Faschismus ist keine Meinung
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Ist Faschismus eine Meinung? Die Freiheit schützt auch ihre Gegner

Das Grundgesetz schützt nicht nur angenehme, sondern auch radikale und abstoßende Meinungen. Eine Demokratie sollte daher mehr auf die Kraft des offenen Diskurses und weniger auf ihre schärfte Waffe, das Strafrecht, setzen.

KOLUMNE DIE SONNTAGSFRAGE am 9. August 2026

Autoreninfo

Frauke Rostalski ist Professorin für Strafrecht, Strafprozessrecht, Rechtsphilosophie und Rechtsvergleichung an der Universität zu Köln. Sie ist Mitglied des Deutschen Ethikrats.

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Ob auf Buchcovern renommierter Verlage oder Plakaten an den Wänden von Universitätsgebäuden und in den Händen von Demonstranten: Der Satz „Faschismus ist keine Meinung“ erfreut sich großer Beliebtheit. Ebenso verbreitet sind diverse Spielarten wie „Rassismus ist keine Meinung“ oder „Hass ist keine Meinung“. Rechtlich richtig ist das – zumal in dieser Pauschalität – freilich nicht. Die Grenze der rechtlich zulässigen Äußerungen markiert das Strafrecht, konkret: die Äußerungsdelikte. Nur ein relativ kleiner Teil von Äußerungen, die als faschistisch, rassistisch oder hasserfüllt einzuordnen sind, unterfallen den deutschen Straftatbeständen. Dafür muss die Schwelle zur (individuellen) Beleidigung bzw. zur Volksverhetzung im Sinne des § 130 StGB überschritten werden, was nicht ohne Weiteres der Fall ist. Alle übrigen Äußerungen sind grundsätzlich erlaubt. 

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Ernst-Günther Konrad | So., 9. August 2026 - 09:56

Alles richtig Frau Professorin. So habe ich das sowohl in meiner polizeilichen Ausbildung bereits 1974 gelernt und später im Studium zur Erlangung des Diploms. Nur scheint das einen Teil der Politiker und auch Juristen nicht zu interessieren oder sie sind politisch so fehl geleitet, das sie Verfassungsrecht und Strafrecht gerne für sich so verbiegen das es "passt". Noch nie wurden gerade das "kleine Verfassungsgericht "VG/OVG" so oft bemüht wie in den letzten Jahren. Permanent müssen sich AFD Politiker, die Partei selbst und kritische Bürger gegen einen übergriffigen Staat wehren. Wer sich anschaut, welche Strafprozesse derzeit laufen gegen vermeintliche "Meinungstäter" und altersschwache Staatsumstürzler, wie da Recht gebogen wird und Staatsanwälte staatlich gelenkt agieren kann schon zur Ansicht kommen, die Demokratie wird abgeschafft. Ich denke nur an die angeblich 1000 Juristen, die für ein AFD-Verbot votieren sollen. Sind zwar nur 0,06 % der Juristen, wird aber groß dargestellt.

höchsten Ämtern die Vorwärtsverteidigung der eigenen Partei betrieben, Demokratie okkupiert ("unsere" D.) und dem politischen Gegner schon mal die Einengung der Freiheit unterstellt, wie wir sie derzeit real von Links schon erleben. Der Verfassungsschutz erhält tiefgreifendere Rechte. Tatsächlich ist es ein Dilemma, zwischen Freiheit und Sicherheit abwägen zu müssen. Der Vagabund mit viel Freiheit und wenig Sicherheit steht dem Gefängnisinsassen mit wenig Freiheit und viel Sicherheit gegenüber. "Das Gesetz nur kann uns Freiheit geben." meinte Goethe. Und am Ende wird es immer unverständlicher, dass es in jedem Kino, Museum oder Schwimmbad, nicht aber in einen ganzen Staat nur einen kontrollierten Zugang gibt. Das bedeutet weniger Freiheit für alle, der Staat muss nun versäumte Sicherheit teuer nachholen und wird dafür nicht gemocht

Dirk Nowotsch | So., 9. August 2026 - 11:07

Ich empfinde diesen Satz als Missachtung der Meinungsfreiheit! Ich kann, nein ich darf sogar per Gesetz eine eigen Meinung haben und diese auch kund tun! Eine Meinung über den Kommunismus, eine Meinung über den ungebremsten Zuzug von Terroristen und Gefährdern, eine Meinung zu Frauenhass, zu Vergewaltigungen, zu Mord, zu Drogen, zu Steuerhinterziehung, zu gesellschaftlichen Themen wie Queere und Selbstbestimmung! Diese Meinung versucht mir die rotrotgrünschwarzgelbe Bande zu nehmen und zu verbieten! Ob Rechte oder Linke ist wurscht! Jede dieser Gruppen bündelt eine Vielzahl an Meinungen und möchte diese den jeweiligen Gegner aufzwingen! Eine Diskussion wird gar nicht gesucht (die würde rotrotgrünschwarzgelb verlieren)! Daher wird von den angeblich aufrechten Demokratieverteidigern die Demokratie zerstört! Maulkorbgesetze, überbordende Überwachung und eine Parteijustiz sollen es richten! Der direkte Weg ins Vierte Reich! Dümmer geht nümmer! Fangt endlich an Politik für ALLE zu machen!

Heidemarie Heim | So., 9. August 2026 - 12:17

Gefällt mir geehrte Frau Prof. Rostalski!Doch, so habe ich mir bei Ihrem so eingängigem wie richtigen Beitrag überlegt, ob man nicht doch mehr zwischen der Absicht oder Oberflächlichkeit bzw. Dilettantismus dieses Mittels/Vorgangs? unterscheiden sollte aufgrund des auch von Ihnen angesprochenen Gefahrenpotentials.Denn ich sehe ebenso den schmalen Grat zwischen harmlos daher kommender,rechtlich irrelevanter als Empörung getarnter Rhetorik, also vom Sprechen zum Handeln aufzufordern,und dem Versuch eine Hetzjagd zu veranstalten, auf dem man da balanciert. Das unser eigener Bundeskanzler, der ja wie alle Politiker unsere Verfassung besser kennen und verinnerlicht haben sollte als Lieschen Müller;) dies scheinbar nicht erkennt sowie die Folgen dieses Eindampfens,u.a. politische Gegner zur Jagd freizugeben sollten sich sogenannte "Aktivisten" davon angesprochen fühlen, ist das eigentlich Beunruhigenste daran.Oder gilt sein und Anderer Eid nur noch
für bestimmte Teile seines Volkes? MfG

Urban Will | So., 9. August 2026 - 12:35

Entgleisung dieses unfähigsten aller Kanzler bei seiner Rede zum islamistischen Terroranschlag auf den CSD. Ich kann es noch immer nicht glauben, wie jemand in einem Satz diesen widerlichen Anschlag und „schlechte Witze“ nennen kann.
Nie war ein Kanzler so unfassbar unfähig, nun auch noch den Opfern, also auch den Deutschen selbst eine Mitschuld für solche Anschläge zu geben.
Der Kanzler hat die Herrschaft über sich selbst verloren, er hat weder sich noch das Amt im Griff, er wird immer mehr zur Last und gar Bedrohung für dieses Land und seine Bewohner. Er scheint nicht mal mehr zu merken, was er anrichtet. Verbal, aber auch durch seine unsägliche Politik.
Er muss schnellstens weg, bevor er noch mehr Unheil anrichtet.

Walter Bühler | So., 9. August 2026 - 14:00

... das sind wohl die inviduellen Tugenden, von denen jedes Individuum ein Mindestmaß mitbringen sollte, wenn es seine politischen Überzeugungen in demokratische Diskussionen oder gar in die demokratische Politik einbringen will. Ein Mindestmaß an Allgemeinbildung ist auch nicht von Nachteil.
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Toleranz fehlt jedem, der ernsthaft seine ideologische Überzeugung für eine absolute, übermenschliche, unumstößliche Wahrheit hält, und zwar exakt so, wie er sie sich zurechtgelegt hat. Dieser Größenwahn des Übermenschen ist das individuelle Problem, nicht der Besitz der Überzeugung an sich.

Übermenschen machen gerne ein gewaltiges Getöse, obwohl sie die Zuhörer in Wahrheit nur für unzugängliche Idioten halten, die viel zu dumm (oder zu böse) sind, um die gepredigte Wahrheit verstehen zu können. Sie beschimpfen und bedrohen die Zuhörer, da ist für Höflichkeit und gutes Benehmen kein Platz. Die Pflicht, für die Gemeinschaft durch den demokratischen Dialog weiter zu bringen, kennen sie nicht.

Ich erwarte, dass jeder, der sich an einer ernsthaften politischen Diskussion beteiligt, sich der Verantwortung bewusst ist, dass auch in einer Demokratie diese Diskussion zu einem brauchbaren Ergebnis führen sollte.

Ich halte es für verantwortungslos, wenn politische Diskussion immer wieder in ein und dieselbe Endlosschleife münden, weil sich die gleichen Rechthaber immer wieder gleichen Aussagen um die Ohren hauen. Das ist Zeitvergeudung für alle Teilnehmer, und gaukelt politische "Tätigkeit" nur vor, denn in Wahrheit wird nichts erledigt.

"Ich halte es für verantwortungslos, wenn politische Diskussion immer wieder in ein und dieselbe Endlosschleife münden, weil sich die gleichen Rechthaber immer wieder gleichen Aussagen um die Ohren hauen."

Verantwortungslos...!? Nun-ja, auch diese Leute haben ein Stimme..., genau so wie Sie und ich, mit der selben 'Wertigkeit'... Nur dadurch, dass sie feste an genau ihrer Meinung festhalten wird deren Stimme doch nicht obsolet..., wieso sollte sie?

Ich kann Ihre Argumentation diesbezüglich in Richtung 'verantwortungslos' nicht nachvollziehen... ...,meist steht ja auf der anderen Seite auch genau so ein 'Rdchthaber' der nicht 'aufgeben' will, seine Überzeugung.

'Es nervt und ist unprodukiv, wenn politische Diskussion immer wieder in ein und dieselbe Endlosschleife münden, weil sich die gleichen Rechthaber immer wieder gleichen Aussagen um die Ohren hauen.' -- das könnte ich nachvollziehen... - aber 'verantwortungslos'...?? (nur weil Sie es explizit nochmals erwähnen/erläutern...)

Walter Bühler | So., 9. August 2026 - 17:15

... Herr Veit, das gebe ich zu.

Aber ich erinnere mich an allzuviele Sitzungen, wo bestimmte Leute mich (und andere) mit ihren immergleichen "Lieblingsthemen" genervt haben. Und wer ist dann verantwortlich dafür, wenn ICH andere (wichtigere) Arbeiten wegen solcher öden Sitzungen NICHT erledigen kann? Ich finde, der Nerver muss dafür die moralische Verantwortung übernehmen.

vor den Meinungen bzw. Weltanschauungen Anderer sind tatsächlich die Ursache dafür, daß in Deutschland nichts mehr vorangeht.

Sachliche, ergebnisoffene Diskussionen sind ja gar nicht mehr möglich!

Daraus resultiert eine wachsende Spaltung der Gesellschaft und - noch schlimmer! - ein wachsender Groll auf die jeweils anders Denkenden.
Dieser Groll steigert sich irgendwann zu einer Wut, die bei nicht wenigen Menschen in Gewalttaten ihren Ausdruck findet.
Sie, lieber Herr Bühler, und ich - wir können das beklagen, aber leider nicht ändern.

Es ist tragisch, daß kein einziger deutscher Spitzenpolitiker - allen voran der Bundespräsident - das Verantwortungsbewußtsein u. den Mut dazu besitzt, die elende Brandmauer endlich zu überwinden und als das zu bezeichnen, was sie ist: undemokratisch u. schädlich!
Stattdessen klammern sie sich alle an "ihre" Wahrheiten u. ihre über viele Jahre geschürte Angst vor der AfD. Mir kommen die Hirne vieler Mitmenschen inzwischen vor wie einzementiert!

Wolfgang Pordzik | So., 9. August 2026 - 16:30

Der Artikel spricht mir, einem Nicht-Juristen, aus der Seele. Er ist Warnung und Mahnung zugleich. Hoffentlich liest man ihn auch im Kanzleramt. Der Hinweis auf die Rede des Kanzlers war (leider) noetig. Also rundum - vielen Dank fuer diesen wichtigen Beitrag.

Karl-Heinz Weiß | So., 9. August 2026 - 19:17

@Wolfgang Pordzik, sehr treffend. Leider ist dies eine weitere Fehlleistung des Kanzlers. Solche "Gleichsetzungen" führen zu einer Abwertung anderer Meinungen und genau dies ist eine wesentliche Ursache der grassierenden Politikverdrossenheit.

Markus Michaelis | Mo., 10. August 2026 - 00:17

Guter Artikel, auch zum Bundeskanzler. Ich sehe trotzdem Dinge auch anders.

Als deutscher Bürger halte ich mich ganz an das Strafrecht. Als Weltbürger und Wahlbürger ist das Strafrecht für mich irrelevant. Es geht um Philosophie, Werte, für 99% der Menschen sind deutsches Strafrecht und Verfassung irrelevant . wie für uns die pakistanischen Pendants.

Der Glaube an offene Diskurse trifft es auch nicht ganz, weil klar ist, dass noch so lange und offene Diskurse in vielen zentralen Fragen keine Einigung bringen werden.

Die Gewaltdifferenzierung ist auch nur in Aspekten richtig. In anderen Aspekten gibt es keine schlimmeren Dinge, als Grundwerte einer Gruppe in Frage zu stellen.

Der große Punkt ist: sind die Sichtweisen und Werte unserer "antifaschistischen" Mitte universell? Wenn ja welche - es ändert sich ja stetig. Und: was machen wir mit Menschen, die trotzdem anders denken - wie hart sollten wir reagieren? Es geht immerhin um universelle Werte. Niemand darf widersprechen?

Markus Michaelis | Mo., 10. August 2026 - 00:36

Vielleicht nochmal etwas klarer ausgedrückt: die jetzige Mitte (sicher auch ein unscharfer Begriff) sehe ich als zu überfordert und hilflos an, damit umzugehen, dass nicht die ganze Welt so denkt wie sie. Auch nicht alle Migranten, marginalisierten Gruppen und sonstige Koordinaten des eigenen Denkens. Gegensätze, Widersprüche, tiefsitzendes Misstrauen gegenüber anderen Wertesystemen oder verschiedenen Solidaritätsnetzwerken verschwinden nicht einfach dadurch, dass irgendwelche Gruppe sehr fest vom eigenen Menschenbild überzeugt sind oder durch Parolen wie "Hass ist keine Meinung".

Trotzdem gibt es die Erfahrung, dass man mit fast allen Menschen auch gut umgehen kann - wenn die Rahmen halbwegs passend gesetzt sind.

Ich sehe den Beitrag unserer Mitte dazu als zu hilflos an. Dieser Rahmen besteht nicht aus dem Glauben auf alle so lange einzureden, bis die ganze Welt das eigene Weltbild teilt. Es ist auch kein Wettbewerb der Summe der Erschütterungen.