober 2017 - 12:07

In reply to by Bernd Lehmann

Wieviele Posten- und Pöstchenaspiranten in der FDP kennen Sie denn und was wissen Sie über deren Kompetenz? Frischen Sie bitte erst einmal Ihre Kenntnisse über die FDP auf, bevor Sie hier in die üblichen unsachlichen Positionen und Bewertungen zurückfallen. Vielen Dank!

Thomas Schmid | Mi, 11. Oktober 2017 - 15:36

In reply to by Willy Ehrlich

darf ich Sie höflich um eine Antwort zur Thematik ""FDP fordert Untersuchungsausschuss bitten. Wie ist da der Stand der Dinge und ist Ihnen bekannt, wie hoch die dafür vorgesehene parlamentarische Hürde im "alten" und "neuen" Bundestag ist?

darf ich Ihr Schweigen als Beleg für die auch in der kommenden Legislaturperiode geplante, fortgesetzte und vorsätzliche Wählertäuschung durch die FDP verstehen?
Bleibt wirklich alles beim alten und ist es das, was die FDP mit "Wir haben verstanden" meinte? Ist es wirklich wahr, dass alle Jamaikaner plus Linke und SPD, in der selben Mannschaft gegen Deutschland spielen? Gibt es auch weiterhin keine Alternative zur Alternative?

Heidemarie Heim | Di, 10. Oktober 2017 - 12:56

Aussagen bzw. "Ansagen" wie die Bouffiers, sollten
bei den auf ihre Größenordnung zurechtgestutzen Koalitionspartnern natürlich schon eine gewisse Besorgnis auslösen.Hatte es aber dem Schein nach nicht. Dieser Schein bzw. Trugschluss bezüglich der bisher gezeigten Wichtigkeit könnte nun nach dem Kompromissdebakel vom Wochenende ganz schön ins Wanken geraten. Denn ein besseres Beispiel als
diese Demonstration der Macht seitens der CDU,
einhergehend mit der "Vernichtung" von Vorabbedingungen, hat man selten so deutlich gesehen.Mission CSU accomplished! Wenden wir uns den nächsten Häppchen namens FDP und Grünen zu!
Der Preis der hier eingeforderten wie notwendigen Bedingungslosigkeit wird wie gesagt ein exorbitanter sein. MfG

Toni Röder | Di, 10. Oktober 2017 - 13:04

Nachdem unsere Bundeskanzlerin ungewohnt freimütig einen Blick auf die Denkmuster der Parteistrategen gewährt hat (Sinngemäß: Ich kann keine Fehler sehen, denn: Es kann keine Regierung gegen die Union gebildet werden), schlägt nun die Stunde der Parteistrategen von FDP und Grünen. Dort ist man fest entschlossen, nicht den fatalen Fehler der "Westerwelle-FDP" zu wiederholen und sich als Juniorpartner der Union marginalisieren zu lassen. Man wir der Union derart zusetzen, dass im Gegenteil die Union aufgerieben wird. Nur so kann der Fortbestand der kleineren Parteien dauerhaft gesichert werden. Dort stellt man dem FDP-Debakel die Chance auf den Durchmarsch der "kleinen"gegenüber, wie ihn FPÖ, Movimento Cinque Stelle und "En Marche" vorgemacht haben. Der Union müsste das Schicksal der PD in Italien zur Mahnung gereichen.
Alles fließt ...

Toni Röder | Di, 10. Oktober 2017 - 14:22

In reply to by Toni Röder

Hopperla! Da ist mir im vorletzten Satz wohl ein gravierender Fehler unterlaufen. Natürlich ist das Desaster um die italienische Schwesterpartei der CDU, nämlich um die Democrazia Cristiana, gemeint. Auch eine jahrzehntelang nach Parteimitgliedern und Wählerstimmen starke, prägende Partei kann sich innerhalb weniger Jahre bis zur völligen Bedeutungslosigkeit zerlegen, wenn es - so würde ich es vereinfacht analysieren - an Glaubwürdigkeit mangelt.

bei der nächsten Wahl passieren. Bis dahin hat Merkel genügen Zeit noch weiteren Schaden anzurichten. Das ist das wirkliche Problem.

Christa Wallau | Di, 10. Oktober 2017 - 13:08

Der Preis des Regierens dürfte für Angela Merkel
persönlich das geringste Problem sein. Und ihre
bis zur Unkenntlichkeit verwässerte, prinzipienlose CDU wird wohl auch kaum Bauchschmerzen wegen
irgendwelcher Kompromisse bekommen.

Die anderen Koalitionspartner werden höhere Preise bezahlen müssen, wenn es zu einer Jamaika-Koalition kommen soll.
Die Kanzlerin weiß genau, was die Stunde geschlagen hat, spricht es aber selbstverständlich nicht laut aus. Ihr Nimbus (Ruhe und Unerschütterlichkeit) wäre ja dahin!
Im Gegensatz zum Autor dieses Kommentares
sehe ich sie durch ihre Sozialisation in der DDR nicht als "verhärtet = stur" an, sondern im Gegenteil: Sie hat perfekt gelernt,
sich immer so anzupassen, daß sie oben schwimmt.

Achim Scharelmann | Di, 10. Oktober 2017 - 13:29

Wie hoch ist der Preis für`s Regieren? Diese Frage sollte eigentlich lauten, wie hoch ist der Preis für falsches Regieren, dann träfe man den Nagel auf den Kopf. Egal was die machen, das Ergebnis haben die Bürger zu tragen und seit Jahren sieht es nun so aus, als ob das meiste zu Lasten der allgemeinen Bevölkerung geht, wobei die oberen Chargen im öffentlichen Dienst und in den Regierungsämtern über den Wolken schweben und zumindest keine Nachteile erleiden, während sich die Bürger mit den Auswirkungen im täglichen Leben herumschlagen müssen und sogar noch ein Halleluja anstimmen sollten um die angeblichen Wohltaten zu preisen, die ehedem ihrem eigenen Arbeitsaufkommen entspringen und nur unsachgemäß verteilt werden. Das ist eine völlig verfehlte Politik und die wird im Chaos enden, denn Vermögen sind schneller aufgezehrt als man annimmt und das wird uns dann entgültig zum Verhängnis.

Welchen Preis zahlen die Durchschnitts-Deutschen für die Fehler (konkreter: das Versagen) der Merkel'schen Regierungen?
Wie Sie bereits ausgeführt haben, ist der Preis immens hoch.
Jetzt schon haben alle, die etwas sparten und in Lebens- u. Rentenversicherungen
anlegten, MIlliarden verloren durch Draghis Nullzins-Politik, die den Südländern zugute kommt. Weiterhin zahlen a l l e Deutschen als Privatleute und
teilweise auch als Unternehmer Welt-Höchstpreise für elektrische Energie.
Die Milliarden an Folgekosten für die unkontrolliert ins Land Gelassenen (Asylsuchende, Flüchtlinge, Wirschaftsmigranten, Glücksritter, Terroristen...)
zahlt natürlich auch Otto Normalbürger, der nicht zu denen gehört, die an diesem
"Boom" noch verdienen. Das Geld wird eigentlich für die Verbesserung der Infrastruktur in D gebraucht. Die deutschen Bürger zahlen also mit dem Verzicht auf den notwendigen Ausbau z. B. von Straßen,Schulen, Gesundheitswesen, Rentenerhöhung usw.

Gewinne werden privatisiert, Verluste werden sozialisiert. Und man will sicher sein, dass das auch so bleibt.
Warum glauben sie haben FDP und CDU/CSU die meisten und größten Parteispenden erhalten? Und von wem?

Wilhelm Maier | Mi, 11. Oktober 2017 - 14:11

In reply to by Juliana Keppelen

das ist eine ganz schwierige Frage, die bei der -sendung "Wer wird Millionär?" ein höchsten Platz wert ist.
Ich aber muss mal paar Jährchen nachdenken.
Alles Gute.

Neben dem in Euro u. Cent zu berechnenden Preis, zahlen die
Deutschen (die nicht steinreich sind,also n i c h t Wohnsitze u. Geldkonten überall auf der Welt haben) mit
1. dem Verlust an Souveränität
Wenn die Entwicklung in der EU so weitergeht wie Juncker, Draghi, Macron u. Co
es vorhaben, dann wird es bald keine deutsche Finanzhoheit, den wichtigsten Pfeiler einer Autonomie, mehr geben. Was kann der deutsche Bürger dann überhaupt noch wählen, wenn er nicht einmal ein eigenes Portemonnaie mehr besitzt?
2. dem Verlust an Identität /Heimat
In vielen Städten ist schon jetzt die über Jahrhunderte gewachsene,
spezifisch deutsche Kultur nicht mehr zu erkennen. Bei vielen,"die schon länger hier leben" stellt sich ein Gefühl ein, das den romantischen Deutschen
mehr schmerzt als andere: Fremdheit im eigenen Land.
Es sind also HÖCHSTPREISE,die die Deutschen schon heute zahlen u.
bei der nächsten Rezession erst so richtig zu spüren bekommen werden
Nur Bürgerkrieg/ Krieg ist noch schlimmer.

Wolfgang Dubbel | Di, 10. Oktober 2017 - 13:52

wird versuchen, die 3 kl. Koalitionspartner gegenseitig zu neutralisieren und solange regieren, bis diese merken, dass sie schlicht ihre Existenz verlieren. Dann wird es eine - zur Halbzeit? - eine erneute Groko geben, vllt. mit De Maizière und Oppermann !?

Karl Schlegel | Di, 10. Oktober 2017 - 15:33

In reply to by Wolfgang Dubbel

Weil die FDP-Wähler diese Partei mit Sicherheit nicht gewählt haben, damit diese der (Stief-)"Mutti" beim Weiterregiermurksen hilft, bekommt die AfD dann mind. 30%. Und da zähle ich die ersten Verlierer der merkelschen Politik noch gar nicht dazu, die SPD- und die Linke-Stammwähler-!

Michael Willius | Di, 10. Oktober 2017 - 14:27

Erstaunlich an dem aktuell zumindest schwierigen Versuch eine handlungsfähige Regierung zu bilden,findet der informierte Betrachter die Tatsache, dass dies noch in eine Zeit absoluter wirtschaftlicher Prosperität fällt. Ist die Reihenfolge in der Regel doch eher eine andere. Handelt es sich zunächst noch um eine kulturelle Krise, deren Preis für alle regierenden Parteien noch überschaubar zu sein scheint und die mit lauwarmen Reparaturversuchen abgefedert wird. Risiko gehen sie alle. Dass die Konjunktur in der kommenden Legislaturperiode dreht (mittelfristige strukturelle Veränderungen z. B. in Automobil-, Zuliefer- und Maschinenbauindustrie müssen da noch nicht berücksichtigt werden), ist mehr als wahrscheinlich. Der große Jammer mit höheren Kosten steht also noch bevor. Die Sozialdemokratie hat dies vielleicht schonim Blick. Ich kann mir allerdings nicht vorstellen, dass dies vom Rest nicht gesehen wird. Gibt es einen Plan oder lässt man die Dinge erst mal laufen? Es wird spannend.

Torsten Knecht | Di, 10. Oktober 2017 - 15:21

... Die Flexibilisierung der Arbeit schreitet weiter voran u. die Familienpolitik bleibt Nonsens.

Die Politiker bestellen aber zahlen tun es die Bürger - wie immer. Der Preis für die repräsentative Parteiendemokratie ist 16 Jahre Merkel und viele politische Entscheidungen gegen die Bevölkerungsmehrheit.

Was soll man noch sagen?

Alles Friede, Freude, Eierkuchen geht auch nicht, weil wir angeblich unsere Freiheit am Hindukusch und nicht an unserer Grenze verteidigen.

helmut armbruster | Di, 10. Oktober 2017 - 16:10

heute konnte man lesen, dass Frankreich 10.000 Flüchtlinge pro Jahr aufnehmen wird.
Bei uns wurden 200.000 vereinbart.
Da mache ich mir Gedanken...
Denn angesichts solcher Entwicklungen ist es eigentlich gleichgültig welche Farbenzusammenstellung uns regiert oder auch nicht.

Peter Huber | Di, 10. Oktober 2017 - 16:31

In 4 Jahren kann man die FDP wieder begraben, die Grünen werden unter 5 % sein, Seehofer wird mit Beckstein und Huber Schafskopf spielen können und Merkel ist zum 5 x Kanzlerin in der großen Koalition mit der SPD. Mein Beileid, liebes Deutschland.

Michael Bartels | Di, 10. Oktober 2017 - 16:41

In reply to by Peter Huber

Klingt leider nach sehr guter Einschätzung, mit einem sehr schlechten Ergebnis für den
Bürger.
Wie sehen Sie den Verlauf der AFD/Opposition ?

In 4 Jahren. Ich denke langfristig werden sie personell von Überläufern aus anderen Parteien profitieren und irgendwann zu den Etablierten gehören. Mit ca. 6 Millionen Wählern schon mal ein guter Anfang - wenn sie dann noch rechten unseligen Flügel um Höcke diziplinieren, wird Deutschland doch noch ein Land in dem man gut und gerne lebt. Schönen Feierabend Herr Bartels.

ja Herr Huber. Dafür muß die Afd aber bald anfangen ihre internen Grabenkämpfe beizulegen, sonst wird das nichts, auch wenn das Potential da wäre.

Dr. Lothar Sukstorf | Di, 10. Oktober 2017 - 17:51

In reply to by Peter Huber

...so ungefähr sehe ich es auch. Deutschland wird auf dem weg zu einem 3. Welt-Land, diesen Prozeß muss Fr. Merkel noch organisieren. Wer halb Afrika aufnimmt, wird selbst bald zu Afrika...

Willy Ehrlich | Mi, 11. Oktober 2017 - 12:23

In reply to by Peter Huber

man kann es auch genau anders herum sehen und erwarten.
In vier Jahren haben die Protestwähler gemerkt, dass die AfD auch nichts auf die Reihe bekommt und werden enttäuscht zurückkehren, woher auch immer sie gekommen sind. Sie verbleibt dann bei 6-8% - wie in Europa üblich - und wird normaler und damit uninteressanter. Mit wem Merkel ab 2021 regiert, ist nach derzeitigem Stand unmöglich vorauszusagen, aber sie wird es tun.

Thomas Schmid | Mi, 11. Oktober 2017 - 16:03

In reply to by Willy Ehrlich

wenn sie die Zukunft betreffen, grins. Wenn Frau Dr. Merkel 2021 noch einmal antritt, was ich für ausgeschlossen halte, sind wir einfach selber schuld.
Die AfD wird ganz sicher nicht bei 6-8% landen, wie das europäische Umland belegt. Schauen Sie bitte mal in die Schweiz, nach Österreich und von mir aus auch nach Frankreich. Macron ist das letzte Aufgebot, Herr Strache hat in Österreich gut lachen und in der Schweiz sieht es ähnlich aus. Man muss über keinerlei größere hellseherische Fähigkeiten verfügen um der AfD, bei einer andauernden Kanzlerschaft von Frau Merkel, eine großartige Zukunft zu prognostizieren. Sollten sich die internen Grabenkämpfe in der Partei auf akzeptablem Niveau abspielen, wird die AfD den weiteren Erfolg gar nicht verhindern können. Wenn nicht, erreicht sie bei der nächsten Bundestagswahl nur 20-25%. Dies wäre von den Etablierten nur dann zu verhindern, wenn diese sich endlich an unser Grundgesetz halten und dementsprechend handeln. Sieht nicht danach aus.

Peter Weih | Di, 10. Oktober 2017 - 16:57

"Guido Westerwelle musste während der schwarz-gelben Koalition von 2009 bis 2013 erfahren, dass es keinen Immunschutz gegen politische Niederträchtigkeiten gibt und Koalitionsabsprachen nicht garantiert sind."
Wenn damit das Thema "mehr Netto vom Brutto" gemeint ist, dann war lag das Problem wohl weniger an halbherzigen Koalitionsabdprachen als an dem Wunsch Westerwelles Außenminister spielen zu wollen anstatt in einem Tandem (Westerwelle Finanzminister, Solms als sein Staatssekretär) die Kärnterarbeit auf sich zu nehmen und das Thema durchzuboxen. Er hätte sich in den Punkt durchsetzen oder aber das Ganze platzen lassen können.

Thomas Schmid | Di, 10. Oktober 2017 - 18:11

Ich möchte den Blick aus unserem deutschen Teich hinaus ein wenig weiten und zu unserem südlichem Nachbarn, der Republik Österreich wenden. Vielleicht ist diese schöne Land eine Blaupause, wohin sich unsere Republik entwickeln könnte? Die Parallelen sind augenfällig. Auch dort hatten wir langjährige Grokos , die das Aufkommen einer neuen bürgerlich-konservativen Partei ermöglichten. Am Sonntag finden dort Nationalratswahlen statt, die eine konservative Regierung hervorbringen werden, weil die dortige Union, die ÖVP, durch eine gravierende personelle Veränderung und programmatische Rückbesinnung, nicht das Schicksal der Sozialdemokraten teilen wird. Dort ist die FPÖ (analog zur AfD) inzwischen so stark, dass sie mit einiger Wahrscheinlichkeit zur Regierungspartei wird. Die FPÖ hat ihre Häutungen hinter sich und sich zu einer berechenbaren demokratischen Kraft gemausert.Ist es verkehrt zu behaupten, dass uns die Ösis nur 4-8 Jahre voraus sind oder ist D dann bereits am vollkommen Ende?

... aber das wird in D. nicht passieren:

1) der medial - verordnete Nazi Schuldkomplex
2) es fehlt die Courage (der Wessis) aufzubegehren u. in Alternativen zu denken
3) Angst vor Veränderungen ist größer als der Mut zur Veränderung
4) Wohlstand macht träge, viele Deutsche leben prächtig und Merkel lullt auf sie ein, das das so weiter geht. Rentner als Golden-Agers fahren da voll drauf ab u. deren Wählerstimmen sind quantitativ nicht zu unterschätzen.

gegenüber meinen Mitbürgern, diesen eine derart galoppierende Realitätsverweigerung zu unterstellen. Schauen Sie bitte einfach in die Deutsch sprechenden Nachbarstaaten. Dort gibt es auch Golden-Agers und Rentner in vergleichbarem Umfang. Die fahren inzwischen auf SVP und FPÖ ab.
Merke: Die 87%, die nicht AfD gewählt haben, wollen nur in der Minderheit unter einer Kanzlerin Merkel weiter absteigen.
Deutsche Esel mögen zwar duldsamer als andere sein, ewig sedierbar sind sie daher noch lange nicht.Die Mühlen der Demokratie mahlen langsam,.......aber sie mahlen.

... die wählen weiter so.

Viele profitieren direkt o. indirekt von Merkels Wirts- o. Zuwanderungspolitik: Sozialverbände, Unternehmen, Fiskus, Beamte, Kirche, Vermieter, Angestellte der F-industrie, Einzelhandel, Ärzte, Rechtsanwälte, Sicherheitsdienste ...

Merkels Wahl zeigt das Dilemma das Merkel mit ihrer Adaptions- u. Opportunitätspolitik angerichtet hat: Alles einerlei. Neu ist nur die AfD.

Abwarten, wie sich das entwickelt!

Ihr Wort in Gottes Ohr.
Der deutsche Michel ist ein fach zu doof sich zu wehren. Er malocht und zahlt für andere ein Leben lang. Wird dafür mit billigen TV-Shows und Helene Fischer ruhig gestellt. Wenn er in Rente geht und für ihn nichts bleibt, jammert er zwar, schränkt sich ein und freut sich weil es auf anderen Kontinenten ja noch schlechter ist.

Torsten Knecht | So, 15. Oktober 2017 - 12:34

In reply to by Guido Schilling

... doof ist er nicht, jedenfalls nicht im Osten. Da gab es 1953 einen blutigen Volksaufstand u. den friedlichen 1989. Im Westen gab es nur 68er Studentenfrust. Da gab und gibt es keine politische Kultur des Souverän Widerstand zu leisten.

Die westdeutsche Wohlstandsmehrung führte nicht zur Doofheit sondern zur Ängstlichkeit den Wohlstand zu verlieren und zu einer individuellen Raffgier-Mentalität u. damit zur Entsolidarisierung in der Gesellschaft.

Ulrich Bohl | Di, 10. Oktober 2017 - 18:25

Die ständig wiederholte Sozialisierung in der DDR ist nicht schlüssig. Dazu gehört immer und zu allen Zeiten der Opportunismus als Charakter-eigenschaft zu, der ist bei Merkel stark ausgeprägt. Ihr Satz "70% waren Opportunismus" verdeutlicht das.
Diese Reduzierung tut den anderen Bewohnern der
DDR unrecht die nicht so systemnah waren.
In den neuen Ländern erzielt sie ihre schlechtesten
Wahlergebnisse.
Merkel erscheint mir so als ob sie ein neues Wandlitz errichten ließ und dort mit ihrem Hof-
staat abgeschirmt lebt, mit speziell auf ihren
Bedarf zugeschnittenen Medien. Dort lebten
ihre Brüder im Geiste und bekamen die außerhalb
existierende Realität auch nicht mit. Bis zuletzt
"vorwärts immer, rückwärts nimmer". Man stand
vor dem Abgrund und merkte es nicht. Erst der
Aufschlag unten beendete alles.
Die meisten jetzigen Regierungsmitglieder sind aus den alten Bundesländern und haben keinen A...
in der Hose um sich gegen sie zu stellen. Entschuldigung für das A...

genau das ist das Problem.
Keine/r wollte sich Merkel entgegenstellen und um die Macht ringen oder ihr den Dolchstoß versetzen. Weil, wenn es schief geht ist man weg von den Futtertrögen.
So ist es doch besser. Ich hab mein Pöstchen und Merkel regiert noch als Mumie weiter.

Heinrich Kehmeier | Di, 10. Oktober 2017 - 20:23

1. Die Frage inwieweit die Koalitionäre ihre Vorstellungen in eine Koalition einbringen können, hängt doch davon ab, wie kompatibel die Vorstellungen der beteiligten Parteien sind, oder, ob eine Partei in der Lage ist auf wesentliche Punkte zu verzichten.
2. Die Kompromissfähigkeit nimmt zu,je sicherer die Ausgangsposition einer Partei (Wählernähe, Wahlergebnis).
3. Schaut man also auf die äußeren Bedingungen der Koalition, könnte sie nicht gebildet werden, weil weder Kompatibilität noch Kompromissfähigkeit vorhanden sein könnten.
4. Bleibt als einzige Möglichkeit das Verhältnis der Personen (auf Augenhöhe), deren Umgang mit den Inhalten und deren Machtwillen ("Erwartungen der Koalitionäre").
5. Aber stärker als sonst wird der Wähler ihnen auf die Finger schauen, weil die Erfahrungen mit der letzten Regierung erschreckend waren.
6. Dieses wissend nutzt weder die Augenhöhe noch können Erwartungen erfüllt werden. Es ist keine Frage des Stils, sondern der Glaubwürdigkeit.

gabriele bondzio | Di, 10. Oktober 2017 - 20:56

die Gründe für die Wahlpleite zu analysieren, sondern flüchtete sich trotzig in die Rechtfertigung, doch alles richtig gemacht zu haben."...die Gründe kennen sie mit Sicherheit.Wolfram Weimer (achse.gut) hat es brilliant in drei Sätzen ausgedrückt:"Der Elefant im Wohnzimmer der Bundesrepublik heißt Migration. Die unkontrollierte Massenzuwanderung muslimischer junger Männer hat das Land schlichtweg schockiert. Und der Schock ist nicht verwunden."

Dr. Lothar Sukstorf | Mi, 11. Oktober 2017 - 07:06

Der Preis, den Deutschland für die MERKEL-PERIODE zahlt ist unermesslich; der Schaden nicht zu beziffern.Wie bemisst man den Verlust der eigenen Identität, des Selbstwertgefühles, des Gefühls - verraten worden zu sein - betrogen zu werden? Wie bemisst man den Schaden, wenn einem die eigenen Wurzeln, die Basis seines Seins genommen wird? Der materielle Schaden ist nicht zu beziffern, die Strafe dafür ist nicht materielle zu fassen. Dennoch ist Fr. Merkel dafür verantwortlich!

Werner Schick | Mi, 11. Oktober 2017 - 09:34

Werter Herr Ehrlich,
die Worthülsen der FDP Politiker sind leer und das Papier ist geduldig. Es gibt keine Vorurteile, sondern Erfahrungen aus dem Handeln dieser Partei aus der Vergangenheit und diese sind weitgehend negativ.
Der Begriff Umfallerpartei kommt nicht von ungefähr, sondern ergibt sich bei einem Opportunistenverein wie der FDP zwangsläufig.

Hartmut Ebbing | Do, 12. Oktober 2017 - 10:22

In reply to by Werner Schick

Sehr geehrter Herr Schick!
Geben Sie Ihren Kindern eigentlich auch keine Chance aus ihren Fehlern zu lernen ?

Werner Schick | Mi, 11. Oktober 2017 - 09:49

Werter Herr Schmid,
sie haben wohl noch nicht mitbekommen, dass Herr Lindner noch am Wahlabend von seinem Wahlversprechen, nach Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, das nur dem Wählerfang geschuldet war, abgerückt ist. Man muss schon sehr leichtgläubig sein so etwas zu glauben.

in der Tat, DAS habe ich noch nicht mitbekommen. Haben Sie dafür Belege, dann her damit. Sollte das wirklich zutreffen, ist die FDP schon jetzt nicht mehr zu retten.

Und weil ich eben NICHT leichtgläubig bin, habe ich genau wie 2013, NICHT die FDP sondern eine in dieser Frage grundgesetzkonformen Partei gewählt.
Um meine dahingehenden Zweifel an der Ehrlichkeit FDP zu verproben, habe ich daher den besagten Foristen um eine kurzen Zwischenbericht über den aktuellen Stand der Dinge gebeten. Ich freue mich auf die Antwort.
In diesem Sinne, allen Foristen und dem cicero-Team einen schönen Abend.

Hans Page | Mi, 11. Oktober 2017 - 09:55

Ich hoffe sehr dass diese sog. "Jamaika-Koalition" (finde derartige Bezeichungen höchst albern) nicht Wirklichkeit wird, und dass auch SPD/CDU/CSU nicht Wirklichkeit wird, und dass es Neuwahlen gibt. Inzwischen haben viele Wähler gesehen, wie Merkel das Wahlergebnis interpretiert. Eine noch bessere Lösung wäre, dass CDU/CSU sehen dass es mit Merkel nicht mehr weiter gehen kann, dass sie sich von ihr lösen und sich einen neuen Vorsitzenden aussuchen. Dann sind alle Koalitionen offen, auch mit der SPD. Deutschland braucht einen Neuanfang, nicht noch einmal vier Jahre Merkel mit ihrem SED-Politbüro Regierungsstil. Was für ein Trauerspiel, dass Schröder es damals nicht gepackt hat, Deutschland und Europa sähen dann anders aus.

Dr. Lothar Sukstorf | Mi, 11. Oktober 2017 - 12:50

Wenn die SPD - aus ihrer Sicht - strategisch klug ist, wird sie ROT-ROT vorantreiben. Ob Grün, als 'natürlicher' Partner nach der Koalition mit der CDU noch in Frage kommt, sei dahingestellt. Genau das versucht Merkel ja, die Grünen aus der sogenannten Mehrheitsphalanx herauszueisen. Dumm ist bei dem Ganzen nur, daß Deutschland, unser Land, wir, auf der Strecke bleiben. Wir zahlen den Preis des rasanten Verlustes der eigenen Identität. Um das zu vermeiden MUSS man AfD wählen. Weder die CSU noch die CDU repräsentieren das konservative-nationale Potential von mehr als 30% der Wähler.

Torsten Knecht | Mi, 11. Oktober 2017 - 14:19

In reply to by Dr. Lothar Sukstorf

... aber selbst wenn die Köpfe wechseln, bleibt die Möglichkeit der Wiederholung bestehen.

Deshalb kommen wir mittel- u. langfristig nicht um eine direkte Demokratie, wie in der Schweiz, vorbei. Nur so findet JEDE Wählerstimme in einer Entscheidung Berücksichtigung.

Nicht Merkel ist der Souverän sondern das Volk. Das muss sich in den Regeln der Demokratie widerspiegeln. Alle 4 Jahre zwei Kreuze ist so, als würde man seinen eigenen Vormundschaft bestimmen und freiwillig seine Entscheidungsbefugnis abgeben. Die Schweizer sind da nicht so vertrauensselig blöd.

Linda Solvey | Mi, 11. Oktober 2017 - 17:29

Leider müssen wir davon ausgehen, daß die Beteiligung der Grünen die Lage im Land nicht besser machen werden und die Union lernt noch zu wenig von der Wahlschlappe....
Das bedeutet, daß die AfD noch große Zukunft hat und nicht nur mit 22 % promovierten Abgeordneten und ohne Nazi bzw. Stasi Vergangenheit.....

Dr. Lothar Sukstorf | Mi, 11. Oktober 2017 - 17:39

Wer macht eigentliche die Preisfindung? Wir, der Souverän oder die 'schon-lange-vorhandenen-abgewirtschafteten-Hinterzimmer-Parteien'. Eigentlich WIR, der Souverän! Aber, das ist schon lange vorbei; das Parlament ist nur noch eine Versammlung zum Machterhalt der Kanzlerin; ihre Partei nur noch ein Kanzlerwahlclub. Selbst zu Kohls Zeiten war es nicht so trübe gestellt um die CDU. Also, wer legt den Preis für das Regieren fest? Ich schlage vor, daß sich die Medien wieder auf Kritische Distanz zu Merkel GEMEINSAM mit DEM VOLK begeben. Das würde den Preis festlegen. Das wäre mal eine Allianz, die nicht so einfach belogen werden könnte. Gleichwohl, nur Wunschvorstellung! Dazu sind die Medien gar nicht willens und in der Lage. Die sind viel zu verliebt darin, die Nähe der Mächtigen zu suchen.

Bernd Fischer | Mi, 11. Oktober 2017 - 19:10

Kompromiss-Kompromiss;
Kompromiss-Kompromiss;
Kompromiss-Kompromiss;
Kompromiss-Kompromiss,
Kompromiss-Kompromiss;
Kompromiss-Kompromiss;
Kompromiss-Kompromiss;
Kompromiss-Kompromiss;
Kompromiss-Kompromiss;
Kompromiss-Kompromiss;
Kompromiss-Kompromiss,
Kompromiss-Kompromiss;
Kompromiss-Kompromiss;
Kompromiss-Kompromiss;
Kompromiss-Kompromiss;

Torsten Knecht | Do, 12. Oktober 2017 - 16:24

... zahlen immer die Bürger.

Der Preis des Regierens

... ist die Katze im Sack. Man weiß vorher nie, was rauskommt.

Und alle 4 Jahre geht das Spielchen wieder von vorne los. Merkel setzt ihr Pokerface ein und zieht alle über den Tisch.

Christoph Peiffer | Do, 2. November 2017 - 19:26

Ich bin froh das mir die freiheit gewährt wird frei zu wählen
Mein problem dabei ist halt nur das was die da oben ( angeblich von mir gewählt ) machen... uff nöö das hab ich nicht gewählt. Ich möchte gerne winw vwebünftige regierung haben die auch handlungsfähig ist

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