- Der Freiheitskampf der iranischen Diaspora
Ausgerechnet eine der am besten integrierten migrantischen Communities Deutschlands wird politisch und medial weitgehend missachtet: die der Exil-Iraner. Denn sie passen nicht ins Weltbild der deutschen Öffentlichkeit.
Autoreninfo
Moritz Wimmer ist Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Berlin.
So erreichen Sie Moritz Wimmer:
Cicero Newsletter
Erhalten Sie täglich exklusive
Analysen und Hintergrundberichte
aus der Cicero Redaktion per E-Mail.
Man mag es kaum glauben, aber es gibt sie: friedliche, patriotische und vor allem freiheitliche Demonstrationen einer migrantischen Community. Deutsch-Iraner demonstrieren seit Monaten Woche für Woche in deutschen Städten. Sie unterstützen den Freiheitskampf ihrer Landsleute im Iran und warnen zugleich vor der islamistischen Bedrohung – auch mitten in Deutschland.
Politik und Medien hingegen ignorieren sie weitgehend. Für Teile der politischen Linken sind Exiliraner sogar explizite politische Gegner. Das bürgerliche Lager wiederum zeigt, wie so oft, eine erschreckende Behäbigkeit.
Man muss sich nur vor Augen führen, was im Iran geschieht. Ein ganzes Land wird von einem islamistischen Regime seit 1979 besetzt. Anfang dieses Jahres wurden innerhalb von zwei Tagen über 40.000 mutige Demonstranten ermordet. Scharfschützen haben auf sie geschossen, Milizen haben mit Maschinengewehren Jagd auf sie gemacht, und Verletzte sowie selbst behandelnde Ärzte wurden in Krankenhäusern getötet. Hinrichtungen gehören zum Alltag, politische Verfolgung ist allgegenwärtiger denn je, und das Regime schreckt nicht davor zurück, Vergewaltigungen als Waffe einzusetzen. Und das alles, weil das iranische Volk nach Dingen verlangt, die für uns selbstverständlich sind: Gleichberechtigung von Mann und Frau, freie Wahlen und ein säkularer Staat.
Es gibt nur wenige Konflikte, die so eindeutig sind wie der Freiheitskampf des iranischen Volkes. Und es gibt nur wenige eingewanderte Communities, die sich so friedlich für ihre Landsleute und zugleich für die Werte ihrer neuen Heimat einsetzen.
Mir war das von Anfang an klar. Deshalb nehme ich gemeinsam mit anderen FDP-Vertretern regelmäßig an Demonstrationen in Berlin teil und versuche, die iranische Community zu unterstützen. Seit Anfang des Jahres spreche ich bei vielen dieser Veranstaltungen.
Diese Demonstrationen sind wie aus einem Lehrbuch für Demokratie
Was mich dabei besonders beeindruckt hat, ist der außergewöhnliche Zusammenhalt dieser Community. Auf den Demonstrationen stehen Exiliraner, die bereits seit Jahrzehnten in Deutschland leben, neben Studenten und Flüchtlingen, die erst in den vergangenen Jahren ihre Heimat verlassen mussten. Oft trennen sie Generationen, unterschiedliche Biografien und persönliche Erfahrungen. Doch in einem Punkt herrscht eine bemerkenswerte Einigkeit: in der Ablehnung des islamistischen Regimes und in dem Wunsch nach einem freien, demokratischen und säkularen Iran.
Zugleich sind diese Demonstrationen wie aus einem Lehrbuch für Demokratie. Der Polizei wird gedankt, Straßen und Plätze werden sauber hinterlassen. Vor allem aber fühlt man sich dort sicher. Jeden Samstag, ob auf dem Kurfürstendamm oder im Regierungsviertel, versammeln sich Familien mit ihren Kindern, älteren Menschen und jungen Aktivisten. Fast jeder hat Familie im Iran, fast jeder kennt Menschen, die ermordet wurden, manchmal sogar dutzende. Vor dem Reichstag wurde ein Zelt aufgebaut, in dem die iranische Community über die Verbrechen informiert. Aber eben nicht über abstrakte Zahlen, sondern einzelne Schicksale. Mir wurde ein Arzt gezeigt, der auf seine Hinrichtung wartet, weil er Menschen geholfen hat; eine Verwandte von Iranern, die in Berlin leben, die auf dem Nachhauseweg vom Regime erschossen wurden. Trotz dieser Emotionalität und aller berechtigter Wut dominieren Respekt und gegenseitige Solidarität die Demonstrationen.
All das ist in Berlin keineswegs selbstverständlich. Die Straßen der Stadt werden sonst von islamistischen und antiisraelischen Kundgebungen mit offenem Antisemitismus und Hass auf den Westen und unsere freiheitliche Gesellschaft dominiert. Umso bemerkenswerter ist der Kontrast zu den Demonstrationen der iranischen Community.
Die Demonstranten sind integriert, patriotisch, säkular, häufig wirtschaftlich erfolgreich und zugleich kompromisslose Gegner des Islamismus. Sie verkörpern vieles von dem, was deutsche Politiker seit Jahren einfordern. Gerade deshalb ist das Desinteresse großer Teile der politischen Klasse so schwer nachvollziehbar. Kein einziges Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und kein Berliner Bundestagsabgeordneter hat sich bei den großen Protesten blicken lassen, die Woche für Woche stattfinden.
Die Deutsch-Iraner sind zwar ein Musterbeispiel gelungener Integration, paradoxerweise werden sie aber dennoch, oder vielleicht sogar aufgrund dessen, ignoriert.
Die iranischen Demonstranten in deutschen Städten stellen linke Narrative infrage
Häufig wird ein verzerrtes Bild der iranischen Opposition gezeichnet, indem von Uneinigkeit gesprochen wird. Ein großer Teil der Exiliraner in Deutschland unterstützt aber die Lion-and-Sun-Bewegung und sieht Reza Pahlavi als den Oppositionsführer. Sie stellen sich damit hinter die Menschen im Iran, die während der Proteste seinen Namen gerufen haben und in ihm ein Symbol für nationale Einheit und einen demokratischen Neuanfang sehen.
Für Teile der westlichen Linken passt das nicht ins Weltbild. Wie kann es sein, dass das iranische Volk nicht nur gegen die Mullahs aufbegehrt, sondern gleichzeitig Sympathien für Reza Pahlavi zeigt? Damit gerät eine jahrzehntealte Erzählung ins Wanken. Zu oft wurde das Schah-System als westlicher Stellvertreter betrachtet, dessen Sturz begrüßenswert gewesen sei. Dabei wird ausgeblendet, dass der Iran unter der Pahlavi-Dynastie deutlich fortschrittlicher war als die meisten Staaten der Region. Frauenrechte wurden ausgebaut, Bildung gefördert und eine wirtschaftliche Entwicklung angestoßen, die dem Land enorme Perspektiven eröffnete. Der Iran war auf dem Weg, ähnliche gesellschaftliche Freiheiten und wirtschaftlichen Erfolg wie Westeuropa zu erreichen.
Im Namen des Antiimperialismus unterstützten viele westliche Intellektuelle 1979 eine Revolution, die am Ende eines der repressivsten islamistischen Regime der Welt hervorbrachte. Heute erleben wir ähnliche Denkmuster erneut. Israel wird als kolonialer Außenposten des Westens dargestellt, während islamistische Terrorgruppen verharmlost werden. Gleichzeitig dominiert im innenpolitischen Diskurs häufig die Vorstellung, muslimische Einwanderer seien vor allem Opfer westlicher Gesellschaften und der Islam müsse besonders geschützt werden.
Die iranischen Demonstranten in deutschen Städten stellen diese Narrative infrage. Sie sind gut integriert, erfolgreich und verstehen sich nicht als Opfer. Sie sind Menschen, die unsere Werte teilen und vor religiösem Extremismus geflohen sind. Sie zeigen, wie verfehlt die antiwestliche Romantisierung islamistischer Bewegungen sein kann. Sie erkennen die Unterstützer der Islamischen Republik als die wahren Imperialisten. Dieses Regime hat die nationalen Symbole durch islamische ersetzt und auf die Flagge des Iran die arabischen Worte „Allahu Akbar“ geschrieben. Sie wissen aus eigener Erfahrung, dass von einem Bündnis zwischen Linken und Islamisten am Ende stets die Islamisten profitieren.
Sie wollen nicht, dass der politische Islam, der ihre Heimat ins Verderben gestürzt hat, in Deutschland weiter an Macht gewinnt
Eine meiner ersten Begegnungen im kalten Berliner Januar war mit einem Mann, der mir erklärte, dass er einer jener jungen linken Studenten war, der in Teheran gegen den Schah demonstrierten. Nichts in seinem Leben bereue er mehr. Heute sehe er es als seine Pflicht, seine Landsleute im Iran zu unterstützen. Einen Satz habe ich auf den Demonstrationen häufig gehört: Der Iran wird bald frei sein, aber was ist mit Deutschland? Man kann nur hoffen, dass der erste Teil des Satzes in nicht allzu ferner Zukunft Realität wird. Die Menschen auf den Demonstrationen sehen es aber auch als ihre Aufgabe, zu verhindern, dass der politische Islam, der ihre Heimat ins Verderben gestürzt hat, in Deutschland weiter an Macht gewinnt.
Besonders sichtbar wird dies, wenn auf ihren Demonstrationen neben der historischen iranischen Flagge auch deutsche und israelische Fahnen wehen. Genau diese Kombination stößt auf offene Ablehnung bei weiten Teilen der politischen Linken. Denn sie zeigt, dass Freiheit, Patriotismus, Integration und Solidarität mit Israel kein Widerspruch sind.
Am linken Rand führt diese Entwicklung teilweise sogar dazu, dass jede klare Abgrenzung vom iranischen Regime verloren geht. Die Linksjugend in Berlin marschiert neben Symbolen der Islamischen Republik gegen Israel und den Westen. Die politische Linke insgesamt vertritt zwar überwiegend die Auffassung, dass das Regime unmenschlich ist, lehnt jedoch häufig wirksame Gegenmaßnahmen ab. Der Fokus liegt nicht auf den Opfern des Regimes, sondern auf der Ablehnung jedweder Intervention. Wenn mit dem Schlagwort „Hands off Iran“ mobilisiert wird, werden auch offene Regime-Unterstützer angesprochen, und vor allem werden selbst Sanktionen abgelehnt.
Die Haltung großer Teile des medialen Mainstreams war dagegen oft eine Mischung aus Ignoranz und ideologischer Schlagseite. Die Berichterstattung über die Freiheitsrevolution im Iran war fast nicht vorhanden – es gab keine Sondersendungen, das Ausmaß der Gewalt ist bis heute vielen Deutschen unbekannt, und Pro-Pahlavi Sprechchöre wurden aktiv ignoriert. Über die Militärschläge der USA und Israels wurde hingegen viel detaillierter berichtet. Die Sicht vieler Iraner, dass der Krieg gegen ihr Volk vom Regime ausgeht, bereits 1979 begann und Anfang dieses Jahres eine neue unmenschliche Intensität erreichte, wurde vollkommen ausgeblendet.
Als Reza Pahlavi während der Proteste zu Gast in Berlin war, lag der Fokus der „Tagesschau“ nicht etwa auf den Menschen, die im Iran ermordet werden, sondern auf der Regierungszeit seines Vaters. Bei seiner Pressekonferenz im April in Berlin wurde keine einzige Frage zur Menschenrechtslage oder zu den Opfern des Regimes gestellt. Stattdessen wurde von Thilo Jung suggeriert, er sei ein israelischer Agent. Wäre eine solche Berichterstattung über eine andere Diktatur oder einen anderen Oppositionsführer denkbar?
Die iranische Diaspora hält Deutschland einen Spiegel vor
Doch warum bleibt die bürgerliche Gegenreaktion so schwach? Die Antwort hat zwei Seiten. Zum einen gibt es eine allgemeine politische Trägheit. Bürgerliche Milieus gehen seltener auf die Straße, organisieren sich weniger und scheuen oft die öffentliche Konfrontation. Das ist nachvollziehbar, führt aber zu einem strukturellen Nachteil im politischen Wettbewerb.
Zum anderen wurden linke Narrative über Jahrzehnte hinweg zu selten hinterfragt. Gerade die historische Bewertung der Schah-Zeit wurde auch in bürgerlichen Kreisen häufig übernommen, ohne die komplexe Realität ausreichend zu berücksichtigen. Es braucht wieder den Mut, linken Narrativen entgegenzutreten, und vielleicht braucht es in Teilen auch eine Gegenöffentlichkeit. Die iranischen Stimmen, die medial nach wie vor oft gehört werden, spiegeln häufig nicht die Mehrheitsmeinung innerhalb der Community wider.
Hier offenbart sich vor allem das Versagen eines Teils der Mehrheitsgesellschaft. Es gibt kein Erkenntnisproblem – man hat erkannt, dass Islamismus und dementsprechend ein Teil der Migration der letzten Jahre eine große Gefahr darstellen. Im Ergebnis hat man sich aber entweder Selbstzensur auferlegt, weil man nicht als rechts dargestellt werden will, oder man ist direkt scharf rechts abgebogen. Dabei gäbe es jetzt die Möglichkeit, gemeinsam mit Menschen, die real unter Islamismus gelitten haben, gegen diese Gefahr aufzustehen.
Meint Deutschland es ernst mit seinen Werten? Versteht Deutschland die Gefahr des Islamismus? Wollen wir Integration, Patriotismus und vor allem den Einsatz für unsere freiheitliche Ordnung durch eine migrantische Community wertschätzen? Alle diese Fragen sollten wir mit Ja beantworten.
Die iranische Diaspora hält Deutschland einen Spiegel vor. Sie zeigt, dass Integration und der Einsatz für die freiheitliche Ordnung keine Gegensätze sind, sondern zusammengehören. Und sie zeigt zugleich, wie wenig Aufmerksamkeit eine Community erhalten kann, obwohl sie genau jene Werte verteidigt, auf die sich unsere Gesellschaft so gern beruft.
Wer wissen will, wie entschlossener Widerstand gegen Islamismus aussieht, muss nach Teheran schauen. Es genügt aber auch schon, an einem Samstag zu einer iranischen Demonstration in Berlin zu gehen.
