Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) stellt den Verfassungsschutzbericht 2024 vor
Schaubilder können schließlich nicht lügen, oder? Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) stellt den Verfassungsschutzbericht 2024 vor / picture alliance/dpa | Kay Nietfeld

Jahresbericht des Verfassungsschutzes Seismograph für eine hysterisch gewordene Gesellschaft

Der neue Verfassungsschutzbericht spricht von einem Anstieg des Rechtsextremismus und rechter Straftaten. Doch wenn man sich ansieht, wie die Zahlen zustandekommen, zeigt sich: Die Lage ist keinesfalls schlimmer geworden. Die Zunahme ergibt sich allein aus dem Bereich der Meinungsdelikte.

VON MATHIAS BRODKORB am 11. Juni 2025 7 min

Porträt Mathias Brodkorb

Autoreninfo

Mathias Brodkorb ist Cicero-Autor und war Kultus- und Finanzminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Er gehört der SPD an.

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Der Monat Juni gehört zuverlässig dem Inlandsgeheimdienst. Jahr für Jahr wird der Öffentlichkeit zu diesem Zeitpunkt der Verfassungsschutzbericht für das Vorjahr präsentiert: herausgegeben vom Bundesministerium des Innern. Und seit Jahren werden die immer gleichen Botschaften präsentiert: Es gebe mehr Extremisten und noch mehr Straftaten als im Jahr zuvor.

So war es auch gestern. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) scheint dabei vom ehemaligen Wirtschaftsminister Robert Habeck gelernt zu haben. Als dieser vor ein paar Jahren zu seiner ersten großen Pressekonferenz zur Klimabilanz der Republik eingeladen hatte, hielt er große Tafeln mit Diagrammen in die Kameras. Das sollte seinen Statements empirisches Gewicht verleihen. Alexander Dobrindt machte es ihm gestern nach.

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Dorothee Sehrt-Irrek | Mi., 11. Juni 2025 - 13:23

ich würde die Propagandadelikte anders bewerten und für linke Gewalttaten einfach kaum einen Resonanzboden in der Bundesrepublik vermuten.
Ich lasse die Linken wegen "Unerheblichkeit" jetzt einfach mal weg.
Bleibt die Verbreitung "rechtsextremen" Gedankengutes.
Hier setze ich viel mehr Aufnahmebereitschaft voraus, in Deutschland, dem Land von Stabilität, Sicherheit und Ordnung.
Obwohl ich nach wie vor Frau Merkel für eine wirklich schlechte Kanzlerin der CDU halte und hoffe, dass diese Partei nach meinem Dafürhalten nicht noch tiefer im "politischen Niveau" oder höher im "religiösen Wolkenkuckucksheim" steigt, änderte ich mein Kommentieren, als ich die evtl. teils "gewalttätigen Auslassungen" zu ihrer Person lesen konnte.
Es ging mir dabei auch um den Schutz einer gewählten Person, vor allem aber um den Schutz unserer verfassten parlamentarischen Demokratie.
Ich will keine glattgebügelte Meinungsvielfalt, aber auch ganz sicher kein gewalttätiges "Chaos".
Ich akzeptiere also den Bericht

Es wäre schön, wenn es keinen Resonanzboden im linksextremen Spektrum gäbe, allein die Realität lehrt etwas anderes. Die gewalttätigen Anti- Israel Demonstrationen gehören genau in diesen Spektrum. Dabei werden Polizisten , Vertreter des Rechtsstaates , verletzt. Das ist Chaos. Und zwar von links.
Dass die verbalen Angriffe auf Frau Merkel heftig, zum Teil strafwürdig waren hat damit zu tun, dass sie eine Politik gemacht hat, die eben keine breite Zustimmung in der Bevölkerung mehr hatte. Die Ergebnisse sehen wir jetzt, zum Teil auch in den Ausschreitungen in Berlin. Herr Brodkorb hat zurecht darauf hingewiesen, dass gute, ich ergänze: mehrheitsfähige und bürgernahe , Politik hier hilfreich wäre.

Es hatte auch etwas mit dem abrupten Ende der Monarchie in Deutschland zu tun, aber "vor die Wahl gestellt zwischen Unordnung oder Unrecht, entscheidet sich der Deutsche für das Unrecht" soll Goethe dereinst gesagt haben.
Das würde ich auch so sehen.
Niemand wollte wirklich eine Diktatur, aber die Angst vor einem kommunistischen Russland und dem Anwachsen der Kommunisten, wie der SPD in der Weimarer Republik, liess die Deutschen nach rechts rücken.
Die DDR war nur möglich als Ergebnis der Niederlage des Dritten Reiches und dem damit verbundenen Vorrücken der Roten Armee.
Als die Mauer fiel, dachte ich also sofort an den Schutz der Gewerkschaften und moderaten SED´ler.
Obwohl mein Exmann evtl. nicht begeistert war, war für mich klar, in den Osten zu gehen und Gewerkschaften und die SPD zu schützen/stützen.
In meinem kleinen Rahmen habe ich das gemacht.
Insgesamt eine tolle Erfahrung in "alle" Richtungen.
Es kann aber auch vereinzelt exzessive Gewalt im linken Spektrum geben...
Nu

Sie richtig verstehe. Sie „blenden“ also die „Linken“ einfach mal aus. In Bezug auf das Thema können Sie nur die politisch Linken, nicht aber nur die Partei „Die Linke“ meinen.
Sie „übersehen“ also offensichtlich, dass es die Linken sind, die die Unis unsicher machen, die sich Palästinenser-Tücher um den Kopf binden und zur Auslöschung Israels (nichts anderes heißt „From the river to the sea“) aufrufen, die sich mit islamistischen Judenhassern zusammen tun und Deutschland immer mehr ins Chaos stürzen.
OK, kann man alles ausblenden und sich einreden, die Deutschen seien nur empfänglich für rechte Propaganda.
Es sei Ihnen gegönnt, dass Sie sich die Welt so hinreden, wie sie Ihnen passt.
Zu Merkel. Wirklich „gewalttätige“ Aussagen zu ihrer Person sehe ich wenige, wohl aber deftige Kritik, die auch ich oft übe. Und die diese Person mehr als verdient hat, „verdanken“ wir doch so ziemlich all den Irrsinn dieser Tage ihrer völlig desaströsen Politik. Nahtlos weitergeführt von den Brandmaurern

vor Augen, sondern sogar die, die alle nicht abgedruckt wurden.
Eine solche, wie auch immer entstandene politische Situation sprengte meines Erachtens den Diskursrahmen unserer Gesellschaft.
Zu den Linken.
Ich meinte, dass ich mich in Bezug auf den Bericht jetzt nur auf die Rechten beziehen würde.
Gott sei Dank gibt es Linke, wenn Sie mich fragen und ich zähle die SPD eher dazu als diese Partei zu den Bürgerlichen.
Allerdings hat sich die SPD fortwährend weiterentwickelt, hin zu auch einer staatstragenden Partei.
Meine Familie etc. ist groß und da gibt es auch Linke ff.
Zum Antisemitismus bei Linken.
Fand ich immer fragwürdig und ich hätte wenigstens immer eine Solidarität unter teils ""Ausgestoßenen"" erwartet.
Mit Linken bin ich aufgewachsen und mal abgesehen vom berechtigten "Kampf" um gesellschaftliche und politische Teilhabe, liegt ihre große Stärke hoffentlich im Diskurs, in der Argumentation und Überzeugung.
Sie können damit für alle Interessengruppen Maßstäbe setzen.
Bitte sehr

Peter William | Mi., 11. Juni 2025 - 13:30

das Geld könnte schlechter angelegt werden als Polizisten anzustellen die zwar Unfug machen müssen, dies aber nur weil die Vorgesetzten es so wollen. Neue Vorgesetzte...

Ihr von der CDU habt es einfach mal verkackt, über ein Jahrzehnt lang und die AfD ist nun das Resultat das ihr nicht mehr los werdet. Politische Konkurrenz im rechten Spektrum, wäre eure ehemalige Vorsitzende nicht so unfähig gewesen und ihr hättet sie kritisiert anstatt frenetisch zu applaudieren.

Selbst Schuld. Ein anderer Punkt ist wohl mittlerweile der religiöse den die CDU stört. Da die AfD mittlerweile eine rechte Ostpartei ist, ist diese areligiös, das sozialistische Erbe schlägt da halt durch.

Stefan | Mi., 11. Juni 2025 - 13:43

Da sind sie wieder mit Schaubildern und Statistiken die für mich nicht nachvollziehbar sind.
Die Realität sieht anders aus.

Elisa Laubeth | Mi., 11. Juni 2025 - 14:29

Das ungelenke Hantieren mit laminierten , analogen Schautafel illustriert nur, wie unsicher man sich selbst in der Materie tatsächlich ist oder für wie wenig kompetent man sein Publikum hält. Beides ist einfach nur peinlich.
Entweder man entschließt sich für eine digitale Präsentation oder man vertraut auf das gesprochene Wort und darauf, dass die Pressevertreter das rezipieren können.
Über das Dargestellte und die daraus folgenden Argumente der hinfrisierten Zahlen möchte man schon gar nichts mehr sagen, außer : Danke , Herr Brodkorb , für die Einordnung.

... wie Zwillinge aus.

Was sollen aber Politiker, die vielleicht gerade noch die Prozentrechnung verstehen, denn sonst machen, wenn sie ihre ausgefeilten und "politisch korrekt" frisierten Botschaften als "wissensschaftliche" Positionen verkaufen müssen?

Sie haben recht, Frau Laubeth. Ich schließe mich Ihrem Dank an Herrn Brodkorb an.

"Das ungelenke Hantieren mit laminierten, analogen Schautafeln illustriert nur, wie unsicher man sich selbst in der Materie tatsächlich ist" …….
Warum nur fällt mir dazu spontan der ehemalige WM ein, dessen Lernkurve laut vielen Stimmen aus seinem Umfeld erschreckend flach war.
Und auf das gesprochene Wort zu vertrauen und darauf, dass die Pressevertreter das rezipieren können, erscheint mehr als fraglich, wenn man sich die Ergüsse anschaut, die von den meisten Hauptstadtjournalisten so fabriziert werden.
Ich hätte tatsächlich nicht gedacht, dass Dobrindt als harter CSUler die Faeserlinie, sein Publikum so für-dumm-verkaufend, weiter fortführt.

Markus Michaelis | Mi., 11. Juni 2025 - 14:31

Der Innenminister ist Politiker und macht politische Aussagen. Das ist erstmal ok. Was politisch bedeutend und unbedeutend ist, ist weitgehend frei - das scheint mir fast definierend für den Bereich der Politik. Es geht hier eben nicht um Wissenschaft und messtechnisch erfassbare Dinge, sondern um Interessen, Ziele, Gefühle, Prioritäten, Entscheidungen, Gerechtigkeit, Gewohnheiten etc. Der Maßstab ist hier der Mensch.

Wenn Menschen sagen, dass bestimmte Worte sie erschüttern oder dass sie anderen Menschen misstrauen, dann ist das so. Man sollte nur alles auch möglichst korrekt darstellen, wer wem warum misstraut.

Ich denke, dass die verschiedenen Gefühle, Misstrauen, Verletzungen so tief sitzen, es soviele Gruppen gibt, dass eine politische Lösung schwierig wird.

Es wäre trotzdem ein guter Schritt, Gewalttaten und Androhungen von Gewalt nicht mit rein politischen Aussagen (die ohne Frage auch Menschen zutiefst erschüttern) in einen Topf zu werfen.

Urban Will | Mi., 11. Juni 2025 - 14:39

gehen, um zu sehen, dass Dobrindts Zahlen Bullshit sind. Er hängt am Nasenring der Linksgrünwoken und muss liefern. Und das tut er. Sonst gibt es Haue von Frau Hasselfeldt.
Demnächst wird man dann wohl auch die Millionen an AfD-Wählern zu „Rechtsradikalen“ erklären und dann ist die Statistik da, wo die Sektierer sie haben wollen. Überall nur noch „Rechtsradikale“!
Wann war der letzte wirklich brutale antisemitische Anschlag von wirklich Rechten? Ich kann mich nicht erinnern.
Ich sehe und höre aber täglich 1000fach „From the river to the sea“ in Deutschland, also „Israel auslöschen“. Juckt nur keinen.
Wo finde ich das in der Statistik? All die Tausende islamistische Judenhasser, die wir ins Land gewunken haben?
Ich glaube diesen verlogenen Politikern kein Wort mehr.
Bald wird jüdisches Leben in Deutschland wieder vorbei sein und das kann man dann der Partei zuschreiben,die wie keine in den letzten Jahrzehnten diesem Land geschadet hat: der CDU/CSU.Das größte polit. Versagen d Neuzeit.

Ich möchte Ihrem Gedächtnis auf die Sprünge helfen: 2019 hat ein Rechtsextremer versucht in die Synagoge von Halle einzudringen. Allein die massive Tür verhinderte ein schreckliches Blutbad unter den Gläubigen, die sich zu Jom Kippur versammelt hatten. Aus Frust tötete der Mann völlig unbeteiligte Passanten.

Klaus F. | Mi., 11. Juni 2025 - 17:43

Dobrindt verarscht uns mit seinen Ausführungen. Er befindet sich damit in einer unguten Tradition. Mielke tat es ihm gleich, wenn auch in ungleich monströserem Ausmaß und mit anderen Ausgangsdaten. Herzlichen Dank, Herr Brodkorb, dass Sie gewisse Parallelen aufgezeigt haben. Was bleibt einem Bürger? Der Rückzug ins Private scheint mir das wahrscheinlichste zu sein.

PS: In 10 Tagen kommt mein neuer Caravan.

Hans Page | Mi., 11. Juni 2025 - 20:32

Vielen Dank für die Analyse dieses Berichts. Wenn ich es richtig verstanden habe hat man die „rechts“ verordneten Straftaten um 20.000 pauschal erhöht um den Höcke-Flügel abzubilden. Warum macht man sich überhaupt die Mühe die Thematik mit Zahlen zu belegen wenn die Zahlen nicht wirklich empirisch sind sondern einfach erfunden?

Also hat man in der Wirklichkeit keine Ahnung wer und wieviele nun wirklich links und rechts Unheil treiben. Und was ist mit den „Religiösen“, da hat man natürlich auch nichts und arbeitet mit Dunkelziffern?

Wie kann so ein Bundesverfassungsschutz uns schützen wenn er in Wirklichkeit im Dunklen tappt?

Mir wäre so ein Bericht zu peinlich zum präsentieren gewesen.

Ernst-Günther Konrad | Do., 12. Juni 2025 - 09:49

Er mag zwar etwas sittsam und scheinbar anständig rüber kommen, er ist aber genauso ein Lügner, wie es Merz und viele seiner Regierungsmitglieder ist. Die können nicht einfach mal offen und ehrlich die Lügen der Vorgängerregierung offen legen. Warum? Nun, die SPD ist ja wieder mit dabei. Und da man sich bei den etablierten Parteien entschlossen hat , immer und ewig alles den vermeintlich Rechten anzuhängen, muss auch eine Verfassungsschutzbehörde genau das auswerfen, was politisch gefordert wird. Überhaupt. Wieso nehmen die eine Eingangserfassung der Polizeien der Länder und des Bundes als Grundlage für ihre eigene Statistik? Und ja Herr Brodkorb, erst sind es jedes Jahr immer mehr Mitglieder der AFD und dann kommen deren Wähler dran. Die werden doch ohnehin inzwischen auch als -gesichert rechtsextrem- angesehen, weil sie das " Falsche" wählen. Da ich aus meiner Dienstzeit weiß, wie Statistiken produziert werden, wie man im Detail jede einzelne Zahl verfälscht, traue ich keiner mehr.

Ernst-Günther Konrad | Do., 12. Juni 2025 - 09:55

Er mag zwar etwas sittsam und scheinbar anständig rüber kommen, er ist aber genauso ein Lügner, wie es Merz und viele seiner Regierungsmitglieder ist. Die können nicht einfach mal offen und ehrlich die Lügen der Vorgängerregierung offen legen. Warum? Nun, die SPD ist ja wieder mit dabei. Und da man sich bei den etablierten Parteien entschlossen hat , immer und ewig alles den vermeintlich Rechten anzuhängen, muss auch eine Verfassungsschutzbehörde genau das auswerfen, was politisch gefordert wird. Überhaupt. Wieso nehmen die eine Eingangserfassung der Polizeien der Länder und des Bundes als Grundlage für ihre eigene Statistik? Und ja Herr Brodkorb, erst sind es jedes Jahr immer mehr Mitglieder der AFD und dann kommen deren Wähler dran. Die werden doch ohnehin inzwischen auch als -gesichert rechtsextrem- angesehen, weil sie das " Falsche" wählen. Da ich aus meiner Dienstzeit weiß, wie Statistiken produziert werden, wie man im Detail jede einzelne Zahl verfälscht, traue ich keiner mehr.