Grenze zwischen Polen und Weißrussland
Ganz ohne Mauern geht es nicht: Grenze zwischen Polen und Weißrussland / picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Michal Dyjuk

Initiative vor dem CDU-Bundesparteitag „Wir müssen die EU-Außengrenzen wirksam gegen illegale Migration verteidigen“

Die CDU Brüssel-Belgien will beim kommenden Bundesparteitag mit einem eigenen Antrag die Migrationspolitik der Union deutlich verschärfen. Im Interview erklärt Vorsitzender Tim Ulrich Peters, welche Maßnahmen es braucht, um eine „Migrationswende“ dauerhaft zu sichern.

INTERVIEW MIT TIM PETERS am 13. Februar 2026

Clemens Traub

Autoreninfo

Clemens Traub ist Cicero-Redakteur. Zuletzt erschien von ihm das Buch „Future For Fridays?“ im Quadriga-Verlag (Bastei Lübbe).

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Tim Peters ist Jurist und seit 2013 ist er Vorsitzender des CDU-Verbands Brüssel-Belgien. 

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Wolfgang Borchardt | Fr., 13. Februar 2026 - 13:26

ebenso lange wird es wiederholt. Davon wird es auch künftig nicht anders.

kann es erst dann werden, wenn man sich auf den Ursprung des Asylrechts besinnt. Es ist von seinem Ursprung her Gnadenrecht. Und Gnade kann man nicht einklagen: Es heißt ja nicht umsonst: Gnade vor Recht ergehen lassen. Ein Recht auf Asyl gibt es also nicht. Was sich Europa im Allgemeinen und Deutschland im Besonderen in einer aberwitzigen Kombination von Sündenstolz und Größenwahnsinn angetan hat mit einem individuellen Anspruch auf Asyl für die ganze Weltbevölkerung und den dafür erforderlichen Verwaltungsapparaten, Geschäftszweigen und Gerichtsbarkeiten spottet jeder Beschreibung. Rechtlich könnte man das leicht ändern- zurück zu einer institutionellen Garantie mit pragmatischen Prozeduren zur Aufnahme von Flüchtlingskontingenten, bei deren Auswahl man mitentscheiden kann. Dazu müsste allerdings EUGH und EGMR der Stecker gezogen werden, indem man sich wieder auf den Ursprung des Asyls besinnt- Gnadenrecht, auf das es eben keinen Anspruch und damit auch keinen Klageweg gibt.

Enka Hein | Fr., 13. Februar 2026 - 13:31

...ich kann's nicht mehr hören.
Die Forderungen gab es schon vor Jahren, da waren sie aber böse räächts.
Man hätte es direkt wie Australien machen sollen.
"You will not make Australia home"
Ganz klare Ansage an alle die kommen.
Mittlerweile gehört Asyl nicht einzuschränken, sondern gänzlich abzuschaffen oder nur noch für christlich jüdische Migranten.
Der Point of No Return ist überschritten.
Wir schon arabische Zustände in allen grossen Städten in D.
Neben Abschaffung von Asyl, sollte man sich dringenst Gedanken über den Entzug der Staatsbürgerschaft bei geringsten Vergehen für "Eingebürgerte" machen.
Der D Pass wird ja mittlerweile verschleudert, verkauft oder anderweitig ergaunert (getürkte Sprachtest).
Es ist seit 10 Jahren unerträglich in D.
Dank einer vergrünten Merkel CDU und linksgrünen D Hassern.
Es wird rechts gewählt und man bekommt linksgrüne Chaoten.

Warten wir’s ab, wenn die vergrünte, SPD lastige CDU im Osten erst mit den SED- Erben ins Koalitionsbett steigt….. Es ist ja jetzt schon in Thüringen und Sachsen so, dass die jeweilige Regierungen von den SED Erben, die dafür fürstlich entlohnt werden, an der Macht gehalten werden, mit dem Erfolg, dass sich die AfD der 40% Marke nähert. Wird dann aus der „Duldung“ eine „Liebes- Heirat“ ist die CDU endgültig dem Niedergang geweiht.
Mit besten Gruß a d Erfurter Republik

Ernst-Günther Konrad | Fr., 13. Februar 2026 - 15:01

Da gebe ich nichts drauf. Selbst wenn die UNION da irgendetwas vernünftiges beschließen sollte. Die SPD und Friedrich Merz werden es wieder verwässern, verhindern, relativieren. Warum wurde wohl vorher die Devise ausgegeben, kein Thema vor dem Parteitag inhaltlich öffentlich zu diskutieren. Eben.

Gisela Hachenberg | Fr., 13. Februar 2026 - 21:58

„Man kann den Koalitionspartner nicht ständig öffentlich unter Druck setzen“ sagt dieser Mann doch im Ernst. Ich lach‘ mich tot! Was macht denn der tolle Koalitionspartner SPD ständig mit dem K. CDU???
Ich kann diese mantrahaft wiederholten Floskeln auch nicht mehr hören. Fällt denen jetzt schon auf, wie unsere Städte/Länder sich durch die illegale Migration verändern. Wir müssen keine 10 Jahre mehr abwarten… Denen geht der Allerwerteste auf Grundeis. Aber leider nicht genug. Nach den Wahlen vergisst man wieder vieles. Es ist zum Verrücktwerden. Wenn diese Typen mal nicht mehr in dicken Karossen oder in der First Class unterwegs sein werden, ist es zu spät. Aber sie wollen es nicht wahrhaben 🥺🥺

Martin Beckmann | Sa., 14. Februar 2026 - 10:38

Wieder wird jemand vorgeschickt um den Wählern Sand in ie ugnzu treuen und nach der Wahl gehts weiter, wie bisher. Wer dieser Regierung noch etwas glaubt, hat selber Schuld!