- „Deutschland kann nicht mehr zu dem zurückkehren, was es vorher war“
Der historische AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt sorgt international für Aufsehen. Während viele Medien vor einem Einschnitt für Deutschland und Europa warnen, werden auch Migration, Friedrich Merz, Brandmauern und die deutsche Außenpolitik kontrovers diskutiert.
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Jan Uphoff studiert Politikwissenschaft in Bremen.
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Noch spät am gestrigen Abend titelte die New York Times: „Deutschlands radikale Rechte verpasst knapp die absolute Mehrheit in entscheidender Landtagswahl“ und deutete den AfD-Erfolg vor allem als europäisches Warnsignal. „Selten wurde dem Ergebnis einer Regionalwahl eine derart große Bedeutung für das Schicksal der Demokratie in Europa beigemessen“, schreibt der Studioleiter Paris, Mark Landler. Entscheidend sei, dass dies ausgerechnet in Deutschland geschehe, das rechtsextreme Parteien seit der „Katastrophe des Nationalsozialismus“ konsequent von der Macht ferngehalten habe. Der Erfolg der AfD sei dabei kein isolierter Ausreißer, sondern der jüngste Schritt eines seit Jahren anhaltenden Vormarschs der europäischen Rechten und könne weiteren Erfolgen in Frankreich, Spanien oder Italien den Weg weisen. Zugleich drohe das Ergebnis Kanzler Friedrich Merz weiter zu schwächen – und damit auch Deutschlands Führungsrolle in Europa.
Die französische Zeitung Le Monde spricht von einem „historischen Ergebnis“ der AfD und einer „Demütigung für die CDU“. Interessant ist auch der französische Blick auf die Bundespolitik: Das Ergebnis sei eine deutliche „Abstrafung“ von Friedrich Merz, dessen Zukunft dadurch wieder Gegenstand innerparteilicher Debatten werden könne. Le Monde betont außerdem die historische
Dimension einer möglichen Regierungsbeteiligung: Erstmals seit Gründung der Bundesrepublik könnte die AfD in einem Bundesland an die Macht gelangen.
Auch die Neue Zürcher Zeitung bewertet das Ergebnis als historisch und schreibt: „Der schlimmste Albtraum der CDU ist wahr geworden: Die Wähler haben die Partei halbiert. Sie holte das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte in dem Bundesland und verlor die Wahl noch dazu mit der AfD an eine Partei rechts von ihr.“
„Deutschland kann nicht mehr zurück“
Der italienische Corriere della Sera sieht in dem Wahlergebnis einen historischen Einschnitt. Deutschland könne nach dem Triumph der AfD „nicht mehr zu dem Deutschland zurückkehren, das es vorher war“, schreibt Deutschland-Korrespondentin Mara Gergolet. Der Erfolg der Partei habe „historische Dimensionen, selbst wenn sie nicht an die Regierung kommen sollte“. Viele Wähler hätten sich dabei weniger aus ideologischer Überzeugung für die AfD entschieden als aus tiefer Enttäuschung über die Entwicklung seit der Wiedervereinigung. In ostdeutschen Dörfern höre man auf die Frage nach dem Warum: „Wir haben alles ausprobiert, nichts hat funktioniert – lassen wir es jetzt sie versuchen.“
Zugleich warnt der Corriere vor dem radikalen Programm des Landesverbandes. Im Zentrum stehe die „Remigration“, verbunden mit der angestrebten „Rückkehr zu einer deutschen Welt“ durch eine „kulturelle Gegenrevolution von unten“. Über Sachsen-Anhalt hinaus richtet die Zeitung den Blick vor allem auf die Union: „Die CDU zerbröselt vor aller Augen unter dem Druck der AfD.“ Damit erhalte die Wahl auch eine europäische Dimension. Die CDU als „wichtigste Partei Europas“ und „Rückgrat aller Bündnisse“ habe „den Weg verloren und muss entscheiden, wie sie reagieren will“.
Migration statt NS-Vergangenheit?
Noch stärker zieht La Stampa die historische Linie zum Nationalsozialismus: „81 Jahre nach Hitlers Untergang, der das Land in Trümmern und mit der unauslöschlichen Schuld des Holocaust zurückließ“, gewinne nun eine Partei die Wahl, die sich „mehr oder weniger ausdrücklich auf jenes Deutschland beruft“. Der britische Guardian betont ebenfalls vor allem die historische Möglichkeit, dass erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg eine „rechtsextreme Partei“ auf Landesebene an die Macht gelangen könnte. Gleichzeitig wird das Wahlergebnis als bislang größter Test für den unbeliebten Kanzler Merz interpretiert: Seine Regierung habe weder bei der schwächelnden Wirtschaft noch bei der Eindämmung der AfD viele Wähler überzeugen können.
Das amerikanische Wall Street Journal hingegen sieht weniger die deutsche NS-Vergangenheit, sondern viel mehr die Massenmigration der vergangenen Jahre als Treiber des Rechtsrucks in Sachsen-Anhalt. So heißt es etwa: „Die Wähler sind der etablierten Parteien überdrüssig. Dieser Frust speist sich vor allem aus der liberalen Einwanderungspolitik, die Berlin ein Jahrzehnt lang seit 2015 verfolgte und die zurückzudrehen sich als schwierig erweist.“
International wenig Verständnis für die gescheiterte Brandmauer
Mit Bezug auf die Brandmauer kommentiert die spanische Tageszeitung El País: „Alles, was einst feststand, zerfällt, und viele der Instrumente, die einst dazu dienten, die extreme Rechte einzudämmen, haben sich als nutzlos oder gar kontraproduktiv erwiesen. Der überwältigende Sieg der AfD wird das demokratische Lager zwingen, seine Strategien der vergangenen Jahre zu überdenken und einige Wahrheiten neu zu bewerten, die bisher als unumstößlich galten.“
In eine ähnliche Richtung geht auch die Analyse der polnischen Rzeczpospolita. Deren Deutschland-Korrespondent Jerzy Haszczyński schreibt aus Magdeburg, der überwältigende Sieg der AfD sei „mehr als eine Warnung an die deutschen Eliten“. Dass die Partei erstmals der Übernahme einer Landesregierung so nahe komme, sei für das politische Establishment bereits eine erschreckende Bilanz. Zur deutschen Brandmauer heißt es daraufhin: „Das Ergebnis erschüttert die bisherige Ordnung, weil die anderen
Parteien eine AfD, die sie wegen ihres ethnischen Verständnisses des Deutschseins als Gefahr für Demokratie und Freiheit betrachten, zwar weiterhin ausschließen könnten – dies politisch aber zunehmend schwieriger wird.“
Moskau blickt auf die Sanktionen
In Russland spekuliert man derweil insbesondere über die Zukunft der Sanktionen. Insbesondere Kommersant richtet den Blick auf die außenpolitischen Folgen des AfD-Erfolgs und mögliche Veränderungen im deutsch-russischen Verhältnis. Das Blatt greift die Ankündigung von AfD-Chef Tino Chrupalla auf, seine Partei wolle ihren gewachsenen Einfluss nutzen, um über den Bundesrat auf eine Wiederaufnahme der Beziehungen zu Moskau und eine Aufhebung der Russland-Sanktionen zu drängen. Der Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt könnte der AfD dabei neue Möglichkeiten eröffnen, auf die deutsche Außenpolitik einzuwirken und damit Deutschlands bisherige Russland- und Ukrainepolitik ins Wanken zu bringen.
