Antwort des Innenministeriums - Deutlich mehr Rechtsextremisten mit Waffenerlaubnis

Die Zahl der behördlich bekannten Rechtsextremisten mit Erlaubnis zum Besitz einer Waffe stieg im letzten Jahr stark an. Dies liegt auch daran, dass trotz des neuen Waffenrechts der Entzug einer Erlaubnis mit hohen Hürden verbunden ist.

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Die Zahl der Rechtsextremisten mit Waffenerlaubnis ist im letzten Jahr stark gestiegen / dpa

Im Jahr 2020 stieg die Zahl der behördlich bekannten Rechtsextremisten mit Waffenerlaubnis stark an. Deutschen Sicherheitsbehörden waren Ende Dezember des letzten Jahres bundesweit circa 1.200 tatsächliche oder mutmaßliche Rechtsextremisten bekannt, die legal Waffen besaßen.

Im Vergleich zum Vorjahr 2019 bedeutet das einen Anstieg um fast 35 Prozent. Dies teilte die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag mit.

Zahl der Reichsbürger unverändert

An der Zahl der Reichsbürger und Selbstverwalter, die Waffen besitzen, änderte sich im Jahresvergleich nichts. Zum Ende des Jahres 2020 besaßen aus diesem Personenkreis 528 Menschen eine Erlaubnis zum Besitz einer Waffe.

Reichsbürger erkennen den deutschen Staat und dessen Gesetze nicht an. Sie weigern sich beispielsweise Steuern oder Sozialabgaben zu zahlen. Da sie als gefährlich eingeschätzt werden, bemühen sich die Sicherheitsbehörden in den letzten Jahren, den Angehörigen der Szene, Waffenerlaubnisse zu entziehen. Seit 2016 gelang dies auch in fast 800 Fällen. Die Verfahren sind jedoch sehr langwierig, da sich die Betroffenen mit juristischen Mitteln wehren.

Das Bundesinnenministerium geht bei dem deutlichen Anstieg davon aus, dass er „zum Teil auf dem gestiegenen Personenpotenzial im Phänomenbereich Rechtsextremismus beruht“. Dieses rechtsextremistische Personenpotenzial wurde im Verfassungsschutzbericht von 2019 mit etwas mehr als 32.000 Personen angegeben.

Waffenbesitzkarte und Waffenschein

Beim waffenrechtlichen Besitz wird in zwei Arten unterschieden. Zum einen gibt es die Waffenbesitzkarte, die Jägern und Sportschützen gestattet, Waffen zu kaufen und bei der Jagd oder auf dem Schießstand zu verwenden.

Daneben erlaubt der Waffenschein seinem Inhaber eine Waffe in der Öffentlichkeit zu tragen. Er kann etwa von Personenschützern beantragt werden.

Waffenentzug schwierig

Das Waffenrecht wurde vor circa einem Jahr erneuert. Seither wird der Beantragung einer Waffenerlaubnis und danach alle drei Jahre überprüft, ob der Träger die „Zuverlässigkeit und persönliche Eignung“ besitzt. Zudem wird beim Verfassungsschutz nachgefragt, ob die Person als Extremist eingestuft wird.

Ein möglicher Entzug der Waffenerlaubnis muss dann im Einzelfall begründet werden. Solange die Person nicht Mitglied einer verbotenen Organisation ist, ist diese Begründung jedoch schwierig. 

arn / dpa

Ernst-Günther Konrad | Di, 2. Februar 2021 - 09:32

Und wieviel als Linksextremistisch eingestufte Personen haben Waffen? Wieviel islamistisch eingestufte Personen haben Waffen? Wieviel Straftaten wurden von den drei genannten Gruppierungen mittels ihrer "legal" erworbenen Waffen verübt?
Wie hoch ist der Anteil an Personen, die sich illegal Waffen besorgen bzw. für nachgewiesene Straftaten genutzt haben?
Wer eine sog. "scharfe" Waffe haben will, kann sie sich auch besorgen. Das ist schlimm genug. Was wird dagegen unternommen, die sog. Dark-Räume des ill. Waffenhandels offen und trocken zu legen?
Viele Waffen kommen aus ehem. Bürgerkriegsländern oder Kriegsgebieten nach Deutschland und werden hier unter der Ladentheke an politisch oder religiös Gleichgesinnte verkauft. Jede Waffe in den Händen eines Extremisten, ist eine zu viel. Nur, was soll die Statistik aussagen, wenn ein Großteil der Taten mit einem legal zu erwerbenden Messer geschehen? Mit jedem Messer für den Hausgebrauch kann man töten und diese Taten bestimmen die Statistiken.

Genau so sehe ich das auch. Hier wird etwas aufgebauscht, um von der eigenen Unfähigkeit abzulenken. Ich bin in Köslin / Pommern geboren (1943) . wenn ich etwas wehmütig von der alten Heimat ( meine Vorfahren sind etwa 300 Jahre nachweisbar
in Pommern ansässig) rede, so bin ich wohl ein Rechtsradikaler. Bis Merkel habe ich CDU gewählt.

Genau das, lieber Herr Zummach, haben die Allermeisten, die ab 2013 der AfD
beigetreten sind bzw. sie gewählt haben, auch getan! Es sind zu 90% enttäuschte
Konservative und Liberale aus der Mitte der Gesellschaft (Leistungsträger, keine
Sozialhilfempfänger).
Wenn also heute rotzfrech behauptet wird, die AfD sei eine rechtsradikale Partei und müsse vom VS beobachtet werden, so betrifft diese Aussage Millionen von Menschen,die nichts anderes sind als Ehemalige CDU-ler, FDP-ler und SPD-ler. Im Umkehrschluß müßte man dann - wenn der Vorwurf berechtigt wäre - sagen:
Die früheren Parlamente und Regierungen waren alle von Rechtsradikalen durchsetzt.
Daß dies Blödsinn ist, weiß jeder, der noch alle Tassen im Schrank hat.
Aber einer Mehrheit in D kann man einen solchen Schwachsinn verkaufen. Dies läßt keine positiven Rückschlüsse zu auf den Verstand vieler Deutschen - leider Gottes!

Da wir es nicht ändern können, lieber Herr Zummach, bleibt uns nichts anderes übrig, als es zu ertragen.

Wie so oft, ein fundamentaler inhaltsreicher Kommentar von Ihnen, Herr Konrad, wo ich jeden Satz wie so oft unterschreiben würde.
Aber für alle die, die mich nicht kennen. Ich halte nichts von Waffen außer der Kerze & meinen Gedanken, wenn ein jener dies als Waffe erachtet. Jede Reaktion (agieren der Macht)
ist im Leben wie ein Pendel. Druck erzeugt Gegendruck.
Und wer Angst mit immer neueren Themen /Ereignissen schürt, braucht sich über diese Entwicklung nicht zu wundern. Denn die Geschichte hat oft genug Beispiele aufgezeigt. Aber so, wie gewisse Kreise Anfang des 1900 Jhd. ihre Vorstellungen & Ziele hatten, so haben die nachfolgenden Generationen der Schachspieler in der heutigen Zeit ihre Ziele & Pläne, die meistens mit denen der einfachen Menschen nicht übereinstimmt. Aber ihr schafft es ja.
Haltet Sie blind & blöd, dann.....

ist, dass es zunächst einmal Besorgnis erregend ist, wenn sich gewaltbereite Extremisten bewaffnen. In diesem Fall ist es besonders alarmierend, da der Zuwachs signifikant ist (35%) und es ein Spektrum betrifft, das laut Verfassungsschutzbericht 2019 deutlich mehr als 22.000 Straftaten verübt hat, was einem Zuwachs von 10% entspricht und etwa dreieinhalb mal so viel wie das linksextremistische (6.400), das allerdings ebenfalls Zuwächse verzeichnet.
Seit 1990 sind zwischen 150 und 200 Morde von Rechtsextremisten verübt worden - alleine 14 in den letzten 18 Monaten!
Dass die Tragweite dieses Problems nur wenige Tage nach der Verurteilung des Lübcke-Mörders in diesem Forum relativiert und u. a. über Charlton Heston, Teddybären und "Klappmesserchen" gefeixt wird, das finde ich hochgradig geschmacklos - aber leider nicht überraschend!

Was Marxisten gern mal verschweigen: der wissenschaftliche Kommunismus von Karl-Marx hat allein in der Sowjetunion, in China, Nordkorea und in der DDR über Hundertmillionen politische Morde zu verantworten! Und auch der Antisemitismus ist den Marxisten nicht fremd, denn schon ihr großer Vordenker Karl Marx schrieb in einem seiner Briefe an Friedrich Engels über den Juden Ferdinand Lasalle: „Es ist mir völlig klar, dass er, wie auch seine Kopfbildung und sein Haarwuchs beweist, von den Negern abstammt, die sich dem Zug des Moses aus Ägypten anschlossen …. Diese Verbindung von Judentum und Germanentum mit der negerhaften Grundsubstanz müssen ein sonderbares Produkt hervorbringen … niggerhaft“ (nachzulesen in „Marx & Engels intim“, Random House Audio Verlag, München 2009).

Urban Will | Di, 2. Februar 2021 - 10:20

mehr sein, bzw. erreichen soll, als unnötige Panik zu schüren und vor allem davon abzulenken, dass – wie Herr Konrad hier schon treffend beschrieben hat – die meistens bei Verbrechen eingesetzten Waffen im Haushaltswarengeschäft oder Schwarzmarkt jederzeit einfach zu kaufen sind, dann sollte in der Tat auch hier veröffentlicht, werden, wie viele denn dieser „rechtsradikalen“ Waffenbesitzer mit diesen legalen Waffen verbrecherische Taten begangen haben.
Und vor allem, ob denn nun die Linken das Ziel haben, Waffenbesitz von der politisch „korrekten“ Gesinnung abhängig zu machen.
Ich denke, dass der Anteil der „Rechtsextremen“ mit Waffenbesitz eher daher steigt, weil die Hürde, ab wann jemand als „rechtsextrem“ gilt, gewaltig gesunken ist.
Wenn dieses Irrenhaus Deutschland so weiter macht müssten dann wohl nach Meinung von Links – Grün auch bald die meisten Polizisten unbewaffnet herum laufen.
Gottseidank gibt es – noch – genügend juristische Hürden.
Kirche im Dorf lassen!

Günter Johannsen | Di, 2. Februar 2021 - 11:11

Das ist wohl heute wieder eine Machtfrage? Es
erstaunt mich immer wieder, mit wie viel Enthusiasmus man die AfD in einem Wahljahr des Rechtsextremismus überführen will! Demokratisch? Nein! Mein Demokratieverständnis gibt das nicht her. Aber es kommt mir aus 40 Jahren DDR-Erfahrung sehr bekannt vor. Was mich noch mehr erstaunt: dass der ganz offensichtliche Linksextremismus (Leipzig; Hamburg .. und .. und .. und) vertuscht und verharmlost wird. Der aber versetzt die Bevölkerung ganzer Stadtviertel in Angst und Schrecken und schüchtert sie mit Gewalt, Brandschatzen und "Hausbesuchen" bei Klassenfeinden gezielt ein. Das wird leider hier nur schwach, doch in den anderen Medien überhaupt nicht publiziert. Man könnte meinen, es hat System und auch die früher unabhängigen Medien unterliegen dieser Einschüchterung?
Aber, liebe Journalisten, muss man dem nachgeben? Wenn ich nach Russland oder Weißrussland oder nach Hongkong schaue, sehe ich: es geht mit gutem Willen und Mut noch mehr!

Stefan Bauer | Di, 2. Februar 2021 - 11:43

Der Artikel ist - ohne die Gefahr herunterspielen zu wollen - einseitig aufgebauscht und bringt falsche Fakten.
Ich kenne einen Sportschützen (politische Mitte!), dem wollte sein Vermieter in Kenntnis des Waffenbesitzes eins auswischen und hat ihn angezeigt, der Sportschütze hätte ihn telefonisch bedroht.
Binnen Tagen waren die Waffen weg. So einfach und schnell geht das, obwohl es nur ein Gerücht war.
Die Aufklärung und Rückholung war mühsamst und hat Monate gedauert.

Unser Waffenrecht ist schon übermäßig streng, hier kann sich keine Miliz bewaffnen, das ist blanker Populismus.
An Islamisten dagegen traut sich keiner heran, auch mit Waffenbesitz, aber das ist "natürlich" ein ganz anderes Thema, wie Herr Konrad schon sagte.
Schade, sonst bringt der Cicero solche Themen mit mehr Bedachtsamkeit und Hintergrundrecherche.

Karl-Heinz Weiß | Di, 2. Februar 2021 - 12:01

Die Steigerung könnte auch einen ganz simplen Grund haben: Herr Maaßen war 2019 nicht mehr Präsident des BfV. Politische Definitionen sind eben nicht alternativlos.

Yvonne Stange | Di, 2. Februar 2021 - 12:52

... wenn man rechts von Merkels Verbuntung argumentiert. Daher: diese Begrifflichkeit ist mit äußerster Vorsicht zu genießen. Wenn etwas gegen diese Leute vorläge, dann hätte sie wohl keine Waffenerlaubnis, bzw. wenn sie etwas Illegales vorhätten, dann würden sie nicht LEGAL eine Waffe beantragen. Wie doof ist das denn? Keine Ahnung, was dieser Artikel soll!?

Bernhard Mayer | Di, 2. Februar 2021 - 14:52

Wer glaubt noch staatlichen Statistiken?
Habe vor Jahren selbst erlebt das sich die Polizei geweigert hat einen Einbruch als solchen Aufzunehmen!

Die Zahl der Einbrüche mußte wohl, auf Anweisung gesenkt werden.

dieter schimanek | Di, 2. Februar 2021 - 15:00

... und damit einer registrieten Schußwaffe eine Straftat begeht, ist zu dumm um bestraft zu werden.

Heidemarie Heim | Di, 2. Februar 2021 - 15:15

Was solche "kleinen Anfragen" bezwecken sollen haben meine Vorredner schon bestens erklärt. Ein weiteres Instrument um bestimmte Vorgänge wie Beobachtungsanordnungen des politischen Gegners zu stützen. Denn an einem differenzierteren Bild oder Darstellung scheint man da m.E. nicht interessiert. Denn abgesehen davon, das die öffentlich gewordenen Delikte eher mit dem niedrigschwelligen Besitz von Tatwaffen (Stichwaffen) begangen wurden oder ob der exorbitante Anstieg von Normalbürgern zum Führen unscharfer Waffen zu diesem Lagebild beitrugen, damit möchte man sich wohl eher nicht beschäftigen. Dazu passend auch die spezifische Abbildung der Devotionaliensammlung über dem Text. Nun muss ich aber schnell meine illegalen Hundeabwehrspraydöschen verschwinden lassen bevor noch jemand auf die Idee kommt, ich sei rechtsextrem;)! In jungen Jahren war ich übrigens bei Dunkelheit immer bewaffnet mit einem kurzen, von Papa beidseitig geschliffenen Hirschfänger im Schaft meiner Stiefel. MfG

"In jungen Jahren war ich übrigens bei Dunkelheit immer bewaffnet mit einem kurzen, von Papa beidseitig geschliffenen Hirschfänger im Schaft meiner Stiefel."

Das ließ mich sehr schmunzeln! Wenn man in seiner Jugend eine gewisse Ähnlichkeit mit Gudrun Ensslin hatte, war es angemessen, gar von Nöten stets bewaffnet zu sein!
OK, die RAF hatte es eher nicht so mit geschliffenen Hirschfängern.

Der Schauspieler Charlton Heston (Ben Hur, Die zehn Gebote etc.) war ewige Jahre Präsident der NRA - National Rifle Association. Ein Hardliner, letztlich in seiner Villa verbunkert. Sein Credo (sinngemäß): Eine Waffe in Händen eines guten Mannes, ist eine gute Waffe. Es gibt keine bösen Waffen: der Besitzer ist gut oder böse!"

Das deutsche Waffenrecht ist sehr restriktiv, zu Recht!
Wer jedoch richtig "konnektiert" ist, bekommt (fast) alles was er will.
Man erinnere sich etwa an die "tschetschenische Angelegenheit" in MeVoPo (?).
Sie hatten gar vollautomatische Sturmgewehre!

WANTED! dead or alive!

Heidemarie Heim | Di, 2. Februar 2021 - 21:00

In reply to by Bernd Muhlack

Es freut mich immer, wenn ich zur Erheiterung meiner Mitkämpfer*innen hier beitragen kann! Ja, der gute alte H...n-Ben mit seinen Monumentalfilmrollen. Ein tolles Mannsbild nach meinem Geschmack! Aber nur bis zu dem Zeitpunkt, als mir seine spätere Hauptrolle bei der NRA samt diesem von Ihnen zitierten Spruch gewahr wurde. Trotz meiner zugegeben frühen Affinität, unterstützt durch meinen alten Herrn zu scharfen Klingen und so praktischen Andenken wie sein Schweizer Messer, das ich neben dem winzig kleinen Teddy den er lebenslang in seinem guten Anzug verwahrte wie mein Augapfel hüte, bin ich wie gesagt mittlerweile von der Bewaffnung her;) auf den Hund gekommen. s.a. Spraydöschen;) Nach heutigen restriktiven Waffenrecht ist mir leider auch das sehr handliche, früher in meinem Arsenal befindliche Springmesserchen verboten. Jetzt hör` ich aber auf, bevor unser Herr Konrad seine ehemaligen Kollegen verständigen muss;-). Ich bin ansonsten froh,
das es bei uns hier noch nicht so zugeht! LG