- „Der Bürger finanziert seine eigene politische Indoktrination“
Mit ihren 551 Fragen zum NGO-Komplex sorgte die CDU/CSU-Fraktion am 24. Februar 2025 für viel Wirbel. Passiert ist seither: nichts. Die Initiative Transparente Demokratie rollt das Thema zum Jahrestag nun wieder auf. Im Interview erklärt Hasso Mansfeld, warum.
Autoreninfo
Mia Kilian hat Umweltsystem- wissenschaften und Volkswirtschaftslehre studiert. Derzeit absolviert sie ein Praktikum bei Cicero.
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Hasso Mansfeld ist ein deutscher Kommunikationsberater, Publizist und Diplom-Agraringenieur, der seit über drei Jahrzehnten komplexe Themen strategisch vermittelt und öffentliche Debatten begleitet. Er war Kandidat der FDP für das Europaparlament und ist mehrfach mit dem Deutschen PR-Preis ausgezeichnet worden. Mansfeld ist Leiter Kommunikation der Initiative Transparente Demokratie, die mehr Transparenz über staatliche Fördermittel für NGOs und Lobbygruppen fordert.
Herr Mansfeld, genau ein Jahr nach der großen Aufregung um die 551 Fragen der CDU-Fraktion zum NGO-Komplex bringt die Initiative Transparente Demokratie, der Sie angehören, das Thema jetzt erneut auf die Agenda. Warum?
Unsere Idee war, diese Fragen am Jahrestag der Kleinen Anfrage erneut zu stellen – auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes, das auf eine Initiative der Grünen zurückgeht und unter Rot-Grün eingeführt wurde. Verbunden damit ist ein Spendenaufruf über 25.000 Euro für das Projekt, die wir für Recherche und Umsetzung benötigen. Der Aufwand ist erheblich und ehrenamtlich nicht zu leisten.
Wie positionieren Sie sich zu dem Vorstoß der Grünen?
Die Idee des Informationsfreiheitsgesetzes ist, dass jeder Bürger den Staat fragen darf – und der Staat antworten muss. Das ist grundsätzlich zu begrüßen. Es stärkt die Möglichkeit, staatliches Handeln zu hinterfragen. Bei solchen Anfragen gibt es durchaus auch Zustimmung aus dem linken politischen Spektrum. Wenn es jedoch um Transparenz bei der staatlichen Finanzierung von NGOs geht, hält sich die Begeisterung dort sehr in Grenzen.
Was war ursprünglich ihre Motivation, die Initiative zu starten?
Die Gründungsidee entstand im Umfeld der großen Demonstrationen vor der Bundestagswahl in Berlin damals. Faktisch richteten die sich gegen die CDU, damals die größte Oppositionspartei. Das war auch für jeden ersichtlich. Auf die Siegessäule wurde projiziert: „Ganz Berlin hasst die CDU“. Und der Demonstrationszug führte durch den Tiergarten und endete vor dem Konrad-Adenauer-Haus. Anschließend wurde, so wurde uns damals glaubhaft berichtet, der Eingang derart blockiert, dass zeitweise niemand mehr raus oder rein kam. Für uns wurde damals klar: Wir müssen etwas machen.
Wie erklären Sie sich das zunächst motivierte und dann zurückhaltende Verhalten der CDU?
Das war eine Zurückhaltung aus opportunistischen Motiven. Im Zusammenhang mit den Demonstrationen hatte die CDU damals richtigerweise die Initiative ergriffen, als Oppositionspartei von ihrem Auskunfts- beziehungsweise Befragungsrecht Gebrauch zu machen. Als im Zuge der Koalitionsverhandlungen aber klar wurde, dass die CDU mit der SPD zusammengeht, haben sie plötzlich das Interesse an der Beantwortung dieser 551 Fragen verloren. Ganz klar auf Druck des künftigen Koalitionspartners SPD.
Hat sich seit dem Start Ihrer Initiative konkret etwas verändert in Sachen Transparenz?
Nein, überhaupt nicht. Unser Anliegen richtet sich in erster Linie an den Staat beziehungsweise an die Regierung und an die ihr angeschlossenen Institutionen. Wir wollen wissen, inwieweit mit Steuergeldern politische Meinungs- und Willensbildung finanziert wird.
Warum eigentlich?
Unserer Meinung nach widerspricht das derzeitige Vorgehen dem Prinzip der Volkssouveränität. Die geht nämlich davon aus, dass politische Willensbildung in Demokratien von unten nach oben und nicht von oben nach unten gestaltet wird. Das unterscheidet die Demokratie vom Totalitarismus. Ich befürchte jedoch, dass das von der derzeitigen Regierung nicht erkannt wird. Wir sehen unsere Aufgabe darin, ein Bewusstsein dafür zu schaffen und durch kritische Recherchen darauf hinzuweisen, wie gegen diese Prinzipien verstoßen wird.
Wo sehen Sie aktuell das größte Transparenzdefizit?
In der Finanzierung. Nehmen wir das Projekt „Demokratie leben!“, das 200 Millionen Euro schwer ist. Das Bundesfamilienministerium hat überhaupt keine Ahnung, wofür die Gelder konkret verwendet werden, die ihrerseits aus geförderten Initiativen bestehen. Das Geld wird völlig intransparent weitergegeben. Das heißt also: Hier verteilt ein Ministerium Steuermittel, ohne zu wissen, was warum mit dem Geld geschieht und wer es am Ende ausgibt. Und da das Ministerium keine ausreichende Transparenz hat, haben wir Bürger die natürlich auch nicht. Wir haben den Eindruck, dass das Ministerium darüber auch keine Transparenz wünscht, weil diese Gelder dafür gedacht sind, in kleinteilige Strukturen zu fließen. Deshalb finden wir, man muss generell infrage stellen, inwieweit politische NGOs überhaupt mit Steuergeldern finanziert werden müssen.
Und wie lautet Ihre Antwort?
Wir sind grundsätzlich gegen die staatliche Förderung politischer Meinungs- und Willensbildung. Und schon gar nicht sollte der Staat das ohne Transparenz tun, wie es derzeit üblich ist. Zwar gibt es ein Lobbyregister, aber das bezieht sich nur auf Kontakte zu Bundesregierung und Bundestag, also auf die Bundesebene. Zudem kennt es viel zu viele Ausnahmen. Auf Landes- und Kommunalebene sieht es noch schlechter aus.
Lehnen Sie also jegliche NGO-Finanzierung ab?
Nein, es ist nicht so, dass wir die staatliche Finanzierung von NGOs insgesamt ablehnen. Was wir ablehnen und was wir anmahnen, ist die staatliche Finanzierung politischer Meinungsbildung. Es gibt eben einen gravierenden Unterschied zwischen der Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen, die nicht politisch aktiv sind, und solchen, die politisch aktiv sind.
Inwiefern?
Der Staat darf Nichtregierungsorganisationen mit hoheitlichen Aufgaben finanziell unterstützen, beispielsweise im Katastrophenschutz, bei der Bildung oder im Gesundheitsschutz. Dagegen ist überhaupt nichts einzuwenden. Auch nicht gegen Rettungsdienste oder Hilfsorganisationen. Es macht Sinn, dass der Staat nicht alles selbst macht, sondern andere damit beauftragt. Das ist ja auch eine grundliberale Vorstellung, dass der Staat nicht alles selbst machen sollte, um sich auf seine eigenen hoheitlichen Aufgaben zu konzentrieren.
Im starken Gegensatz dazu stehen aber Organisationen wie die Amadeu-Antonio-Stiftung – um ein ganz konkretes Beispiel zu nennen. Diese Stiftung ist zu 100 Prozent politisch tätig und zu 96 Prozent staatlich finanziert. Das heißt: Der Bürger finanziert mit seinen Steuern seine eigene politische Indoktrination. Und das ist ein gewaltiges Problem.
In manchen Fällen könnte diese Unterscheidung jedoch schwierig sein.
Ja, das ist durchaus ein Streitpunkt. Denn am Ende ist je nach Definition fast alles politisch. Nehmen Sie zum Beispiel den NABU. Der NABU übernimmt im Umweltschutz aktiv Aufgaben, die der Staat in dem Umfang nicht selbst ausführen kann. Zugleich verfolgt der NABU politische Ziele. Uns geht es deshalb auch darum, dass genauer definiert werden muss, was dieser schwammige Begriff „Zivilgesellschaft“ eigentlich bedeutet und welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, dass das jeweilige Engagement wirklich gemeinnützig ist.
Wie wirkt sich das NGO-Geflecht konkret auf die Meinungsbildung aus?
Es berührt essenzielle Grundsätze der liberalen Demokratie. Schauen Sie: Eine zentrale Idee der Demokratie ist, dass man diejenigen, die man wählt, durch Wahlen auch wieder loswerden kann. Es gibt die Gewaltenteilung und es gibt besondere Rechte freier Medien zur Kontrolle der Mächtigen. Außerdem Rechte, die die Opposition hat, um die Regierung zu kontrollieren. Das und mehr bildet zusammen eine funktionierende Demokratie.
Wenn jetzt die Regierung das politische Vorfeld ihrer Parteien und zivilgesellschaftliche Institutionen mit Steuergeldern finanziert, damit die sich gegen die Opposition wenden, dann ist das etwas, was man in der Türkei, in Russland oder in Weißrussland vermuten würde, aber doch bitte nicht in Deutschland, in einer liberalen Demokratie. Natürlich dürfen alle für das demonstrieren, was sie politisch für opportun erachten. Aber dann eben nicht finanziert mit Steuergeld, das von Regierungsstellen ausgegeben wird.
Das ist der Grund, warum die derzeitige NGO-Finanzierung die Demokratie gefährdet: Wir haben es hier mit einem eklatanten Verstoß gegen das oberste Prinzip der Demokratie zu tun, nämlich der Volkssouveränität. Die politische Willensbildung muss unter allen Umständen vom obersten Souverän, das heißt vom Volk, ausgehen – und nicht von der Regierung.
Die Fragen stellte Mia Kilian
