- „Wir müssen die Demokratie verteidigen, die unser Grundgesetz meint“
Die NGO-Förderung ist in den vergangenen Jahren massiv ausgeweitet worden. Im Interview fordert FDP-Politikerin Linda Teuteberg eine Rückkehr zu echter politischer Bildung statt Aktivismus - und warnt vor NGOs, die der Demokratie mehr schaden als nutzen.
Autoreninfo
Volker Resing leitet das Ressort Berliner Republik bei Cicero. Er ist Spezialist für Kirchenfragen und für die Unionsparteien. Von ihm erschien im Herder-Verlag „Die Kanzlermaschine – Wie die CDU funktioniert“.
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Linda Teuteberg ist Juristin. Sie war von 2017 bis 2025 für die FDP Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Sie gehört der Kommission zur Erarbeitung eines neuen FDP-Grundsatzprogramms an.
Frau Teuteberg, Sie haben in der Ampel-Zeit gegen das sogenannte Demokratiefördergesetz gekämpft – und es verhindert. Was hat sich mit der neuen Regierung geändert?
Bisher nicht viel. Zwar wurde kein sogenanntes Demokratiefördergesetz als Vorhaben in den Koalitionsvertrag aufgenommen, aber auch keine Veränderungen gegenüber der bisherigen Förderpraxis vorgenommen. Die Förderung ist in den letzten Jahren quantitativ massiv ausgeweitet worden – auch unter der vorherigen Großen Koalition – und das bei teilweise fragwürdiger Qualität bis hin zu Projekten und Akteuren, die ihrerseits für die freiheitlich-demokratische Grundordnung problematisch sind.
Es geht um die Finanzierung von NGOs aus dem Topf „Demokratie leben“. Was ist Ihre Kritik genau?
„Demokratie leben“ ist der größte Fördertopf dieser Art und beim Bundesfamilienministerium angesiedelt. Mehrere Programme weiterer Bundesministerien und des Bundespresseamtes kommen hinzu. Die Spitze des Eisbergs sind Fälle problematischer Förderungen, wenn etwa antisemitische, islamistische und linksextremistische Inhalte und Akteure gefördert werden. Neben vielen wertvollen Projekten mit engagierten Menschen und Einhaltung fachlicher Standards gibt es auch solche, die Teil des Problems und nicht Teil der Lösung sind. Das ist seit Jahren der Fall, wird aber auch medial erst seit Kurzem kritisch thematisiert.
Haben Sie konkrete Beispiele?
In Antidiskriminierungsprojekte wird viel Geld gesteckt, aber Ungleichwertigkeitsgedanken innerhalb von Minderheiten werden regelmäßig ausgeblendet, z.B. bezüglich Mann und Frau im Islam. Das zu kritisieren, wird zu oft mit dem Vorwurf des Rassismus abgewehrt, und das wird Kindern und Jugendlichen auch in vielen Projekten so beigebracht. Projekte gegen das ernste Problem religiösen Mobbings an Schulen haben es hingegen außerordentlich schwer.
Demokratieförderung und Antidiskriminierungsarbeit müssen darauf überprüft werden, inwiefern dort israelbezogener Antisemitismus vermittelt wird. Israel wird durch Vertreter des Postkolonialismus als Kolonialmacht und Juden als Unterdrücker diffamiert. Kritisiert man das, wird reflexhaft Rassismus und Muslimfeindlichkeit behauptet. In den letzten Monaten sind einige Rechercheergebnisse veröffentlicht worden, dass aus „Demokratie leben“ auch Projekte mit Verbindungen in linksextreme oder islamistische Milieus gefördert werden. Die Hinweise darauf gab es aber seit Jahren, und die Probleme wurden und werden verharmlost.
Sie sagen, es gebe auch gute Projekte. Wo verläuft die Grenze?
Es schwelt im Hintergrund ein grundlegender Konflikt zwischen politischen Bildnern, die zur Mündigkeit befähigen, und Aktivisten, die letztlich zur Gefolgschaft erziehen wollen. Letztere scheuen im Zweifel auch Mittel wie öffentliche Skandalisierung Andersdenkender nicht, um Gefolgschaft für ihre politische Agenda zu erzwingen. Demokratie zu fördern, erfordert aber gerade, Diskussionen zu führen und zu ermöglichen, statt sie durch öffentlichen Druck zu verengen und abzuwürgen. Die Demokratie kennt keine Sondererziehungsrechte eines politischen Lagers, also auch kein Sondererziehungsrecht der politischen Linken. Im Zuge der Ausweitung entsprechender Förderprogramme haben solche Aktivisten immer mehr Einfluss gewonnen und dies jenseits von Qualitätsstandards politischer Bildung und rechtlicher Bindungen der öffentlichen Hand.
Der Bundesrechnungshof hat die fehlende Rechtsgrundlage der Förderung durch den Bund kritisiert. Was muss passieren, damit diese Kritik aufgegriffen wird?
Eine Kompetenz des Bundes für flächendeckende Demokratieförderung und damit auch eine Gesetzgebungskompetenz des Bundes für ein sogenanntes Demokratiefördergesetz ist aus dem Grundgesetz nicht leicht zu begründen. Mit dem vorgeschlagenen Gesetz ist zudem eine problematische Erwartungshaltung nach umfangreicher institutioneller Dauerförderung verbunden. Festzuhalten ist im Gegenteil: Umfang und Reichweite der bisher geförderten Maßnahmen müssen überdacht und begrenzt werden. Das Haushaltsrecht des Parlaments und damit die Möglichkeit, Prioritäten neu zu setzen und Mittel umzuschichten, ist nicht etwa Beschränkung, sondern Ausdruck von Demokratie. Genau der parlamentarischen Demokratie, die unser Grundgesetz meint.
Ebenfalls wird eine fehlende Kontrolle und Auswertung der NGO-Projekte beklagt. Wie kann hier eine bessere Kontrolle funktionieren?
Eine Evaluation der NGO-Projekte, die diesen Namen verdient, ist praktisch schwierig. Dass allerdings mehr vom Gleichen nicht zielführend ist, ist offensichtlich. Deswegen braucht es zuallererst die grundsätzliche Debatte darüber, was die Demokratie, die unser Grundgesetz meint, ausmacht, was sie fördert und stärkt und was sie im Gegenteil schwächt und unterminiert. Vielfaltgestaltung – ein Handlungsfeld im Programm „Demokratie leben“ und dem Entwurf eines sog. Demokratiefördergesetzes – ist ein Begriff, der zur Übergriffigkeit geradezu einlädt.
Der freiheitliche Rechtsstaat respektiert die Vielfalt, die er vorfindet, und will die Gesellschaft nicht „gestalten“, sondern ihren Pluralismus ermöglichen. Eine liberale Gesellschaft ist keine Ansammlung von „Communities“, die Quotenansprüche und Widerstandsrechte behaupten und dafür Geld vom Staat wollen. Statt Vielfalt würde so linkslastige Einfalt gefördert. Manche verwechseln die eigene politische Agenda mit dem politischen System an sich und nehmen Letzteres dafür in Haftung.
Schaut man sich die Liste mit Zuschussempfängern an, gehören da christliche Initiativen ebenso wie islamische Gemeinden dazu, aber auch die umstrittene Amadeu Antonio Stiftung. Wo ist die Grenze zwischen guter Arbeit und politischem Aktivismus?
Diese Grenze kann fließend verlaufen, und beides muss auch gar kein Gegensatz sein. Vielmehr muss die Debatte vom Kopf auf die Füße gestellt werden: Nicht alles, was legitim oder sogar wünschenswert ist, ist deshalb förderwürdig. Zur Demokratie gehört auch die fundamentale Unterscheidung zwischen Staat und Gesellschaft, sie steht am Beginn des freiheitlichen Verfassungsstaates und wird vom Grundgesetz als selbstverständlich vorausgesetzt. Jenseits seiner eigenen Aufgaben hat sich der Staat zurückzuhalten und gar nicht qua Finanzierung zu entscheiden, welche Aktivitäten und Positionen vorzugswürdig seien. Es geht um nichts anderes als die Frage, was sinnvollerweise und verfassungsgemäß überhaupt Aufgabe des Staates ist. Zum Wesen bürgerschaftlichen Engagements gehört es, sich aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden zu finanzieren. Andernfalls steht das N in „NGO“ für near statt non.
Die Amadeu Antonio Stiftung bekommt in diesem Jahr 2,6 Millionen Euro, um gegen Rechtsextremismus zu kämpfen. Was bewirkt sie?
Das ist eine gute Frage. Dazu müsste man sich verschiedene Projekte ansehen, und da gibt es gute ebenso wie problematische. Wichtiger ist aber ein grundsätzliches Problem, das in der Gesetzesbegründung und der Debatte um das Demokratiefördergesetz immer wieder verkannt wird: die Frage, welche Akteure mit welchen Zielen zur Förderung der Demokratie geeignet sein können und welche eher Risiken verstärken würden. Selbsternannte „Kampfgruppen“ gegen Rechtsradikalismus und diverse Formen „gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ bewirken oft das Gegenteil von dem, was sie zu erreichen vorgeben. Doch dies wird oft gar nicht reflektiert. Durch schlichte antithetische Formulierungen wie „Gegen rechts“ oder „kein Podium für …“ wird in selbstherrlicher Interpretation der Absichten der politischen Gegner lediglich eine Selbstvergewisserung des eigenen politischen Milieus erzielt.
Wie funktioniert dieser Mechanismus genau?
Durch solche Gruppen und Kampagnen könnten gemäßigte Kräfte, die einem pauschalen Verdacht ausgesetzt werden, zum Schweigen gebracht werden. Polarisierungen werden so erst recht verstärkt. Das war etwa in der Pandemie zu beobachten, wo auch differenziert argumentierenden Maßnahmenkritikern schnell eine Leugnung des Virus an sich unterstellt wurde. Statt die eigene Position – „Der Zweck heiligt die Mittel“ – treffend zu beschreiben, wird der Andersdenkende diffamiert mit der Unterstellung, den Zweck in Abrede zu stellen.
Auch die Position, Respekt vor den Lebensentwürfen und der sexuellen Identität seiner Mitmenschen zu haben, das biologische Geschlecht aber nicht für irrelevant zu halten und für klassische Frauenrechte einzutreten, wird regelmäßig aus mit öffentlichen Geldern geförderten Projekten heraus diffamiert. Den Risiken der Polarisierung in der Gesellschaft gegenüber verhält sich der zunächst abgewehrte Gesetzentwurf ignorant, und manche Akteure, die Förderung beanspruchen, sehen diese Polarisierung wohl eher als Geschäftsmodell denn als Gefahr. Deren politische Kurzsichtigkeit darf sich der demokratische Rechtsstaat nicht durch finanzielle Förderung derselben zu eigen machen.
Ende Februar hatte die Unionsfraktion der Bundesregierung 551 Fragen zur Förderung von NGOs vorgelegt. Es geht im Kern um die Frage, ob staatlich geförderte Organisationen sich im Bundestagswahlkampf neutral verhalten – oder einseitige Kampagnen gefahren haben. Wie haben Sie das beobachtet?
Offensichtlich haben einige der in Rede stehenden Organisationen sich alles andere als neutral verhalten und zum Beispiel zu Demonstrationen auch gegen politische Parteien aufgerufen. Dass sich zivilgesellschaftliche Organisationen politische Ziele setzen, dafür eintreten und insofern Partei ergreifen dürfen, ist eine grundrechtliche Selbstverständlichkeit. Eine generelle Verpflichtung zur politischen Neutralität wäre das Gegenteil grundrechtlich geschützter Freiheit, und darum geht es bei der Anfrage auch gar nicht. Es geht allein darum, welche verfassungsrechtlichen Maßstäbe anzulegen sind, wenn der Staat gesellschaftliche Organisationen fördert. Der Staat ist grundrechtsverpflichtet, nicht grundrechtsberechtigt, und daher zur Neutralität im Wettstreit der politischen Parteien verpflichtet. Diese Neutralitätspflicht darf nicht umgangen werden, indem der Staat nicht selbst handelt, sondern entsprechende Aktivitäten Dritter fördert.
Was bedeutet das konkret, wenn die „Omas gegen rechts“ etwa gegen den heutigen Bundeskanzler demonstriert haben? Das ist doch die sogenannte aktive Zivilgesellschaft, was ist dagegen zu sagen?
Der Staat darf beispielsweise nicht zur Teilnahme an einer Demonstration gegen bestimmte politische Parteien aufrufen. Das ist dann auch zivilgesellschaftlichen Organisationen, die staatliche Förderung erhalten, nicht erlaubt. Jeder darf demonstrieren, aber nicht mit staatlichem Geld. Der Staat kann sich seiner rechtlichen Bindungen nicht über den Umweg der Förderung Dritter entledigen. Wenn gesellschaftliche Organisationen jenseits der Grundsätze der Parteienfinanzierung staatliche Mittel erhalten, muss der Staat sicherstellen, dass diese sich politisch – und nicht nur parteipolitisch – neutral verhalten.
Das Demokratieprinzip unseres Grundgesetzes sieht eine Willensbildung von unten nach oben, d.h. vom Staatsvolk zu den Staatsorganen, vor. Der grundrechtlich geschützte Kommunikationsprozess der Gesellschaft darf nicht staatlich beeinflusst oder gar gelenkt werden. Das Grundrecht jedes einzelnen Staatsbürgers auf gleichberechtigte Teilhabe an der politischen Willensbildung – auch außerhalb von Wahlen – ist ein Kernelement der Demokratie, die unser Grundgesetz meint. Wenn bestimmte Positionen und Akteure mit Förderung aus Steuergeld im gesellschaftlichen Meinungswettbewerb in die Vorhand gebracht werden, wird diese staatsbürgerliche Gleichheit verletzt.
Die Union sprach von einer NGO-Schattenstruktur. Teilen Sie den Vorwurf?
Transparenz ist bei vielen NGOs Fehlanzeige, während Parteien aus guten Gründen hohen Transparenz- und Rechenschaftspflichten genügen müssen. Transparenz über die Finanzierung von Lobbygruppen, Verbänden und Nichtregierungsorganisationen ist wesentlich für die demokratische Meinungs- und Willensbildung und bisher unzureichend gegeben.
Was wäre stattdessen zu tun, um eben unser politisches System zu stärken?
Im Bereich der politischen Bildung sollten wir die Regelstrukturen stärken, statt fragwürdige Nebenstrukturen zu finanzieren. Das bedeutet Verlässlichkeit und Qualität politischer Bildung im Schulunterricht, übrigens auch an Berufsschulen, einerseits und die Landeszentralen sowie die Bundeszentrale für politische Bildung andererseits. Statt Sonderstrukturen und Nebengremien wie beispielsweise „Bürgerräte“ zu bilden und zu fördern, sollten wir uns auf das Gelingen der parlamentarischen Demokratie konzentrieren – mit Beratungen, die diesen Namen verdienen. Antiparlamentarischen Ressentiments ist konsequent entgegenzutreten, statt sie auch noch zu institutionalisieren. Das ehrenamtliche Engagement auch und gerade in politischen Parteien ist zu stärken und wertzuschätzen.
Wir müssen die Demokratie verteidigen, die unser Grundgesetz meint. Dieses Grundgesetz vertraut auf die ständige geistige Auseinandersetzung zwischen den politischen Ideen und damit auch den sie vertretenden Parteien als richtigem Weg zur Bildung des Staatswillens. Das ist nicht naiv, sondern ein Verfassungsauftrag: die politische Auseinandersetzung besser als bisher zu führen, statt sie an Gerichte oder gar NGOs zu delegieren.
Das Gespräch führte Volker Resing.
