Polizist mit Warnweste hält eine Kelle und stoppt Autos an einer Straßensperre
Grenzkontrolle der Bundespolizei an der Kontrollstelle Kiefersfelden /picture alliance / CHROMORANGE | Michael Bihlmayer

Interview mit Innenminister Armin Schuster „Die zu hohen Standards der Menschenrechtskonvention müssen angeglichen werden“

Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) fordert einen härteren Kurs in der Migrationspolitik. Es brauche härteren Schutz der Außengrenzen und eine Beugehaft für Ausreisepflichtige, um die vollzogene Wende zu verstetigen.

VON VOLKER RESING am 17. Februar 2026 5 min

Volker Resing

Autoreninfo

Volker Resing leitet das Ressort Berliner Republik bei Cicero. Er ist Spezialist für Kirchenfragen und für die Unionsparteien. Von ihm erschien im Herder-Verlag „Die Kanzlermaschine – Wie die CDU funktioniert“.

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Herr Schuster, der CDU-Auslandsverband Brüssel-Belgien hat in einem Antrag für den Bundesparteitag eine weitere deutliche Verschärfung der Migrationspolitik gefordert. Darunter ist die Forderung, den individuellen Rechtsanspruch auf subsidiären Schutz abzuschaffen. Unterstützen Sie das?

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Enka Hein | Di., 17. Februar 2026 - 13:48

...anders ist das Blabla Mal wieder nicht zu deuten.
Als Landesfuzzi macht der gar nix. Jnd ein gewählte Bundesregierung wird von einer nicht gewählte EU Kommission etc. ausgebremst.
Also, was soll dieses Interview?
Es wird sich nix ändern, solange man 1. nicht komplett das Asyl abgeschafft hat und 2. nicht aus der EU in der jetzigen Form ausgetreten ist.
Wir müssen wieder Hausherr werden, aber ohne linksgrüne Deutschlandhasser und ohne eine vermerkte CDU.

Der Sinn eines solchen Interviews ist u.a. Das eine bestimmte (möglichst kompetente) Meinung heraus gearbeitet und einer breiten Öffentlichkeit zur eigenen Meinungsbildung zugänglich gemacht wird - meines Wissens.

Da auch bekannt ist, dass auch einige Bundestagsabgeordnete - zumindest aus der Union und der SPD... - hier beim Cicero (heimlich) mitlesen..., kann so ein Interview eines zumindest Politikbekannten durchaus auch eventuell möglicherweise indirekt etwas bewirken..., wenn es optimal läuft... ... 😉

Okay?

Aber als CDU ler mit einem Finger auf die Sozen zu zeigen sollte wissen, dass die restlichen 4 Finger seiner Habd auf ihn bzw. auf seine Partei zeigen !.
Merkel war die Bundeskanzlerin die dies zu verantworten hatte und hat.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Maria Arenz | Di., 17. Februar 2026 - 15:03

einfach kündigen. Sie wurde nach dem II. Weltkrieg als Reaktion auf die vorausgegangenen Verbrechen Nazi-Deutschlands verabschiedet und galt zunächst nur für Europa. In den 60ern wurde sie dann auf alle Erdenbürger ausgedehnt und damals war - theoretisch-schon klar, daß Europa sich damit gewaltig verhebt. Seit auch faktisch Menschen aus den Krisenregionen der ganzen Welt den Weg antreten können, ist es höchste Zeit , das "Recht auf Asyl "so zu beschränken, daß es nicht mehr in's Absurde ausgeweitet werden kann, wie in Straßburg zunehmend praktiziert. Es gibt kein "Recht" auf Asyl. Asyl ist Gnadenrecht und für einen individuellen Rechtsanspruch aller Erdenbürger, in einem weit entfernten Land ihrer Wahl Asyl zu beantragen, mit der korrespondierenden Pflicht aller besser funktionierendenLänder, einen Riesenapparat an Verwaltungsbeamten, Dolmetschern, Gerichten und zur Versorgung der Zuwanderer erforderlichen Gewerbes vorzuhalten, gibt es nach Kündigung der MRK nicht mehr.

Andreas Peters | Di., 17. Februar 2026 - 18:48

"Welche Erwartungen haben Sie an den Parteitag in Stuttgart?" Offensichtlich hat er keine Erwartungen. Da geht es ihm wie mir. Die CDU hat uns diesen Wahnsinn eingebrockt. 4.500 illegale Einreisen allein in Sachsen. Insgesamt waren es 2025 wieder über 100.000. Über Familiennachzug kamen noch mehr. Von wegen Migrationswende. Frei nach Tucholsky. Da wählste ... und weißt mit denen kommt sie sowieso nicht. Hinzu kommen Merzens Lügen zu all den anderen wichtigen Themen.