- Kennen Sie die Grünen wirklich?
Zwischen bürgerlicher Inszenierung und radikalem Wahlprogramm klafft eine gewaltige Lücke: Während Robert Habeck und Cem Özdemir Mitte simulieren, zeigt das Berliner Programm der Grünen das wahre Gesicht der Partei – mit Enteignungsplänen, Verkehrsverboten und autoritärer Regulierungswut.
Autoreninfo
Wolfgang Kubicki ist stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender und war Bundestagsvizepräsident. (Foto: dpa)
So erreichen Sie Wolfgang Kubicki:
Cicero Newsletter
Erhalten Sie täglich exklusive
Analysen und Hintergrundberichte
aus der Cicero Redaktion per E-Mail.
Ich bin in den letzten Jahren oft hart mit der Partei Bündnis 90/Die Grünen ins Gericht gegangen. Heute will ich Ihnen diese Partei einmal näher vorstellen und räume etwas Platz in meiner Kolumne für grüne Inhalte und Werte ein. Es beschleicht einen nämlich immer häufiger das Gefühl, dass viele diese Partei nicht so recht kennen. Das gilt nicht nur für die Wählerinnen und Wähler, sondern vor allem auch für exponierte (Ex-)Vertreter dieser politischen Formation.
Nehmen Sie zum Beispiel den letzten Kanzlerkandidaten Robert Habeck. Er hat sich in einer bemerkenswert realitätsfernen Kampagne an sorgsam zurechtgecasteten Küchentischen zum nächsten „Bündniskanzler“ inszenieren lassen. Die Botschaft, die gesetzt werden sollte: Hier ist ein Mann der Mitte und des Ausgleichs. Ein Versöhner gegen alles Extreme. Wobei er sich selbstredend darauf zurückgezogen hat, selbst festzulegen, worin der Ausgleich und der Kompromiss bestanden. Das beschworene gesellschaftliche Ringen um den richtigen Weg war ein Ringen von Robert Habeck mit sich selbst. Politisch verstörend, menschlich rührend und so bieder wie ein Fernsehabend mit Reformhauskost.
Und es gibt natürlich Cem Özdemir, den derzeitigen Spitzenkandidaten der Grünen im baden-württembergischen Landtagswahlkampf. Auch hier wird sorgsam auf vermeintlich bürgerliche Schonkost gesetzt: Mit eisern kultiviertem schwäbischem Akzent versucht er sich in landesväterlicher Pose irgendwo zwischen der Kauzigkeit eines Winfried Kretschmann und dem schwäbischen Mutterwitz eines Lothar Späth in Szene zu setzen. Die Leute sollen spüren: Hier ist kein Öko-Extremist, hier ist ein Mann des gesunden Menschenverstandes. Aber die alles entscheidende Frage ist: Was passiert mit dem gesunden Menschenverstand, wenn er auf grüne Realität trifft?
Übersehen hat man, dass unsere Rechtsordnung eine entschädigungslose Enteignung nicht vorsieht
Wagen wir das Experiment und stellen der Habeckschen und Özdemirschen Camouflage einmal das jüngste Wahlprogramm der Grünen für das Land Berlin gegenüber. Dort wird alle bürgerliche Zurückhaltung nämlich fallengelassen. Das in der Hauptstadt bestehende und durch grüne Politik massiv verschärfte Wohnungsproblem soll jetzt unter die Knute einer harten sozialistischen Wohnungswirtschaft kommen. Nicht nur will man die Volksinitiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ umsetzen und damit bis zu 300.000 Wohnungen enteignen. Geplant ist auch eine Verschärfung des Zweckentfremdungsverbots. Steht eine Wohnung in Zukunft zu lange leer, wird sie unter staatliche Zwangsverwaltung gestellt – in Vorbereitung auf eine Enteignung.
Hier muss man keine Parallele zur Enteignungspraxis im gerecht untergegangenen „Arbeiter- und Bauernstaat“ ziehen. Diese Parallele zieht sich selbst. Allein übersehen hat man wohl, dass unsere Rechtsordnung eine entschädigungslose Enteignung nicht vorsieht. Und womit man die Hunderttausenden Wohnungen bezahlen will, bleibt somit ein Geheimnis. In der DDR stellte man übrigens lange die Kosten für die Zwangsverwaltung der Grundstücke von „Republikflüchtigen“ mit horrenden Summen den Eigentümern in Rechnung, überschuldete so Grund und Boden und rechtfertigte letztlich die Komplettenteignung. Aber ich will niemanden auf dumme Ideen bringen.
Ob Sie hingegen Sätze wie „Wir Bündnisgrüne wollen öffentlichen Grund und Boden nicht verkaufen, sondern vermehren“ für dumm oder naiv halten, überlasse ich Ihnen. Mark Twains berühmter Ausspruch „Buy land, they are not making it anymore“ verliert in einer Ideologie, die sich von schnöden naturwissenschaftlichen Gegebenheiten nicht begrenzen lässt, eben einfach an Bedeutung. Boden als endliche Ressource gibt es nicht, wenn man unendlich enteignen kann.
Mit der Ächtung und Verfolgung „illegaler“ Feriengäste hat man während der Corona-Zeit ja so seine Erfahrungen gemacht
Aber immerhin tut man etwas für den gesellschaftlichen Zusammenhalt: „Mit einer öffentlich einsehbaren interaktiven Karte und einer entsprechenden App erleichtern wir die Meldung, Dokumentation und Verfolgung von Verdachtsfällen für illegale Ferienwohnungen.“ So lohnt sich der Blick durch das Fenster der nachbarlichen Wohnung doch umso mehr. Und mit der gemeinsamen Ächtung und Verfolgung „illegaler“ Feriengäste hat man während der Corona-Zeit in Deutschland ja so seine Erfahrungen gemacht. Auf die Idee, den sozialen Druck durch öffentliche Karten zu vereinfachen und das Denunzieren zu ordnen, war man damals allerdings nicht gekommen. Die Grünen gehen mit der Zeit.
Ganz am Puls der Zeit ist auch die Forderung, den Autoverkehr in großen Teilen ganz zu verbieten. Auch das geht aus dem Programm hervor, und zwar ausgerechnet aus dem Kapitel mit dem wunderschönen Titel „Berlin gestaltet Zukunft“. Autos passen zukünftig einfach nicht mehr in die Hauptstadt eines Landes, in dem starke politische Kräfte an der Zerstörung der heimischen Autoindustrie arbeiten. Freundlicherweise möchte man mit den „Berliner*innen“ im Gespräch darüber bleiben, wie man die „Vision“ des autofreien Berlins umsetzt.
Klarer sind die Berliner Grünen hingegen im Bekenntnis zum Rückbau bestimmter Autobahnen, weil „Autobahnen in einer Stadt keinen positiven Beitrag zum Verkehr leisten, die Anwohnenden wie die Umwelt aber sehr belasten“. Dummerweise sind die „Anwohnenden“, wenn sie nach Hause kommen, auch die „Anreisenden“. Und manchmal sind sie dabei sogar die „Autofahrenden“ – in Tateinheit sozusagen. Wie diese autobahnfahrenden Anwohnenden die Idee der Wahlprogrammschreibenden bewerten, überlasse ich der Fantasie aller Denkenden.
Das Bild der Grünen in der Öffentlichkeit hat mit weiten Teilen dieser Partei nichts gemein
Fehlen darf im Wahlprogramm natürlich auch nicht der Flugverkehr. Denn es sei „nicht einzusehen, dass wenige Reiche zulasten der Allgemeinheit leben, wenn sie mit Privatjets die Anwohnenden des Flughafen Berlin Brandenburg unnötigen Lärm- und Emissionsbelastungen aussetzen“. Der Klassenkampf wird jetzt am BER ausgetragen. Betreiberin dieses Flughafens ist übrigens eine Gesellschaft, die dem Bund, dem Land Brandenburg und dem Land Berlin gehört. Wie klug es ist, diese Gesellschaft mutwillig zu schädigen und Tausende von Flügen zu verbieten, sei dahingestellt. Auch, wie gemeinwohlfördernd das ist. Manchmal reicht es, wenn Maßnahmen gerecht aussehen.
Und so bleibt nach der Lektüre des Wahlprogramms vor allem die Frage übrig: Kennen Sie die Grünen? Was hat diese ideologisch verbohrte Partei mit den bürgerlich anmutenden Vorturnern Özdemir und Habeck zu tun? Ich fürchte, beides bedingt sich. Der ideologische Kern der linken Öko-Extremisten könnte überhaupt nicht in dem Maße reüssieren, wenn die Habecks und Özdemirs den Wählerinnen und Wählern nicht Sand in die Augen streuen würden. Wenn die Grünen mit ihren wahnwitzigen Ideen die Hauptstadt unter ihre Knute bekommen, ist das auch die Schuld all derer, die ein Bild der Grünen in der Öffentlichkeit produzieren, das mit weiten Teilen dieser Partei nicht nur nichts gemein hat, sondern im glatten Widerspruch dazu steht.
Keiner anderen Partei würde man einen derart radikalisierten, weltfremden und im Ergebnis gefährlichen Landesverband im öffentlichen Diskurs durchgehen lassen. Bei den Grünen ist das anders, denn die Sehnsucht in den Redaktionsstuben nach einem grünen „Minischderpräsident“ Özdemir ist groß. Die baden-württembergischen Träume sollen nicht von der Berliner Realität eingeholt werden. Ich bin gespannt, inwieweit die Grünen und ihr schreibendes Vorfeld damit durchkommen werden.
