- Merz verurteilt Antisemitismus, während Antisemiten demonstrieren
Am zweiten Jahrestag des Hamas-Massakers vom 7. Oktober 2023 warnt Bundeskanzler Friedrich Merz vor Antisemitismus auf deutschen Straßen – während am selben Tag Demonstrationen genehmigt werden, die den Judenmord als Heldentat feiern.
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Wahrere, aber auch wohlfeilere Worte hat Friedrich Merz selten gesprochen: „Seit dem 7. Oktober 2023 erleben wir in Deutschland eine neue Welle des Antisemitismus. Er zeigt sich in altem und neuem Gewand – in den sozialen Medien, an den Universitäten, auf unseren Straßen; immer lauter, immer unverschämter und immer öfter auch in Form von Gewalt“, sagte der Kanzler in einer Videobotschaft zum zweiten Jahrestag des Hamas-Pogroms vom 7. Oktober 2023. Die Deutschen Bürger forderte er auf: „Gehen Sie heute, gehen Sie morgen und übermorgen auf unsere jüdischen Bürgerinnen und Bürger zu, wo immer es Ihnen möglich ist. Gehen Sie auf die jüdischen Gemeinden zu.“ Die Menschen sollen zeigen, „dass wir gemeinsam alles dafür tun werden, dass Jüdinnen und Juden hier in Deutschland ohne Angst leben können“.
Wieder einmal soll also die Zivilgesellschaft richten, wozu der Staat nicht willens oder in der Lage ist, nämlich die Unversehrtheit seiner Bürger, auch der jüdischen, zu schützen. Dabei hat das Dauerfeuer aus Politik, öffentlich-rechtlichen und den meisten Printmedien, das sich auf Israels vermeintliches Fehlverhalten im Gazastreifen kapriziert, das es mit Druck, Exportstopps und Sanktionen zu bestrafen gelte, das Pogrom vom 7. Oktober längst vergessen gemacht und eine antiisraelische Stimmung in der Bevölkerung erzeugt, die massiven Anfeindungen gegen Juden und Attacken auf jüdische Einrichtungen den Boden bereitet. Es ist entweder naiv oder scheinheilig, das eine vom anderen trennen zu wollen.
Keine Gedenkminute im Bundestag
Während es im Bundestag heute, anders als vor einem Jahr, keine Gedenkminute für die Opfer des Hamas-Pogroms geben wird, weil die Fraktionen sich darauf nicht „einigen“ konnten, ist es den meisten Juden in Deutschland vermutlich lieber, wenn ihre Mitbürger im Zusammenhang mit dem 7. Oktober nicht „auf sie zugehen“. Denn die meisten scheinen sich an den offen antisemitischen Pro-Palästina-Demos, die seit zwei Jahren unsere Straßen unsicher machen, nicht weiter zu stören. Nicht einmal heute, am Jahrestag des 7. Oktober, wenn um 18 Uhr am Berliner Alexanderplatz eine Demo unter dem Motto „Generation after generation until total liberation“ stattfinden soll, auf der das Hamas-Pogrom ganz offen gefeiert wird. Den Demo-Aufruf im Duktus des Islamogauchisme muss man vollständig lesen, um das ganze Ausmaß der barbarischen Gesinnung zu begreifen, die sich darin kundtut:
„Zwei Jahre sind vergangen, seit die Menschen in Gaza die Mauern des größten Freiluftgefängnisses der Welt eingerissen haben. Ihr heldenhafter Ausbruch aus dem Gefängnis überraschte die ganze Welt und erschütterte das zionistische Regime, einen Grundpfeiler der imperialistischen Kontrolle in der Region, in seinen Grundfesten.
Am 7. Oktober zeigte der palästinensische Widerstand der Welt, dass es möglich ist, die „allmächtige“ zionistische Entität zu besiegen. Die Menschen in Gaza haben nicht um ihre Freiheit gebettelt, sie haben sie erobert. Sie haben gezeigt, dass die gesamte Unterstützung des westlichen Imperialismus und alle modernen Waffen nutzlos im Angesicht des unerschütterlichen Willens eines Volkes sind, das für seine Befreiung kämpft. Ihr mutiger Aufstand hat den Mythos der zionistischen Unbesiegbarkeit zerstört und ist zu einem Leuchtfeuer der revolutionären Hoffnung für alle antiimperialistischen und antikolonialistischen Kämpfe auf der ganzen Welt geworden.
Weder das genozidale zionistische Kolonialprojekt, noch der heldenhafte palästinensische Widerstand begannen am 7. Oktober. Dieser Tag war kein isoliertes Ereignis, sondern ein gerechtfertigter und unvermeidlicher Bruch mit Jahrzehnten kolonialer Terrorherrschaft, Belagerung und ethnischer Säuberung. Der Kampf geht weiter: der heldenhafte Kampf für Gerechtigkeit, Freiheit, Würde und Rückkehr. Das palästinensische Volk und sein Widerstand verteidigen weiterhin ihr Land und ihr Recht gegen die genozidale Kriegsmaschinerie der Besatzung und ihrer imperialistischen Sponsoren zu existieren. Wir entschuldigen uns nicht für ihren Widerstand; ihr Widerstand ist unsere Hoffnung. Er ist unser Versprechen. Generation für Generation. Bis zur vollständigen Befreiung. Lasst uns am 7. Oktober die Straßen Berlins fluten!“
Vorzivilisatorische Taten
Wie dieser „Widerstand“ aussah, für den die Demonstranten sich nicht entschuldigen wollen, der vielmehr ihre „Hoffnung“ und ihr „Versprechen“ ist, hat der israelische Historiker Hillay Zmora in einem Interview mit Cicero so beschrieben:
„…den Vater, der von einer Handgranate getötet wird, die von den Terroristen in den Schutzraum geworfen wurde, und der dann aus dem Schutzraum taumelt. Und dann kommen seine beiden Kinder heraus, die überlebt haben. Und eines von ihnen sagt zu dem anderen: Papa ist tot! Und man sieht, dass der andere Junge durch die Handgranate ein Auge verloren hat. Und die Terroristen im Haus öffnen ganz lässig den Kühlschrank, essen oder trinken etwas und lachen. Und dann die Leichen von Babys, die Enthauptungen, die verbrannten Körper. Der Versuch, einen thailändischen Arbeiter zu enthaupten. … Einer der ersten Augenzeugenberichte, von denen ich hörte, war der einer Frau, die sich im Gebüsch des Kibbuz versteckt hielt. Und sie sah, wie mehrere Terroristen eine andere Frau gruppenweise vergewaltigten. …
Die Massaker wirkten fast vorzivilisatorisch – die Tatsache, dass die Mörder so schadenfroh waren, dass sie so ekstatisch vorgingen. Wir wissen, dass die Einsatzgruppen der SS ihre Taten verheimlichten und in Massen Alkohol tranken, um damit fertig zu werden. Hier haben wir es mit etwas ganz anderem zu tun, nämlich dieses Gefühl der Ekstase, der völligen Gleichgültigkeit und Selbstgefälligkeit, wenn es darum geht, Menschen zu töten und ihnen die schlimmsten Dinge anzutun, die man sich vorstellen kann.“
Auf Berliner Straßen wird also am Jahrestag des schlimmsten Massakers an Juden seit 1945 offen der Judenmord gefeiert, das Abschlachten, Foltern und Vergewaltigen von Männern, Frauen, Kindern, von Rentnern und Babys nach Art der SS-Einsatzgruppen. Und während Friedrich Merz vor Antisemitismus auf unseren Straßen warnt, rüstet sich die Berliner Polizei mit 1400 Einsatzkräften und Unterstützung aus anderen Bundesländern gegen die Extremistenhorden, die Berlins Straßen fluten wollen – denn diese und ähnliche Demonstrationen wurden nicht etwa untersagt. Für Juden ist es auf deutschen Straßen heute ganz gewiss nicht sicher. Und der Durchschnittsbürger fragt sich: „7. Oktober – war da was?“
