
- Die Deutsche Bahn steuert auf ein desaströses Jahrzehnt zu
Verspätungen, Zugausfälle, Streckenüberlastung - ein Staat, der nicht einmal seine Bahn-Infrastruktur funktionsfähig zu erhalten in der Lage ist, verspielt seine Legitimation. Zum Schaden für die Demokratie.
Eigentlich hat der Staat ja nur eine einzige Aufgabe. Er soll Dinge leisten, die für alle relevant sind, sich aber nicht allein privat sicherstellen lassen: Mobilität, Sicherheit, Gesundheitsversorgung, Bildung usw. Es geht um die Bereitstellung kollektiver Güter. Nur deshalb gibt es Polizei, Armee, Straßenbauämter, Krankenhäuser, Universitäten … Und nur deshalb zahlen wir Steuern, Beitrage, Abgaben und Gebühren.
Was aber, wenn der Staat nicht mehr leistet, wozu er eigentlich da ist? Wenn in einer Armee, auch ohne Krieg, kaum noch Panzer fahren und Flugzeuge fliegen können? Wenn es an Munition und selbst an Zelten sowie wetterangepasster Kleidung für Auslandseinsätze mangelt? Wenn sich Gerichtsverfahren über Jahre hinziehen und genau deshalb manchmal sogar Straftäter aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen, weil die Verfahrensdauern unverhältnismäßig sind? Wenn die Hauptstadt eines demokratischen Landes nicht einmal mehr das Elementarste einer Demokratie zustande bringt: eine korrekte Wahl? Wenn zunehmend Schüler die Schulen verlassen, ohne vernünftig lesen, schreiben und rechnen zu können? Ja, was ist dann eigentlich?